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Reichsgericht, Urteil vom 05.11.1903 – VI. 155/08

VI. Zivilsenat

Leitsatz

1. Kaun nach der rechtskräftigen Verurteilung des Hauptschulduers der Bürge gegenüber der Klage des Gläubigers den Bestand der Hauptschuld bestreiten und eine im Vorprozesse abgewiesene Einrede des Hanuptschuldners geltend machen? B.G.B. § 767. 768. ö C.P.O. § 325. 2. Hat der Bürge für den Beweis der Zahlung des Haupt⸗ ö schulduers Auspruch auf Vorlegung der Handelsbücher des Gläubigers? B.G.B. § 810.

2. Hat der Bürge für den Beweis der Zahlung des Haupt⸗ ö ſchulduers Auſpruch auf Vorlegung der Handelsbücher des Gläubigers? B.G.B. § 810.

VI. Civilſenat. Urt. v. 5. November 1903 i. S. St. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. VI. 155/08. I. Landgericht Elberfeld. II. Oberlandesgericht Köln. ö 110 27. Bürgſchaft. Einreden des Bürgen. Die vorſtehenden beiden Fragen wurden bejaht aus folgenden Gründen:

ö „Der Beklagte, der die Übernahme der Bürgſchaft zugibt, hat den Beſtand der Hauptſchuld aus zwei Gründen beſtritten. Er hat einmal behauptet, die vermieteten Räume ſeien infolge der Tieferlegung der F'.ſtraße durch die Stadt B. für die Mieter untauglich zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geworden; darum ſeien nach § 587 B. G.B. die Mieter von der Entrichtung des Mietzinſes befreit geweſen, und Beklagter mache dieſe den Hauptſchuldnern zuſtehende Einrede auf Grund des § 768 B. G.B. gegen die Klägerin geltend. Zweitens hat er behauptet, die Mieter hätten die Miete bezahlt, und die Klägerin habe erſt nachträglich dieſe Zahlungen auf andere Forderungen gegen die Mieter abgerechnet. Die erſte Einrede iſt vom Berufungsrichter abgewieſen, weil ſchon die Hauptſchuldner in dem gegen ſie geführten Prozeſſe ſie geltend gemacht hätten und damit in dem Urteile vom 16. April 1901 zutreffend abgewieſen ſeien. Die Einrede ſtehe deshalb auch dem Beklagten nicht mehr zu; dieſer Grund wird von der Reviſion als rechtsirrtümlich bekämpft; ihre Beſchwerde

mußte auch Erfolg haben.

Der angeführte Satz des Berufungsurteils iſt in ſeiner Kürze nicht ganz klar. Offenbar ſoll er aber ſagen, was auch die Reviſion darin findet, daß nämlich der Einrede des Beklagten ein Doppeltes entgegenſtehe, einmal die Rechtskraft des gegen die Hauptſchuldner ergangenen Urteils, und ferner der in dieſem feſtgeſtellte Vergleich der Hauptſchuldner mit der Klägerin. Allein das iſt nach beiden Richtungen hin irrig.

Die Rechtskraft des im Vorprozeſſe ergangenen Urteils wirkt nach § 325 Abſ. 1 C. P.O. nur zwiſchen den Parteien und denen, die nach dem Eintritte der Rechtshängigkeit deren Rechtsnachfolger geworden ſind. Dazu gehört der Bürge nicht.

Vgl. Urteil des IV. Civilſenates vom 26. Januar 1884, bei Gruchot, Beiträge Bd. 29 S. 382. Die in der Civilprozeßordnung zugelaſſenen Erweiterungen dieſer Regel treffen hier ſämtlich nicht zu. Aber aus den Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs hat man die Folge ableiten wollen, daß die rechtskräftige Verurteilung des Hauptſchuldners dem Gläubiger das Recht gebe, dem Beſtreiten des Beſtandes der Hauptſchuld durch ‚ den Bürgen die Replik der rechtskräftig entſchiedenen Sache entgegenzuſtellen. Denn nach § 767 Satz 1 B. G. B. ſei für die Verpflichtung des Bürgen der jeweilige Beſtand der Hauptverbindlichkeit maßgebend. Habe der Hauptſchuldner infolge ſeiner rechtskräftigen Verurteilung

die Verbindlichkeit, dem Gläubiger die dieſem im Urteile zuerkannte Erfüllungsleiſtung zu gewähren, ſo ſei damit die Verbindlichkeit feſtgeſtellt, für deren Erfüllung der Bürge nach § 765 B. G.B. einzuſtehen habe. Ebenſo ergebe ſich aus Satz 1 des § 768 B. G.B., daß der Bürge nur die dem Hauptſchuldner zuſtehenden Einreden, nicht aber diejenigen geltend machen könne, die dieſem durch die rechtskräftige Verurteilung genommen ſeien. Dieſe Auslegung wird jedoch dem Zuſammenhange, in dem die angeführten Sätze ſtehen, nicht gerecht. Im § 767 folgt auf den erwähnten erſten Satz die Vorſchrift, daß durch ein Rechtsgeſchäft, das der Hauptſchuldner nach der Ubernahme der Bürgſchaft vornimmt, die Verpflichtung des Bürgen nicht erweitert wird. Im Sinne dieſer Vorſchrift iſt die Prozeßführung des Hauptſchuldners ein Rechtsgeſchäft, weil er durch ſie in rechtlich verbindlicher Weiſe über den ſein Rechtsverhältnis zu dem Gläubiger betreffenden Prozeßſloff und die ihm zuſtehenden Rechtsbehelfe verfügt. Kann dieſe Verfügung die Verbindlichkeit des Bürgen nicht erweitern, ſo erweiſt ſich die Verwendung des erſten Satzes für den Beweis einer erweiterten Wirkung des Urteils, über die Grenzen des § 325 C. P. O. hinaus, als untunlich. Der § 768 ſteht mit dieſer Auslegung des § 767 in Einklang, wenn er beſtimmt, daß der Verzicht des Hauptſchuldners dem Bürgen keine Einrede nimmt. Steht ö hiernach der aus § 537 B. G.B. entnommenen Einrede des Beklagten die Rechtskraft des Urteils vom 16. April 1901 nicht entgegen, ſo ergibt ſich aus vorſtehendem zugleich, daß der zwiſchen den Hauptſchuldnern und der Klägerin abgeſchloſſene Vergleich die Verpflichtung des Beklagten aus der Bürgſchaft nicht hat erweitern können. Der Vergleich hat alſo dem Beklagten die Einrede ebenfalls nicht genommen.

Die vorſtehenden Ausführungen treffen auch für die vom Beklagten vorgeſchützte Einrede der Zahlung zu, die den Hauptſchuldnern gl. Mendelsſohn⸗Bartholdy, Grenzen der Rechtskraft S. 426 u. 447; Hellwig, Weſen u. ſubjektive Begrenzung der Rechtskraft S. 18 u. S. 817

Anm. 1; Seuffert, C.P. O. 8. Aufl. Bem. 14 zu § 325. D. E. nach der rechtskräfligen Verurteilung nicht mehr zuſtand, ſoweit ſie vor der Verurteilung geltend gemacht werden konnte. Das Berufungsgericht hat gegen dieſe Einrede das vorhin erörterte Bedenken nicht gehabt, ſondern ſie abgewieſen, weil bewieſen ſei, daß die Miete nicht bezahlt ſei. Das ergebe ſich aus der glaubwürdigen Zeugenausſage F.8. Somit bedürfe es weder der Vorlage der Geſchäftsbücher der ö Klägerin — auf die der Beklagte ſich für den Beweis ſeiner Behauptungen berufen hatte —, noch könne der vom Beklagten zugeſchobene Eid⸗zugelaſſen werden. Dieſe Ablehnung des Beweiſes, den der Beklagte durch die Berufung auf die Handelsbücher der Klägerin angetreten hat, iſt rechtsirrtümlich und beſchwert den Beklagien. Der § 45 H. G.B. gibt dem Gerichte die Befugnis, nach ſeinem Ermeſſen die Vorlegung der Handelsbücher einer Partei anzuordnen, läßt aber das aus dem Bürgerlichen Geſetzbuche folgende und in § 422 C.P. O. anerkannte prozeſſuale Recht der Partei, vom Gegner die Vorlegung und Einſicht der Handelsbücher zu fordern, unberührt. Der § 810 B.G.B. gibt nun dem, der ein rechtliches Intereſſe daran hat, eine in fremdem Beſitze befindliche Urkunde einzuſehen, den Anſpruch auf die Geſtattung der Einſicht u. a. dann, wenn in der Urkunde ein zwiſchen ihm und einem anderen beſtehendes Rechtsverhältnis beurkundet iſt. Der hier gebrauchte Ausdruck „Rechtsverhältnis“ könnte zu dem Zweifel Anlaß geben, ob die Vorlegung der Bücher für den Beweis einer Zahlung gefordert werden könne, da dieſe ein Rechtsgeſchäft, aber nicht ein Rechtsverhältnis iſt. Allein der § 810 iſt nicht in dem Sinne auszulegen, daß nur ſolche Urkunden gemeint ö ö ſind, die das ganze Rechtsverhältnis umfaſſend beurkunden; vielmehr ö genügt die rechtliche Beziehung der Beurkundung auf ein ſolches. Nun iſt der Mietvertrag zwiſchen der Klägerin und den Hauptſchuldnern ein Rechtsverhältnis, für das die Beurkundung der Zahlung erfolgt. Hat darum der Hauptſchuldner ſelbſt den Anſpruch auf Vorlegung der Bücher zum Beweiſe der Zahlung, ſo ſieht der gleiche Rechtsbehelf auch dem Bürgen zu, der ſeine Einrede aus dem Rechte des Hauptſchuldners herleitet. Der Beklagte war daher berechtigt, den in Rede flehenden Beweisantrag zu ſtellen. Seine Erheblichkeit wurde aber durch das Zeugnis F.s nicht beſeitigt; ſolange nicht feſtſteht, welchen Inhalt die Bücher der Klägerin haben, läßt ſich über die Beweiskraft der Eintragung nicht urteilen. Es verletzt darum die prozeſſualen Rechte des Beklagten, wenn das Berufungsgericht dem vom Beklagten angebotenen Beweiſe die Erheblichkeit abgeſprochen hat, obwohl über den Ausfall der Beweiserhebung keinerlei Gewißheit beſteht. ..

28. 1. Kann im Falle der Erledigung des Rechtsſtreites durch Vergleich der Hauptparteien nachträglich eine Eutſcheidung über die Koſten der Nebenintervention herbeigeführt werden?

2. Iſt der Nebeuintervenient zur Herbeiführung dieſer Ent ſcheidung befngtꝰ