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Reichsgericht, Urteil vom 14.11.1903 – I. 244/03

I. Zivilsenat

Leitsatz

1. Unwirksamkeit der bei klaglofen Börsentermingeschäften vereinbarten Schiedsgerichtsklausel. 2. Zur Auslegung des § 28 des Börsengesetzes. 3. Können Einschüsse, die auf den künftigen Saldo im Kontokorreutverlehr geleistet werden, als Leistungen zur Erfüllung der einzeluen Passivposten im Sinne des § 66 Abs. 4 des Börsengesetzes erscheinen? 2* 20 à. Börsentermingeschäfte. 4. In welcher Weise hat die Anfrechunng im Kontokorrent zu erfolgen, wenn die die Aktivseite übersteigenden Passivposten teils aus vollwirksamen, teils aus ungültigen (klaglosen) Verbindlichkeiten bestehenꝰ

4. In welcher Weiſe hat die Anfrechunng im Kontokorrent zu

erfolgen, wenn die die Aktivſeite überſteigenden Paſſivpoſten teils

aus vollwirkſamen, teils aus ungültigen (klagloſen) Verbindlichkeiten beſtehenꝰ I. Civilſenat. Urt. v. 14. November 1903 i. S. Berliner Diskonto⸗ ö geſellſch. (Bekl.) w. St. (Kl.). Rep. I. 244/03. ö I. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen.

II. Kammergericht daſelbſt.

Die Parteien ſtanden von 1896 bis 1900 miteinander in Kontokorrentverkehr. Kläger beanſpruchte ſein Saldoguthaben pr. 1. Januar 1901 mit 3243,35 nebſt den Zinſen, ſowie Erſatz des Kurswerts ſeiner von der Beklagten veräußerten Depots pr. 9. Oktober 1900 mit 6367,55 α nebſt Zinſen. Nach der Auffaſſung der Beklagten hatte Kläger nicht nur nichts an ſie zu fordern, ſondern ſchuldete ihr noch 556,75 +, deren Zahlung nebſt Zinſen ſie widerklagend verlangte. Die Differenz ergab ſich daraus, daß Beklagte ein größeres Guthaben aus Termingeſchäften in Transvaalbahnaktien gegen den Kläger beanſpruchte, gegen welches der Kläger den Differenz⸗ und Regiſtereinwand erhob. Die einzelnen Streitpunkte ſind im übrigen zu entnehmen aus den

Gründen:

. . . „I. Mit Recht hat das Kammergericht den Einwand der Beklagten, daß über die Frage, ob die aus dem Transvaalbahngeſchäft herrührenden Poſten in das Kontokorrent einzuſtellen ſeien, nach §9 der Bedingungen ein Schiedsgericht zu entſcheiden habe, für unbegründet erachtet. Das Kammergericht hat in einwandfreier Be⸗ ö gründung dargelegt, daß jene Bedingungen Beſtandteil des Geſchäftes über die Transvaalaktien nach dem übereinſtimmenden Willen der Parteien geworden ſind, daß dieſe Geſchäfte im Hinblick auf § 48. 66 des Börſengeſetzes als ungültige Börſentermingeſchäfte zu behandeln ſind, und daß jene Bedingungen das Schickſal der Geſchäfte ſelbſt teilen, alſo, wie dieſe, nur eine freiwillige Erfüllung nach völliger Abwickelung geſtatten. Das Kammergericht befindet ſich hier in völliger Übereinſtimmung mit der Rechtſprechung des Reichsgerichts, wie dieſelbe in einer Reihe von Erkenntniſſen zum Ausdruck gelangt iſt.

ö ö

Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 27 S. 379, Bd. 31 S. 398, Bd. 36 S. 423, Bd. 43 S. 408.

Wenn die Revifion einen Unterſchied in der rechtlichen Beurteilung zwiſchen dem reinen Differenzgeſchäft und dem (erlaubten) Börſentermingeſchäft unter Nichteingetragenen für die vorliegende Frage daraus ableiten will, daß bei dem Differenzgeſchäft der Inhalt des Geſchäfts nur ein ſimulierter, alſo gar nicht gewollter ſei, während bei dem Börſentermingeſchäft nichts vereinbart werde, was nicht dem Willen der Kontrahenten entſpreche, ſo iſt dieſe Erwägung nicht zutreffend. Die Unklagbarkeit des reinen Differenzgeſchäftes beruht nicht darauf, daß dasſelbe in die Form des Kaufs gekleidet iſt, ſondern darauf, daß es ſeinem Weſen nach nur ein Spielvertrag iſt oder als Spielvertrag aufzufaſſen iſt (vgl. ö§ 762. 764 B. G. B.). Das Geſetz ö entzieht aber dem (erlaubten) Börſentermingeſchäft unter Nichteingetragenen die Klagbarkeit in gleicher Weiſe wie dem Spiel. In beiden Fällen liegen keineswegs nichtige Geſchäfte vor, wohl aber Geſchäfte, welchen die Wirkſamkeit vollgültiger Geſchäfte nicht zukommt, weil die aus ihnen reſultierenden Anſprüche nicht erzwingbar ſind. Inſofern kann man von der Ungültigkeit dieſer Geſchäfte reden. Sie geſtatten aber die freiwillige Erfüllung. Auf den Unterſchied, welcher in letzterer Hinſicht zwiſchen dem reinen Diſſerenzgeſchäft und dem Börſentermingeſchäft nach 66 Abſ. 4 des Börſengeſetzes beſteht, kommt es hier nicht an.

Verfehlt iſt auch die Berufung der Revifionsklägerin auf § 28 des Börſengeſetzes. Sie glaubt aus demſelben folgern zu können, daß die Vereinbarung eines Schiedsvertrags unter Kaufleuten auch dann wirkſam und verbindlich ſei, wenn die Geſchäfte, über welche das Schiedsgericht entſcheiden ſoll, an und für ſich wegen Nichteintragung der Kontrahenten in das Börſenregiſter des betreffenden Geſchäftszweiges unter die Vorſchrift des § 66 des Börſengeſetzes fallen. Eine ſolche Tragweite kann dem § 28 a. a. O. nicht beigelegt werden. Wie die Entſtehungsgeſchichte desſelben beweiſt, ſollte durch ihn die Kompetenz der Börſenſchiedsgerichte nicht erweitert, ſondern vielmehr eingeſchränkt werden. Die Beſtimmung des § 28 verdankt ihre Aufnahme in das Geſetz einem Antrag der Börſenenquetekommiſſion. Man war in derſelben der Anſicht, daß ſich die an den Börſen beſtehenden Schiedsgerichte an und für ſich durchaus bewährt haben. „Als ein Mißſtand wurde es jedoch empfunden, daß durch allgemeine Geſchäftsbedingungen

die Börſenſchiedsgerichte vielfach Perſonen aufgedrängt werden, die gar

nicht Börſenbeſucher ſind, die ſich auch gar nicht unter die Börſenſchiedsgerichte ſtellen wollen“C. Demgegenüber empfahl die Kommiſſion ö eine durch die Börſenordnungen zu treffende Beſtimmung, wonach ſich

die Börſenſchiedsgerichte „ohne. Rückſicht auf die Vereinbarungen der Vertragſchließenden der Entſcheidung von Rechtsſtreitigkeiten zu ent halten haben, wenn nicht beide Teile einer und derſelben Börſe an gehören oder ſich zur Zeit der Erhebung von Anſprüchen der Entſcheidung des betreffenden Schiedsgerichts unterwerfen“.

Vgl. Bericht der Börſenenquetekommiſſion S. 30.

In der Folge wurde die Aufnahme einer entſprechenden Beſtimmung in das Geſetz ſelbſt vorgezogen, und dabei die Gültigkeit der vor Entſtehung des Streitfalles geſchehenen Unterwerfung nicht an die Zugehörigkeit beider Parteien zu einer und derſelben Börſe geknüpft, ſondern davon abhängig gemacht, daß jeder der Beteiligten Kaufmann oder für den betreffenden Geſchäftszweig in das Börſenregiſter eingetragen iſt.

Vgl. Begründung zu § 28 des Entwurfs eines Börſengeſetzes.

Aus dem Dargeſtellten ergibt ſich, daß der Zweck des 28 des Geſetzes lediglich der iſt, gegen eine leichtfertige Unterwerfung unter ein Börſenſchiedsgericht zu ſchützen. Keineswegs ſollte aber die in allgemeinen Geſchäftsbedingungen übliche Schiedsgerichtsklauſel in der Weiſe privilegiert werden, daß ihre Gültigkeit und Wirkſamkeit, ganz abgeſehen von der Wirkſamkeit und Gültigkeit des Hauptgeſchäftes, nur nach § 28 a. a. O. zu beurteilen wäre. Vielmehr ſetzt § 28 des Börſengeſetzes, damit er überhaupt zur Anwendung kommen kann, einen gültigen und wirkſamen Schiedsvertrag voraus.

2. Auch der weitere Angriff der Reviſionsklägerin, welcher ſich gegen die Verrechnung des Erlöſes der Depots und der am 24. Juli 1900 geleiſteten Barzahlung im Kontokorrent richtet, erſcheint nicht begründet. Die Reviſionsklägerin legt dar, es ſei auch bei beſtehendem Kontokorrentverhältnis den Kontrahenten unbenommen, einzelne Poſten auszuſcheiden und beſonders auszugleichen. Jener Erlös und die Barzahlung mit zuſammen 10 473,50 ſeien nach dem Willen der Parteien ſpeziell zur Deckung der Schuld des Klägers aus dem Transvaalbahn geſchäft zu verwenden. Da dieſes Geſchäft wiederholt prolongiert worden ſei, und jede Prolongation ein neues Geſchäft darſtelle, ſei die Leiſtung nach völliger Abwickelung im Sinne des § 66 Abſ. 4 des Börſengeſetzes erfolgt. Das Oberlandesgericht hat nun aber keineswegs verkannt, daß auch bei beſtehendem Kontokorrentverkehr ein einzelnes Geſchäft aus demſelben ausgeſchieden und gemäß beſonderer Vereinbarung beſonders reguliert werden kann. Es hat nur im vorliegenden Falle nach einwandfreier und zutreffender Würdigung der vorgelegten Korreſpondenz das Vorhandenſein einer ſolchen Abmachung verneint. Wenn die Beklagte in der Korreſpondenz vom Juli 1900 von dem Kläger „mit Rückſicht auf ſein laufendes Engagement“ „Einſchüſſe“ verlangt, wenn ſie „der weiteren Herabminderung ſeines Debetſaldos“ entgegenſieht, ſo ergibt ſich gerade hieraus, wie das Kammergericht mit Recht feſtſtellt, daß die Leiſtungen des Klägers nicht als Zahlung auf ein beſtimmtes einzelnes Geſchäft nach deſſen völliger Abwickelung, ſondern zur Deckung ſeines Debetſaldos im Kontokorrentverkehr verwendet werden ſollten. Daß in ſolchen Einſchüſſen nicht Leiſtungen zur Erfüllung der konkreten Verbindlichkeit aus beſtimmten Börſentermingeſchäften im Sinne des § 66 Abſ. 4 des Börſengeſetzes erblickt werden können, entſpricht durchaus dem Sachverhalt und der Auffaſſung der bisherigen Judikatur.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 38 S. 232 flg.

3. Auch die von dem Kammergericht vorgeſehene Verrechnung

der Aktiv⸗ und Debetpoſten des Klägers im Kontokorrent muß im Prinzip als zutreffend bezeichnet werden. Die Art und Weiſe dieſer Verrechnung in den Fällen, in denen die Paſſivpoſten teils aus wirkſamen, teils aus unwirkſamen (klagloſen) Verbindlichkeiten beſtehen, iſt eine ſehr beſtrittene. Nach Anſicht der Beklagten muß in ſolchen Fällen, wenn die Aktivſeite die Paſſivſeite des Kontokorrents nicht erreicht, die Aufrechnung der Aktivpoſten zunächſt auf die unwirkſamen Schuldpoſten erfolgen, da dieſe „dem Gläubiger geringere Sicherheit ö bieten“ (vgl. § 366 Abſ. 2 B. G.B.). Dieſe Anſicht verkennt, daß für die Verrechnung im Kontokorrent die einzelnen Poſten lediglich Rechnungsfaktoren, und als ſolche gleichwertig ſind. Nach einer anderen Anſicht, welche Staub in ſeinem Kommentar zum Handelsgeſetzbuch Bd.2 Exkurs zu §376 Anm. 15 vertritt, iſt die Aufrechnung in ſolchen Fällen überhaupt unwirkſam; denn wenn auch von den in der Saldofeſtſtellung liegenden Geſchäften nur der eine Teil (das Anerkenntnis) nicht imſtande ſei, die unwirkſamen Geſchäfte wirkſam zu machen, während der andere Teil (die Verrechnung) dieſe Kraft beſitze, ſo werde doch nach der Vorſchrift des § 189 B. G.B. meiſt der ganze Rechtsakt der Saldofeſtſtellung infolge der Ungültigkeit jenes einen ö Teiles ungültig ſein. Dieſe Anſicht erſcheint jedenfalls deshalb unzutreffend, weil Verrechnung und Saldoanerkennung keineswegs Teile eines und desſelben Rechtsaktes, ſondern ſelbſtändige Rechtsakte ſind. Die Verrechnung erfolgt gemäß dem in der Eingehung eines (eigentlichen) Kontokorrentverhältniſſes gelegenen Aufrechnungsvertrag auf Schluß der Rechnungsperiode, bis zu welchem ſämtliche Poſten gleichmäßig geſtundet erſcheinen, und geht der Anerkennung des Saldos in der Regel voraus. Wenn die Aufrechnung die Schuldpoſten in einer dem Betrag der aufgerechneten Gegenpoſten entſprechenden Höhe tilgt, ſo wird dieſe Tilgung nicht dadurch ungültig, daß die Anerkennung ö des Saldos, ſoweit in dieſer das Ergebnis der klagbaren Termingeſchäfte enthalten iſt, keine klagbare Forderung erzeugt. Eine dritte Anſicht (vgl. Regelsberger, Die rechtliche Natur der Abrechnung, in Iherings Jahrb. Bd. 46 S. 27) gelangt im Gegenſatz zu Staub zu dem Reſultate, daß die Anfechtung der Verrechnung in Fällen der hier behandelten Art überhaupt ausgeſchloſſen ſei; ſie ſcheitere an der Unmöglichkeit einer Ausſcheidung, welche Forderungen von der Aufrechnung erfaßt ſeien, welche nicht. Das Kammergericht geht dieſen Auffaſſungen gegenüber von der Anſchauung aus, daß die Verrechnung auf die mehreren bis zum Zeitpunkt des Kontokorrentabſchluſſes geſtundeten Poſten verhältnismäßig zu erfolgen habe,

vgl. Trumpler in der Zeitſchr. für das geſ. Handelsrecht Bd. 50

S. 488 flg., und befindet ſich auch hierbei in Übereinſtimmung mit der Auffaſſung des Senats, wie ſie in den Entſcheidungen vom 29. Juni 1901, Rep. I. 78/01, vom 29. Januar 1902, Rep. I. 329/01, vom 21. Februar 1903, Rep. I. 360/02, vom 28. Oktober 1903, Rep. I. 221/08 ö zum Ausdruck gekommen iſt. Die verhältnismäßige Verrechnung iſt die der Vorſchrift des à 366 Abſ. 2 B. G. B. allein entſprechende. Sie findet auf den Schluß der Rechnungsperiode ſtatt (vgl. ö 389 B. G.B.) und bewirkt, daß die aus klagloſen Geſchäften herrührenden Verbindlichkeiten ſoweit — und nur inſoweit — getilgt ſind, als bei einer verhältnismäßigen Aufrechnung der gegenüberſtehenden Aktivpoſten auf ſie entfällt.