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Reichsgericht, Urteil vom 11.07.1903 – V. 144/03

V. Zivilsenat

62. Bormerkung. 27¹ V. Civilſenat. Urt. v. 11. Juli 1903 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. V. 144/03. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die damals als Eigentümer des Grundſtückes G. Nr. 19 zu je einem Fünftel eingetragenen Erben des H. M., darunter die Witwe F. M., waren durch Urteil vom 29. April 1899 verurteilt, dem jetzt verklagten Fiskus eine kartenmäßig bezeichnete Fläche dieſes Grundſtückes zur Größe von 82 a 2 qm für den Preis von 176,27 ◻ pro a unter den in dem Abkommen vom 21. Auguſt 1890 und 12. Januar 1893 aufgeführten Bedingungen zu verkaufen und laſten⸗‚ abgaben⸗ und ſchuldenfrei aufzulaſſen. Auf Grund dieſes Urteils wurde auf Antrag der Eiſenbahndirektion in Breslau am 4. April 1900 auf dem Grundbuchblatte des Grundſtückes G. Nr. 19 in Abteilung II unter Nr. 12 „als Vormerkung“ eingetragen: „Die Eigentümer ſind verpflichtet, die zum Bau der Breslauer Umgehungsbahn für Güterzüge erforderliche Gebäudefläche Kartenblatt 3 Flächenabſchnitte 517/107, 523/108 von 82 a 2 qm dem Königlich Preußiſchen Staate (Eiſenbahnverwaltung) ſchulden⸗ und laſtenfrei zum Eigentum abzutreten.“ Am 11. April 1900 wurden in demſelben Grundbuchblatte auf den Anteil der Witwe F. M. in Abteilung III unter Nr. 48 für H. 6000 ÆH6, und unter Nr. 49 für den Kläger 6000 2 als verzinsliche Darlehne eingetragen. Durch Beſchluß vom 23./26. November 1901 wurde auf Antrag eines Hypothekengläubigers die Zwangsverſteigerung des Grundſtückes G. Nr. 19 angeordnet. Nach Eintragung des Verſteigerungsvermerkes wurden auf Antrag des Fiskus vom 21. Januar 1902 auf Grund des Urteils vom 29. April 1899 die in der Vormerkung angegebenen Flächenabſchnitte 517/107, 522/108 an den Fiskus an demſelben Tage aufgelaſſen, von dem Grundbuchblatte von G. Nr. 19 abgeſchrieben und unter Eintragung des Fiskus als Eigentümers auf ein beſonderes, neues Grundbuchblatt G. Nr. 178 übertragen. Im Verſteigerungstermine wurden die beiden Grundſtücke geſondert ausgeboten, nachdem der Fiskus aus der Vormerkung einen Schadenserſatzhöchſtbetrag von 30000 angemeldet hatte. Durch Beſchluß vom 29. April 1902 wurde das Grundſtück G. Nr. 19 für 212000 Æ, und das Grundſtück G. Nr. 178 für 50000 &α= dem L.

zugeſchlagen. Bei der Kaufgelderverteilung kam der vom Fiskus an gemeldete Anſpruch aus dem Erlöſe des Grundſtückes Nr. 19 mit ö

14306,19 ⏑ und aus dem Erlöſe des Grundſtückes Nr. 178 mit

3874,10 zur Hebung, fiel aber mit dem Überreſte von 12319,71

aus. Die im Range unmittelbar folgenden Hypotheken, die mit

6508,82 liquidierte Hypothek Nr. 48 und die mit 6818 α vom

Kläger liquidierte Hypothek Nr. 49, fielen aus. Es wurde angeordnet,

daß, falls und inſoweit die dem Fiskus zugeteilte Hebung von

17 680,10 in Wegfall komme, der wegfallende Betrag in der ſich

aus der Nummernfolge ergebenden Rangordnung den ausfallenden

Hypotheken Nr. 48 und 49 zu den liquidierten Beträgen zugeteilt

werde. Die ausgefallenen Gläubiger, darunter der Kläger, erhoben

gegen das Liquidat des Fiskus Widerſpruch, weil die Schadenserſatz forderung desſelben aus dem der Vormerkung Abt. II Nr. 12 zu grunde liegenden Rechtsverhältniſſe nicht begründet, und weil dieſer

Anſpruch nicht mit dem Vorrechte vor dem Anſpruche der wider ſprechenden Gläubiger anſatzfähig ſei. Infolgedeſſen wurde der für

den Fiskus zur Hebung gelangte Betrag von 17 680,29 als Streit maſſe hinterlegt. Der Kläger, welcher die Eintragung der Vormerkung

für unzuläſſig und ihrem Inhalte nach für rechtsunwirkſam hielt,

erhob rechtzeitig Klage, mit dem Prinzipalantrage, zu erkennen,

daß die hinterlegte Streitmaſſe im Teilbetrage von 6818 = nebſt

den Hinterlegungszinſen davon an ihn ausgezahlt werde. Der erſte

Richter erkannte auf Abweiſung der Klage. Auf die Berufung des

Klägers wurde der Beklagte nach dem Antrage des Klägers mit dem

Zuſatze verurteilt, daß die Auszahlung der 6818 nebſt Zinſen aus

den auf das Grundſtück Nr. 19 entfallenen 14 306,19 zu erfolgen hhabe. Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Durch die Eintragung einer Vormerkung, wie ſie hier in Betracht kommt, wird ein perſönlicher Anſpruch auf Einräumung eines Rechtes an einem Grundſtücke mit den Wirkungen dinglich geſichert, daß Verfügungen, die nach Eintragung der Vormerkung getroffen werden, inſoweit unwirkſam ſind, als ſie den vorgemerkten Anſpruch vereiteln oder beeinträchtigen würden, und daß der Rang des Rechtes, deſſen Einräumung geſichert werden ſoll, ſich nach der Eintragung der Vormerkung richtet ( 883 B. G.B.). Die Einräumung eines Rechtes an einem Grundſtücke wird durch deſſen Eintragung in das Grundbuch vollzogen; insbeſondere iſt zur Ubertragung des Eigentumes an einem Grundſtücke und zur Belaſtung des Grundſtückes mit einem Rechte die Eintragung der Rechtsänderung erforderlich (§ 873). Hieraus folgt, daß nur ſolche Anſprüche Gegenſtand einer Vor ö merkung ſind, die ihre Erfüllung in einer endgültigen Eintragung finden können. Was nicht eingetragen werden darf, kann alſo auch nicht vorgemerkt werden. Die Beſtimmung darüber, welchen Eintragungen das Grundbuch geöffnet ſein ſoll, iſt nicht dem Belieben der Beteiligten überlaſſen, ſondern vom Geſetze durch feſte Umgrenzung des Kreiſes der eintragungsfähigen Rechte beſtimmt. Zu dieſen gehören ausſchließlich das Eigentum und diejenigen Rechte, mit welchen ein Grundſtück nach Vorſchrift des Bürgerlichen Geſetzbuches belaſtet werden kann (58 873. 1012. 1018. 1030. 1090. 1094. 1105. 1113. 1191. 1199). Anderen Rechten iſt das Grundbuch ſeit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches ſelbſt dann verſchloſſen, wenn ſie unter der Herrſchaft des bisherigen Rechtes wirkſam vorgemerkt find. Die Vormerkung iſt in ſolchen Fällen gegenſtandslos und löſchungsreif.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 48 S. 61.

ö Dies gilt namentlich auch von den perſönlichen Rechten und Ver pflichtungen, die ſich zwar auf ein beſtimmtes Grundſtück beziehen,

deren Eintragung in das Grundbuch aber im Bürgerlichen Geſetzbuche nicht ausdrücklich zugelaſſen iſt. Dieſe können daher auch nicht durch Eintragung einer Vormerkung mit dinglicher Wirkung aus ö geſtattet werden. Iſt die Eintragung dennoch erfolgt, ſo hat ſie

rechtlich keine Bedeutung und erzeugt nicht die angegebenen Wirkungen.

Die Anwendung dieſer Sätze auf die Vormerkung vom 4. April 1900 führt zu folgenden Ergebniſſen. Inſoweit, als darin die Verpflichtung der Eigentümer zur eigentümlichen Abtretung der Parzellen 517/107 und 522/108 ausgeſprochen iſt, dient die Vormerkung zur Sicherung des Beklagten auf Einräumung des Eigentumsrechtes an den Parzellen, entſpricht alſo der Vorausſetzung des § 883 und hat die ihr dort in den Abſſ. 2 und 3 beigelegten Wirkungen. Daß die Eintragung der Vormerkung auf dem Blatte des ganzen, ungeteilten Grundſtückes Nr. 19 bewirkt iſt, hat nicht zur Folge, daß die Wirkſamkeit der Vormerkung ſich auf das ganze Grundſtück erſtreckt; denn durch

Entſch. in Civill. N. G. 5 (00) 18 27⁴ 62. Vormerkung. den Inhalt des Vermerkes wird dieſe ausdrücklich auf die bezeichneten Teilparzellen beſchränkt. Nur der Anſpruch des Beklagten auf dieſe ö Parzellen iſt durch die Vormerkung geſichert. Mit der Bezeichnung der Eigentumsabtretung als einer ſchulden⸗ und laſtenfreien iſt die Verpflichtung der Eigentümer ausgedrückt, die Parzellen von den auf ihnen haflenden Schulden und Laſten zu befreien. Dieſe Verpflichtung ö eignet ſich, als eine perſönliche der Eigentümer, nicht zu einer endgültigen Eintragung, da ſie weder einem Rechte gegenüberſteht, mit ö dem ein Grundſtück belaſtet werden kann, noch eine Verfügungsbeſchränkung der Eigentümer darſtellt, die auch ohnedies nicht dinglich wirkſam ſein würde, weil ſie durch ein Rechtsgeſchäft begründet und durch das Urteil vom 29. April 1899 nicht zu einer gerichtlich angeordneten Verfügungsbeſchränkung geworden wäre (§8 135 - 137 B. G.B.). Die Entlaſtungsverpflichtung der Eigentümer hat hiernach durch die Vormerkung nicht dingliche Wirkung erlangt. Allerdings hätte dem Anſpruche auf Erfüllung dadurch Nachdruck gegeben werden können, daß für den Fall der Nichterfüllung eine Strafe oder ein ö Erſatzanſpruch in Gelde feſtgeſetzt und durch Vormerkung oder Eintragung einer Höchſtbetragshypothek (§ 1190 B. G.B.) dinglich geſichert worden wäre. Dies iſt aber nicht geſchehen und kann als in der Vormerkung enthalten ſchon deshalb nicht angeſehen werden, weil die Vormerkung, ebenſo wie die Eintragung einer Geldforderung, ohne Angabe ihres Geldbetrages nichtig iſt (S 1113.1115. 1184. 1190 B. G. B.). Da die Vormerkung, ſoweit durch ſie die Enthaftungspflicht der Eigentümer geſichert werden ſoll, obwohl im Grundbuche eingetragen, keine dingliche Wirkung erlangt hat, war ſie auch im Zwangsverſteigerungsverfahren nicht zu berückſichtigen. Die Frage, ob ſie eine Haftung des ganzen Grundſtückes Nr. 19 bewirkt habe, iſt daher müßig. Sie wäre aber auch dann zu verneinen, wenn, mit dem erſten Richter, in der ſchulden⸗ und laſtenfreien Übertragung des Eigentumes ein einheitliches Recht auf Auflaſſung eines unbelaſteten Grundſtückes erblickt würde, welches den Inhalt einer einheitlichen Eintragung bildete. Denn wie für die Auflaſſung, würden für deren Qualifikation als ſchuldenund laſtenfreier nur die Parzellen 517/107 und 522/108 verhaftet ſein, und es würde ſich, nach dem Erlöſchen des vorgemerkten Anſpruches infolge Zuſchlages der Parzellen an einen Dritten, bei Bemeſſung des Anſpruches auf Erſatz deſſen Wertes aus dem Verſteigerungserlöſe 68. Rechtshilſe. Reichsgericht. 27⁵ (vgl. Zwangsverſteigerungsgeſetz § 92) nur um den Wert der ſchuldenund laſtenfreien Parzellen 517/107 und 522/108 und um den Erſatz dieſes Wertes aus dem Erlöſe dieſer geſondert verſteigerten Parzellen handeln. Auf einen Erſatz aus dem Erlöſe des Reſtgrundſtückes Nr. 19, welches von der Vormerkung nicht berührt iſt, hätte der Beklagte auch dann keinen Anſpruch. Der Widerſpruch des Klägers gegen die Auszahlung dieſes Erlöſes an den Beklagten iſt daher vom Berufungsgerichte mit Recht für begründet erachtet·..