Leitsatz
Auf welchem Wege ist die Wahrheit über eine von einem ausgebliebenen Zengen vorgebrachte Entschuldigung zu ermitteln? Kann von ihm z. B. die Beibringung eines Physikatsattestes verlaugt werden?
19. Auf welchem Wege iſt die Wahrheit über eine von einem ausgebliebenen Zengen vorgebrachte Entſchuldigung zu ermitteln? Kann von ihm z. B. die Beibringung eines Phyſikatsatteſtes verlaugt werden? VI. Civilſenat. Beſchl. v. 30. November 1903 in der Beſchwerdeſ. des B., zur S. W. (Kl. u. Widerbekl.) w. W. Ehefr. (Bekl. u. Widerkl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 308/08. I. Oberlandesgericht Hamburg. Gründe:
„Der Beſchwerdeführer, der in Berlin wohnt, war zum 25. März 1903 gemäß eines Beſchluſſes des hanſeatiſchen Oberlandesgerichts geladen worden, vor demſelben in Hamburg als Zeuge zu erſcheinen, war aber ausgeblieben und hatte ſich unter Einſendung eines angeblich von Dr. M. L. in Berlin ausgeſtellten ärztlichen Atteſtes mit Krankheit entſchuldigt. Dann wurde er wiederum zum 4. November 1903 geladen, blieb aber auch in dieſem Termine aus, indem er zu ſeiner Entſchuldigung wieder ein angeblich von dem Arzte Dr. M. L. zu Berlin am 3. November 1903 ausgeſtelltes Atteſt einſandte, in welchem geſagt iſt, daß B. wegen ſubchroniſcher Gelenkentzündung in der ſtändigen ärztlichen Behandlung des Ausſtellers ſich befinde, und ihm mit Rückſicht auf den herbſtlichen Witterungswechſel und den zeitweiſe ſich erheblich verſchlimmernden Gelenkbefund dringend Schonung empfohlen fei, und daß er ſich der ärztlichen Behandlung zeitweiſe nicht entziehen könne und körperliche Anſtrengungen und lange anhaltendes Sitzen vermeiden müſſe. Das Berufungsgericht erklärte durch Beſchluß vom 4. November 1903 den behaupteten Entſchuldigungsgrund für nicht genügend glaubhaft gemacht und forderte den Zeugen auf, zur Vermeidung ſeiner Beſtrafung wegen unentſchuldigten Ausbleibens innerhalb einer Woche das Atteſt eines Berliner Phyſilus über ſeinen Geſundheitszuſtand einzureichen, aus welchem zu erſehen ſei, in welchem Maße eine Verhinderung am Erſcheinen im Termine beſtanden habe. Der Zeuge richtete darauf an das Oberlandesgericht die briefliche Anfrage, auf weſſen Koſten das Phyſikatsgutachten eingeholt werden ſolle, da er die betreffenden Koſten aus ſeinen Mitteln nicht erlegen könne, und ihm wurde von ſeiten des Vorſitzenden geantwortet, daß dieſe Koſten von ihm, dem Zeugen, zu tragen ſeien. Der Zeuge ſchrieb zurück, daß es ihm unmöglich ſei, dieſe Koſten aufzuwenden, ohne ſeiner Familie dadurch erhebliche Entbehrungen zu verurſachen. Darauf iſt der jetzt angefochtene Beſchluß des Oberlandesgerichts ergangen, durch welchen der Zeuge wegen Nichterſcheinens im Termine zu einer Geldſtrafe von 100 α, eventuell zu einer Haftſtrafe von 14 Tagen, ſowie in die durch ſein Ausbleiben verurſachten Koſten verurteilt worden iſt. ö Die hiergegen erhobene Beſchwerde erſcheint als begründet. Zwar iſt das Reichsgericht nicht der Meinung, daß das Oberlandesgericht ſich durch das beigebrachte Atteſt von der Entſchuldbarkeit des Ausbleibens des Zeugen hätte überzeugen laſſen müſſen; aber wenn das Oberlandesgericht dieſe Uberzeugung nicht zu gewinnen vermochte, fo war es darum noch nicht berechtigt, von dem Zeugen die Vorlegung eines auf deſſen eigene Koſten zu erlangenden Phyſikatsatteſtes zu fordern. Freilich iſt auch gegen den Verſuch, auf dieſem Wege eine Aufklärung zugunſten des Zeugen herbeizuführen, nichts zu erinnern; aber wenn der Zeuge ein Atteſt wie das verlangte innerhalb der ihm geſetzten Friſt nicht einlieferte, ſo blieb ſchließlich dem Oberlandesgericht nichts weiter übrig, als von Amts wegen die Wahrheit zu ermitteln. Es konnte insbeſondere das Amtsgericht zu Berlin erſuchen, die dafür erheblichen Feſtſtellungen durch einen Phyſikus bewirken zu laſſen, und wenn der Zeuge etwa ſeine Mitwirkung dabei verweigert hätte, ſo wäre es dann ein nahe liegender Schluß geweſen, daß ſeine Entſchuldigung der Begründung entbehre. Daß, wenn auf irgendeinem Wege ſchließlich dieſes Ergebnis ſich herausgeſtellt hätte, ö die amtlich aufgewendeten Koſten zu den von dem Zeugen nach § 380 Abſ. 1 C. P. O. zu erſetzenden Koſten gehört haben würden, verſteht ſich von ſelbſt. Das Geſetz weiß aber nichts davon (vgl. § 381 Abſ. 1 a. a. O.), daß der Zeuge verpflichtet wäre, ſeinerſeits Koſten auszulegen, um ſeine Entſchuldigung glaubhaft zu machen; wobei ſeine Vermögenslage übrigens ganz gleichgültig iſt. Es iſt hierzu auf ö die in den Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 54 S. 430flg. abgedruckte Entſcheidung zu verweiſen, wo auch ſchon hervorgehoben iſt, daß es mindeſtens zweifelhaft iſt, ob ein Zeuge Auslagen der hier fraglichen Art eventuell vom Staate erſetzt verlangen kann, ſowie daß für die Ermittelung der Wahrheit in ſolchen Fällen die Analogie eines ͤ eigentlichen Strafverfahrens maßgebend ſein muß. .