Reichsgericht, Urteil vom 26.06.1903 – II. 4/08

50. Erfordert § 377 Abſ. 5 H. G.. nur ein auf Tänſchung des Känfers gerichtetes und dazu auch geeignetes Verhalten des Verkäufers, aber nicht, daß dadurch auch die Tänſchung erreicht, d. h. der Känfer zum Unterlaſſen rechtzeitiger Prüfung oder rechtzeitiger Mängelanzeige beſtimmt worden, ſei, ſo daß es der Auwendung des Abſ. 5 nicht eutgegenſteht, wenn der Käufer lediglich aus Fahrläſſigkeit die Unterſuchung unterlaſſen oder die Mängelanzeige verſpätet hatte? ö II. Civilſenat. Urt. v. 26. Juni 1903 i. S. H. & Co. (Bekl.) w. E. (Kl.). Rep. II. 4/08. I. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt. 50. Handelskauf. Argliſtige Berſchweigung von Mängeln. 21¹

Obige Frage iſt vom Reichsgerichte im erſteren Sinne bejaht worden aus folgenden, den Sachverhalt ergebenden,

Gründen: ö

. . . „Ju der Literatur zu § 377 H. G.B. n. F. wird von Staub, H.G.B. 6./7. Aufl. zu § 377 Anm. 161 S. 1374, die Anſicht vertreten, die Anwendung des Abſ. 5 des 377, wonach der Verkäufer, wenn er den Mangel argliſtig verſchwiegen hat, ſich auf die vorangegangenen Vorſchriften über die Pflicht zur Unterſuchung und Mängelrüge nicht berufen könne, ſetze voraus, daß die Täuſchungsabſicht auch ö erreicht ſei; es müſſe alſo der Käufer wirklich in den Glauben verſetzt worden ſein, der Verküufer habe vertragsgemäß geliefert, und er müſſe deshalb die rechtzeitige Mängelrüge unterlaſſen haben; mit anderen Worten: es müſſe das argliſtige Verſchweigen kauſal geweſen ſein für die unterlaſſene Unterſuchung oder Mängelanzeige. Daraus wird gefolgert, daß, wenn die Unterſuchung oder Anzeige nur aus Nachläſſigkeit unterlaſſen wurde, alſo das in Wirklichkeit vorliegende argliſtige Verſchweigen für dieſes Unterlaſſen nicht kauſal war, Abſſ. 1—4 des § 377 zur Anwendung kommen, und danach — § 377 Abſ. 2 — den Käufer das Präjudiz der Genehmigung treffe. In

ähnlichem Sinne ſprechen ſich auch Lehmann u. Ring, H.G.B. „ Bbd. 2 S. 169 zu § 377 Nr. 74, aus, wenn verlangt wird, es müſſe das Unterbleiben der Rüge eine Folge des argliſtigen Verſchweigens

ſein, was freilich zu vermuten ſei.

Dagegen verlangt Coſack, Lehrbuch des Handelsrechts § 39 Nr. 9d, für den Fall, daß der Mangel dem Käufer nicht bekannt war, zur Anwendung des § 377 Abſ. 5 und folgeweiſe zum Aus⸗ ö ſchluſſe der Abſſ. 1—4 dieſes Paragraphen nur, daß der Verkäufer durch Verſchweigen des Mangels argliſtig eine Täuſchung müſſe verſucht haben; in ähnlichem Sinne führt Makower, H. G.B. 12. Aufl. zu § 877, VI2 S. 1188, aus, daß ein Unterlaſſen der Anzeige dem Käufer auch dann nicht entgegenſtehe, wenn dieſes Unterlaſſen ohne urſächlichen Zuſammenhang ſei, da nur zum Schutze des redlichen Verkäufers die Vorſchriften des § 377 Abſſ. 1—4 dienen ſollen.

Im gegebenen Falle iſt zwar die Unterſuchung rechtzeitig erfolgt, die Mängelrüge aber verſpätet, und zwar umdeswillen, weil die Beklagte nicht dafür geſorgt hat, daß ihre Abkäuferin ſie als bald von dem Ergebniſſe der Unterſuchung benachrichtige. Darin liegt, wie das

14⁷ Berufungsgericht ohne Verletzung des Geſetzes annahm, und was auch von der Reviſionsklägerin nicht bekämpft wurde, ein von der Beklagten zu vertretendes Verhalten. Wenn daher, wie das Berufungsgericht ohne weitere Prüfung unterſtellt, die Beſtimmungen der Abſſ. 1—4 des § 377 zur Anwendung kämen, ſo wäre die Mängelrüge der Be ö klagten verſpätet und käme daher gegen dieſelbe aus dem zweiten Abſatze des § 377 das Präjudiz der Genehmigung der Ware zur Geltung. Indeſſen hatte die Beklagte in den Inſtanzen behauptet, Kläger habe die von ihr geltend gemachten Mängel argliſtig verſchwiegen. Das Berufungsgericht übergeht dieſes Vorbringen, und die Reviſionsklägerin hat dieſen Mangel in der Begründung zum Gegenſtand eines Angriffes gemacht. Nach den gegebenen Ausführungen war dieſes argliſtige Verſchweigen der Mängel für die Verſpätung der Mängelanzeige nicht kauſal. Könnte alſo den Ausführungen bei Staub zugeſtimmt werden, ſo wäre die Anwendung des § 377 Abſ. 5 durch dieſen fehlenden Zuſammenhang zwiſchen dem argliſtigen Verſchweigen und der Verſpätung der Mängelrüge ausgeſchloſſen, während nach der anderen Meinung dieſer fehlende Zuſammenhang der Anwendung jener Geſetzesvorſchrift nicht entgegenſtände. Deshalb iſt es notwendig, zu der bezeichneten Streitfrage Stellung zu nehmen; dieſe war für das ſeit dem 1. Januar 1900 geltende Recht gegen die Anſicht von Staub zu entſcheiden.

Die Bildung des ſchon vor dem Handelsgeſetzbuche in den einzelnen Territorien vielfach anerkannten Gewohnheitsrechtes, welches den Käufer überhaupt oder doch beim Handelskaufe zur Unterſuchung der Ware und zur Mängelrüge verpflichtet hatte, war unbedenklich durch deutſchrechtliche Anſchauungen erheblich gefördert worden; hier kommt insbeſondere in Betracht die deutſchrechtliche Anſchauung über die rechtliche Bedeutung und Tragweite der Annahme der Kaufſache, wonach ein Mangel nicht mehr gerügt werden konnte, wenn nicht der Käufer durch betrügeriſches Irreführen des Verkäufers in bezug auf dieſen Mangel zur Annahme beſtimmt worden, und war weiterhin bedeutſam die Auffaſſung, eine ſolche Annahme liege vor, wenn der Käufer die Ware während durch Geſetz oder Gewohnheit beſtimmter oder angemeſſener Zeit zur Berfügung hatte und dieſelbe nicht wegen des Mangels zur Verfügung ſtellte. Indem das deutſche Handelsgeſetzbuch jenes Gewohnheitsrecht in dem durch Art. 347 geregelten Umfange aufnahm, traf es in Art. 350 die weitere Vorſchrift, daß die Beſtimmungen des Art. 347 von dem Verkäufer im Falle eines ö „Betruges“ nicht geltend gemacht werden können. In der Literatur und Rechtſprechung zu Art. 350 beſtand zwar nach einigem Schwanken darüber kein Streit mehr, daß kein ſtrafrechtlicher Betrug verlangt ſei. Auch darüber beſtand im Laufe der Zeit Einverſtändnis, daß die aus einigen Digeſtenſtellen für das gemeine Recht abgeleitete Annahme, ein die actio emti ex dolo begründendes Verhalten liege ſchon dann vor, wenn der Verkäufer den Fehler bei dem Kaufabſchluſſe gekannt und dem Käufer nicht mitgeteilt habe, auf den Fall des Art. 350 nicht ſchlechthin angewendet werden könne, und daß dort ein auf Täuſchung gerichtetes und dazu auch geeignetes Handeln verlangt ſei. Dagegen bildete ſich kein Einverſtändnis über die hier ſtreitige Frage. Die ſtrengere Anſicht, es ſetze die Anwendung des Art. 350 voraus, daß durch den Betrug des Verkäufers der Käufer beſtimmt worden ſei, die Pflichten aus Art. 347 zu verabſäumen, wurde in der Literatur insbeſondere von Puchelt⸗Förtſch, H. G.B. 4. Aufl. zu Art. 350 S. 1013 Nr. 2, und von Staub, H. G. B. 1.—5. Aufl. zu Art. 350, vertreten. Für dieſelbe hatte ſich auch der erkennende Senat in einem Urteile vom 21. September 1897 (Rep. II. 147/97, teilweiſe abgedruckt Juriſt. Wochenſchr. von 1897 S. 549 Nr. 22) ausgeſprochen, im weſentlichen auf Grund des Wortlautes, wonach „Betrug“, alſo vollendeter, nicht bloß verſuchter Betrug, ver langt ſei.

Indeſſen vermag der erkennende Senat für die ſeit dem 1. Januar 1900 in Kraft getretene Geſetzgebung dieſen Standpunkt nicht weiter aufrecht zu halten. Indem der 5. Abſatz des § 377 H. G.B. in der jetzigen Faſſung vorſchreibt, der Verkäufer könne ſich auf die Vorſchriften in Abſſ. 1—4 des gleichen Paragraphen nicht berufen, wenn er den Mangel argliſtig verſchwiegen habe, iſt zunächſt das Wort „Betrug“ durch den Ausdruck „argliſtiges Verſchweigen“ erſetzt worden, und iſt dadurch zugleich der rechtliche Begriff des argliſtigen Verſchweigens, der für das Recht des Bürgerlichen Geſetzbuches ein juriſtiſch techniſcher iſt, in dieſe Vorſchrift des Handelsgeſetzbuches übernommen worden.

Das Bürgerliche Geſetzbuch erwähnt das argliſtige Verſchweigen bei der Lehre vom Kauf in den §§ 443, 460, 468, 476, 477, 478, 480 und 485, ferner bei anderen Rechtsmaterien in den §§ 528. 524 (Schenkung), § 540 (Miete), § 600 (Leihe), §F§ 687. 638 (Werkvertrag) und §§ 2183. 2385 (Gattungsvermächtnis und Erbſchaftskauf). Es verſteht darunter ein Verſchweigen in der Abſicht, den Gegenkontrahenten zu täuſchen, alſo bei dem argliſtigen Verſchweigen des Mangels durch den Verkäufer ein Verſchweigen des Mangels mit der Abſicht, den Käufer zu täuſchen. Nach den hier in erſter Reihe zu berückſichtigenden Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuches aus der Lehre vom Kaufe kann in bezug auf eine Haftung für Mängel der Kaufſache ein argliſtiges Verſchweigen eines Mangels zunächſt beim Kaufabſchluſſe in Betracht kommen (§ 460 Satz 2. 9463 Satz 2). In dieſem Falle wird deſſen Erheblichkeit ausgeſchloſſen durch Kenntnis des Käufers beim Vertragsabſchluſſe (§ 460 Satz 1), nicht durch deſſen grobe Fahrläſſigkeit ( 460 Satz 2). Im übrigen wird der Irrtum präſumiert; denn darin liegt die Bedeutung der ö Haftung für ädiliziſche Mängel, und dadurch allein iſt die Kauſalität gegeben. Ubrigens ſchließt die Kenntnis des Käufers die rechtliche Erheblichkeit des argliſtigen Verſchweigens ſchlechthin aus; deſſen Erklärung, den Vertrag abzuſchließen, unter Vorbehalt ſeiner Rechte aus dem Mangel wäre rechtlich bedeutungslos.

Das argliſtige Verſchweigen des Mangels kann ferner in Betracht kommen bei Erfüllung des Kaufvertrages. Dieſes argliſtige Verſchweigen ſchöpft ſeine rechtlich erhebliche Kraft aus der darin enthaltenen und vom Verkäufer nach Vertragsrecht zu vertretenden Vertragsverletzung, nicht aus einer vollendeten Täu ſchung. Folgeweiſe hat ſogar die Kenntnis des Käufers hier bei der Annahme der Kaufſache nicht die Wirkung, wie in dem ſoeben beſprochenen Falle, daß das argliſtige Verſchweigen rechtlich unerheblich wird, und daß deshalb die Annahme mit dieſer Kenntnis nicht unter dem Vorbehalte der aus der argliſtigen Vertragsverletzung etwa entſtandenen Rechte erfolgen könnte. Im Gegenteil iſt die Annahme unter dieſem Vorbehalte zuläſſig; nur muß dieſer, um das Präjudiz der Genehmigung auszuſchließen, bei der Annahme erklärt werden. Eine vollendete Täuſchung des Käufers und ein Kauſalzuſammenhang zwiſchen dem argliſtigen Verſchweigen und der Annahme iſt ſonach für dieſen Fall nicht gefordert. Als ein argliſtiges Verſchweigen in

ö Erfüllung des Vertrages iſt beim Gattungskaufe das argliſtige

Verſchweigen eines Mangels der gelieferten Ware zu beurteilen. Der

ö Käufer, welcher den Mangel bei der Lieferung ſieht, kann die gelieferte Ware unter Vorbehalt der Rechte wegen des Mangels annehmen. Die Annahme mit dieſer Kenntnis hat hier nicht, wie bei dem Kaufabſchluſſe, die Unerheblichkeit dieſes Vorbehaltes zur Folge. Auch hier hat ſonach eine aus der argliſtigen Vertragsverletzung etwa abzuleitende Rechtsfolge argliſtigen Verſchweigens eines Mangels nicht eine vollendete Täuſchung des Käufers zur Vorausſetzung. Daß die

98 477 Abſ. 1 Satz 2, 478 Abſ. 2 und 485 Satz 2 von dem gleichen rechtlichen Begriffe des argliſtigen Verſchweigens ausgehen, bedarf keiner Ausführung. Soweit daher das Bürgerliche Geſetzbuch bei der Gewährleiſtung wegen Mängel der Kaufſache von einem argliſtigem Verſchweigen eines Mangels handelt, verlangt es nur ein argliſtiges Verſchweigen durch den Verkäufer mit der Abſicht den Käufer zu täuſchen. Negative Vorausſetzung der rechtlichen Erheblichkeit eines ſolchen argliſtigen Verſchweigens bei dem Kaufabſchluſſe iſt, daß der Käufer den Mangel nicht kennt, bei der Erfüllung des Kaufvertrages, daß der Käufer im Falle ſeiner Kenntnis bei der Annahme ſich die etwaigen Rechte aus der argliſtigen Vertragsverletzung vorbehält. Kein weſentliches Erfordernis iſt, daß der Käufer getäuſcht, und daß durch dieſe Täuſchung das Unterlaſſen einer in Frage ſtehenden Rechtsſchutzhandlung verurſacht ſei. Auch nach Entdeckung des argliſtig verſchwiegenen Mangels läuft die dreißigjährige Verjährung für einen Wandelungs⸗ oder Minderungsanſpruch; der Verkäufer, der ſich eines argliſtigen Verſchweigens ſchuldig macht, kann nicht die kurzen Verjährungen des § 477 B. G.B. anrufen. Das ergibt ſich unzweideutig aus dieſem § 477. Danach iſt in den beſprochenen Vorſchriften

des Bürgerlichen Geſetzbuches überall der Satz anerkannt, der unter ö

der Herrſchaft des Art. 350 H.G.B. a. F. den Ausgangspunkt für die mildere Anſicht abgab, daß ein auf Täuſchung in bezug auf einen Mangel gerichtetes und dazu geeignetes Handeln des Verkäufers zureiche, und daß eine wirklich erfolgte Täuſchung nicht nötig ſei. In § 377 Abſ. 5 H. G.B. wird aber nichts weiteres verlangt, als daß der Verkäufer den Mangel argliſtig verſchwiegen hat; auch im übrigen fehlt ein zureichender Anhalt dafür, daß an dieſer Stelle dem Begriffe des argliſtigen Verſchweigens eines Mangels der Kaufſache eine von dem Bürgerlichen Geſetzbuche abweichende Bedeutung bei gelegt ſei. Deshalb iſt der Auslegung beizutreten, es ſei in 377 Abſ. 5 mit dem argliſtigen Verſchweigen des Mangels nur ein auf

Täuſchung des Käufers gerichtetes und dazu geeignetes Handeln des

Verkäufers verlangt und nicht weiter erfordert, daß durch Täuſchung

des Käufers dieſer beſtimmt wurde, die Erfüllung der in § 377

Abſſ. 1—4 geregelten Pflicht zu verabſäumen.

Allerdings ſind bei Entſcheidung der hier ſtreitigen Frage die vielleicht nicht ganz unbedenklichen praktiſchen Folgen zu berückſichtigen, welche die hier gebilligte Geſetzesauslegung nach ſich ziehen kann; denn es liegt nahe, daß im Prozeſſe bei Fällen verſpäteter oder unterlaſſener Mängelanzeige gegen das Präjudiz der Genehmigung nach § 377 Abſ. 2 die Behauptung argliſtigen Verſchweigens des

ö Fehlers durch den Verkäufer weit häufiger aufgeſtellt werden wird, und daß bei der hier vertretenen Auffaſſung der Zweck der handelsrechtlichen Beſtimmungen über die Unterſuchungs⸗ und Anzeigepflicht des Käufers, eine klare und ſichere Rechtslage zu ſchaffen, in vielen Fällen erſchwert werden kann; ein Bedenken, das bereits in dem Urteile des Reichsoberhandelsgerichts, Entſch. desſ. Bd. 2 S. 193, prägnanten Ausdruck gefunden hat. Zwar kann wohl eine zielbewußte Rechtſprechung die Vorausſetzungen des „argliſtigen Verſchweigens“ in einer Weiſe näher beſtimmen, daß den größten Mißbräuchen von vornherein vorgebeugt iſt. Völlig laſſen ſich jedoch dadurch die als drohend bezeichneten Übelſtände nicht beſeitigen, und es könnte im Hinblicke auf dieſe Gefahren auch vom Standpunkte des legitimen Handelsverkehres aus der Zweifel aufgeworfen werden, ob nicht dem Satze, daß bei einem Zuſammentreffen von Fahrläſſigkeit des Käufers, beſtehend in dem Unterlaſſen rechtzeitiger Mängelanzeige, und einem hierfür nicht kauſalen argliſtigen Verſchweigen des Mangels durch den Verkäufer der Käufer entſchieden mehr Anſpruch auf den Schutz des Geſetzes habe als der argliſtige Verkäufer, eine Regelung vorzuziehen wäre, die — allerdings unter Umſtänden mit einiger Härte — eine klare und ſichere Rechtslage ſchafft, daß nämlich die Folge der Fahrläſſigkeit des Käufers, beſtehend in dem Unterlaſſen rechtzeitiger Mängelrüge, nur durch ein für dieſes Unterlaſſen kauſales argliſtiges Verſchweigen ausgeſchloſſen werde. Indeſſen geſtattet das gegebene Geſetz, wie oben dargelegt, nicht, dieſen Bedenken Rechnung zu tragen, und iſt für § 377 H.G.B. der Rechtsgrundſatz aufzuſtellen: im Falle

urgliſtigen Verſchweigens eines Mangels der Kaufſache durch den

Verkäufer tritt bezüglich dieſes Mangels überhaupt die Anzeigepflicht

aus § 377 Abſſ. 1—4 nicht ein; deshalb iſt es nicht notwendig, daß

durch das argliſtige Verſchweigen des Mangels der Käufer zum

Unteerlaſſen rechtzeitiger Prüfung oder rechtzeitiger Anzeige beſtimmt worden iſt.

Die Anwendung dieſes Rechtsgrundſatzes muß zur Aufhebung des auf dem Präjudize der Genehmigung aus § 377 Abſ. 2 beruhenden Urteiles führen; denn danach hatte das Berufungsgericht die Behauptung der Beklagten, der Kläger habe die von ihr geltend gemachten Mängel argliſtig verſchwiegen, zu prüfen, die, wenn ſie

rrichtig wäre, die Anwendung des § 377 Abſ. 2 auch dann ausſchließen würde, wenn, wie hier, zwiſchen dem argliſtigen Verſchweigen und der Verſpätung der Mängelanzeige kein Zuſammenhang beſteht.·.