Leitsatz
Kann die Konkursmasse, wenn der Konkursverwalter erklärt hat, einen Vertrag nicht erfüllen zu wollen, das vom Gemeinschuldner auf Grund dieses Vertrages Geleistete zurückfordern? K.O. §§ 17. 25. 26.
61. Kann die Konkursmaſſe, wenn der Konkursverwalter erklärt hat, einen Vertrag nicht erfüllen zu wollen, das vom Gemeinſchuldner auf Grund dieſes Vertrages Geleiſtete zurückfordern?
K.O. §§ 17. 25. 26.
V. Civilſenat. Urt. v. 16. Dezember 1903 i. S. F. Konkursmaſſe
(Kl.) w. G. und B. (Bekl.). Rep. V. 260/08. ö I. Landgericht Schweidnitz. II. Oberlandesgericht Breslau.
Die Erblaſſerin der Beklagten hatte im Jahre 1896 an den Braumeiſter F. ein Grundſtück verkauft. Die Übergabe war am 1. April 1897 erfolgt; Auflaſſung hatte noch nicht ſtattgefunden. Auf den Kaufpreis hatte der Käufer 36000 Hypotheken übernommen; 15000 ſollten hypothekariſch ſichergeſtellt, und der Reſt von 12000 6 ͥ bar gezahlt werden. Es waren nur 7000 α bar gezahlt worden. Am 14. Dezember 1901 wurde über das Vermögen des F. der Konkurs eröffnet. Der Konkursverwalter erklärte, daß er den Kaufvertrag nicht erfüllen werde. Am 20. März 1902 wurde das Grundſtück den Beklagten zurückgegeben. Bis dahin blieb der Verwalter im Beſitz und betrieb auf dem Grundſtücke die Brauerei und die Gaſtwirtſchaft weiter. Klagend verlangte er von den Beklagten Rückzahlung der 7000 = nebſt Zinſen. Die Beklagten verlangten Abweiſung der Klage.
Der erſte Richter entſprach dem Klagantrag unter Herabſetzung der geforderten Summe auf 6905 1α. Auf Berufung der Beklagten wurde die Klage völlig abgewieſen. In der Berufungsinſtanz herrſchte Einverſtändnis unter den Parteien darüber, daß ein Abkommen über Auflöſung des Vertrags nicht getroffen, die Rückgabe und Rücknahme des Grundſtücks vielmehr lediglich in der Meinung erfolgt iſt, durch die Erfüllungsweigerung des Konkursverwalters ſei der Vertrag beſeitigt, und das Grundſtück müſſe zurückgegeben werden. Die Beklagten erklärten, daß ſie es verweigerten, den Vertrag als aufgehoben gelten zu laſſen.
Die Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen worden aus folgenden
Gründen:
„Der Berufungsrichter führt aus: durch die Erfüllungsweige rung des Konkursverwalters ſei der Vertrag weder nach Konkursrecht noch nach dem maßgebenden Allgemeinen Landrecht aufgehoben. Demnach könnten die Beklagten die 7000 1 behalten und ihre Reſtforderung oder eine nach § 26 K. O. zu begründende höhere Entſchädigungsforderung als Konkursforderung geltend machen. Ebenſo verbleibe der Klägerin das Geleiſtete, nämlich der Beſitz und die Nutzung des Grundſtücks, wenngleich die Beklagten zur Auflaſſung nicht verpflichtet ſeien. Der Rückforderung der Beklagten würde die Klägerin die ero. rei vend. et traditae haben entgegenſtellen können. Die Rückgabe ſei nun zwar erfolgt, aber in der rechtsirrtümlichen Meinung, daß durch die Erfüllungsweigerung des Verwalters der Vertrag aufgelöſt ſei. Der Vertrag beſtehe in Wirklichkeit noch, und daher könne die Klägerin Rückübertragung des Beſitzes fordern.
Demgegenüber führt die Reviſion aus, bei Rückgabe des Grundſtücks ſeien beide Teile darüber einig geweſen, daß der Vertrag aufgehoben werde. Beide Teile ſeien dabei freilich in dem erwähnten Rechtsirrtume geweſen; aber daraus folge nicht die Nichtigkeit ihrer Willenserklärung; vielmehr könne nur die Anfechtung nach ö 119.
121. 143 B.G.B. in Frage kommen. Die Klägerin fechte den Ver⸗ ö trag nicht an; die Beklagten weigerten ſich zwar, die Aufhebung des Vertrags gelten zu laſſen; aber ſie hätten nicht erklärt, daß ſie ihre in der Zurücknahme des Grundſtücks liegende Willenserklärung wegen Irrtums anfechten wollten; auch fehle der Nachweis der Rechtzeitigkeit der Anfechtung. Daß die Beklagten ohne den Irrtum bei verſtändiger Würdigung der Umſtände den Vertrag nicht aufgehoben haben würden,
ö ſei nicht behauptet worden und nach Lage des Falles nicht ohne weiteres anzunehmen.
Die Ausführungen der Reviſion ſind nicht geeignet, das Berufungsurteil zu erſchüttern, da ein Aufhebungsvertrag nach der tatſächlichen Feſtſtellung des Berufungsrichters nicht geſchloſſen worden iſt, und ein ſolcher auch in der bloßen Tatſache, daß die Beklagten wieder in den Beſitz und Genuß des Grundſtücks getreten ſind, um ſo weniger gefunden werden kann, als die Klägerin nach der Weigerung des Konkursverwalters, den Vertrag zu erfüllen, kein Recht ö zur Fortſetzung des Beſitzes und zum Fortbeziehen der Nutzungen ö hatte. Durch die Konkurseröffnung in Verbindung mit der Erfüllungsverweigerungserklärung des Verwalters (5 17 K. O.) wird der Vertrag nach feſiſtehender Lehre und Rechtſprechung nicht aufgehoben 2⁴⁰0 61. Erfüllungsweigerung des Konkurdverwalters. (vgl. z. B. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 49 flg., Bd. 17 S. 80 flg., Bd. 26 S. 94 flg.); vielmehr hat ſie nur die Wirkung, daß die weitere Erfüllung des Vertrags unterbleibt (Motive zur Konkursordnung von 1877 S. 1391. 1401). Dieſer lediglich dem Konkursrecht angehörende Satz wird durch den § 25 K. O. dahin modiſiziert, daß, ſoweit rückſichtlich einzelner Rechtsverhältniſſe das bürgerliche
ö Recht beſondere Beſtimmungen über die Wirkung der Konkurseröffnung enthält, dieſe Beſtimmungen zur Anwendung kommen. Die allgemeinen Vorſchriften des bürgerlichen Rechts über die Befugnis zum Rücktritte von Verträgen, z. B. wegen Irrtums, Betrugs, Zwangs, ſind von der Konkursordnung nicht berührt; nur ein Rück tritt wegen der Erklärung des Verwalters, den Vertrag nicht erfüllen zu wollen, iſt ſelbſt dann ausgeſchloſſen, wenn er nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen gegeben ſein ſollte.
I.Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 80; Motive S. 1392. Das bürgerliche Recht enthält keine Beſtimmung des Inhalts, daß ein Kaufvertrag durch die Eröffnung des Konkursverfahrens aufgehoben
ö werde; die Vorausſetzungen der allgemeinen Beſtimmungen über Nichtigkeit oder Anfechtung von Verträgen ſind im vorliegenden Falle nicht gegeben, und die vom Berufungsrichter angezogenen Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechts über das Recht zum Rücktritte wegen Nichterfüllung kommen den 50 17. 26 K. O. gegenüber nicht in Betracht (Motive S. 1401/2).
Wird der Vertrag infolge der Konkurseröffnung nicht aufgelöſt, ſo kann eine Zurückforderung der gegenſeitigen Leiſtungen, ſoweit ſie in das Eigentum des Empfängers übergegangen ſind, nicht in Frage kommen. Dennoch hat der Geſetzgeber eine ausdrückliche Beſtimmung für notwendig gehalten. Der Vertrag bleibt beſtehen; aber die weitere Erfüllung in der vertragsmäßigen Weiſe unterbleibt, ſobald der Konkursverwalter die Nichterfüllung gewählt hat. Die bloße Nichterfüllung ſeitens des einen Teils berechtigte den anderen, vertragstreuen Teil nach dem zur Zeit des Inkrafttretens der Konkursordnung von 1877 in Deutſchland geltenden gemeinen Recht und den Landesgeſetzgebungen nicht zur Rückforderung des von ihm Geleiſteten. Insbeſondere gab ihm auch das Allgemeine Landrecht — abgeſehen von zwei für den vorliegenden Fall nicht intereſſierenden Ausnahmen (Teil Tit. 5 §0 397 flg. 404 flg.) — dieſe Befugnis nicht (Teil I Tit. 5 ö§ 393. 394). Nur das franzöſiſche Recht (Code civil Artt. 1184. 1610. 1654) ſtand auf dem entgegengeſetzten Standpunkte. Dieſer wurde jedoch mißbilligt (Motive S. 1402) und, um einheitliches Recht für ganz Deutſchland zu ſchaffen (Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 17 S. 80), die Beſtimmung des § 26 (a. F. § 21) K.O. getroffen: „Wenn infolge der Eröffnung des Konkursverfahrens die Nichterfüllung einer Verbindlichkeit ... des Gemeinſchuldners eintritt, ſo iſt der andere Teil nicht berechtigt, die Rückgabe ſeiner in das Eigentum des Gemeinſchuldners übergegangenen Leiſtung aus der Konkursmaſſe zu verlangen. Er kann eine Forderung wegen Nichterfüllung . .. nur als Konkursgläubiger geltend machen, ſoweit ihm nicht ein Anſpruch auf abgeſonderte Befriedigung zuſteht.“ Damit iſt freilich noch nicht ausdrücklich darüber entſchieden, ob auch der Konkursmaſſe, die durch ihren Verwalter die Nichterfüllung gewählt hat, die Rückforderung der in das Eigentum des Vertragsgegners übergegangenen Leiſtungen verſagt ſein ſoll; aber es bedurfte auch keiner ausdrücklichen Beſtimmung, da weder das gemeine Recht, noch das franzöſiſche Recht, noch die deutſchen Landesgeſetze, noch das Bürgerliche Geſetzbuch den die Erfüllung weigernden, alſo vertragsuntreuen Teil in dieſer Weiſe vor dem vertragstreuen bevorzugen.
Vgl. Bolze, Praxis Bd. 8 Nr. 1040. Danach ergibt ſich der Grundſatz, daß, wenn ein von beiden Teilen teilweiſe erfüllter Vertrag infolge der Konkurseröffnung nicht weiter zu erfüllen iſt, jeder Teil die vom anderen empfangenen in ſein Eigentum übergegangenen Leiſtungen behält. Damit iſt freilich das Recht des einen oder anderen Teiles auf Rückforderung, das auf einem anderen Grunde als dem der infolge der Konkurseröffnung eintretenden Nichterfüllung, z. B. auf einem Eigentumsvorbehalte, einer olausula cassatoria, beruht, nicht beſeitigt (Motive S. 1403; Seuffert, Archiv Bd. 42 S. 248); aber dergleichen andere Gründe ſind ſeitens der Klägerin im vorliegenden Falle nicht geltend gemacht. Es iſt nicht zu verkennen, daß der Grundſatz, daß jeder das Empfangene behält, unter Umſtänden auch zu unerfreulichen Ergebniſſen für die Konkursmaſſe führen kann; aber für den anderen Teil iſt das Ergebnis unter allen Umſtänden unerfreulich, während die Konkursmaſſe durch das nur ihr in der Perſon ihres Verwalters zuſtehende Recht, die Erfüllung zu verlangen, in die Lage verſetzt
Eutſh in Givill. N. G. 6 (60). 16 iſt, die ihr für den Fall der Nichterfüllung drohenden Nachteile zu vermeiden.
Die Reviſion iſt der Anſicht, daß die Beklagten durch die Wiedererlangung des Beſitzes und der Nutzungen ihre Leiſtung zurückerhalten hätten und daher auch zur Rückerſtattung der vom Gemeinſchuldner empfangenen Anzahlung verpflichtet ſeien. Im weſentlichen beruht dieſe Anſicht auf der ſchon oben zurückgewieſenen Annahme, daß der Vertrag durch ein zwiſchen den Parteien getroffenes Abkommen aufgehoben worden ſei. Liegt kein Aufhebungsvertrag vor, ſo würde, falls die Beklagten wirklich etwas aus dem Vermögen der Konkursmaſſe zurückerhalten hätten, vielleicht nicht ſowohl ein Anſpruch auf Rückgabe ihrer Leiſtung, als vielmehr ein Anſpruch auf Rückgabe des an die Beklagten Zurückgeleiſteten begründet ſein. Aber das kann dahingeſtellt bleiben, da die Beklagten in der Tat nichts aus der Maſſe zurückerhalten haben. Sie haben der Konkursmaſſe den Beſitz und die Nutzungen des Grundſtücks gewährt bis zu der Zeit der Erklärung des Verwalters, daß er den Vertrag nicht erfüllen wolle.
Von da ab waren auch ſie zur weiteren Erfüllung durch Belaſſung des Beſitzes und der Nutzungen nicht verpflichtet; vielmehr war die Konkursmaſſe verpflichtet, den Beſitz aufzugeben und die Ziehung der Nutzungen den Beklagten zu überlaſſen. Die aus dem Beſitz und der Nutzung etwa in das Vermögen der Konkursmaſſe gelangten Vorteile haben die Beklagten nicht zurückverlangt und ſind dazu auch nach dem Grundſatze des § 26 Satzes 1 K. O. nicht berechtigt. Das Eigentum am Grundſtück iſt, da Auflaſſung und Eintragung nicht erfolgt ſind, bei den Beklagten geblieben. Eine Befugnis der Konkursmaſſe, den Beſitz und die Nutzungen auf Grund des § 986 B. G. B. zu behalten, beſtand nicht, weil ſie den Beklagten gegenüber dazu nach der Erklärung des Verwalters, daß er die Nichterfüllung wähle, nicht mehr berechtigt war. Der Berufungsrichter ſtützt ſeine in dieſer Beziehung abweichende Anſicht auf ein in der Deutſchen Juriſt.⸗Zeitg. 1896 S. 423 nur teilweiſe mitgeteiltes Urteil des Reichsgerichts; aber nach der eingeſehenen Urſchrift des Urteils iſt dieſe Frage damals nicht entſchieden, ſondern, weil für den damaligen Fall nicht erheblich, ausdrücklich dahingeſtellt gelaſſen. Auf ungerechtfertigte Bereicherung hat die Klägerin nach ihrer ausdrücklichen Erklärung ihre Klage nicht gegründet. Die Vorausſetzungen der Bereicherung würden aber nach den in dieſer Beziehung zutreffenden Gründen des Berufungsrichters auch nicht gegeben ſein.“
62. 1. Iſt das zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſtehende Eigentum an einer Sache, welche ſich nach dieſem Geſetze als weſentlicher Beſtandteil einer anderen Sache darſtellt, mit jenem Zeitpunkte erloſchen? 2. Steht ſolcher Ubergang dem Erfolge einer vor jenem Zeitvpeunkte auf Grund des bis dahin beſtehenden Eigentumsrechts erhobenen Klage auf Herausgabe der Sache entgegen?