Leitsatz
handensein mehrerer Forderungen. ö C.P.O. § 313 Abs. 1 Ziff. 3. B. G.B. 5 366. V. Civilsenat. Urt. v. 24. Oktober 1903 i. S. F. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. V. 400/03. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daselbst. Im Urkundenprozeß war aus der in dem Auseinandersetzungsvertrage vom 13. Dezember 1901 vom Beklagten übernommenen Verpflichtung, dem Kläger für seinen Rücktritt von der Leitung einer geplanten Privat⸗Irrenanstalt eine Abfindung von 4000 zu zahlen, auf den Restbetrag von 2069,55 nebst Zinsen geklagt, und der Beklagte unter Vorbehalt der Ausführung seiner Rechte zur Zahlung verurteilt. Der von ihm gegen das seine Berufung zurückweisende Berufungsurteil eingelegten Revision ist stattgegeben aus folgenden Gründen: . . . „Der Tatbestand des Berufungsurteils enthält nicht die im §313 Abs. 1 Ziff. 3 C.P.O. geforderte Darstellung des Sach⸗ und Streitstandes auf der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien. In dem Eingange des Urteils ist vermerkt, das in Bezug genommene erstinstanzliche Urteil sei vorgetragen; sodann wird gesagt, der Beklagte habe im Berufungsverfahren die von ihm über die Aufhebung eines Abkommens vom 4. Dezember 1901, sowie über die Anö erkennung ein
handenſein mehrerer Forderungen. ö C.P.O. § 313 Abſ. 1 Ziff. 3. B. G.B. 5 366. V. Civilſenat. Urt. v. 24. Oktober 1903 i. S. F. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. V. 400/03. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Im Urkundenprozeß war aus der in dem Auseinanderſetzungsvertrage vom 13. Dezember 1901 vom Beklagten übernommenen Verpflichtung, dem Kläger für ſeinen Rücktritt von der Leitung einer geplanten Privat⸗Irrenanſtalt eine Abfindung von 4000 zu zahlen, auf den Reſtbetrag von 2069,55 nebſt Zinſen geklagt, und der Beklagte unter Vorbehalt der Ausführung ſeiner Rechte zur Zahlung verurteilt. Der von ihm gegen das ſeine Berufung zurückweiſende Berufungsurteil eingelegten Reviſion iſt ſtattgegeben aus folgenden Gründen: . . . „Der Tatbeſtand des Berufungsurteils enthält nicht die im §313 Abſ. 1 Ziff. 3 C.P.O. geforderte Darſtellung des Sach⸗ und Streitſtandes auf der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien. In dem Eingange des Urteils iſt vermerkt, das in Bezug genommene erſtinſtanzliche Urteil ſei vorgetragen; ſodann wird geſagt, der Beklagte habe im Berufungsverfahren die von ihm über die Aufhebung eines Abkommens vom 4. Dezember 1901, ſowie über die Anö erkennung einer Proviſionsforderung von 1500 zugeſchobenen ö Eide nach ihrer Annahme durch den Kläger zurückgezogen, und darauf ö iſt mit den Worten geſchloſſen, die weiter aus dem Tatbeſtande des erſten Urteils erſichtlichen Einwendungen ſeien von dem Beklagten ö vor dem Berufungsgerichte nicht vorgetragen worden. Eingang und Schluß dieſes Tatbeſtandes ſind unvereinbar; denn iſt das erſtinſtanzliche Urteil dem Berufungsgerichte vorgetragen worden, ſo ſind dieſem auch die ſämtlichen in ihm aufgeführten Einwendungen vorgetragen. Bei dieſem Widerſpruch in dem Tatbeſtande des Berufungsurteils fehlt dem Reviſionsgericht eine ausreichend klare Grundlage ö für ſeine Entſcheidung. Ferner ſind dem Kläger unſtreitig nicht 1930,45 1, wie dieſer ſich anrechnet, ſondern 2950 gezahlt; von dieſen will aber der Kläger einen Teil nicht auf die Abfindungsſumme, ſondern auf andere Forderungen, insbeſondere 856 4 auf eine Entſchädigungsforderung anrechnen, die ihm aus dem vorerwähnten Übereinkommen vom 4. Dezember 1901 für die Beaufſichtigung des Irrenanſtaltsgrundſtückes zuſtehe. Während nach dem Tatbeſtande des erſtinſtanzlichen Urteils eine mündliche Vereinbarung die Grundlage des Entſchädigungsanſpruches bildet, iſt in den im Tatbeſtande des Berufungsurteiles wiedergegebenen Beweisbeſchlüſſen über das Abkommen von einem mit Bleiſtift geſchriebenen Abkommen, von einer Punktation die Rede, deren Inhalt ſich aus einem Schriftſatz ergebe. Dabei iſt die Verſchiedenheit in der Begründung des Abkommens, ob mündliche Vereinbarung, oder ſchriſtliche Punktation, völlig unerörtert geblieben, obwohl die in der Berufungsinſtanz neu aufgeſtellte Behauptung der Aufhebung des Abkommens nur durch die Berückſichtigung des erſtinſtanzlichen Urteils verſtändlich wird. Bei deſſen Bezugnahme läßt der Beweisbeſchluß über die Aufhebung des . . . Abkommens unklar, ob der Inhalt dieſes Abkommens für die Berufungsinſtanz als unſtreitig anzuſehen iſt. Auch iſt unaufgeklärt, warum in dem Tatbeſtande des Berufungsurteils von nicht vorgetragenen erſtinſtanzlichen Einreden in der Mehrzahl geſprochen wird, während anſcheinend doch nur die Einrede der Aufrechnung einer Zahlung nicht aufrecht erhalten werden wollte. Da ſomit der Tatbeſtand des Berufungsurteils weder erkennen läßt, inwieweit er auf dem Vortrage der Parteien beruht, noch ein vollſtändiges Bild der Berufungsverhandlungen gibt, noch erſichtlich macht, welche Einreden der erſten Inſtanz als aufrecht erhalten, oder nicht vorgetragen angeſehen wurden, das Urteil aber ſeiner Grundlage entbehrt, wenn nicht aus ſeinem Tatbeſtande der Sach⸗ und Streitſtand klar, ſicher und vollſtändig zu erkennen iſt, ſo war aus jedem der voraufgeführten Tatbeſtandsmängel das Berufungsurteil aufzuheben, und die Sache in die Berufungsinſtanz zurückzuverweiſen.
Für die weitere Verhandlung in dieſer iſt darauf hinzuweiſen, daß in den Gründen des Berufungsurteils ein Satz ſich findet, der zu Bedenken Anlaß gibt. In offenſichtlichem Anſchluß an die Rechtſprechung des Reichsoberhandelsgerichts (vgl. Entſch. desſ. Bd. 12 S. 91) iſt bemerkt, daß, ſolange die Möglichkeit beſtehe, daß Zahlungen des Beklagten anders als auf die Klageforderung anzurechnen ſeien, die
ö Zuläſſigkeit der Anrechnung auf dieſe nicht bewieſen ſei. Der Berufungsrichter regelt mithin die Beweislaſt bei der Anrechnung dahin, daß, wenn dem Zahlungseinwande des Beklagten gegenüber der Kläger das Vorhandenſein mehrerer gleichartiger Forderungen auch nur behauptet, zu deren gänzlicher Tilgung die geleiſtete Zahlung nicht ausreicht, der Beklagte ohne Rückſicht darauf, ob die mehreren Forderungen beſtritten, oder bewieſen ſind, den Nachweis zu erbringen habe, daß ſeine Zahlung gerade auf die eingeklagte Forderung geleiſtet worden ſei. Dieſe Regelung der Beweislaſt iſt mit den Vorö — ſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches über die Anrechnung einer Leiſtung beim Vorhandenſein mehrerer Schuldverhältniſſe nicht zu vereinigen. Von dem Falle der Vereinbarung über die Zahlungs⸗ ö anrechnung abgeſehen, ſteht beim Vorhandenſein mehrerer Schuldverhältniſſe die Beſtimmung über die Anrechnung einer Zahlung dem Schuldner zu; in deren Ermangelung tritt nicht ein Beſtimmungsrecht ö des Gläubigers, ſondern die geſetzliche Anrechnung des § 366 Abſ. 2 B. G.B. ein. Vorausſetzung der geſetzlichen Anrechnung iſt aber nach dem klaren Wortlaute des § 366 Abſ. 1 B.G.B., daß der Schuldner dem Gläubiger aus einer Mehrheit von Schuldverhältniſſen mit gleichartigen Leiſtungen verpflichtet iſt. Soll alſo die Anrechnung einer Zahlung auf eine andere als die Klageforderung in Frage kommen, ſo muß vorerſt von dem Kläger nachgewieſen worden ſein, daß ihm Forderungen aus mehreren Schuldverhältniſſen gegen den Beklagten zuſtehen. Erbringt er dieſen Nachweis nicht, ſo iſt die Zahlung des Beklagten als auf die von ihm allein geſchuldete Klageforderung geleiſtet anzuſehen, ohne daß nachzuweiſen wäre, daß dem Kläger Anſprüche aus anderen Schuldverhältniſſen nicht zuſtehen, oder daß die Anrechnung auf die Klageforderung von dem Beklagten bei der Zahlung beſtimmt oder unter den Parteien vereinbart war. Aber auch wenn das Vorhandenſein mehrerer gleichartiger Forderungen des Klägers gegen den Beklagten feſtgeſtellt wird, ſo können die Vorſchriften des § 366 B. G.B. über die Anrechnung der Leiſtung beim Vorhandenſein mehrerer Forderungen dazu führen, daß die Zahlung auf die Klageforderung angerechntet werden muß. Vgl. Rehbein, B. G.B. Bd. 2 S. 281.“ .
.0E 9. 103. Kann der Erwerber von für eine Hypothek haftenden ZubehörI „ ſtücken eines Grundſtückes, die wegen ſeines Eigentums im Zwangs⸗ ö 4 verſteigernngsverfahren von der Verſteigerung ausgeſchloſſen worden 4⁰⁰⁷ % waren, nach der auf Grund des Zuſchlages erfolgten Löſchung der Vι Hypothek im Grundbuche den wegen ſeiner Forderung nicht befrie digten Gläubiger verhindern, nach der Beendigung des ſür ihn nicht angeordneten Zwangsverſteigerungsverfahrens die Zwangsvollſtreckung in die Zubehörſtücke zu betreiben?
B.G.B. 1181. Zwangsverſteigerungsgeſetz § 65.
V. Civilſenat. Urt. v. 24. Oktober 1903 i. S. Gebr. M. (Kl. u. Bekl.) w. P. (Bekl. u. Kl.). Rep. V. 531/02.
I. Landgericht Hagen. II. Oberlandesgericht Hamm.
Bei der auf Betreiben eines Dritten erfolgten Zwangsverſteigerung des Grundſtückes des Reſtaurateurs Sch. in H. wurde dieſes am 8. Juli 1901 dem Reviſionsbeklagten, für den auf dem Grundſtück eine Hypothek von 53000 eingetragen war, mit Ausſchluß mehrerer für den Gaſtwirtſchaftsbetrieb beſtimmten Sachen zugeſchlagen. Dieſe
Sachen waren zur Zeit der Beſtellung der Hypothek des Reviſionsbeklagten im Eigentum des Sch. ſtehendes Zubehör des Grundſtücks geweſen. Von deſſen Verſteigerung waren ſie auf gerichtliche An ordnung ausgeſchloſſen worden, weil die Reviſionsklägerin auf Grund eines im Jahre 1900 mit Sch. geſchloſſenen Kauf⸗ und Mietvertrages das Eigentum an ihnen beanſprucht hatte. In dem Zwangsverſteigerungsverfahren, dem der Reviſionsbeklagte nicht beigetreten war, war derſelbe mit einem Teilbetrage ſeiner Hypothek von 46229, 76 % ausgefallen. Hiervon klagte er 3500 1 gegen Sch. und die Reviſionsklägerin mit dem Antrag ein, Sch. zur Zahlung der Summe, ſowie ihn und die Reviſionsklägerin zur Duldung der Zwangsvollſtreckung in die vom Zuſchlag ausgeſchloſſen geweſenen Sachen behufs Beitreibung ſeiner Forderung zu verurteilen. Das Erſtinſtanzgericht erkannte dem Antrage gemäß. Sch. ließ das Erkenntnis gegen ſich rechtskräftig werden. Schon vor der Erhebung dieſer Klage hatte die Reviſionsklägerin gegen den Reviſionsbeklagten, in deſſen Beſitz mit dem zugeſchlagenen Grundſtücke die auf ihm befindlichen von der Verſteigerung ausgeſchloſſenen Zubehörſtücke gelangt waren, auf Anerkennung ihres Eigentums an dieſen Sachen und auf deren Herausgabe geklagt; dieſe Klage war von dem Erſtinſtanzgericht abgewieſen worden. Gegen die Urteile in beiden Sachen hatte die Reviſionsklägerin Berufung eingelegt; dieſe wurde, nach Verbindung beider Prozeſſe, durch das Berufungsgericht zurückgewieſen. Mit der gegen das Berufungsurteil eingelegten Reviſion wurde von der Reviſionsklägerin, unter dem Widerſpruche des Reviſionsbeklagten, beantragt, nach ihren Anträgen in der Berufungsinſtanz, d. h. auf Verurteilung des Reviſionsbeklagten zur Anerkennung ihres Eigentums an den Zubehörſtücken und zu deren Herausgabe an ſie, ſowie auf Abweiſung des Anſpruchs des Reviſions⸗ ö beklagten auf Geſtattung der Zwangsvollſtreckung in dieſe Zubehörſtücke zu erkennen. Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen:
. . . „Mit Unrecht wird von der Reviſion dem Berufungsurteile gegenüber beſtritten, daß dem Reviſionsbeklagten irgendein verfolgbares Recht gegen die von der Reviſionsklägerin angeſtrengte Eigentumsklage zuſtehe, nachdem die ſtreitigen Zubehörſtücke durch ihre Veräußerung und Übergabe aus dem Vermögen des Sch. ausgeſchieden ſeien, und nachdem die Hypothek des Reviſionsbeklagten im Grundbuche gelöſcht, und das Zwangsverſteigerungsverfahren gegen das belaſtete Grundſtück beendet worden ſei. Denn die dieſem Angriffe zugrunde liegende Vorausſetzung, daß die Hypothek des Reviſionsbeklagten erloſchen ſei, trifft nicht zu. Die dem Reviſionsbeklagten für ſeine Hypothek urſprünglich verhaftet geweſenen Zubehörſtücke waren durch ihre Veräußerung an die Reviſionsklägerin von ihrer hypothekariſchen Haftung nicht frei geworden, weil ihre Entfernung
ö von dem Grundſtück unterblieben war. Daher hafteten ſie bei der Einleitung des Zwangsverſteigerungsverfahrens noch fort. Auch die Beendigung dieſes Verfahrens hat das Hypothekenrecht des Reviſionsbeklagten an den ſtreitigen Zubehörſtücken nicht zum Erlöſchen gebracht. Zwar iſt das belaſtete Grundſtück durch den Zuſchlag Eigentum des Reviſionsbeklagten geworden, und die Zubehörſtücke ſind mit dem Grundſtück in deſſen Beſitz gelangt; aber dieſe waren durch richterliche Anordnung von der Verſteigerung des Grundſtückes und deſſen Zuſchlag ausgeſchloſſen. Dafür aber, daß die Hypotheken der aus einem Grundſtücke nicht befriedigten Gläubiger infolge der Aus ſchließung des Zubehörs von der Verſteigerung des Grundſtücks an dem ihnen verhafteten Zubehör zur Erlöſchung kommen ſollen, fehlt jeder geſetzliche Anhalt. Denn wenn auch durch die dahingehende richterliche Anordnung die Zubehöreigenſchaft des bisherigen Zubehörs aufgehoben würde, ſo würde daraus nicht auch der Fortfall der bisherigen Haftung der geweſenen Zubehörſtücke für die Hypotheken folgen, da dieſe Anordnung mit einer Veräußerung und Entfernung des Zubehörs vom Grundſtücke nicht gleichzuſtellen iſt. Allerdings hat der Zuſchlag des Grundſtückes zur Folge, daß die Hypotheken der nichtbefriedigten Gläubiger im Grundbuche gelöſcht werden. Aber da dieſe Löſchung lediglich die Folge des Zuſchlages iſt, ſo kann bezüglich derjenigen Hypotheken, welche nicht durch die Befriedigung aus dem Grundſtück erloſchen ſind, die Wirkung der Löſchung nicht über das zugeſchlagene Grundſtück hinaus auf die vom Zuſchlage ausgenommenen Zubehörſtücke erſtreckt werden; dieſe Hypotheken müſſen vielmehr der Löſchung ungeachtet an den Zubehörſtücken als fort⸗ ö beſtehend angenommen werden. Iſt nun aber die Hypothek des Reviſionsbeklagten an den ſtreiů tigen Sachen nicht erloſchen, ſo iſt das Eigentum der Reviſionsklägerin an ihnen nicht frei, ſondern durch die Belaſtung mit dem Hypothekenö rechte des Reviſionsbeklagten beſchränkt. Denn der Erwerb des Eigentums iſt mit dieſer hypothekariſchen Belaſtung erfolgt, die ſpäter nicht untergegangen iſt. Das Hypothekenrecht ſteht nun an ſich der Klage der Reviſionsklägerin auf Anerkennung ihres Eigentums an ö den Zubehörſtücken nicht entgegen. Aber einen weitergehenden Anſpruch als den auf Anerkennung ihres Eigentums hat die Reviſionsklägerin nicht, weil der Reviſionsbeklagte vorerſt wegen feiner Hypothekenforderung die Befriedigung aus den Zubehörſtücken verlangen kann. Dieſes Recht kann er auch gegen die Reviſionsklägerin verfolgen. Der hiergegen gerichtete Reviſionsangriff war demgemäß zu verwerfen. Was nun die Frage der Geltendmachung des Hypothekenrechtes des Reviſionsbeklagten betrifft, ſo mußte dieſe in dem Zwangsö verſteigerungsverfahren gegen das Grundſtück unterbleiben, weil es an einem vollſtreckbaren Titel gegen den Schuldner Sch. fehlte. Einen ö ſolchen hat der Reviſionsbeklagte in dem gegenwärtigen Verfahren durch die rechtskräftig gewordene Verurteilung des Sch. erlangt. Auf Grund dieſes Vollſtreckungstitels würde nunmehr die Zwangsvollſtreckung aus dem Hypothekenrecht in die Zubehörſtücke durch den Reviſionsbeklagten betrieben werden können, wenn nicht gegen ſie von der Reviſionsklägerin als Eigentümerin des Zubehörs Widerſpruch erhoben wäre. Zu dieſem Widerſpruch iſt jedoch dieſe nicht berechtigt, weil ihr Eigentum mit dem Hypothekenrechte des Reviſionsbeklagten belaſtet, und weil ſie nicht befugt iſt, deſſen Befriedigung wegen ſeiner Entſch. in Civilſ. N. J. 5 (55). 27 ö 418 104. Hypothek an von der Zwangoverſteigerung auzgeſchloſſenem Zubehör. Forderung gegen Sch. aus den ihm für dieſe Forderung haftenden Zubehörſtücken zu verhindern. Infolge des Widerſpruches der Reviſionsklägerin gegen die Zwangsvollſtreckung in das Zubehör hat der Reviſionsbeklagte ein Intereſſe an der Feſtſtellung, daß er auch unter der Unterſtellung des Eigentums der Reviſionsklägerin an den Zubehörſtücken auf Grund ſeines Hypothekenrechtes die Zwangsvollſtreckung in dieſe betreiben könne. Von den Vorinſtanzen iſt daher mit Recht der Klage des Reviſionsbeklagten auf Duldung der Zwangsvollſtreckung in die Zubehörſtücke ſtattgegeben werden. Wenn aber der Anſpruch auf ö Duldung der Zwangsvollſtreckung der Reviſionsklägerin gegenüber begründet iſt, ſo muß deren entgegenſtehender Anſpruch auf Herausgabe des Zubehörs unbegründet ſein; mit ihm iſt ſie abzuweiſen, auch wenn die Unterſtellung des Berufungsgerichtes zutrifft, daß das Eigentum an dem Zubehör von Sch. auf die Reviſionsklägerin übertragen worden iſt. An der Verurteilung des Reviſionsbeklagten hat nun die Reviſionsklägerin kein ſelbſtändiges Intereſſe, wenn dieſe Verurteilung auf die Pflicht zur Anerkennung dieſes Eigentums an dem Zubehör beſchränkt bleibt; in ihrem Klagantrage bildete dieſe auch nur die Vorausſetzung zur Verurteilung auf die Herausgabe des Zubehörs. Es iſt, da dem Herausgabeanſpruche nicht ſtattgegeben werden kann, von den Vorinſtanzen die Klägerin mit Recht mit ihrer Klage abgewieſen worden. Das Berufungsgericht hat ſich mit der Frage beſchäftigt, auf welchem Wege von dem Reviſionsbeklagten die Zwangsvollſtreckung aus ſeinem Hypothekenrechte betrieben werden könne, ob im Wege des Immobiliar⸗, oder des Mobiliarzwangsvollſtreckungsverfahrens. In dem Tenor des erſtinſtanzlichen Urteiles iſt eine Entſcheidung über dieſe Frage nicht getroffen. Die Reviſion geht auf ſie ein. Es liegt jedoch kein Anlaß zu ihrer Entſcheidung vor, weil an ihr die Reviſionsklägerin kein Intereſſe hat, nachdem die Frage verneint werden mußte, die allein für ſie von Intereſſe war, ob ihr ein Recht zum Widerſpruche gegen die Geltendmachung des Hypothekenrechtes des Reviſionsbeklagten im Wege der Zwangsvollſtreckung zuſtehe. Wenn dem Reviſionsbeklagten nachſtehende Hypothekengläubiger gleich dieſem Hypothekenrechte an den Zubehörſtücken haben ſollten, ſo mögen dieſe ihre Rechte gegen den Reviſionsbeklagten bei der Verſteigerung des Zubehörs geltend machen; den Streit der Parteien berühren dieſe Rechte nicht.. ö