Reichsgericht, Urteil vom 20.10.1903 – II. 96/08

96. Wird der Gerichtsſtand des Vermögens (§ 23 C. P. O.), welcher auf eine dem Beklagten gegen einen im Gerichtsbezirke anſäſſigen Schuldner zuſtehende Forderung gegründet wird, durch eine von dem Beklagten vorgenommene fidnziariſche Übertragunng der Fordernng beſeitigt? II. Civilſenat. Urt. v. 20. Oktober 1903 i. S. C. W. & Co. (Kl.) w. Aktiengeſellſchaft D. D. (Bekl.). Rep. II. 96/08. I. Landgericht Mannheim, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandes gericht Karlsruhe. ö Die auf Verurteilung der verklagten Aktiengeſellſchaft, welche ö ihren Niederlaſſungsort in D. (Luxemburg) hat, bei dem Landgerichte ö Mannheim erhobene Klage auf Zahlung eines Warenkaufpreiſes wurde wegen Unzuſtändigkeit dieſes Gerichts abgewieſen; die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg, und die Reviſion wurde ö gleichfalls zurückgewieſen aus nachſtehenden, das Tatſächliche im weſentlichen umfaſſenden, Gründen: „Die Zuſtändigkeit des Landgerichts Mannheim für die erhobene Klage wurde damit begründet, daß die verklagte Aktiengeſellſchaft, deren allgemeiner Gerichtsſtand ſich an ihrem Niederlaſſungsorte in Luxemburg befindet, zur Zeit der Erhebung vorliegender Klage (4. Juni 1901) im Bezirk des Landgerichts Mannheim Vermögen beſeſſen habe, indem ſie Gläubigerin der Firma L. W. & R. in Mannheim geweſen ſei. Damit wäre der Gerichtsſtand des § 28 C. P.O. gegeben. Der Beklagten hatte auch eine ſolche Forderung ö zugeſtanden, und die Klägerin ließ dieſelbe für ihre eingeklagte Forderung mit Arreſt belegen, gegen den jedoch Widerſpruch erhoben wurde. Allein ſchon vorher hatte die Beklagte im notariellen Ver⸗ ö trage d. d. Köln, den 3. Mai 1901, „alle ihr zuſtehenden oder noch erwachſenden Anſprüche gegen in Deutſchland domiziliierende Abnehmer ihrer Produkte oder Fabrikate“ an die Bank für Handel und Induſtrie zu Darmſtadt und Berlin abgetreten und dieſe Abtretung auch der Firma L. W. & R. als ihrer Schuldnerin aus Warenlieferung mit Schreiben vom 6., eingetroffen am 9., Mai 1901 bekannt gemacht. Die Beklagte, ö welche die prozeßhindernde Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichts erhoben hat, beſtritt hiernach den zur Begründung des Gerichtsſtandes des § 23 C. P. O. von der Klägerin behaupteten Vermögensbeſitz; allein die Klägerin ſuchte aus verſchiedenen Gründen ihre Behauptung zu rechtfertigen, daß die Beklagte auch nach der Übertragung vom 3. Mai 1901 gegenüber der Firma L. W. & R. in Mannheim forderungsberechtigt geblieben ſei. Das Berufungsgericht hat, mit der erſten Inſtanz, dieſe Anſicht der Klägerin nicht gebilligt und bei ſeiner Entſcheidung das deutſche Recht angewendet, was von keiner Seite beſtritten wurde, auch unbedenklich erſcheint. Die Vorausſetzungen für den Gerichtsſtand des angerufenen Landgerichtes ſind nach § 23 C. P. O. feſtzuſtellen, und für den Forderungsübergang iſt entſcheidend, daß die in Deutſchland (Köln) vorgenommene Übertragung ſowohl gegen die Ceſſionarin (Darmſtadt⸗Berlin), als gegen den Schuldner (Mannheim) in Deutſchland wirkſam werden ſollte. Die Klägerin ſuchte zunächſt den ganzen Abtretungsvertrag als ein Scheingeſchäft hinzuſtellen, vorgenommen zu dem Zwecke, den deutſchen Gläubigern der Beklagten den Zugriff auf deren in Deutſchland befindliche Vermögensobjekte unmöglich zu machen. Dieſes Vorbringen fand das Berufungsgericht als jedes Beweiſes entbehrend; es ſei, führte es aus, keine einzige Tatſache auch nur vorgebracht worden, welche den Schluß auf eine betrügeriſche Abſicht, ſei es der Cedentin,

ſei es der Ceſſionarin, zuließe. Wie aus dem Inhalte des Aktes vom

3. Mai 1901 zu entnehmen iſt, wurde eine Reorganiſation der in

Zahlungsſchwierigkeiten geratenen verklagten Aktiengeſellſchaft angeſtrebt,

deshalb die Ubertragung der Forderungen, welche ihr gegen Schuldner

innerhalb Deutſchlands zuſtanden, zur Sicherung der Gläubiger vor genommen, zugleich aber der Ceſſionarin eine Rücktrittspflicht auf ö erlegt, wenn der Verſuch der Sanierung ſcheitern, oder ſich ſonſtwie

die Ubertragung als entbehrlich erweiſen ſollte. Schließlich beſchränkte

denn auch die Klägerin in der Berufungsinſtanz die Begründung des

Scheingeſchäftes darauf, daß ein verdecktes Inkaſſomandat vorliege,

und die Form einer Ceſſion nur zur Erleichterung der von dem

Bankinſtitute übernommenen Aufgabe, die Vermögensverhältniſſe der

Beklagten zu ſanieren, gewählt worden ſei. Es iſt als möglich an ö zuerkennen, daß bei einer fiduziariſchen Forderungsübertragung lediglich

ö ein Mandatsverhältnis beſteht, während formell eine Ceſſion vorliegt

(ogl. Juriſt. Wochenſchr. 1890 S. 373 Nr. 11); allein das Berufungs gericht hat mit nicht anfechtbarer Begründung eine weitergehende

Vertragsabſicht feſtgeſtellt. Unter Hinweiſung auf das an die

Klägerin addreſſierte Cirkular vom 8. Mai 1901, womit die Ban!

für Handel und Induſtrie den Gläubigern der Beklagten kundgab,

daß letztere unter der Form des Konkordates ein Moratorium nach zuſuchen ſich genötigt ſehe, wurde beſonders hervorgehoben, daß die

Beklagte der Bank ihre Forderungen „zu treuen Händen“ abgetreten

habe, um eine gleichmäßige Befriedigung — und zwar durch

ö Reorganiſation ihrer Vermögensverhältniſſe eine möglichſt vollſtändige

Befriedigung — aller Gläubiger zu ermöglichen, daß aber eine ſolche

Aufgabe von vornherein als unlösbar hätte erſcheinen müſſen, wenn

die beauftragte Bank der Beklagten gegenüber bloß zur Einziehung

der Forderungen befugt geweſen wäre und nicht vielmehr innerhalb

der durch den Zweck der Abtretung gegebenen Grenze über dieſelben

völlig frei verfügen durfte, und daß die Klägerin das bei einem Inkaſſomandate der Beklagten zuſtehende Widerrufsrecht ſelbſt beſtritten

und aufgeſtellt habe, die Form der Forderungsübertragung ſei gerade

auch aus der Rückſicht gewählt worden, um der Beklagten ein will kürliches Zurücktreten vom Vertrage unmöglich zu machen. Hiernach

nahm das Berufungsgericht an, daß die Klägerin das ernſtlich im

ö Sinne einer bindenden Abtretung von Forderungen vorgenommene fiduziariſche Geſchäft nicht um deswillen in Frage ſtellen könne, weil die Kontrahenten damit andere wirtſchaftliche Zwecke verfolgt hätten, als die mit der Ceſſion vermögensrechtlicher Anſprüche gewöhnlich verbundenen, was unbedenklich erſcheint.

Daß die Abtretung der Forderungen, wie die Klägerin geltend ö machte, noch von der Genehmigung der Gläubiger der Beklagten, als deren negotiorum gestor die Bank eingetreten ſei, abhange, welche Genehmigung die Klägerin ihrerſeits verſage, wurde von dem Oberlandesgericht unter der Feſtſtellung verneint, daß die Abtretung nach der Abſicht der Kontrahenten, wenn auch im Intereſſe ſämtlicher Gläubiger der Beklagten, doch nicht an die Gläubiger, vertreten durch die Bank für Handel und Induſtrie, ſondern an dieſe Bank felbſt erfolgt, und eine Genehmigung nicht vorbehalten worden ſei, ein Fall des § 177 B.G.B. alſo nicht vorliege. Dieſe mit dem Wortlaute des Vertrages wohl vereinbare Auslegung erſcheint als ausreichend begründet und nicht rechtsirrtümlich.

Zur Begründung der Reviſion wurde vornehmlich geltend gemacht, es liege eine Verletzung des § 23 C. P.O. deshalb vor, weil die an die Bank für Handel und Induſtrie übertragenen Forderungen ö nicht materiell in deren Vermögen übergegangen ſeien und materiell nicht aufgehört hätten, Vermögen der Beklagten zu ſein, vielmehr nur eine formale Berechtigung der Bank begründet worden ſei, jene Forderungen zugunſten der Geſamtheit der Gläubiger, alſo auch der Klägerin, zu verwenden. Dabei wurde als auf ähnliche Fälle auf die Entſcheidungen des I. und des V. Civilſenates (mitgeteilt in den Eniſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 406 und Bd. 45 S. 80 flg.) hingewieſen. Bei der erſteren Entſcheidung handelte es ſich um die Wirkung eines in England eröffneten Konkurſes, inſofern nach dem maßgebenden engliſchen Bankruptey Act von 1869 das geſamte Vermögen und mithin auch die in Hamburg befindlichen Teile desſelben, welche zur Begründung der Zuſtändigkeit des dortigen Gerichts nach § 24 C. P. O. (a. F.) dienten, dem Eigentumsrechte nach mit der Konkurseröffnung auf den Konkursverwalter übergingen, und wurde im Hinblick auf § 207 Abſ. 1 der deutſchen Konkursordnung (a. F.), und weil dieſem ſog. Eigentumsrechte des Konkursverwalters eine materiellrechtliche Bedeutung nicht beiwohne, das in Hamburg gelegene Vermögen noch als Vermögen des Gemeinſchuldners ange ö ſehen. In der weiter angeführten Entſcheidung wurde ein Ausſonderungsanſpruch an dem Gemeinſchuldner aufgelaſſenen Grundſtücksanteilen der Kläger anerkannt, da den Klägern ein perſönlicher Anſpruch auf deren Herausgabe zuſtand, und indem auf Grund der geſetzgeberiſchen Vorarbeiten dem § 35 K.O. (a. F.) die Auslegung gegeben wurde, daß ein Ausſonderungsanſpruch auch auf ſolche Gegenſtände geltend gemacht werden könne, die dem Gemeinſchuldner zwar zu Eigentum übergeben wurden, jedoch mit der Abmachung, daß ſie gleichwohl von ihm nicht wie ſein Eigentum behandelt werden dürften, ſondern wirtſchaftlich ein Vermögensbeſtandteil des früheren Eigentümers bleiben ſollten, die mithin zwar formell und juriſtiſch, aber nicht materiell und wirtſchaftlich dem Gemeinſchuldner „gehörige“ Gegenſtände ſeien.

Im gegenwärtigen Rechtsſtreite handelt es ſich jedoch nicht um die Wirkung einer Konkurseröffnung und um die Begründung von ö Ausſonderungsanſprüchen, ſondern um die Beſtimmung der Wirkung

einer fiduziariſchen Forderungsübertragung nach dem Inhalte eines hierüber geſchloſſenen Vertrages mit Rückſicht auf die Anwendbarkeit des § 23 C.P.O. Die Vorausſetzung dieſes Gerichtsſtandes iſt, daß ſich im Bezirke des angerufenen Gerichts Vermögen des Beklagten, welcher keinen Wohnſitz im Deutſchen Reiche hat, befinde, wobei es nach der hisherigen Rechiſprechung des Reichsgerichts nicht darauf ankommt, ob dieſes Vermögen der Zwangsvollſtreckung zugänglich ſei (Juriſt. Wochenſchr. 1894 S. 278 Nr. 1). Dieſe Vorausſetzung kann aber nach der ernſtlichen Abtretung des Gläubigerrechtes an einer Forderung nicht mehr als vorliegend angenommen werden. Hat auch die Beklagte durch die Abtretung der Forderungen, welche ihr an in Deutſchland wohnende Kunden zuſtanden, eine Vermögenseinbuße inſofern nicht erlitten, als die Abtretung zum Zwecke der Erzielung eines Konkordates erfolgte, von der Ceſſionarin nur zugunſten der Gläubiger der Beklagten über die Forderungen verfügt werden durfte, und unter den im Vertrage bezeichneten Umſtänden eine Rückübertragung an die Beklagte ſtattfinden ſollte, ſo iſt doch nach außen, alſo auch gegen die ſchuldneriſche Firma L. W. & R., unzweifelhaft die Forderung der Beklagten auf die Bank für Handel und Induſtrie übergegangen, und auch das innere zwiſchen der Beklagten und deren Ceſſionarin begründete Verhältnis läßt die Annahme eines Fort39⁴4 97. Prozeploſten. Beſchwerde. beſtehens der Forderung als eines Gläubigerrechtes der Beklagten gegen die im Bezirke des Landgerichts Mannheim wohnhafte Schuldnerin nicht zu. Es kommen zwar fiduziariſche Übertragungen von Rechten

ö mit auflöſend bedingter Vollberechtigung vor; allein es kann dahin⸗ ö geſtellt bleiben, ob bei Annahme eines als auflöſende Bedingung vereinbarten Rückfalles das Fortbeſtehen eines bedingten Rechtes der Beklagten an der abgetretenen Forderung als zureichende Grundlage für den Gerichtsſtand des § 23 C. P.O. anzunehmen wäre; denn das Berufungsgericht ſtellt unter Ziffer 3 der Gründe nach dem Inhalte ö der Vertragsurkunde ausdrücklich feſt, daß die Ceſſion nicht unter einer auflöſenden Bedingung erfolgt ſei, daß vielmehr die Bank nur für gewiſſe Fälle die Verpflichtung zum Rücktritt und damit zur Rückceſſion übernommen habe. Der Beklagten wäre daher nur ein bedingtes Recht auf Wiederabtretung der Forderung gegenüber der Bank für Handel und Induſtrie verblieben, damit aber keine im Bezirke des Landgerichts Mannheim befindliche Forderung. Die nur wirtſchaftlich fortdauernde Beziehung der auf die Bank für Handel und Induſtrie übergegangenen Forderung zu der Beklagten er ö ſcheint nicht geeignet, dieſelbe noch als ein im Mannheimer Bezirke

befindliches Vermögensſtück der Beklagten zur Begründung des Gerichtsſtandes des § 28 C. P.O. für die erhobene Klage geltend zu machen.

Da auch im übrigen, insbeſondere bei Beurteilung der von der

Klägerin behaupteten Anfechtbarkeit der Forderungsabtretung nach dem Reichsgeſetze vom 20. Mai 1898 und der Ausdehnung der Forderungsabtretung auf die erſt nach weiterer Erfüllung der

Lieferungspflicht durch die Beklagte fällig werdenden Kaufpreisraten, ein Verſtoß gegen Rechtsnormen nicht erſichtlich iſt, mußte die auf der Verneinung der Zuſtändigkeit des angerufenen Gerichts beruhende Entſcheidung des Berufungsgerichts aufrecht erhalten werden.