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Reichsgericht, Urteil vom 16.10.1903 – II. 88/08

II. Zivilsenat

Leitsatz

1. Kann der Verkänfer anf Grund eines Recheufehlers in seiner Preiskalkulation einen Kanfvertrag wegen Irrtums aufechten? 2. Handelt ein Känfer gegen die guten Sitten, wenn er auf Erfüllung eines Kaufgeschäftes besteht, obgleich er zu einer Zeit, als er noch ohne Schaden in dessen Aufhebung einwilligen konnte, von einem Rechenfehler in der Preiskalkulation des Verkäufers Keuntnis erlangt hatꝰ B.G.B. 88 119. 826.

2. Handelt ein Känfer gegen die guten Sitten, wenn er auf Erfüllung eines Kaufgeſchäftes beſteht, obgleich er zu einer Zeit, als er noch ohne Schaden in deſſen Aufhebung einwilligen konnte, von einem Rechenfehler in der Preiskalkulation des Verkäufers Keuntnis erlangt hatꝰ B.G.B. 88 119. 826. II. Civilſenat. Urt. v. 16. Oktober 1903 i. S. R. (Kl.) w. D. & H. Bekl.). Rep. II. 88/08. J. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Auf Erſuchen der Beklagten um „billigſte Preisofferte“ auf Roheiſen Engliſch III für eine Privatſubmiſſion telegraphierte die Klägerin ihr am 5. März 1900: „8,90 Drahtantwort.“ Noch an demſelben Tage beſtätigte ſie brieflich, der Beklagten „1000 Tons Engliſch III 8,90 pr. 100 Kilo offeriert zu haben“C. Am 6. März telegraphierte ſie der Beklagten: „Geſtrige Offerte beruht Irrtum, mußte 9,35 lauten, wie Sie aus Konkurrenzofferten bemerkt haben werden.“ Bevor die

Beklagte dieſes Telegramm erhielt, hatte ſie der Klägerin das Telegramm geſandt: „Acceptieren 1000 Tons Engliſch III 8,90“. Die

Klägerin weigerte ſich, zum Preiſe von 8,90 für 100 Kilo zu

liefern, indem ſie geltend machte, ihre Preis forderung beruhe auf einem Kalkulationsfehler, bzw. einem Schreibfehler. Die Beklagte beſtand

aber auf Lieferung zum Preiſe von 8,90 . Die Parteien einigten

ſich dahin, daß das Geſchäft zur Ausführung, und die Frage, ob

die Klägerin an ihre Offerte von 8,90 gebunden ſei, gerichtlich zum Austrage gebracht werden ſolle. In der Vereinbarung iſt be ſtimmt, „daß die Differenz zwiſchen dem ofſerierten und dem be ſtätigten Preiſe (9,35 — 8,90 1) eingeklagt werde.“ Die Klägerin

klagte denn auch dieſe Differenz zunächſt bezüglich einer Teillieferung

ein. In dieſem Vorprozeſſe der Parteien fand ein Zeugen⸗, bzw. Sachverſtändigenbeweis über die Behauptungen der Klägerin ſtatt,

daß in der Preiskalkulation ein Rechenfehler untergelaufen ſei, und

daß die Beklagte vor Annahme der Offerte habe erkennen müſſen und auch erkannt habe, daß die Preisforderung, die erheblich unter dem

Tagespreiſe geblieben ſei, auf einem Irrtume beruhe. Ferner haben die Inhaber der verklagten Firma den ihnen auferlegten richterlichen Eid geleiſtet, daß ſie vor der Annahme der klägeriſchen Offerte nicht erkannt hätten, daß der in der Offerte geſtellte Preis auf einem Irrtume beruhe. Hierauf wurde die Klage abgewieſen. Mit neuer Klage verlangte die Klägerin die Differenz bezüglich der Reſtlieferungen, und das Landgericht erkannte nach dem Klagantrage; dagegen wies das Oberlandesgericht die Klage ab, und die Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen: . . . „I. Das Berufungsgericht hat die Anfechtung des Kauf⸗ ö geſchäftes wegen Irrtums mit der Begründung zurückgewieſen, der Rechenfehler, der angeblich bei der Preiskalkulation untergelaufen ſei und der Preisofferte der Klägerin zugrunde liege, ſei nach ö 119 B. G.B. nicht beachtlich. Denn man könne nicht ſagen, daß die Klägerin die Erklärung, wie ſie in der Offerte vorliege, überhaupt nicht habe abgeben wollen, und daß das irgendwie veranlaßte Sichverrechnen bei der Kalkulation des Preiſes einem Sichverſprechen oder Sichverſchreiben bei der nachfolgenden Willenserklärung, der die Forderung des Preiſes enthaltenden Offerte, gleichzuſtellen ſei. Auch habe die Klägerin ſich bei der Abgabe dieſer Willenserklärung über deren Inhalt nicht im Irrtum befunden. Vielmehr liege die Sache nur ſo, daß die Klägerin durch die irrtümliche Berechnung zur Forderung des Preiſes von ö 8,90 bewogen worden ſei, daß ſie aber dieſen Preis, als ſie ihn forderte, wirklich habe fordern wollen, und daß ſomit Wille und Erklärung völlig übereinſtimmten. Die Reviſionsklägerin bekämpft dieſe Entſcheidung mit der Behauptung, der Begriff des Irrtums im Sinne des § 119 B. G.B. ſei verkannt. Wenn der Erklärende — ſo führt ſie aus — den Inhalt der Erklärung auf Grund irriger Vorſtellungen von demſelben zwar gewollt habe, ihn aber ohne den Irrtum nicht gewollt hätte, ſo ſei der Wille innerlich anders, als er äußerlich erſcheine, in Wahrheit alſo gar nicht ſo da, wie er für das Rechtsgeſchäft erforderlich wäre. Sie habe nun aber eine Erklärung des Inhaltes. wie ſie ſie abgegeben habe, nicht abgeben wollen. Deshalb ſei der Tatbeſtand des ö 119 B.G.B. vorhanden. Die Rüge iſt nicht gerechtfertigt. Die Rückſicht auf die Sicherheit des rechtsgeſchäftlichen Verkehrs läßt nicht zu, jedem bei einer Willenserklärung untergelaufenen Irrtum Einfluß auf die Gültigkeit der Erklärung beizumeſſen. Deshalb berechtigt der Irrtum gemäß § 119 B. G. B. zur Entſch. in Civilſ. N. F. 5 (55). 24 Anfechtung einer Willenserklärung nur dann, wenn der Erklärende bei der Abgabe der Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum ö war oder eine Erklärung dieſes Inhaltes überhaupt nicht abgeben wollte, und anzunehmen iſt, daß er ſie bei Kenntnis der Sachlage und bei verſtändiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben ö würde. Dem Irrtum über den Inhalt der Erklärung iſt der Irrtum ö über ſolche Eigenſchaften der Perſon oder der Sache gleichgeſtellt, die im Verkehr als weſentlich angeſehen werden. Der § 119 ſetzt ſomit einen Mangel der Übereinſtimmung des Willens mit der Erklärung — voraus. Dieſer Zwieſpalt zwiſchen Willen und Erklärung kann ſeinen Grund darin haben, daß bei der Erklärung des Willens ein Irrtum unterläuft, welcher bewirkt, daß die Erklärung der beabſichtigten Willenskundgebung nicht entſpricht (Irrtum in der Erklärungshandlung), oder darin, daß die Erklärung den Willen zwar wiedergibt, der Wille aber auf falſcher Vorſtellung beruht, welche die Willenswirklichleit ausſchließt (Irrtum über den Inhalt der Erklärung). Unter den Irrtum in der Erklärungshandlung fallen die Fälle des Sichverſprechens, des Sichverſchreibens, kurz alle die Fälle, in welchen mit der Erklärung ein anderer Sinn verbunden wird, als dem gewählten Ausdrucke des Willens zukommt. Vgl. Motive Bd. 1 S. 196. Im Falle der erſten Alternative des § 119 muß die irrige Vorſtellung auf einen Beſtandteil des rechtsgeſchäftlichen Tatbeſtandes, auf den ſachlichen Inhalt der Erklärung ſich beziehen. Der Irrtum über Umſtände, welche außerhalb des Rahmens der Willenserklärung liegen, iſt kein beachtlicher Irrtum im Sinne des § 119. Der angebliche Irrtum in der Preisberechnung, der die Klägerin zu der ſpäteren Offerte von 8,90 ſtatt 9,385 veranlaßt haben ſoll, iſt nun aber weder ein Irrtum in der Erklärungshandlung, noch ein Irrtum über den Inhalt der Erklärung. Denn Klägerin wollte in Wirklichkeit den Preis von 8,90 fordern, den ſie gefordert hat; auch war ihr die Höhe und die Bedeutung des geforderten Preiſes völlig klar. Mithin beſtand ein Irrtum über den Inhalt der Offerte nicht, ſondern Wille und Erklärung ſtimmten in beiden rechtserheblichen Beziehungen überein. Der Irrtum in der Preiskalkulation betrifft vielmehr nur einen der Preisofferte vorausgegangenen, außerhalb des Rahmens der rechtsgeſchäftlichen Erklärungen liegenden Umſtand, wodurch die Klägerin bewogen worden iſt, die Offerte auf Grundlage ihrer Preiskalkulation zu machen und nicht einen höheren Preis zu fordern, als ſie gefordert hat. Ein ſolcher Irrtum im Beweggrunde kann aber nach § 119 keine Beachtung finden, da die Preiskalkulation der Klägerin in keiner Weiſe zum Gegenſtande der rechtsgeſchäftlichen Erklärungen der Parteien gemacht worden iſt.

2. Den Verſuch der Klägerin, die Klage aus dem Geſichtspunkte des § 826 B. G.B. zu begründen, hat das Berufungsgericht aus zwei Gründen zurückgewieſen, nämlich zunächſt ſchon um deswillen, weil

ö die Parteien nach dem klägeriſchen Widerrufe der Offerte dahin übereingekommen ſeien, daß das Geſchäft zur Ausführung gebracht, und die Frage, ob die Klägerin an ihre Offerte von 8,90 1 gebunden ſei, gerichtlich zum Austrage gebracht werden ſolle. Gemäß dieſer Vereinbarung ſei aber nur darüber zu entſcheiden, ob die Klägerin zur ö Anfechtung des auf Grund ihrer Offerte von 8,90 geſchloſſenen ö Kaufes wegen Irrtums oder wegen unſittlicher Ausnutzung des Irrtums durch die Beklagte berechtigt ſei, oder nicht. Lediglich von dieſer Entſcheidung hange es ab, ob der Preis von 9,35 1π, oder von 8,90 % maßgebend ſei. Deshalb ſei für die Anwendbarkeit des 826 B. G. B. kein Raum. Sodann hat das Berufungsgericht ausgeführt, die Vorausſetzungen des § 826 ſeien auch nicht vorhanden. Zwar begründe die vorſätzliche und unſittliche Schädigung eines anderen, auch wenn ſie formal geſetzlich ſein möge, gemäß § 826 eine Erſatzpflicht. Eine ſolche vorſätzliche Ausnutzung einer formal geſetzlichen Rechtslage zum Schaden eines anderen ſei aber in dem vorliegenden Falle, in dem ein durch Willenseinigung der Parteien zuſtande gekommenes, gutgläubig erworbenes Vertragsrecht der Beklagten begründet ſei, nicht gegeben. Das Landgericht ſtelle zwar den Satz auf, daß es gegen ö die guten Sitten und insbeſondere gegen die ſittlichen Anſchauungen aller achtbaren Kaufleute verſtoße, wenn ein Kontrahent eine Rechtslage, welche durch ein Verſehen des Gegenkontrahenten geſchaffen ſei und dieſem Schaden bringe, feſthalte und ausnutze, obwohl er zu einer Zeit, als noch res integra vorhanden geweſen, d. h. nur die Aufgabe von Vorteilen, nicht die Bringung von Opfern ihm zugemulet worden ſei, in überzeugender Weiſe von dem Verſehen des Gegenkontrahenten Kenntnis erlangt habe. Die Anwendung dieſes Satzes würde aber zu einer unleidlichen Unſicherheit im Handelsverkehre führen. In 24⁷ einem Falle dieſer Art möge ein vornehm denkender Käufer auf die Ausführung des Geſchäftes verzichten; dagegen könne es nicht als unſittlich und unanſtändig angeſehen werden, wenn der Käufer auf Ausführung des von ihm in loyaler Weiſe abgeſchloſſenen Vertrages beſtehe. Die Reviſionsklägerin greift die Entſcheidung in beiden Richtungen an und vertritt dem letzteren Erwägungsgrunde gegenüber die Auffaſſung des Landgerichts unter beſonderer Hervorhebung des

ö Umſtandes, daß die Beklagte den Zuſchlag bei der Submiſſion gar nicht erhalten und ſomit die Ware zu dem beabſichtigten Zwecke nicht nötig gehabt habe. Ob bei einer den §§ 183 und 157 B. G. B. entſprechenden Auslegung der fraglichen Vereinbarung der Parteien auch dem erſten Entſcheidungsgrunde beizutreten wäre, kann dahingeſtellt bleiben, da das Berufungsurteil durch den ſelbſtändigen zweiten Entſcheidungsgrund getragen wird. Zugunſten der Reviſionsklägerin und in Übereinſtimmung mit der Rechtſprechung des Reichsgerichts,

ö vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 48 S. 124,

von der abzugehen kein Grund vorliegt, hat das Berufungsgericht in dem Falle einer vorſätzlichen unſittlichen Schädigung eines anderen den 826 auch dann für anwendbar erklärt, wenn die Schädigung eine formal geſetzliche iſt. Die weitere Erwägung, daß im vorliegenden Falle eine ſolche vorſätzliche Schädigung der Klägerin nicht vorliege, daß es ſich vielmehr um die Ausübung eines gutgläubig erworbenen Vertragsrechtes handele, iſt, ſoweit tatſächlicher Natur, der Nachprüfung des Reviſionsgerichts entzogen und läßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen, zumal da die Beklagte nach Annahme des Berufungsgerichts an der Ausübung ihres vertraglichen Rechtes das berechtigte Intereſſe hatte, der Mühe und der Gefahr überhoben zu ſein, die Ware ſich anderweitig, möglicherweiſe zu höherem Preiſe, beſchaffen zu müſſen. Auch iſt es rechtlich nicht zu beanſtanden, wenn das Berufungsgericht in ſeinen Ausführungen, unter grundſätzlicher Mißbilligung des gegenteiligen Standpunktes des Landgerichtes, zwiſchen der Handlungsweiſe eines vornehm denkenden Käufers und der im Handelsverkehr üblichen Art ſittlicher und anſtändiger Abwicklung der Geſchäfte eine Unterſcheidung macht. Mit dieſer Unterſcheidung iſt der Begriff der guten Sitten im Sinne des § 826 nicht verkannt. Im Intereſſe der Sicherheit des Rechtsverkehrs muß an dem Grundſatze feſtgehalten werden, daß Verträge tulichſt aufrecht zu erhalten ‚ 91. Unvordenkliche Verjährung. 373 ſind. Unverkennbar würde aber eine bedenkliche Unſicherheit im Handelsverkehre Platz greifen, wenn die vom Landgerichte vertretene Auffaſſung Anerkennung fände, ſo daß ein Käufer mit der Möglichkeit eines Rechenfehlers in der Preiskalkulation des Gegners oder mit ähnlichen Umſtänden rechnen müßte, welche bei den Vertragsverhandlungen nicht zur Sprache gekommen ſind und deshalb auch nicht in den Kreis ſeiner Erwägungen gezogen werden konnten. So wünſchenswert es auch ſein mag, ſo läßt ſich doch im Rechtsverkehre nicht die Forderung aufſtellen, daß die Kontrahenten gegenſeitig vornehmen Sinn und ſog. Kulanz betätigen; vielmehr wird man mit der Forderung ſich begnügen müſſen, daß im Geſchäftsleben gute Sitten herrſchen, und daß als Maßſtab dafür, was gute Sitte iſt, die Aufö faſſung zu gelten hat, welche im ſittlichen Volksbewußtſein begründet iſt und dem Anſtandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden entö ſpricht. Wie eine niedrige Denk⸗ und Handlungsweiſe, ſelbſt wenn ſie in einzelnen Volksſchichten die herrſchende ſein ſollte, immer Unſitte bleibt und nicht gute Sitte wird, ebenſowenig kann die vornehme Geſinnung, durch die ſich gewiſſe Kreiſe oder Perſonen auszeichnen, für die Begriffsbeſtimmung der guten Sitten im Rechtsſinne den Maßſtab bilden. Zwiſchen der Handlungsweiſe eines vornehmen Käufers und derjenigen eines Käufers, der im Geſchäftsverkehre den Anforderungen der Redlichkeit und des Anſtandes genügt, liegt ein Spielraum, der in den Grenzen der guten Sitten ſich bewegt. Mit Recht hat hiernach das Berufungsgericht die Vorausſetzungen des § 826 B. G.B. verneint.