Reichsgericht, Urteil vom 21.10.1903 – V. 177/03

99. Steht im Falle der Abtretung einer Forderung aus einem gegenſeitigen Vertrage die Befugnis, nach § 326 B. G.B. die Annahme der Erfüllung abzulehnen und Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu verlaugen, auch dem Ceſfionar zu, wenn der Schuldner dieſem gegenüber mit der Leiſtung in Verzug kommt? V. Civilſenat. Urt. v. 21. Oktober 1903 i. S. Schn. (Kl.) w. Schl. (Bekl.). Rep. V. 177/03. J. Landgericht Frankfurt a. M. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die obige Frage iſt vom Reichsgericht bejaht aus folgenden

Gründen:

. .. „Der einzige Rechtsgrund, aus dem der Berufungsrichter. zur Zurückweiſung der Berufung gelangt, iſt ... ſolgender: die zwingende Kraft des Schuldverhältniſſes bringe es als normale Folge mit ſich, daß in Fällen, wo die Erfüllung eines obligatoriſchen An ö ſpruches ſchuldhafterweiſe verweigert werde, nur ein Anſpruch auf Erfüllung, nicht auf Schadenserſatz als gleichartiges Erfüllungsſurrogat gegeben ſei. Die abweichenden Vorſchriften, die das Bürgerliche Geö ſetzbuch für gegenſeitige Verträge gebe, ſeien ſingulärer Natur und ö demzufolge eng auszulegen. Sie müßten daher auf den Fall des ö ö eigentlichen gegenſeitigen Vertrages beſchränkt bleiben und dürften nicht auf den Fall ausgedehnt werden, daß ein Dritter durch Ceſſion die Rechte des einen Teils aus dem Vertrage erwerbe, ohne gleichzeitig auch durch Ubernahme der Gegenleiſtungspflicht in die Paſſivſeite des Vertrages zu ſuccedieren. Denn in einem ſolchen Falle beſtehe zufolge des Mangels der Paſſivſucceſſion zwiſchen dem Ceſſionar und dem gegenüberſtehenden Vertragsteile nicht das Verhältnis eines gegenſeitigen Vertrages. Der Ceſſionar habe daher nicht die Befugniſſe des § 326 B. G.B., ſondern bleibe auf die Einklagung deſſen, was ihm eediert ſei, beſchränkt. Es könne auch nicht angenommen ö werden, daß durch die Ceſſion zugleich die erwähnten Befugniſſe mitcediert ſeien. Eine ſolche Konſtruktion ſcheitere daran, daß vor Aus; übung der Befugniſſe es ſich um bloße rechtliche Möglichkeiten handle, nach ihrer Geltendmachung aber der Anſpruch auf Erſüllung überhaupt nicht mehr cediert werden könne. ö

Mit Recht bekämpft die Reviſion dieſe Ausführungen als rechtsirrtümlich. Eine Notwendigkeit, den § 326 B. G.B. in dem vom Berufungsrichter gewollten einengenden Sinne auszulegen, iſt weder durch den Wortlaut dieſes Paragraphen, noch durch anderweite Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches gegeben. Vielmehr muß beim Mangel entgegenſtehender Beſtimmungen angenommen werden, daß durch die Abtretung des Anſpruches aus einem gegenſeitigen Vertrage die Natur des Anſpruches nicht verändert wird, mithin der andere Vertragsteil, ebenſo wie er bei verſchuldeter Unmöglichkeit der Erfüllung dem Ceſſionar ſchadenserſatzpflichtig iſt, auch im Falle des § 326 die dort beſtimmten nachteiligen Folgen ſeines Verzuges über

26* ſich ergehen laſſen muß, wenn der Verzug dem Ceſſionar gegenüber eingetreten iſt. Dies ergibt ſich einmal aus der Erwägung, daß der bezügliche Intereſſeanſpruch des Ceſſionars mit der Erfüllung, die dieſer zweifellos verlangen kann, untrennbar zuſammenhängt, ſodann aus der Vorſchrift des § 398 B. G.B., der, ohne zwiſchen Forderungen aus einſeitigen und ſolchen aus gegenſeitigen Verträgen zu unterſcheiden, der Regel nach jede Forderung für übertragbar erklärt und die Wirkung der Übertragung dahin beſtimmt, daß mit dem Abſchluß des Abtretungsvertrages der neue Gläubiger völlig die Rechtsſtellung des bisherigen Gläubigers einnimmt. Ob dieſe Gleichſtellung dahin · auszudehnen iſt, daß der Ceſſionar beim Verzuge des anderen Vertragsteiles auch gemäß § 325 B. G.B. vom Vertrage zurücktreten darf, kann im vorliegenden Falle, wo ein ſolcher Rücktritt nicht ſtattgefunden hat, dahingeſtellt bleiben. Bemerkt mag jedoch werden, daß die Frage nicht etwa ſchon deshalb zu verneinen iſt, weil durch die Zulaſſung des Rücktrittes des Ceſſionars unter Umſtänden Intereſſen des Cedenten verletzt werden können. Dieſer Geſichtspunkt würde nicht zur gänzlichen Ausſchließung des Rücktrittsrechtes, ſondern nur dazu führen, gegebenenfalls für ſeine Ausübung die Einwilligung des Cedenten zu erfordern.