Leitsatz
Sind die Vorschriften in § 259 Abs. 3. § 260 Abs. 2 B. G.B. aauf vor dem 1. Jannar 1900 entstandene Schuldverhältnisse (Art. 170 Einf.⸗Ges.), sowie auf erbrechtliche Verhältuisse, wenn der Erblasser vor jenem Zeitpunkte verstorben ist (Art. 213 Einf.⸗Ges.), anwendbar?
56. Sind die Vorſchriften in § 259 Abſ. 3. § 260 Abſ. 2 B. G.B.
aauf vor dem 1. Jannar 1900 entſtandene Schuldverhältniſſe (Art. 170 Einf.⸗Geſ.), ſowie auf erbrechtliche Verhältuiſſe, wenn der Erblaſſer vor jenem Zeitpunkte verſtorben iſt (Art. 213 Einf.⸗Geſ.), anwendbar? VI. Civilſenat. Urt. v. 10. Dezember 1903 i. S. U. (Bekl.) w. V.
Ehefr. (Kl.). Rep. VI. 482/08. I. Landgericht Leipzig. II. Oderlandesgericht Dresden.
Die Klägerin, eine Tochter des Beklagten, forderte auf Grund der Vorſchriften des ſächſiſchen Bürgerlichen Geſetzbuchs vom Beklagten die Leiſtung des Offenbarungseides in betreff des von ihm über den Nachlaß ſeiner vor dem 1. Januar 1900 verſtorbenen Ehefrau aufgeſtellten Verzeichniſſes. Das Oberlandesgericht erkannte demgemäß. Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden
Gründen:
. . . „Die Reviſion bezeichnet es .. . als rechtsirrig, daß das Berufungsgericht die Anwendbarkeit der Vorſchrift in § 2028 B. G. B. und damit derjenigen im Abſ. 3 des § 259 und im Abſ. 2 des § 260
ö B. G.B. verneint hat. Sie führt aus, daß wenigſtens dieſe Vorö ſchriften auch dann gelten müßten, wenn der Erblaſſer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs geſtorben ſei. Zu dieſer ö Auffaſſung nötige einmal die Erwägung, daß jene Vorſchriften in der Wichtigkeit und Heiligkeit des Eides ihren Grund hätten, und dann der Umſtand, daß es ſich bei der Auskunftserteilung und deren eidlicher Beſtärkung um die Form der Erfüllung handle, Erfüllungsgeſchäfte aber auch dann nach den Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs 22²2 56. Oſſenbarungzeid. Zeiliches Recht. zu beurteilen ſeien, wenn ſie ſich auf früher entſtandene Schuldverhältniſſe bezögen.
Dieſen Ausführungen konnte nicht beigetreten werden
Wäre auf das dem Klaganſpruch zugrunde liegende Rechts verhältnis das Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs anzuwenden, ſo würde nicht, wie die Reviſion meint, die Vorſchrift in à 2028 Platz greifen — denn dieſe ſetzt vor allen Dingen voraus, daß der Erblaſſer zur Zeit des Erbfalles ſich mit dem Dritten in häuslicher Gemeinſchaft befunden hat, was hier unſtreitig nicht der Fall war —, ſondern die Vorſchrift in à 2027 in Verbindung mit der des § 260, die im 3. Abſatz auf § 259 Abſ. 8 verweiſt. Es iſt aber dem Berufungsgericht darin beizupflichten, daß dieſe Vorſchriften nicht zur Anwendung gelangen können, da die Erblaſſerin vor dem 1. Januar 1900 geſtorben iſt.
Wenn auch der zuletzterwähnten Vorſchrift der Gedanke an die Wichtigkeit und Heiligkeit des Eides zugrunde liegt, ſo kann doch weder darin, daß in Angelegenheiten von geringer Bedeutung oder in Fällen, in denen für die Annahme eines Mangels an Sorgfalt bei Aufſtellung des Verzeichniſſes nichts vorliegt, die Leiſtung des Offen barungseides gefordert wird, etwas gefunden werden, was mit den
herrſchenden ſittlichen Anſchauungen unvereinbar wäre, noch iſt beſonders im Geſetze ſelbſt irgendwie der Wille des Geſetzgebers zum Ausdrucke gelangt, daß jene Vorſchriften mit Rückſicht auf die Wichtigkeit und Heiligkeit des Eides auch auf Schuldverhältniſſe anzuwenden ſeien, die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs entſtanden ſind. In der Literatur wird auch nur von Neumann (Handausgabe des Bürgerlichen Geſetzbuchs 3. Aufl. Bd. 3 zu Art. 170 S. 158), und auch nur in bezug auf die Vorſchrift in § 259 Abſ. 8, ein abweichender Standpunkt vertreten.
Vgl. dagegen Niedner, Einführunsgeſetz vom 18. Auguſt 1896
2. Aufl. Bem. 4, b, zu Art. 170 S. 333.
Ebenſowenig können aber die vorerwähnten Vorſchriften auf vor dem 1. Januar 1900 entſtandene Schuldverhältniſſe aus dem Geſichtspunkt angewendet werden, daß es ſich um ein Erfüllungsgeſchäft handle. Form und Rechtswirkung eines ſolchen nach dieſem Zeitpunkt vorgenommenen Geſchäftes ſind allerdings in der Regel auch dann nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs zu beurteilen, 57. Patent. Recht der Borbenutung. 22⁸ wenn ſie zu früher entſtandenen Schuldverhältniſſen vorgenommen worden. Allein die Annahme der Reviſion, daß es ſich bei der Frage, unter welchen Vorausſetzungen der Offenbarungseid zur Erzwingung der Erteilung einer Auskunft gefordert werden könne, um die Form der Erfüllung handle, iſt unhaltbar. Vielmehr handelt es ſich hier lediglich um die Vorausſetzungen, unter denen der Anſpruch entſteht,
um den Inhalt der Leiſtungspflicht ſelbſt. Zutreffend führt das
Berufungsgericht aus, daß durch die Beſchränkung des Eideszwangs auf Angelegenheiten von nicht geringer Bedeutung und auf Fälle des Vorhandenſeins gegründeten Verdachts gegen die Sorgfältigkeit der Auskunftserteilung die zeitherige Auskunftspflicht ſachlich eingeengt werde.
Ebenſo Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 6 Bem. 9,a zu Art. 170;
Niedner, a. a. O.; Kuhlenbeck, Einführungsgeſetz zum Bürger lichen Geſetzbuche Bem. 3, a zu Art. 170; dagegen Habicht, Ein wirkung des Bürgerlichen Geſetzbuchs ꝛc 3. Aufl. § 20 S. 189. 190;
Matthiaß, Lehrbuch 3. Aufl. Bd. 1 S. 145. Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs aber, welche ſich darauf beziehen, was und unter welchen Vorausſetzungen etwas zu leiſten iſt, gelten der Regel nach nur für die unter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuchs entſtandenen Rechtsverhältniſſe.“. ö