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Reichsgericht, Urteil vom 02.07.1903 – VI. 20/03

VI. Zivilsenat

Leitsatz

1. Steht das Eigentum an einem preußischen Gendarmenpferde, bezw. der Eigenbesitz eines solchen dem Staate, oder dem betreffenden Gendarmen zuꝰ 2. Ist Halter eines preußischen Gendarmenpferdes im Sinne des § 833 B.G.B. der Staat, oder der betreffende Gendarm?

2. Iſt Halter eines preußiſchen Gendarmenpferdes im Sinne des § 833 B.G.B. der Staat, oder der betreffende Gendarm? VI. Civilſenat. Urt. v. 2. Juli 1903 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w.

P. Wwe. u. Gen. (Kl.). Rep. VI. 20/03. I. Landgericht Düſſeldorf. II. Oberlandesgericht Köln.

In den beiden vordern Inſtanzen war der verklagte Fiskus für verpflichtet erklärt worden, den Klägern den Schaden zu erſetzen, welchen dieſelben dadurch erlitten haben, daß ihr Ehemann, bzw. Vater am 15. Juni 1900 von dem durchgehenden Pferde des Gendarmen

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H. zur Seite geſchlendert und dadurch getötet worden ſei. Auf die

Reviſion des Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben worden

aus den folgenden „ Gründen:

„Außer Zweifel ſteht, daß der Ehemann, bzw. Vater der Kläger durch das Pferd des Gendarmen H. zu Schaden gekommen iſt und ſeinen Tod gefunden hat, ohne daß ihn ſelbſt dabei ein Verſchulden traf, und daß daher nach §8 833. 844 B.G. B. der Halter jenes Pferdes den Klägern zum Schadenserſatze verpflichtet iſt. Streit beſteht nur darüber, wer dieſer Halter war und iſt, ob der verklagte preußiſche Staat, wie beide Vorinſtanzen angenommen haben, oder der Gendarm H.

In dieſer Beziehung konnte der Anſicht der vorderen Richter nicht beigepflichtet werden. Mit Recht ſind dieſe zwar davon ausgegangen, daß Halter eines Tieres eine vom Eigentümer verſchiedene Perſon ſein kann. Das Oberlandesgericht nimmt dann an, daß Halter des hier in Frage kommenden Pferdes zur Zeit des Unfalles jedenfalls der verklagte Staat geweſen ſei, weil H. ſich des Pferdes damals gerade zu einem dienſtlichen Ritte bedient habe, iſt übrigens außerdem der Meinung, daß der Beklagte auch Eigentümer und (mittelbarer) Eigenbeſitzer des Pferdes geweſen ſei und ſei. Aber zunächſt ſteht nun dieſe letztere Auffaſſung mit der wirklichen Rechtslage in Widerſtreit. Es kommt dabei weſentlich auf die die Dienſtpferde betreffenden Vorſchriften der Dienſt⸗Inſtruktion für die Gendarmerie vom 30. Dezember 1820 an. Dieſe enthalten zwar nicht unmittelbar privatrechtliche Normen, welche ja auch jetzt nach Art. 55 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. nicht mehr gelten würden; aber ſie ſchreiben öffentlichrechtlich u. a. vor, wie es in Anſehung der privatrechtlichen Regelung des fraglichen Verhältniſſes gehalten werden ſoll, und da kein Grund zu einer anderen Unterſtellung vorliegt, ſo iſt davon auszugehen, daß es auch in dieſem Falle ſo gehalten worden iſt. Nun

iſt in ö§ 7 beſtimmt, daß jeder Gendarm ſich die zu ſeinem Dienſt erforderlichen Pferde ſelbſt anſchaffen muß; nach § 10 Abſ. 1 ſoll

jedes als Erſatz angeſchaffte Pferd Eigentum des betreffenden

Gendarmen ſein, und für den Fall ſeines Ausſcheidens aus dem Korps

ihm der Taxwert von ſeinem Nachfolger erſetzt werden, und auch im

§ 11 wird durchaus vorausgeſetzt, daß der Gendarm Eigentümer 40. Tierſchade. Preußiſche Gendarmenpferde. 16⁵ ſeines Dienſtpferdes ſei. Das Oberlandesgericht meint nun, daß trotz dieſes klaren Wortlautes der einſchlagenden Beſtimmungen als der „wahre und wirkliche“ Eigentümer und Eigenbeſitzer des Pferdes nicht der Gendarm, ſondern der Fiskus, der Gendarm dagegen nur als „Fremdbeſitzer“ nach Maßgabe des § 868 B.G.B. anzuſehen ſei. Daß hierdurch der § 868 verletzt wäre, wie der Beklagte gerügt hat, wird freilich kaum ohne weiteres geſagt werden dürfen; aber verſtoßen iſt gegen den § 903 B.G.B. inſofern, als der Begriff des Eigentums verkannt, und nicht beachtet iſt, daß nach dem § 908 die Befugnis des Eigentümers, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuſchließen, in der verſchiedenſten Weiſe durch das Geſetz oder durch entgegenſtehende Rechte Dritter eingeſchränkt ſein kann. Das Oberlandesgericht will nämlich deshalb dem Gendarmen das Eigentum am Dienſtpferde abſprechen, weil ſein

Recht an demſelben in den §8 10 und 11 der Dienſt⸗Inſtruktion durch mannigfache Vorſchriften beſchränkt ſei. Jedoch ſelbſt wenn es ſich hier um dingliche Einſchränkungen handelte, ſo würde eben das Eigentumsrecht ſelbſt dadurch nicht beſeitigt ſein; noch dazu aber ſind jene Beſchränkungen nur öffentlichrechtliche Vorſchriften, welche dem Gendarmen ein beſtimmtes Verhalten in Anſehung ſeines Pferdes zur Dienſtpflicht machen oder verbieten, und hierdurch wird das Eigentumsrecht als ſolches ſo wenig berührt, wie dies durch privatrechtliche per ſönliche Verpflichtungen geſchehen würde, die dem Eigentümer in Beziehung auf ſeine Sache obliegen. Muß hiernach nicht der Beklagte, ſondern der Gendarm H. als Eigentümer des

Pferdes gelten, ſo war der letztere, da er die tatſächliche Gewalt über dasſelbe hatte, ſelbſtverſtändlich auch Eigenbeſitzer desſelben.

Nun wäre freilich, wie ſchon erwähnt, in abstracto die Möglichkeit anzuerkennen, daß dennoch der Beklagte Halt er des Tieres im Sinne des § 833 B.G.B. geweſen wäre. Daß es hierfür grundſäätzlich überhaupt höchſtens auf den Eigen beſitz, nicht auf das Eigentums recht als ſolches ankommen kann, liegt auf der Hand, weil es ſich bei dem „Halten“ immer nur um ein tatſächliches Verhältnis handelt; aber auch der Eigenbeſitzer braucht nicht notwendig zugleich Halter zu ſein; wenn er nur mittelbarer Beſitzer iſt, ſo wird häufig nach Maßgabe der gegebenen Umſtände der von ihm verſchiedene unmittelbare Beſitzer (der „Fremdbeſitzer“, um mit dem Berufungsgerichte zu reden) der Halter des Tieres ſein, und zwar dann, wenn nicht immer — was hier dahingeſtellt bleiben kann —, ſo doch oft ausſchließlich dieſer, nicht neben ihm auch der mittelbare Beſitzer. Es iſt aber nicht abzuſehen, wie man im vorliegenden Falle zu einer ſolchen Auffaſſung gelangen könnte. Durchaus zu verwerfen iſt die Anſicht des Oberlandesgerichts, wonach es erheblich ſein würde, zu welchem Zwecke das Tier gerade in dem Augenblicke gebraucht wurde, wo es den Schaden anrichtete; denn unter dem „Halten“ eines Tieres kann nach dem Sprachgebrauche nicht eine augenblickliche Benutzung, ſondern nur ein Verhältnis von einiger Dauer verſtanden werden, wie vom Reichsgericht ſchon ausgeſprochen worden iſt laut Entſch. desſ. in Civilſ. Bd. 52 S. 117 flg. Wenn dieſe Entſcheidung angegriffen worden iſt unter Hinweis darauf, daß auch nach dem Art. 1385 Code civil für den durch ein Tier verurſachten Schaden ſchlechtweg hafte auch „celui qui s'en sert“, ſo iſt dagegen zu bemerken, daß in dieſem Punkte das deutſche Geſetz vom franzöſiſchen eben abweicht. Allerdings hat das Reichsgericht in jener Entſcheidung auch, wie jetzt das Oberlandesgericht, das eigne Intereſſe an der übernommenen Sorge für das Tier als ein Merkmal des „Haltens“ bezeichnet; aber wenn das Berufungsgericht dem Gendarmen dieſes eigne Intereſſe abſpricht, ſo irrt es auch, ſelbſt wenn ganz von dem dem Gendarmen nach richtiger Anſicht zuſtehenden Eigentum abgeſehen wird; denn das Intereſſe des Gendarmen würde jedenfalls darin beſtehen, daß er eben Gendarm ſein will und dazu nach der Dienſt⸗Inſtruktion eines von ihm ſelbſt verſorgten Pferdes

bedarf.

Wollte man annehmen, daß trotz des Eigenbeſitzes des Gendarmen doch der Fiskus Halter des Pferdes ſei, ſo könnte man zu dieſem Ergebniſſe nur auf dem Wege gelangen, daß man den unmittelbaren Beſitz des Tieres nach Maßgabe des § 868 B. G.B. dem Fiskus zuſchriebe, dem der Gendarm dasſelbe zu Dienſtzwecken zur Verfügung ſtellen müſſe und geſtellt habe, und daß man dann den Gendarmen, der doch jedenfalls die tatſächliche Gewalt über das Pferd unmittelbar ausübt, wiederum als Beſitzdiener des Fiskus im Sinne des § 855 ö B.G.B. anſähe. Es bedarf kaum der Bemerkung, daß zu dieſer künſtlichen Konſtruktion keinerlei Anlaß gegeben iſt. Auch daß nach § 12 Abſ. 1 der Dienſt⸗Inſtruktion der Gendarm die Fourage für das Pferd vom Staate geliefert erhält, kommt hierfür nicht in Betracht; das gehört nur zur Regelung der Dienſtbezüge des Gendarmen·.