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Reichsgericht, Urteil vom 19.11.1903 – VI. 132/03

VI. Zivilsenat

Leitsatz

1. Form der Zurücknahme einer Rebenintervention. ö 2. Juwieweit ist im Tatbestande des Urteils die Bezuguahme auf einen einem früheren Beweisbeschluß angehängten oder sonstwo in den Gerichtsakten enthaltenen sog. „Tatbestand“ zulässig?

2. Juwieweit iſt im Tatbeſtande des Urteils die Bezuguahme auf einen einem früheren Beweisbeſchluß angehängten oder ſonſtwo in den Gerichtsakten enthaltenen ſog. „Tatbeſtand“ zuläſſig? VI. Civilſenat. Urt. v. 19. November 1903 i. S. P. (Kl.) w. brem. Staat (Bekl.). Rep. VI. 132/03. I. Landgericht Bremen. II. Oberlandesgericht Hamburg. Aus den Gründen: „Was die Nebenintervention betrifft, ſo hätte zwar, wenn ſie noch als anhängig gelten könnte, nach à 71 Abſ. 3 C. P. O. die Sache ö ohne vorgängige Beiladung des Nebenintervenienten J. nicht ihren Fortgang nehmen dürfen, ungeachtet der Umſtände, daß J. zur Berufungsverhandlung nicht erſchienen war, und daß das Oberlandesgericht in ö der Überſchrift ſeines Urteils ihn nicht mehr als Nebenintervenienten mit aufgeführt hat. Die Nebenintervention mußte aber als dadurch, daß zwiſchen dem Anwalte des Nebenintervenienten und denjenigen der Parteien, während die Sache in der Berufungsinſtanz ſchwebte, die in [IU enthaltenen ſchriftlichen Erklärungen ſtattgefunden haben, beſeitigt angeſehen werden. In der Civilprozeßordnung fehlt es allerdings an einer ausdrücklichen Regelung der Zurücknahme einer Nebenintervention; es iſt aber anzunehmen, daß, wie die Form der Nebenintervention nach § 70 Abſ. 1 daſelbſt (Zuſtellung eines Schriftſatzes) derjenigen der Klagerhebung nach § 253 Abſ. 1 entſpricht, ſo auch die Beſtimmung des § 271 Abſſ. 1 und 2, wonach die Klage, und zwar mit Zuſtimmung des Beklagten immer, durch Zuſtellung eines Schriftſatzes zurückgenommen werden kann, auf die Nebenintervention entſprechende Anwendung findet. Nun iſt es aber der Zuſtellung eines ſolchen Schriftſatzes von Anwalt zu Anwalt gleichwertig, wenn die Gegenanwälte gleich auf dem Schriftſatze ſelbſt im Namen ihrer Parteien ihre Zuſtimmung zur Zurücknahme erklären.

Das angefochtene Urteil enthält keinen vollſtändigen Tatbeſtand. Der „Tatbeſtand“ überſchriebene Abſchnitt desſelben nimmt zunächſt auf „den dem Beweisbeſchluß vom 18. November 1901 [U beigegebenen Tatbeſtand“ Bezug, fügt eine „ergänzende“ Bemerkung hinzu und ſchließt dann daran die Darſtellung des ſeit jenem Beweisbeſchluſſe hinzugekommenen Prozeßſtoffes. In 2 findet ſich zweierlei: erſt ein Beweisbeſchluß, und dann eine „Tatbeſtand“ überſchriebene Darſtellung des Sach⸗ und Streitſtandes, wie er ſich bis zur Erlaſſung jenes Beweisbeſchluſſes geſtaltet hatte. Dieſe beiden ſogenannten „Tatbeſtände“ zuſammen würden einen vollſtändigen, genügenden Tatbeſtand bilden. Es iſt dem jetzt erkennenden Senate bekannt, daß vom hanſeatiſchen Oberlandesgerichte ſeit Jahren häufig in dieſer Weiſe verfahren worden iſt; auch hat er darin bisher wenigſtens dann nie einen Aufhebungsgrund gefunden, wenn das Berufungsgericht bei der Schlußverhandlung ebenſo beſetzt geweſen war, wie bei derjenigen Verhandlung, auf welche der Beweisbeſchluß ergangen war, wie es auch in der vorliegenden Sache wieder der Fall iſt. Es hat nun aber der II. Civilſenat des Reichsgerichts in einem Urteile vom 29. September 1903 in Sachen Kn. w. K. (Rep. II. 107/03) eine ſolche Einrichtung des Tatbeſtandes ſür einen Verſtoß gegen die Normen der Civilprozeßordnung erklärt und aus dieſem Grunde das damals in Frage kommende Berufungsurteil aufgehoben. Er hat dabei allerdings noch beſonders dargelegt, daß die angefochtene Entſcheidung auf dieſem prozeſſualen Verſtoße auch beruhe. Dies würde im gegenwärtigen Falle, wenn als Tatbeſtand nur das in dem Berufungsurteile ſelbſt unter dieſer Bezeichnung Enthaltene in Betracht kommen ſollte, ohne weiteres auf der Hand liegen; denn die weſentlichſten Teile des Vorbringens der Parteien in der Berufungsinſtanz werden darin gar nicht erwähnt, ſo daß es der Entſcheidung an jeder ſicheren Grundlage fehlen würde. Für den erkennenden Senat entſtand nun die Frage, ob er ſich der Auffaſſung des II. Civilſenates anzuſchließen oder bei ſeiner früheren Praxis zu beharren habe, in welchem Falle die Rechtsfrage nach § 137 Abſ. 1 G.V. G. zur Entſcheidung der vereinigten Civilſenate des Reichsgerichts zu bringen geweſen wäre. Nach nochmaliger Erwägung der Frage hat er dem II. Civilſenat beitreten müſſen. Wenn er ſich auch nicht allen betreffenden Ausführungen des letzteren würde anſchließen können, ſo war doch das Ergebnis, daß es bei ſolcher Sachlage dem Berufungsurteil an dem erforderlichen Tatbeſtande fehle, nicht abzuweiſen. Die Civilprozeßordnung ſetzt als Regel als Beſtandteil des Urteils in § 313 Abſ. 1 Ziff. 3 einen Tatbeſtand voraus, aus welchem die Parteien vollſtändig entnehmen können, welchen Sach⸗ und Streitſtand das Gericht ſeiner Entſcheidung zugrunde gelegt hat; nur als beſondere Ausnahmen ſind in § 313 Abſ. 2 und § 543 C. P.O. Bezugnahmen auf vorbereitende Schriftſätze und Sitzungsprotokolle, bezw. auf das Urteil voriger Inſtanz zugelaſſen. Dieſen mögen Hinweiſe auf die Tatbeſtände von Teil⸗ oder Zwiſchenurteilen, die früher in demſelben Prozeſſe ergangen ſind, gleichzuſtellen ſein, da dieſe Arten von Urteilen im Geſetze zugelaſſen, bezw. vorgeſchrieben ſind und auch ihrerſeits mit geſetzlicher Notwendigkeit einen Tatbeſtand enthalten müſſen. Im übrigen aber über dieſe Frage iſt ſodann vom VI. Civilſenate in einem Urteile vom 3. Dezember 1903 in der brem. Sache J. (Kl.) w. M. Ehel. (Bekl.), Rep. VI. 154/08, noch folgendes ausgeführt worden: . .. „Es könnte .. die .. Frage aufgeworfen werden, ob eine Bezugnahme auf den Tatbeſtand eines früher in derſelben Inſtanz ergangenen Zwiſchen⸗ oder Teilurteils als zuläſſig erſcheine. Hier nämlich gewährt der Tatbeſtand des Schlußurteils für ſich allein keine genügende Grundlage für die Entſcheidung, bzw. für das Verſtändnis der Entſcheidungsgründe; er bedarf der Ergänzung durch den Tatbeſtand des vorhergegangenen Teilurteils, auf welchen er ö 8. Rechutraft. 31 haben die Parteien ein Recht darauf, in demjenigen Urteile, das nach § 516, bzw. § 552 C. P.O., wenn die Sache ihren Fortgang nehmen ſoll, notwendig zugeſtellt werden muß, und bezw. deſſen Einſichtnahme nach § 320 Abſſ. 1 und 2 vgl. mit § 316 Abſ. 1 C. P.O. ſie möglicherweiſe zu einem Antrage auf Berichtigung des Tatbeſtandes veranlaſſen kann, den ganzen Tatbeſtand vorzufinden, um damit ſofort eine erſchöpfende Grundlage für ihre weiteren Entſchlüſſe zu gewinnen. Auf irgend ein anderes in den Akten liegendes Schriftſtück brauchen ſie ſich in dieſer Beziehung nicht verweiſen zu laſſen; ob auf demſelben Schriftſtücke außerdem auch noch ein Beweisbeſchluß zu leſen iſt, oder nicht, iſt dabei ganz unerheblich, da mit einem ſolchen ein „Tatbeſtand“ nichts zu tun hat.

Schon aus dieſem Grunde unterlag alſo das vorige Urteil, ſoweit angefochten, der Aufhebung, welche eine Zurückverweiſung in die Berufungsinſtanz zur Folge haben mußte. .

8. 1. Wird der Teil eines Urteils erſter Inſtanz, der nach den in ö der Bernfungsinſtanz geſtellten Anträgen nicht angefochten worden iſt, mit der Erlaſſung des Urteils des Bernfungsgerichts rechtskrüftig? auch Bezug nimmt. Man muß ſich jedoch mindeſtens in Anſehung aller derjenigen früheren Urteile derſelben Inſtanz, welche, wenn die Sache ihren Fortgang nehmen ſoll, zugeſtellt werden müſſen, alſo auch in Anſehung des hier in Frage kommenden Teilurteils, dafür entſcheiden, daß die Bezugnahme auf ihren Tatbeſtand geſtattet iſt. Denn einerſeits iſt ein Tatbeſtand ein vom Geſetze für notwendig erklärtes Erfordernis eines jeden Urteils, und andrerſeits fallen bei der jetzt fraglichen Bezugnahme diejenigen Bedenken weg, die der Zulaſſung einer Bezugnahme auf irgend ein beliebiges unter dem Namen „Tatbeſtand“ bei den Akten liegendes Schriftſtück entgegenſtehen; der frühere Tatbeſtand iſt notwendigerweiſe durch Zuſtellung den Parteien bekannt geworden, und außerdem iſt bei jedem einzelnen erlaſſenen Urteile den Parteien Gelegenheit gegeben geweſen, den Tatbeſtand nach § 316 Abſ. 1, bzw. § 320 Abſſ. 1. 2 C.P.O. ohne

Weiterungen kontrollieren zu können. Es wäre daher nicht abzuſehen, weshalb hier nicht die Analogie der Beſtimmung des § 543 C. P.O., wonach beim Tatbeſtande eines Berufungsurteils eine Bezugnahme auf das Urteil erſter Inſtanz nicht ausgeſchloſſen iſt, Platz greifen ſollte. “.