Leitsatz
Ist die Einlegung der Berufung ungültig, wenn die Terminsbestimmung des Vorsitzenden des Berufungsgerichts auf die dem Berufungsbeklagten bei der Zustellung behändigte beglanbigte Abschrift der Berufungsschrift insofern unrichtig übertragen ist, als die Abschrift einen anderen Terminstag bezeichnet?
73. Iſt die Einlegung der Berufung ungültig, wenn die Terminsbeſtimmung des Vorſitzenden des Berufungsgerichts auf die dem Berufungsbeklagten bei der Zuſtellung behändigte beglanbigte Abſchrift der Berufungsſchrift inſofern unrichtig übertragen iſt, als die Abſchrift einen anderen Terminstag bezeichnet? II. Civilſenat. Urt. v. 22. September 1903 i. S. Heſſ.⸗Rhein. B.⸗V. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. II. 46/08. Entſch. in Civilf. N. F. 5 (56). 2⁰0 I. Landgericht Frankfurt a. M., Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Der Kläger legte gegen das am 21. Juni 1902 zugeſtellte Teilurteil des Landgerichts Berufung ein. Der Berufungsſchriftſatz vom 18. Juli ging nach dem Eingangsvermerk des Gerichtsſchreibers am 19. Juli 1902 auf der Gerichtsſchreiberei des Berufungsgerichts ein. Die für das Gericht beſtimmte beglaubigte Abſchrift gab die auf der Urſchrift befindliche Terminsnote des Vorſitzenden, nach welcher zur Verhandlung der Berufung Termin auf den 31. Oktober 1902, vormittags 10½ Uhr, beſtimmt wurde, richtig wieder; dagegen wies die für den Beklagten beſtimmte Abſchrift inſofern einen Schreibfehler auf, als hier die vom Gerichtsvollzieher beglaubigte Abſchrift der Termins⸗ ö note auf den 11. Oktober, vormittags 10¼ Uhr, lautete. In dem Schriftſatze hieß es, daß der Beklagte zur mündlichen Verhandlung über die Berufung . . . zu „dem vorſtehend anberaumten Termin“. geladen werde. In der auf der Berufungsurſchrift befindlichen Ur »ſchrift der Zuſtellungsurkunde vom 22. Juli 1902 bezeugte der Gerichtsvollzieher, daß er „beglaubigte Abſchrift umſtehenden Schriftſtücks“ — alſo der Berufungsſchrift nebſt der Urſchrift der Terminsnote — dem Rechtsanwalt G., dem gegneriſchen Prozeßbevollmächtigten, zugeſtellt habe, während er in Wahrheit die mit unrichtiger Terminsnoten⸗Abſchrift verſehene Abſchrift des Berufungsſchriftſatzes dem bezeichneten Anwalt bei der Zuſtellung übergeben hatte. Der Beklagte war deſſenungeachtet im Termine vom 31. Oktober 1902 vertreten, und auf ſeinen Antrag verwarf das Berufungsgericht die Berufung des Klägers als unzuläſſig. Die gegen dieſes Urteil eingelegte Reviſion wurde von dem Reichsgericht zurückgewieſen aus folgenden
Gründen:
. . . „Das Berufungsgericht geht in der Begründung ſeiner Entſcheidung davon aus, daß das in § 518 Ziff. 3 C. P. O. bezeichnete Erfordernis einer gültigen Einlegung des Rechtsmittels der Berufung, nämlich die in den zuzuſtellenden Schriftſatz aufzunehmende „Ladung des Berufungsbeklagten vor das Berufungsgericht zur mündlichen Verhandlung über die Berufung“, als Ladung zu einem beſtimmten,
gemäß § 216 C. P.O. vom Vorſitzenden des Berufungsgerichts feſtgeſetzten und nach § 214 C. P.O. in den Schriftſatz aufzunehmenden Termine zu verſtehen iſt; vgl. §8 258. 340. 5538 C. P.O. Dieſe Rechtsanſicht iſt als richtig anzuerkennen; die von einzelnen ö Schriftſtellern geltend gemachten Gegengründe haben ſchon in einem Urteile des I. Civilſenates des Reichsgerichts, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 13 S. 384, ihre Widerlegung gefunden, und der heute erkennende Senat hat in einem Urteile vom 15. Mai 1903 i. S. H. w. K. & K., Rep. II. 94/08 , in demſelben Sinne erkannt. Dieſem notwendigen Erfordernis der Berufungseinlegung war nun im vorliegenden Falle inſofern genügt, als nicht nur die richtige Terminsbeſtimmung des Vorſitzenden ſich auf der Urſchrift und auf der zu den Gerichtsakten gelangten Abſchrift der Berufungsſchrift befand, ſondern daß auch die dem Berufungsbeklagten behändigte Abſchrift die Ladung zu einem Termine enthielt, der aber ungeachtet der Beglaubigung der Abſchrift durch den Gerichtsvollzieher zufolge eines Verſehens nicht auf den richtigen vom ö Vorſitzenden beſtimmten Monatstag, den 31. Oktober 1902, ſondern auf den 11. Oktober 1902 lautete. Es handelt ſich alſo hier nicht um einen dem Geladenen ſofort erkennbaren Schreibfehler, nicht um ö eine ſchon in der Urſchrift vorhandene unklare Bezeichnung, weil der angegebene Monatstag nicht vorkommt, oder um einen mit dem in der Abſchrift angegebenen Monatstag in Widerſpruch ſtehenden Wochentag, wie in dem von dem Berufungsgericht angezogenen Stuttgarter Urteile vom 24. Januar 1889, Buſch, Zeitſchrift für Civilprozeß Bd. 19 S. 288, ſondern um einen Fehler der Zuſtellung durch Behändigung einer Abſchrift der Berufungsſchrift an den Berufungsbeklagten, in welche als von dem Vorſitzenden beſtimmter Termin ein anderer Monatstag eingeſetzt war, als der nach der Urſchrift und der bei den Gerichtsö akten befindlichen Abſchrift der Berufungsſchrift wirklich beſtimmte. ö Daß das Berufungsgericht auch dieſen Mangel einem gänzlichen Fehlen der Terminsbeſtimmung gleichgeſtellt, mithin die eingelegte Berufung für unzuläſſig erklärt hat, wird von der Reviſion als rechtsverletzend angefochten, weil es an dem Erfordernis einer Terminsbeſtimmung durch den Vorſitzenden nicht gefehlt habe, auch die dem Berufungsbeklagten behändigte Abſchrift durch die Aufnahme einer Ladung zu einem beſtimmten Termine der formellen Vorſchrift des Jetzt abgedruckt in dieſer Sammlung Bd. 55 Nr. 6 S. 20 fll. D. E. 20*
Geſetzes genüge, die unrichtige Wiedergabe desſelben die Gültigkeit der Berufung nicht beeinträchtigen könne, und zwar um ſo weniger als der Vertreter des Berufungsbeklagten in dem richtigen Termine vom 31. Oktober 1902 erſchienen ſei.
Es muß anerkannt werden, daß die Schwere der Folgen einem allzuſtrengen Formalismus hinſichtlich der für die Zuſtellung von Rechtsmittelſchriften maßgebenden — welche indeſſen nach § 253 C. P. O. auch für die Erhebung der Klage beſtehen —, nicht auf Erſchwerung abzielenden geſetzlichen Vorſchriften entgegenſtehen würde, um ſo mehr als die Parteien hierbei von den Handlungen fremder Organe abhängig ſind. Auch könnte für eine mildere Beurteilung geltend gemacht werden, daß von dem Berufungskläger die Formen der Berufungseinlegung im allgemeinen gewahrt worden ſeien, und nur ein Verſehen bei Fertigung der Abſchrift der Terminsnote vorliege, welches zwar geeignet geweſen ſei, den Geladenen am Erſcheinen im richtigen Termine zu verhindern, ſeine Verſäumung alſo zu entſchuldigen, aber nicht notwendig die Wirkſamkeit des Rechtsmittels beeinträchtigen müſſe, und welches im gegebenen Falle den Vertreter des Berufungsbeklagten am Erſcheinen im Termine vom 31. Oktober tatſächlich nicht verhindert habe. Allein die Gründe, welche ſür die von dem Berufungsgericht dargelegte und gebilligte ſtrengere Anſicht ſprechen, mußten als die überwiegenden erachtet werden.
Die dem Berufungsbeklagten behändigte Abſchrift der Berufungsſchrift iſt für ihn das entſcheidende Schriftſtück, das Original, aus welchem er ſeine Kenntnis des Ladungstermins ſchöpft. Dieſe Abſchrift muß nebſt der Terminsbeſtimmung nach § 170 C. P. O. beglaubigt ſein, und die Beglaubigung bildet einen integrierenden Beſtandteil des Zuſtellungsaktes, deſſen Wirkſamkeit hiervon abhängt.
Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 6 S. 361, Bd. 8 S. 347. Enthält nun die Abſchrift ungeachtet ihrer formellen Beglaubigung einen unrichtigen, mit dem vom Vorſitzenden beſtimmten nicht übereinſtimmenden Termin, ſo hat der Berufungsbeklagte keine Kenntnis von dem durch den Vorſitzenden beſtimmten Termin erhalten, glaubt ſich vielmehr zu dem verſehentlich in der Ladung ſtehenden Termin geladen, zu dem er in Wirklichkeit nicht geladen iſt; die Ladungszuſtellung iſt ſonach keine dem Geſetze entſprechende und kann nicht die Wirkung einer ſolchen, den Einlaſſungszwang und die Erlaſſung eines Berſäumnisurteils gegen den im richtigen Termine nicht vertretenen Berufungsbeklagten, zur rechtlichen Folge haben. Da die rechtlichen Wirkungen der Zuſtellung des eine Ladung enthaltenden Schriftſatzes nur dann eintreten, wenn die richterliche Terminsbeſtimmung erfolgt iſt, erklären die Motive zu den §8 184. 186 des Entwurfes der Civilprozeßordnung nicht nur die Zuſtellung der Klage oder eines anderen Schriftſatzes (Einſpruchs⸗, Rechtsmittelſchrift ꝛc) ohne Ladung, ſondern ebenſo die Ladung zu einem nicht beſtimmten Termine als ohne rechtliche Bedeutung für den Gegner. Dies muß aber auch von dem Falle gelten, wo gerade die für den Berufungsbeklagten entſcheidende Abſchrift einen unrichtigen Termin enthält. Es kann nicht angenommen werden, daß das bloße äußere Merkmal, der bloße Schein einer zu einem richterlich beſtimmten Termin ergehenden Ladung gegenüber dem hierdurch in Irrtum verſetzten Berufungsbeklagten hinſichtlich der Wahrung der Berufungsfriſt die gleiche Wirkung habe, wie eine ordnungsmäßige Ladung. Das Berufungsgericht führt zutreffend aus, die Terminsanberaumung durch das Gericht habe nicht nur den Sinn, daß zu dieſem beſtimmten Zeitpunkte das Gericht den Parteien zur Verhandlung der Sache zur Verfügung ſtehe, ſondern auch den weiteren Sinn, daß der Geladene nur einer in jus vocatio zu folgen habe, die auf dieſen Zeitpunkt erfolge, d. h. auf einen Termin, welcher die Gewähr dafür biete, daß der Zugang zum Gericht unmittelbar dem Geladenen eröffnet ſei, d. h. daß ohne irgendwelche Weiterungen ſeine Sache verhandelt werde, ö und er durch Rechtsverteidigung ſich des gegen ihn erhobenen Angriffs entledigen könne. Gegenüber einem in dieſer Hinſicht formell
unrechtmäßigen Angriff müſſe er gleichermaßen das Recht haben, denſelben zu ignorieren, d. h. ſäumig zu ſein, wie ihn als ordnungswidrig zu beſtreiten und die Einlaſſung auf die Sache ſelbſt zu verweigern. In letzterer Weiſe hat ſich der Vertreter des Berufungsbeklagten verhalten, welcher in erſter Reihe die Verwerfung der Berufung als unzuläſſiger beantragte. Daher kann aus ſeinem Erſcheinen im Termine vom 31. Oktober 1902 nicht die Gültigkeit der Ladung oder eine Heilung der wegen mangels des erwähnten Formalerforderniſſes anzunehmenden Ungültigkeit der Zuſtellung gefolgert werden. Die Abhilfe, welche das Geſetz gegen die Folgen verſpäteter, aber auch für diejenigen nicht rechtswirkſam vollzogener Zuſtellungen,
vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 376, gewährt, und von welcher hier kein Gebrauch gemacht wurde, iſt die ö in § 285 C. P.O. normierte Wiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen die Verſäumung einer Notfriſt...