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Reichsgericht, Urteil vom 20.06.1903 – I. 135/08

I. Zivilsenat

Leitsatz

An wen sind die unter der Aufschrift der gelöschten Firma einer aufgelösten offenen Handelsgesellschaft eingehenden Postsendungen auszuhändigen, wenn die Anuflösung der Gesellschaft in der Weise stattfand, daß der eine der beiden bisherigen Gesellschafter das Geschäft mit Aktiven und Passiven übernahm, und der andere eine Abfindung in Geld erhielt, jedoch verabredet wurde, daß die Firma der Gesellschaft gelöscht werden solle? Was ist unter dem Gebrauch einer Firma zu verstehen?

30. An wen ſind die unter der Aufſchrift der gelöſchten Firma einer aufgelöſten offenen Handelsgeſellſchaft eingehenden Poſtſendungen auszuhändigen, wenn die Anuflöſung der Geſellſchaft in der Weiſe ſtattfand, daß der eine der beiden bisherigen Geſellſchafter das Geſchäft mit Aktiven und Paſſiven übernahm, und der andere eine Abfindung in Geld erhielt, jedoch verabredet wurde, daß die Firma der Geſellſchaft gelöſcht werden ſolle? Was iſt unter dem Gebrauch einer

Firma zu verſtehen? I. Civilſenat. Urt. v. 20. Juni 1903 i. S. T. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. I. 135/08. ö I. Landgericht Liegnitz. ö II. Oberlandesgericht Breslau.

Im Jahre 1875 hatte der Kläger in L. auf dem Grundſtück W. ſtraße 9 eine Fabrik errichtet, in der insbeſondere Säge⸗ und Holzbearbeitungsmaſchinen angefertigt wurden. Am 1. April 1878 ſchloß er mit dem Beklagten einen Vertrag, wonach beide die vom Kläger erbaute und bis dahin allein innegehabte Maſchinenfabrik mit allen Maſchinen, Werzeugen ꝛc übernahmen, und beſtimmt wurde, daß das Geſchäft fortan die Firma „L. er Eiſengießerei und Maſchinenfabrik T. & G.“ führen ſolle. Das ſo begründete Vertragsverhältnis beſtand bis zum 1. April 1900. Im Jahre 1899 wurde es vom Kläger dem Beklagten gekündigt, und beide ſchloſſen am 31. Dezember 1899 in notarieller Form einen Auseinanderſetzungsvertrag, aus welchem folgende Beſtimmungen hervorzuheben ſind.

Im § 1 war beſtimmt, daß die offene Handelsgeſellſchaft L. er Eiſengießerei und Maſchinenfabrik T. & G. vom 1. April 1900 ab

aufgelöſt, und daß die Firma gelöſcht werde. Sodann hieß es weiter: „Herr W. G. überläßt alle Rechte an dem Geſellſchaftsvermögen, insbeſondere alle Aktiva und Paſſiva und die Fabrikgrundſtücke, Herrn F. T. vom erſten April Neunzehnhundert ab zum Weiterbetriebe der Eiſengießerei und Maſchinenfabrik für eigene Rechnung zum Eigentum, und verpflichtet ſich Herr W. G., Herrn F. T. die Fabrikgrundſtücke Nr. 28 Sophienthal und die auf den Namen der Firma eingetragenen nachträglich erworbenen Grundſtücke am 1. April k. J. gerichtlich aufzulaſſen. Sämtliche Paſſiva der Geſellſchaft verpflichtet ſich Herr F. T. bei Fälligkeit zu bezahlen.“

Im 9 2 ferner hieß es nach vorhergehenden Beſtimmungen: „Die Erſchienenen ſind auch darüber einig, daß die von der Geſellſchaft erworbenen Medaillen und Diplome am 1. April 1900 geteilt werden, und die beſtehenden Patente der Geſellſchaft von Herrn F. T. nicht erneuert werden dürfen. Dagegen ſoll Herr W. G. befugt ſein, ſich von den vorhandenen Zeichnungen der Geſellſchaft beliebige Kopien in der Zeit vom 1. Januar bis 1. April k. J. durch Beamte der Geſellſchaft anfertigen zu laſſen; doch darf Herr W. G. dieſelben nicht an Konkurrenten veräußern. Ferner verpflichtet ſich Herr F. T., Herrn W. G. in der Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1900 Maſchinen und Werkzeuge nach den Katalogen der Geſellſchaft, ſoweit Modelle davon vorhanden ſind, mit dreimonatlicher Lieferungsfriſt, und zwar von jeder Chiffre ein Stück, zu liefern..

Der § 3 beſtimmt, daß „für die Überlaſſung der vorſtehenden Rechte an dem Geſellſchaftsvermögen“ F. T. an W. G. „eine Abfindungsſumme“ von 275 000 Æ2 zahle.

Nachdem die Firma der Geſellſchaft gelöſcht worden war, ordnete die Oberpoſtdirektion in L. durch Verfügung vom 2. Mai 1900 an, daß die noch unter jener Firma eingehenden Sendungen als unbeſtellbar zu behandeln ſeien. Auf Einſpruch des Klägers verfügte ſie jedoch, daß ſolche Sendungen an dieſen auszuhändigen ſeien. Infolge Einſpruchs des Beklagten wurde am 21. Oktober 1901 dieſe Verfügung wieder aufgehoben, und durch Verfügung vom 12. November 1901 der Widerſpruch des Klägers dagegen zurückgewieſen. Seine Beſchwerde an das Reichspoſtamt hatte keinen Erfolg; dieſes gab ihm anheim, die Einwilligung des Beklagten zur Aushändigung der Sendungen an ihn im Rechtswege herbeizuführen.

Auf die in dieſer Veranlaſſung erhobene Klage wurde der Beklagte vom Landgericht verurteilt, darein zu willigen, daß diejenigen Poſtſendungen an den Kläger ausgehändigt würden, welche in L. unter der Adreſſe „L. er Eiſengießerei und Maſchinenfabrik T. & G.“ eingingen.

Vom Oberlandesgericht wurde dagegen auf die Berufung des Beklagten die Klage abgewieſen.

Auf die Reviſion des Klägers iſt das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben, und die Berufung des Beklagten zurückgewieſen worden.

Aus den Gründen:

. . . „Da die Firma „L. er Eiſengießerei und Maſchinenfabrik T. & G.“ gelöſcht worden iſt, ſo nimmt die Poſt ohne Zweifel mit Recht den Standpunkt ein, daß Sendungen, die unter der Aufſchrift dieſer Firma eingehen, als unbeſtellbar zu behandeln ſind. Nichtsdeſtoweniger kann in dem Verhältnis der Parteien zueinander für den Beklagten die Verpflichtung beſtehen, es zu geſtatten, daß ſolche Sendungen an den Kläger ausgehändigt werden. Dies verkennt auch der Berufungsrichter nicht; er legt ſich aber die Frage vor, ob nicht ö das, was der Kläger beanſpruche, das Verlangen von dem Beklagten ſei, ſeine Zuſtimmung dazu zu geben, daß der Kläger die genannte Firma der Poſt gegenüber gebrauche; und, dieſe Frage bejahend gelangt er zur Abweiſung der Klage, weil die Firma, die der Kläger, wenn auch nur in beſchränktem Maße, noch gebrauchen wolle, nach dem Vertrage vom 13. Dezember 1899 habe gelöſcht werden ſollen, und der Kläger ſich in dem Vertrage die Weiterbenutzung der Firma nach irgend einer Richtung nicht vorbehalten habe.

Dieſe Entſcheidung muß für verfehlt erachtet werden. Käme es auf die Frage an, von deren Beantwortung der Berufungsrichter die Entſcheidung abhängig macht, ſo würde ſie zu verneinen ſein. Der Gebrauch einer Firma liegt zwar nicht nur dann vor, wenn unter ihrer Anwendung ein Handelsgeſchäft geſchloſſen wird; es fallen vielmehr alle Handlungen darunter, die den Willen kundgeben, ſich bei dem Betriebe des Handelsgewerbes der Firma zu bedienen.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 5 S. 112, Bd. 36 S. 14. Indes eben doch nur von jemandem, der ſich bei dem Geſchäftsbetriebe des Firmennamens bedient, d. h. ſich in ſeiner Kaufmannseigenſchaft den Firmennamen beilegt, kann man ſagen, daß er die Firma gebrauche.

Wer ſich der Poſt gegenüber als befugt hinſtellt, die unter der Aufſchriſt einer, wie er zugibt, gelöſchten Firma eingehenden Sendungen in Empfang zu nehmen, weil er das Geſchäft erworben habe, das früher unter jener Firma betrieben worden ſei, der gebraucht ebenſowenig die Firma, wie jemand den Namen ſeines Erblaſſers gebraucht, wenn er von der Poſt die Aushändigung der unter deſſen Adreſſe eingehenden Sendungen fordert, ohne zu verſchweigen, daß der Adreſſat verſtorben ſei.

Aber ſelbſt wenn in dem Klagebegehren das Berlangen der Zuſtimmung zu einem beſchränkten Weitergebrauch der gelöſchten Firma zu erblicken wäre, ſo würde doch dieſes Verlangen nicht ſchon deshalb für unbegründet zu erklären ſein, weil ein es rechtfertigender ausdrücklicher Vorbehalt in dem Vertrage vom 31. Dezember 1899 nicht enthalten ſei; es würde vielmehr zu unterſuchen ſein, ob nicht aus dem Geſamtinhalte des Vertrags entnommen werden müßte, daß dem Kläger jene beſchränkte Weiterbenutzung der bisherigen Geſellſchaftsfirma zuſtehen ſollte.

Die allein und unmittelbar zu entſcheidende Frage iſt ſomit die, ob nach dem Vertrage vom 31. Dezember 1899 im Verhältnis der Parteien zueinander der Kläger der zur Empfangnahme der unter der Aufſchrift der bisherigen Geſellſchaftsfirma eingehenden Poſtſendungen Berechtigte ſein ſollte.

Im allgemeinen ergibt ſich nun der Inhalt des Vertrages mit voller Deutlichkeit aus den in den 1 und 3 getroffenen Beſtimmungen: die Geſellſchaft wurde aufgelöſt; es fand aber keine Liquidation ſtatt, ſondern der Beklagte erhielt eine Abfindung, und der Kläger übernahm das bisher von der Geſellſchaft betriebene Geſchäft mit Aktiven und Paſſiven. Allerdings iſt aus den im § 2 des Vertrags getroffenen Beſtimmungen erkennbar, daß der Beklagte ſich mit der Abſicht trug, ſeinerſeits ein neues, dem Geſchäft der bisherigen Geſellſchaft ähnliches Geſchäft zu begründen, und daß ihm dieſe Geſchäftsbegründung in beſtimmter Weiſe erleichtert werden ſollte. Dies ändert indes nichts daran, daß alleiniger Inhaber des alten Geſchäftes der Kläger wurde.

Zu einem im Betriebe befindlichen Geſchäfte gehören nicht nur die dem Betriebe gewidmeten Gegenſtände und die in dem Gewerbe entſtehenden Forderungen, ſondern auch die auf den bisherigen Betrieb, 30. Offene Handelsgeſellſchaft. Gebrauch einer Firma. 12⁵ auf die durch ihn geſchaffenen Verkehrsbeziehungen ſich ſtützenden Ausſichten für den weiteren Geſchäftsbetrieb, und deshalb iſt anzunehmen, daß nach der Abſicht des zwiſchen den Parteien geſchloſſenen Auseinanderſetzungsvertrages zur Ausnutzung der ſogenannten Chancen des Geſchäftes, das die aufgelöſte Geſellſchaft betrieben hatte, der Kläger imſtande ſein und bleiben ſollte.

Vgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 43 S. 135.

Daraus ergibt ſich die Berechtigung des Klagebegehrens. Da unſtreitig der Kläger an die bekannten Geſchäftskunden wiederholt Rundſchreiben erlaſſen hat, durch die von der eingetretenen Veränderung Nachricht gegeben wurde, ſo erſcheint es zwar ſo gut wie ausgeſchloſſen, daß ſeitdem noch Perſonen, die ſolche Schreiben erhalten haben, Poſtſendungen unter der Adreſſe der gelöſchten Firma haben abgehen laſſen oder abgehen laſſen werden. Aber von den dennoch unter dieſer Adreſſe eingehenden Sendungen iſt vorauszuſetzen, daß ſie von den Abſendern für den Inhaber oder die Inhaber desjenigen Geſchäfts beſtimmt ſind, von deſſen Beſtehen ſie infolge des Geſchäftsbetriebes der aufgelöſten Geſellſchaft Kenntnis erhalten hatten. Daß vereinzelt ein Fall vorkommen kann, in welchem eine für das Geſchäft des Beklagten beſtimmte Sendung irrtümlicherweiſe mit der Aufſchrift der gelöſchten Firma verſehen wird, mag zuzugeben ſein. Aber nicht füglich anzunehmen iſt, daß deshalb die Parteien den unkaufmänniſchen Gedanken gehabt haben ſollten, es müſſe jede unter der Adreſſe der gelöſchten Firma eingehende Sendung als unbeſtellbar an den Abſender zurückgehen, damit dieſer veranlaßt werde, ſich über die nach der Firmenlöſchung eingetretenen Verhältniſſe zu erkundigen und ſich danach zu entſcheiden, ob er nochmals, und an wen er nunmehr die Sendung abgehen laſſen wolle. Von ſelbſt verſteht ſich nur, daß, wenn einmal eine erkennbar dem Beklagten zugedachte Sendung an den Kläger gelangen ſollte, dieſer verpflichtet ſein würde, ſie an den Beklagten abzugeben.

Hinzuweiſen iſt übrigens darauf, daß Beklagter es 1½ Jahre hat geſchehen laſſen, daß die unter der Aufſchrift der gelöſchten Firma eingehenden Sendungen an den Kläger ausgehändigt wurden.

Unbegründet würde ein Zweifel darüber ſein, ob Beklagter als verpflichtet angeſehen werden könne, diejenige Einwilligung, welche dem Ausgeführten nach als eine ſtillſchweigend exteilte ſchon in dem Auseinanderſetzungsvertrage enthalten iſt, noch einmal zu erklären. Zu einer ſolchen Erklärung hätte ihn die Vertragstreue verpflichtet, wenn von vornherein von ſeiten der Poſt die Aushändigung der in Frage ſtehenden Sendungen an den Kläger von dem Einverſtändniſſe ſeines früheren Geſellſchafters abhängig gemacht worden wäre; um ſo mehr verpflichtet ihn jetzt dazu ſein vertragswidrig bei der Poſt erhobener Einſpruch. Überdies iſt das, was der Kläger im gegenwärtigen Prozeß begehrt, im Grunde genommen nur eine Feſtſtellung des ſtreitigen Rechtsverhältniſſes, da die verlangte „Einwilligung“ mit der Rechtskraft des Urteils als erklärt gilt.

Ein Bedenken iſt endlich auch daraus nicht herzuleiten, daß unbeſtritten nach Auflöſung der Geſellſchaft T. & G. der Kläger mit ſeinem Sohne eine neue offene Handelsgeſellſchaft errichtet hat, und dieſe es iſt, welche jetzt das Geſchäft betreibt, das die aufgelöſte Geſellſchaft betrieben hatte. Denn betreibt eine offene Handelsgeſellſchaft, zu deren Mitgliedern der Kläger gehört, das Geſchäft, ſo betreibt es auch der Kläger, und dieſer erſcheint daher nach wie vor als befugt, ſein gegen den Beklagten erworbenes Vertragsrecht geltend zu machen..

31. Kaun eine Kommanditgeſellſchaft in eine offene Handelsgeſellſchaft umgewandelt werden, ohne rechtlich als eine neu errichtete Geö ſellſchaft zu gelten? Bedentung der Frage für die Berechunng der Regiſtereintragungs⸗Gebühren nach den 58 72. 73 preuß. G.K. G. vom 6. Oktober 1899.

I. Civilſſenat. Beſchl. v. 20. Juni 1903 auf die Beſchw. der offenen

Handelsgeſ. F. & D. Beſchw.⸗Rep. I. 54/08.

I. Konſul zu Alexandrien. Gründe:

„Es beſtand in Kairo, mit Zweigniederlaſſungen in Alexandrien und Port⸗Said, eine Kommanditgeſellſchaft F. & D., deren perſönlich haftende Geſellſchafter die Kaufleute F. und D. waren, während ihr als alleiniger Kommanditiſt der Kaufmann M. angehörte. Im Januar 1903 wurde, wie zum Handelsregiſter des Kaiſerlichen Konſulats in Kairo, ſo auch zum Handelsregiſter des Kaiſerlichen Konſulats in Alexandrien angemeldet, daß M. aufgehört habe, Kommanditiſt zu ſein, und anſtatt deſſen auch perſönlich haftender Geſellſchafter geworden ſei. Die dementſprechenden Eintragungen wurden vorgenommen, und der Konſul berechnete 1. für „die Eintragung der Veränderung der Kommanditgeſellſchaft

F. & D. in eine offene Handelsgeſellſchaft“ gemäß § 72. Ziff. 2b

preuß. G. K.G. in Verbindung mit 73 des Geſetzes über die

Konſulargerichtsbarkeit (III. Gewerbeſteuerklaſſe) 40 α,

2. für „die Eintragung der offenen Handelsgeſellſchaft F. & D.“ gemäß ö 72 Ziff. 2a preuß. G. K. G. in Verbindung mit § 73 des

Geſetzes über die Konſulargerichtsbarkeit (III. Gewerbeſteuerklaſſe)

80 +.

Auf die Gegenvorſtellung der jetzigen Beſchwerdeführerin wurde dieſe Koſtenberechnung durch die jetzt angefochtene, in Vertretung des Konſuls vom Vizekonſul unterzeichnete, irrigerweiſe (§ 7 Ziff. 2 und § 14 Ziff. 3 des Geſetzes über die Konſulargerichtsbarkeit) als Beſchluß des Konſulargerichts über eine Beſchwerde bezeichnete Entſcheidung des Konſuls aufrecht erhalten. Die gegen dieſe Entſcheidung wegen der unter 2 berechneten Gebühr gerichtete Beſchwerde muß für begründet erachtet werden.

Unter der Herrſchaft des Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuchs iſt vom Reichsgericht ausgeſprochen worden, daß das Geſetz den Begriff der Umwandlung einer offenen Handelsgeſellſchaft in eine Kommanditgeſellſchaft nicht kenne, vielmehr bei einer ſolchen Umwandlung im Rechtsſinne die offene Handelsgeſellſchaft aufgelöſt werde, und die Kommanditgeſellſchaft neu entſtehe.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 32 S. 47. Ob dies zutreffend war q .., kann hier auf ſich beruhen bleiben. Die Auffaſſung des Handelsgeſetzbuchs vom 10. Mai 1897 iſt, wie ſich mit voller Deutlichkeit aus dem § 139 Abſ. 1 und dem § 162 Abſ. 3 ergibt, eine andere.

Vgl. auch Denkſchrift 1 zu dem Entwurf eines Handelsgeſetzbuchs

S. 113, Denkſchrift II S. 121.

Bgl. 88 130. 178 H. G. B. D. E.

Kann ſomit nach heutigem Recht eine offene Handelsgeſellſchaft unter Wahrung ihrer Identität zu einer Kommanditgeſellſchaft gemacht werden, ſo iſt auch die Möglichkeit gleicher Umwandlung einer Kommanditgeſellſchaft in eine offene Handelsgeſellſchaft anzuerkennen.

Um einen Fall ſolcher Umwandlung handelte es ſich hier, und daraus folgt, daß auf Grund der Anmeldung der Umwandlung keine „erſte Eintragung“ ſtattfand, für die eine Gebühr nach § 72 Ziff. 22 preuß. G. K.G. zu berechnen geweſen wäre, ſondern daß die auf Grund der einen Anmeldung vorgenommenen Eintragungen nur Eintragungen im Sinne des § 72 Ziff. 2b a. a. O. waren, die ſich auf dieſelbe Geſellſchaft bezogen, und daß deshalb für ſie gemäß § 78 Abſ. 2 a. a. O. außer der unter 1 angeſetzten Gebühr von 40 α keine weitere Gebühr berechnet werden durfte.“