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Reichsgericht, Beschluss vom 26.06.1903 – VII. 92/08

VII. Zivilsenat

Leitsatz

Kann durch Landesgesetz eine Zuständigkeit des Reichsgerichts für Beschwerden wegen verzögerter Rechtspflege geschaffen werden? ö Ist das Reichsgericht, wenn das Oberlandesgericht die Kosten einer an dieses gerichteten solchen Beschwerde dem Rechtsauwalte des Beschwerdeführers mit Bezug auf § 102 C. P.O. auferlegt hat, zur Entscheidung auf eine von dem Rechtsauwalte dagegen eingelegte Beschwerde zuständigꝰ

34. Kann durch Landesgeſetz eine Zuſtändigkeit des Reichsgerichts für Beſchwerden wegen verzögerter Rechtspflege geſchaffen werden? ö Iſt das Reichsgericht, wenn das Oberlandesgericht die Koſten einer an dieſes gerichteten ſolchen Beſchwerde dem Rechtsauwalte des Beſchwerdeführers mit Bezug auf § 102 C. P.O. auferlegt hat, zur Entſcheidung auf eine von dem Rechtsauwalte dagegen eingelegte Beſchwerde zuſtändigꝰ VII. Civilſenat. Beſchl. v. 26. Juni 1903 i. S. R.A. Dr. M. (Beſchwerdeführers), zur S. E. & G. (l.) w. J. & W. (Bekl.). Beſchw.ö ö Rep. VII. 92/08. ö I. Oberlandesgericht Hamburg. Gründe: „In dem in erſter Inſtanz bei dem Landgerichte Bremen anhängigen Verfahren wurde nach Beendigung einer Beweisaufnahme ö ö Termin zur weiteren Verhandlung auf Sonnabend, den 7. März 1903 ö anberaumt. An dieſem Tage wurde die Verhandlung von Amts wegen ö ö auf den 28. März vertagt. Die Klägerin reichte einen von ihrem Prozeßbevollmächtigten, dem Rechtsanwalt Dr. M. in Bremen, unterzeichneten, vom 7. März datierten Schriftſatz dem Prozeßgerichte ein, nach deſſen Inhalt ſie gegen den Vertagungsbeſchluß wegen verzögerter Juſtizpflege das Rechtsmittel der Beſchwerde einzulegen erklärte. Der Beſchwerdeantrag ging dahin, den Vertagungsbeſchluß wieder aufzuheben. Nachdem das Prozeßgericht durch Beſchluß vom 13. März 1903 die Aufrechterhaltung des Vertagungsbeſchluſſes ausgeſprochen hatte, legte es die Beſchwerde dem Oberlandesgerichte vor. Dieſes verwarf dieſelbe als unbegründet. Es bemerkte zugleich, daß Veranlaſſung vorliegen dürfte, wegen eines dem Anwalte der Beſchwerdeführerin zur Laſt gelegten Mißbrauchs des Beſchwerderechtes denſelben in die Koſten des Beſchwerdeverfahrens zu verurteilen, und gab ihm deshalb mit Hinweis auf § 102 C. P.O. Gelegenheit zu einer Außerung, und zwar insbeſondere darüber, welches Parteintereſſe bei dem vorliegenden Beſchwerdeantrage obwalte. Rechtsanwalt Dr. M. gab eine Erklärung ab. Alsdann entſchied das Oberlandesgericht durch Beſchluß vom 2. April 1903, indem es mit näherer Ausführung erwog, die Beſchwerde ſtelle ſich offenbar als eine völlig zweckloſe und auf einem groben Verſchulden des Anwalts beruhende Maßregel dar, welche die Anwendung des § 102 C. P. O. rechtfertige,

daß der klägeriſche Anwalt Dr. M. in die Koſten des Beſchwerde verfahrens zu verurteilen ſei.

Dieſer reichte dem Oberlandesgerichte einen Schriftſatz ein, durch den er gegen den Beſchluß desſelben vom 2. April das Rechtsmittel der ſofortigen Beſchwerde einzulegen erklärte und die ihm gemachten Vorwürfe zu entkräften verſuchte. Der Schriftſatz iſt dem Reichsgerichte vorgelegt.

Das Rechtsmittel muß als unzuläſſig erſcheinen.

Beſchwerden wegen verzögerter Rechtspflege ſtellen ſich als prozeſſuale Rechtsbehelfe im Sinne der Reichscivilprozeßordnung nich dar, ſondern dieſes Geſetz betrachtet dieſelben als ihrer Natur nach

der Erledigung im Juſtizverwaltungswege unterliegend und hat ſich einer Regelung des ſie betreffenden Verfahrens enthalten. Durch § 2 des bremiſchen Ausführungsgeſetzes zur Civilprozeßordnung vom 18. Juli 1899 (Geſetzbl. der freien Hanſeſtadt Bremen S. 151) iſt beſtimmt, daß wegen verzögerter oder verweigerter Juſtizpflege das Rechtsmittel der Beſchwerde ſtattfindet, und daß auf die Beſchwerde die Vorſchriften der 568 - 576 C. P.O. Anwendung finden. Eine ſolche Anordnung für den Bereich der bremiſchen Geſetzgebung zu treffen war dieſe befugt; denn nach § 4 Einf.⸗Geſ. zum G.V. G. wird durch die Vorſchriften des letzteren über die Zuſtändigkeit der Behörden (58 12 flg.) die Landesgeſetzgebung nicht gehindert, den betreffenden Landesbehörden jede andere Art der Gerichtsbarkeit, ſowie Geſchäfte der Juſtizverwaltung zu übertragen, während andere Gegenſtände der Verwaltung den ordentlichen Gerichten nicht übertragen werden dürfen. Ob dem Hanſeatiſchen Oberlandesgerichte durch das Ausführungsgeſetz vom 18. Juli 1899 eine neue Zuſtändigkeit hat verliehen werden können, bedarf im gegenwärtigen Falle der Prüfung nicht. Dem Reichsgericht Rechte und Pflichten aufzuerlegen vermochte das genannte Geſetz nicht, und es iſt auch nicht anzunehmen, daß dasſelbe von einem ſolchen Willen beherrſcht wird. Das Reichsgericht iſt eine Behörde des Reichs. Seine rechtliche Stellung findet ihre Grundlage in dem Geſetze, betr. die Verfaſſung des Deutſchen Reichs, in dem Gerichtsverfaſſungsgeſetze und den weiter ſeine Zuſtändigkeit betreffenden Reichsgeſetzen nebſt ö 140 35. Aufhebung einer Hypothekvormerkung.

den nach Maßgabe dieſer ergangenen Kaiſerlichen Verordnungen. Eine unmittelbare Einwirkung der Landesgeſetzgebung auf die Zuſtändigkeit des Reichsgerichts iſt ausgeſchloſſen; nur mittelbar kann eine ſolche ſtattfinden, wie ſie z. B. in § 3 Einf.⸗Geſ. zum G.V. G. geordnet iſt. In der hier fraglichen Richtung hat eine Erweiterung der Zuſtändigkeit des Reichsgerichts über ihre urſprünglichen Grenzen hinaus nicht ſtattgefunden. Dasſelbe iſt mithin nicht berufen, auf Beſchwerden wegen verzögerter Rechtspflege in bremiſchen Rechtsangelegenheiten Entſcheidung zu treffen. Auch über die ſolche Beſchwerden betreffenden Koſten hat es nicht zu entſcheiden, da die Zuſtändigkeit in der Koſtenfrage nur eine Folge derjenigen in der Sache ſelbſt, d. h. hier der Beſchwerde wegen verzögerter Juſtiz, iſt. Dies gilt auch dann, wenn die Koſten durch einen Beſchluß des Oberlandesgerichts nicht einer der Prozeßparteien, ſondern einem Dritten auferlegt ſind. Dabei iſt es ohne Belang, ob die Vorinſtanz, indem ſie den Anwalt in die Koſten der Beſchwerde verurteilte, den à 102 C. P.O. als originär anwendbar betrachtet, oder aber angenommen hat, daß derſelbe nur inhaltlich durch Landesgeſetz für Beſchwerden in Juſtizverzögerungsſachen in Kraft geſetzt ſei; es kommt überhaupt nicht darauf an, von welchen materiellrechtlichen Erwägungen das Oberlandesgericht bei Verurteilung des Rechtsanwalts in die Koſten ausgegangen iſt.

Die an das Reichsgericht gerichtete Beſchwerde mußte deshalb als unzuläͤſſig verworfen werden. Für die Koſten derſelben iſt maßgebend, daß ſie als civilprozeſſuales Rechtsmittel vom Beſchwerdeführer gewollt, wenn auch als ſolches nicht ſtatthaft iſt.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 415 und Bd. 52 S. 248. Die Koſten waren daher nach § 97 C. P.O. dem Beſchwerdeführer aufzuerlegen.“