Leitsatz
Ist auch zur Pfändung einer Eigentümerhypothek, über welche die Erteilung eines Hypotheubriefes ausgeschlossen ist, die Eintragung der Pfändung in das Grundbuch erforderlich? C. P.O. 5 880 Abs. 1. § 857 Abss. 1. 2. 6.
93. Iſt auch zur Pfändung einer Eigentümerhypothek, über welche die Erteilung eines Hypotheubriefes ausgeſchloſſen iſt, die Eintragung der Pfändung in das Grundbuch erforderlich?
C. P.O. 5 880 Abſ. 1. § 857 Abſſ. 1. 2. 6.
V. Civilſenat. Urt. v. 17. Oktober 1903 i. S. H. u. Gen. (Kl.) w. 6. Bekl.). Rep. V. 194/08.
I. Landgericht Kaſſel. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Die Kläger hatten bei der Verteilung des Erlöſes in einer Zwangsverſteigerung Widerſpruch gegen die Befriedigung eines Hypothekengläubigers erhoben und ihre Legitimation hierzu aus der Pfändung und Überweiſung einer Eigentümerhypothek hergeleitet, die aus einer im Jahre 1897 eingetragenen Kautionshypothek, über die ein Hypothekenbrief erteilt war, und die bei der im Jahre 1891 erfolgten Zwangsverſteigerung des Grundſtücks von der Kautionsgläubigerin nicht voll liquidiert wurde, entſtanden ſein ſoll. Die Pfändung war im Grundbuch nicht eingetragen.
ö Aus den Gründen:
. . . „Was .. die Legitimationsfrage .. . anlangt, ſo iſt mit den Vorinſtanzen davon auszugehen, daß es ſich hier um eine Hypothek handelt, für welche die Erteilung eines Hypothekenbriefes ausgeſchloſſen iſt, alſo um eine Buchhypothek im Sinne des jetzigen Liegenſchaftsrechtes (§ 1116 Abſ. 2 B. G.B.). Ein Hypothekenbrief über ſie war zwar unter der Herrſchaft des bisherigen Rechtes, welches ihn auch über Kautionshypotheken erteilen ließ, gebildet worden; er wurde aber mit dem Inkrafttreten des neuen Rechtes, welches die Erteilung eines Hypothekenbriefes bei allen Sicherungshypotheken ausſchließt F1185 Abſ. 1 B. G. B.), bedeutungslos.
Vgl. Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht 2. Aufl. Bd. 1 S. 590 unter 2. Dies ergibt ſich für den Geltungsbereich des bisherigen preußiſchen Grundbuchrechtes auch aus Art. 33 § 1 Abſ. 2 des preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. vom 20. September 1899. Daraus folgt nun ohne weiteres, wie bereits der Berufungsrichter ausgeführt hat, daß es zur üÜbertragung der Hypothek auf die Kläger durch eine von S. ihnen erteilte Ceſſion der Eintragung der Abtretung im Grundbuche bedurft hätte (§ 1154 Abſ. 3 B.G.B.). Solange dieſe nicht erfolgt iſt, iſt auch die Hypothek auf die Kläger nicht übergegangen, und daß ſie nicht erfolgt iſt, ſteht unbeſtritten feft. Es muß aber — was der
Berufungsrichter unentſchieden gelaſſen hat — auch darin dem erſten Richter beigetreten werden, daß ebenſo, wenn die Übertragung der Hypothek durch gerichtliche Pfändung und Überweiſung erfolgt ſein ſoll, die Eintragung der Pfändung in das Grundbuch erforderlich iſt
( 830 Abſ. 1 Satz 3 C.P.O.). Hierüber beſteht zwar, wenn die Pfändung und Überweiſung eine Eigentümerhypothek oder Eigentümergrundſchuld betrifft, in der Literatur Meinungsverſchiedenheit; namhafte Kommentatoren der Civilprozeßordnung (z. B. Gaupp⸗Stein und Peterſen u. Anger zu § 857 C. P. O.) vertreten die Meinung, daß es in dieſem Falle der Eintragung der Pfändung in das Grundbuch nicht bedürfe, weil bei ihr ein Drittſchuldner nicht vorhanden ſei; ſie wollen auf die Zwangsvollſtreckung in eine Eigentümerhypothek oder Eigentümergrundſchuld überhaupt nicht den Abſ. 6 des § 857 C. P.O., ſondern nur die Abſſ. 1 und 2 dieſer Vorſchrift angewendet wiſſen und kommen ſo zu dem Schluſſe, daß auch § 830 Abſ. 1 Satz 3 C. P. O. auf ſie nicht Anwendung finden könne. Dem kann nicht beigetreten werden. Wenn das Geſetz, wie in § 857 Abſ. 6 C. P. O., ſchlechthin von der Zwangsvollſtreckung „in eine Grundſchuld“ ſpricht, ſo kann nicht unterſchieden werden, ob die Grundſchuld einem Dritten, oder dem Eigentümer des Grundſtückes zuſteht. Auch. die-Eigentümergrundſchuld iſt eine Grundſchuld (F 1196 Abſ. 1 B.G.B.). Es ſcheint, daß gerade mit Rückſicht hierauf die beſondere Erwähnung der Eigentümergrundſchuld in der erſten Faſſung des Abſ. 6 geſtrichen worden iſt, indem man ſie wohl angeſichts des § 1177 B. G.B. hier, wie in § 1291 B. G.B., unter der Bezeichnung „Grundſchuld“ als mitbegriffen anſah.
Vgl. Protokolle der II. Kommiſſion Bd. 6 S. 727. Ein anderer Grund für die Abänderung läßt ſich wenigſtens aus den hierüber veröffentlichten Materialien nicht erſehen. Dazu kommt, daß ein innerer Grund für die von jener Meinung aufgeſtellte Unterſcheidung nicht zu erkennen iſt, im Gegenteil dieſelben Erwägungen, die dazu geführt haben, für die Pfändung einer briefloſen Hypothek, Grundſchuld oder Rentenſchuld die Eintragung im Grundbuche für exſarderlichzuerllären, auch für die Eigentümergrundſchuld Platz greifen. Daß dadurch die Pfändung der Eigentümergrundſchuld unter Umſtänden erſchwert ſein kann, namentlich wenn ſie als ſalche aus dem Grundhuche nicht bervorgeht, läßt ſich nicht leugnen, kann aber gegenüber der geſetzlichen Vorſchrift, wie ſie nun einmal in § 857 Abſ. 6 C. P. O. lautet, nicht entſcheidend ſein. Hiernach entfällt die Legitimation der Kläger auch inſoweit, als ſie auf Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchlüſſe geſtützt worden iſt·.