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Reichsgericht, Urteil vom 20.11.1903 – II. 150/03

II. Zivilsenat

Leitsatz

Kann eine Benennung, die ursprünglich Individnalbenennung war, wenn sie im Laufe der Zeit zur Systembezeichunng und zum Warengattungsnamen geworden ist, als Beschaffenheitsangabe im Sinne des § 13 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen beurteilt werden?

40. Kann eine Benennung, die urſprünglich Individnalbenennung war, wenn ſie im Laufe der Zeit zur Syſtembezeichunng und zum Warengattungsnamen geworden iſt, als Beſchaffenheitsangabe im Sinne des § 13 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen beurteilt werden? II. Civilſenat. Urt. v. 20. November 1903 i. S. Singer Co. Nähmaſchinen⸗-Aktiengeſellſchaft (Kl.) w. J. (Bekl.). Rep. II. 150/03. ö I. Landgericht Erfurt. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Die Klägerin, eine Aktiengeſellſchaft mit dem Sitze in Deutſchland, betrieb den Handel mit Nähmaſchinen und vermittelte in Deutſchland mit Hilfe von Filialen den alleinigen Vertrieb der von The Singer Manufacturing Company, New Lork hergeſtellten Fabrikationsund Haushaltungsnähmaſchinen. Für die Klägerin waren die Wortzeichen „Singer“ und „Singer⸗Nähmaſchinen“ in der Zeichenrolle des Patentamtes eingetragen, und zwar waren dieſe Zeichen beſtimmt für alle von der genannten amerikaniſchen Geſellſchaft hergeſtellten Nähmaſchinen mit Ausnahme des „New Family Lett. A Type“, für welche Maſchinen der Schutz vom Patentamte verſagt wurde, weil für ſie das Wort ohne Rückſicht auf den Erbauer der Maſchinen zur Syſtembezeichnung geworden war.

Der Beklagte, der ein Nähmaſchinenverkaufs⸗ und Reparaturgeſchäft betrieb, handelte mit Maſchinen verſchiedener Syſteme und Konſtruklionen. Er ließ am 8. Dezember 1900 eine Zeitungsanzeige folgenden Inhalts erſcheinen:

„Kleine, mittlere und große Singer⸗Nähmaſchinen, Ringſchiffmaſchinen für alle Zwecke, vorzüglich nähend, paſſende Weihnachtsgeſchenke, unter Garantie, von 25 & an.“

Durch Schreiben vom 20. Dezember 1900 machte ein Vertreter der Klägerin den Beklagten darauf aufmerkſam, daß derartige Ankündigungen das Zeichenrecht der Klägerin, für welche die oben erwähnten Zeichen eingetragen ſeien, verletzten, und forderte ihn auf, derartige Ankündigungen zu unterlaſſen. Nach Empfang dieſes Schreibens veröffentlichte der Beklagte in ſeinen zahlreichen Inſeraten nur noch Verkaufsangebote des Inhalts „Singer⸗Nähmaſchinen 25 %ͤ“.

Die Klägerin erblickte insbeſondere in der Ankündigung vom 8. Dezember 1900 eine Verletzung ihres Zeichenrechtes nach 12 des Warenzeichengeſetzes.

Sie beantragte, den Beklagten zu verurteilen, in ſeinen Ankündigungen von Nähmaſchinen mit Ausnahme ſolcher des „New Family Lett. A Type“ die Benutzung der Worte „Singer“ und „Singer⸗Nähmaſchinen“ zu unterlaſſen. Weitere aus den 59 1. 4 und 8 des Wettbewerbgeſetzes und aus § 826 B. G.B. abgeleitete Anträge kommen hier nicht in Betracht.

Der erſte Richter wies ab; die Berufung wurde zurückgewieſen. Auch die Reviſion der Klägerin wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen:

. . . „Die Verneinung einer Verletzung der Warenzeichenrechte der Klägerin beruht auf der Annahme des Berufungsgerichts, der Ausdruck „Singer⸗Nähmaſchinen“ ſei in den Ankündigungen des Beklagten, insbeſondere auch in der hier vorzugsweiſe in Betracht kommenden vom 8. Dezember 1900, nur als Warenbenennung gebraucht, und von den hier in Betracht kommenden Abnehmerkreiſen aufgefaßt worden. Zu dieſem Ergebniſſe gelangt das Berufungsgericht unter Verwertung zweier, zeichenrechtlich auseinander zu haltenden Er Entſch. in Civilf. N. F. 6 (86, 11 wägungen. Es nimmt an, dem Beklagten hätten Singer⸗Nähmaſchinen anderer Konſtrultionen als des Singer „New Family Lett. A Type“, die von der Singer Manufacturing Company herſtammten und von der Klägerin in den Verkehr gebracht waren, zur Verfügung geſtanden; dieſe Nähmaſchinen habe er in ſeinen Anzeigen als Singer⸗Nähmaſchinen angekündigt. Damit habe er das Zeichenrecht der Klägerin deshalb nicht verletzt, weil die Klägerin ſelbſt den von ihr verkauften, von der Singer Manufacturing Company gefertigten Maſchinen den Namen „Singer⸗Nähmaſchinen“ beilege und ſie unter dieſer Benennung in den Verkehr bringe. Unter dieſer Benennung würden von der Klägerin verkaufte Maſchinen der Singer Manufacturing Company auch allgemein im Verkehr ohne Rückſicht auf die Warenzeichen der Klägerin verſtanden: es ſeien alſo jene Worte der allgemeine Warenname für alle von der Klägerin in den Verkehr gebrachten Maſchinen der Singer Manufacturing Company. Weiterhin habe der Beklagte mit dem Ausdrucke „Singer⸗Nähmaſchinen“ in ö ſeinen Anzeigen Singer⸗Nähmaſchinen des „New Family Lett. A Type“ ö deutſcher Produktion angekündigt. Für Nähmaſchinen dieſer Kon⸗ ö ſtruktion ſei aber der Ausdruck „Singer⸗Nähmaſchine“ Syſtembezeichnung (Warengattungsname) und danach Beſchaffenheitsangabe nach §13 des Warenzeichengeſetzes. Es ſtehe daher dem Beklagten in dieſer Beziehung jedenfalls der Rechtsſchutz des § 13 a. a. O. zur Seite. Die Reviſionsklägerin bekämpft die Annahme, der Ausdruck „Singer⸗Nähmaſchine“ ſei für Maſchinen des „New Family Lett. A Type“ Syſtembezeichnung (Warengattungsname) und dadurch Beſchaffenheitsangabe im Sinne des § 13 a. a. O. geworden mit der Ausführung, daß jener Ausdruck zwar Freizeichen, aber nach der poſitiven Regelung in den § 13 und 4 Ziff. 1 des Warenzeichengeſetzes nicht Beſchaffenheitsangabe im Sinne dieſer zeichenrechtlichen Geſetzesvorſchriſten hätte werden können; denn die § 13 und 4 ö Ziff. 1 a. a. O. verlangten zu ihrer Anwendung eine aus den in Frage ſtehenden Worten ſich unmittelbar ergebende ſprachliche Beziehung zur Ware und bezögen ſich nur auf ſolche Worte und Ausdrücke, die ſchon ihrer ſprachlichen Bedeutung nach auch für den, dem eine Ware noch unbekannt ſei, über deren Beſchaffenheit noch etwas beſagten; Eigennamen und von Eigennamen herkommende Ausdrücke ö — könnten daher, wenn deren Individualcharakter, deren Herkunftsbedeutung im Verkehre vollkommen verloren gegangen ſei, wohl Freizeichen, niemals aber Angaben über die Beſchaffenheit der Ware

Die oben dargelegten Ausführungen des Berufungsgerichts laſſen indeſſen einen Verſtoß gegen das Geſetz nicht erkennen. Die Reviſionsklägerin kann zunächſt eine Verletzung ihrer Zeichenrechte auf die Worte „Singer⸗Nähmaſchine“ und „Singer“ nicht daraus ableiten, daß der Beklagte von der Singer Manufacturing Company hergeſtellte und von der Reviſionsklägerin in den Verkehr gebrachte Nähmaſchinen unter der ihnen von der Reviſionsklägerin ſelbſt gegebenen und für den Verkehr beſtimmten Benennung ankündigt; und auf Nähmaſchinen nach dem „Singer New Family Lett. A Type“ erſtreckt ſich das Zeichenrecht der Reviſionsklägerin überhaupt nicht; denn durch Beſchluß des Patentamtes vom 7. September 1898 ſind Nähmaſchinen des „New Family Lett. A Type“ von dem Verzeichniſſe der Waren, für die die Worte „Singer“ und „Singer⸗Nähmaſchine“ eingetragen waren, ausgenommen worden. Die Reviſionsklägerin verkennt die zuletzt hervorgehobene rechtliche Folge aus der Beſchränkung der Zeicheneintragungen nicht; ſie glaubt aber, wie die Rüge einer Verletzung des § 13 des Warenzeichengeſetzes ergibt und in der mündlichen Reviſionsbegründung noch weiter ausgeführt wurde, ohne in die Entſcheidung des Patentamtes einzugreifen, den rechtlichen Standpunkt vertreten zu können, der Gebrauch des Ausdruckes „SingerNähmaſchine“ in Ankündigungen enthalte, ſelbſt wenn damit nur die Benennung von Singer⸗Nähmaſchinen des „New Family Lett. A Type“ beabſichtigt war, wegen der Gefahr der Verwechſelung im Verkehr (§ 20 des Warenzeichengefetzes) eine Verletzung der Warenzeichen der Klägerin, da er ſich ununterſchieden auf Singer⸗Nähmaſchinen aller Syſteme, alſo auch auf die für die Klägerin geſchützten beziehe, und in dieſem Sinne auch von den Abnehmerkreiſen verſtanden werden könne; ein Recht aus § 13 des Warenzeichengeſetzes ſtehe dem Ankündigenden für dieſen Fall aber um deswillen nicht zur Seite, weil der Ausdruck „Singer⸗Nähmaſchine“ nicht Beſchaffenheitsangabe im Sinne dieſer Geſetzesbeſtimmung ſein könne.

Gegen dieſen Verſuch der Reviſionsklägerin, die Bedeutung des zeichenrechtlich — allerdings nach anderer Richtung, als die Reviſions11³ 16⁴ 40. Warenzeichen. Beſchaffenheits angabe. klägerin annimmt — nicht ganz unbedenklichen Beſchluſſes des Patentamtes abzuſchwächen oder ganz auszuſchalten, könnte zunächſt das Bedenken geltend gemacht werden, daß, wenn einmal ein Ausdruc Syſtembezeichnung und Warengattungsname geworden iſt, dadurch allein ſchon die von der Reviſionsklägerin geltend gemachte Gefahr der Verwechſlung im Verkehre ausgeſchloſſen ſei. Weiterhin kömnte nach Lage des hier zu entſcheidenden Einzelfalles in Betracht konnnen, daß nach Annahme des Berufungsgerichts die für die Ankündigungen des Beklagten in Betracht kommenden Abuehmerkreiſe den Ausdruck „Singer⸗Nähmaſchinen“ für Maſchinen des „New Family Lett. A Type“ nur als Syſtembezeichnung aufgefaßt haben. ÜUbrigens iſt auch dem Ausgang der Revifionsklägerin nicht beizutreten, eine urſprüngliche ö Individualbenennung könne, wenn ſie im Laufe der Zeit zur Syſtembezeichnung und zum Warengattungsnamen geworden ſei, nicht als Beſchaffenheitsangabe im Sinne des § 13 des Warenzeichengeſetzes ö beurteilt werden, und es könne deshalb eine ſolche Syſtembezeichnung nicht den Schutz des § 13 genießen. ö Die von der Reviſionsklägerin in dieſem Zuſammenhange dargelegte Auffaſſung des Ausdruckes „Angaben über die Beſchaffenheit der Waren“ in § 13 und in dem entſprechenden § 4 Ziff. 1 des ö Warenzeichengeſetzes iſt zu enge. Eine Beſchaffenheitsangabe im Sinne dieſer Geſetzesbeſtimmungen iſt nämlich nicht uur dann anzunehmen, wenn aus dem fraglichen Worte ſich unmittelbar eine ſprachliche Beziehung zu der betreffenden Ware ergibt, derart, daß alſo das Wort ſeiner ſprachlichen, d. h. grammatikaliſchen Bedeutung nach auch für den, dem die Ware noch unbekannt war, etwas über deren Beſchaffenheit noch ſagen müſſe, wie die Reviſionsklägerin ausgeführt hat. Es wird dabei verkannt, daß eine ſprachliche Beziehung eines Wortes oder Ausdruckes zu einer Ware hinſichtlich ihrer Beſchaffenheit nicht nur durch eine von alters her übliche und von alters her eine beſtimmte Eigenſchaft einer Ware gemäß dem allgemeinen Sprachgebrauche bezeichnende Bedeutung desſelben, ſondern auch dadurch begründet werden kann, daß entweder im Verkehre einem bereits bekannten Worte oder Ausdrucke eine neue, ſich gerade auf die Beſchaffenheit einer beſtimmten Ware beziehende Bedeutung beigelegt, oder daß ein ganz neues Wort oder ein aus mehreren Worten beſtehender, in dieſer Zuſammenſetzung neuer Ausdruck im Verkehre gebraucht 40. Warenzeichen. Beſchaffenheitsangabe. 16⁵ wird, um dadurch die Beſchaffenheit einer beſtimmten Ware zu bezeichnen. Es gibt nämlich insbeſondere in dem modernen Wirtſchaftsleben eine große Anzahl von Waren, deren Beſchaffenheit verſchiedene für den Verkehr in Betracht kommende Eigenſchaften in ſich begreift; eine genaue Wiedergabe der letzteren durch eine entſprechende Zahl von Einzelworten würde für den Verkehr überaus läſtig ſein; deshalb erfordert vielfach das Bedürfnis des Verkehrs, dieſe Eigenſchaften durch einen kurzen, feſtſtehenden Ausdruck zu bezeichnen, der, wenn er allgemein im Verkehr benutzt wird, als Bezeichnung der Beſchaffenheit dieſer beſtimmten Ware im allgemeinen Sprachgebrauche dient. Es ſteht aber kein Bedenken entgegen, in einem in neuerer Zeit auf dieſe Weiſe verkehrsüblich gewordenen und im Verkehr allgemein gebrauchten Ausdrucke, der nach der Auffaſſung des Verkehrs und nach deſſen allgemeinem Sprachgebrauche Bezeichnung der Beſchaffenheit einer Ware im ganzen oder im einzelnen geworden iſt, ebenſo eine Beſchaffenheitsangabe im Sinne des § 18 a. a. O. zu finden, wie in einem vermöge ſeiner allgemeinen und allgemein anerkannten ſprachlichen Bedeutung von alters her denſelben Zwecken dienenden und hierfür geeigneten Ausdrucke. Denn in den hier in Frage ſtehenden Fällen der erſteren Art iſt ebenfalls die im Geſetz verlangte ſprachliche Beziehung des Wortes zur Ware auf Grund der Verkehrsauffaſſung und des dadurch geregelten allgemeinen Sprachgebrauches gegeben. Dabei macht es keinen Unterſchied, wenn dieſe Entwickelung ihren Ausgang von einer Individualbenennung genommen hat, die aber in der Folge zum Warengattungsnamen geworden iſt. Dieſe Auffaſſung lag bereits dem von der Reviſionsklägerin für ſich angerufenen Urteil des erkennenden Senates vom 6. März 1900, Rep. II. 481/99, abgedruckt im Blatt für Patent⸗, Muſter⸗ und Zeichenweſen Bd. 7 S. 217 flg., zugrunde. Wenn in dieſem Urteil, das die Benennung „Creſolin“ betraf, hervorgehoben iſt, daß das betreffende Wort von vornherein, d. h. ſobald es zur Bezeichnung der Ware gebraucht wurde, nach dem Sprachgebrauche und den Regeln der Sprachbildung von den beteiligten Verkehrskreiſen als ein Hinweis auf die Beſchaffenheit der Ware zu deren Beſchreibung gegolten hat, ſo hat der erkennende Senat dieſe in jenem Falle gegebene und in den Vordergrund geſtellte Vorausſetzung in ſeiner ſpäteren Rechtſprechung nicht als ein weſentliches Erfordernis beurteilt. Die dargelegte Auffaſſung wurde weiterhin gebilligt in den Urteilen des erkennenden Senates vom 8. Oktober 1901, Rep. II. 212/01, betreffend „Brennaborräder“ (Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 49 S. 103), vom 26. Noö vember 1901, Rep. II. 263/01, betreffend den Ausdruck „Amphibolin“ (abgedruckt in der Juriſt. Wochenſchr. 1902 S. 3331) und vom ö 19. Mai 1903, Rep. II. 519/02, betreffend den Ausdruck „Germania“ für evaporierte amerilaniſche Apfel. Sie kam insbeſondere zum Aus⸗ ö druck in dem zu dieſer Frage nahezu gleichliegenden Urteile vom 21. April 1903, Rep. II. 456/02, betreffend den Ausdruck „Buderuseiſen“, abgedruckt in der Zeitſchrift „Unlauterer Wetitbewerb“ Bd. 2 S. 120. In dem letzteren Urteile wurde die Anſicht des Berufungsgerichts ausdrücklich gebilligt, daß auch ein Familienname durch die Ubung und Gewöhnung des Verkehrs zu einer die Anwendung des § 13 x rechtfertigenden Gattungsbezeichnung für Waren von beſtimmten Eigenſchaften und damit zu einer Angabe über die Beſchaffenheit dieſer Ware werden könne, und daß dies dann anzunehmen ſei, wenn der Verkehr ſich daran gewöhnt habe, unter dieſer Bezeichnung lediglich eine beſonders geartete Ware ohne Rückſicht auf ein beſtimmtes Geſchaft oder Urſprungsſtätte zu verſtehen. Der erlennende Senat hat keinen Anlaß von der insbeſondere in dem letzteren Urteile ausgeſprochenen Rechtsauffaſſung abzugehen. Hiernach iſt der von der Reviſionsklägerin aus Verletzung des § 13 des Warenzeichengeſetzes abgeleitete Angriff gleichfalls nicht gerechtfertigt, und läßt die Verneinung einer Verletzung der Zeichenrechte der Klägerin durch die Ankündigungen des Beklagten überhaupt eine Verletzung des Geſetzes nicht erkennen·. 41. 1. Unterliegt der dem Käufer einer nur der Gattung nach beſtimmten Sache wegen ſchuldhafter Leiſtung einer mangelhaften Sache zuſtehende Anſpruch auf Schadenserſatz nach Vollendung der kurzen Verjährung des § 477 Abſ. 1 B.G.B. auch der Borſchriſt des § 479 B. G. B.? Im gleichen Sinne wurden auch die Sachen der gleichen Klägerin wider B., Rep. II. 138/08, und wider Sch., Rep. II. 486/02, durch Urteile vom 20. November 1908 entſchieden. D. E.