Leitsatz
Fallen auch die au einer ansländischen Börse abgeschlossenen börsenmäßigen Termingeschäfte unter das Verbet des § 50 Abs. 3 des Börsengesetzes?
44. Fallen auch die au einer ansländiſchen Börſe abgeſchloſſenen börſenmäßigen Termingeſchäfte unter das Verbet des § 50 Abſ. 3 des Börſengeſetzes? I. Civilſenat. Urt. v. 15. Juni 1903 i. S. S. & R. (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. I. 80/08. I. Landgericht 1 Berlin, Kammer für Handelsſachen. II. Kammergericht daſelbſt.
Die Klage war auf die Behauptung geſtützt, daß die von der Beklagten an der New⸗Yorker und Chicagoer Börſe für den Kläger abgeſchloſſenen Geſchäfte Börſentermingeſchäfte ſeien, daß der Kläger deshalb die zur Deckung ſeiner Verluſte gemachten Zahlungen von 5110 α und 3000 ÆſᷓC6 und den Erlös ſeines Depots mit 1011,60 zurückfordern, ferner die von ihm gegebenen, noch laufenden Wechſel über 2000 und 23874,30 1 herausverlangen, außerdem aber auch den von ihm bei einem der Geſchäfte erzielten Gewinn im Betrage von 2863,40 beanſpruchen könne. Die Beklagte beantragte Abweiſung der Klage, indem ſie namentlich geltend machte, daß die vom Kläger geleiſteten Zahlungen ſowie die Verwertung ſeines Depots nach vollſtändiger Abwickelung der Geſchäfte erfolgt ſeien, daher eine Rückforderung nach § 66 Abſ. 4 des Börſengeſetzes ausgeſchloſſen ſei. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Herausgabe der beiden Wechſel und zu der Anerkennung, daß ihr eine Forderung in Höhe der Wechſelbeträge nicht zuſtehe, und wies im übrigen die Klage ab. Dieſes Urteil wurde, ſoweit es die Klage abwies, auf die Berufung des Klägers dahin abgeändert, daß die Beklagte weiter zur Zahlung von 9161,30 1 nebſt Zinſen verurteilt wurde. Auf die Reviſion der Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Berufung des Klägers zurückgewieſen worden, aus folgenden
Gründen:
„Die angefochtene Entſcheidung konnte nicht aufrecht erhalten werden. Das Kammergericht erwägt, ob die in Frage ſtehenden Geſchäfte, welche zweifellos Börſentermingeſchäfte ſind, aber an einer ausländiſchen Börſe und nach deren Uſancen ausgeführt wurden, den Vorſchriften des § 66 Abſſ. 1. 2. 4 des Börſengeſetzes, oder der jenigen des § 50 Abſ. 3 a. a. O. unterſtehen. Es entſcheidet ſich für die letztere Annahme und gelangt zu dem Ergebnis, daß Kläger wegen der Nichtigkeit der verbotswidrigen Geſchäfte auch zur Zurückforderung der bereits bezahlten Beträge berechtigt ſei.
Allein die Auffaſſung des Kammergerichts, daß die Vorſchrift des § 50 Abſ. 3 des Börſengeſetzes:
„Der börſenmäßige Terminhandel in Getreide und Mühlenfabrikaten iſt unterſagt ſich auch auf Börſentermingeſchäfte beziehe, die an ausländiſchen Börſen geſchloſſen werden, kann nicht gebilligt werden.
Der Geſetzgeber ſucht deu ſchweren wirtſchaftlichen Nachteilen, welche ein ungeſunder Börſenterminhandel ſowohl für den einzelnen als in volkswirtſchaftlicher Beziehung nach ſich zieht, in mehrfacher Weiſe entgegenzuwirken; zunächſt in ſubjektiver Beziehung, indem er diejenigen Perſonen, für welche eine wirtſchaftliche Berechtigung zur
ö Benutzung der Börſe nicht anerkannt werden kann, durch die Einrichtung des Börſenregiſters von derſelben fernzuhalten ſucht; ſodann objektiv, indem er nach dem Gegenſtande der Spekulation den börſen . mäßigen Terminhandel an Bedingungen knüpft, erſchwert oder völlig unterſagt. Dabei hat der Geſetzgeber ſchon mit Rückſicht auf die internationalen Beziehungen, welche der Börſenterminhandel notwendig mit ſich bringt, ſich der Aufgabe nicht entziehen können, die räumlichen Grenzen für die Herrſchaft ſeiner Vorſchriften in dem Geſetze ſelbſt zu beſtimmen. Dies iſt in § 68 geſchehen, und zwar, wie anzunehmen iſt, in erſchöpfender Weiſe. Die hier gezogenen Grenzlinien ſind maßgebend, ſowohl in dem, was ausdrücklich verordnet iſt, als auch in dem, was nicht verordnet iſt. Daß der Geſetzgeber mit ſeinen Vorſchriften über die Einrichtung der Börſe, über die Zulaſſung von Waren und Wertpapieren zur Börſe und über das Börſenregiſter
nur inländiſche Börſen im Auge haben konnte, iſt ohne weiteres ſelbſtverſtändlich. In unmittelbarem und untrennbarem Zuſammenhange mit dieſen Beſtimmungen ſtehen aber auch das Verbot und die Beſchränkung des Börſenterminhandels in gewiſſen Waren und Wertpapieren in § 50, ſowie die Vorſchriften über die civilrechtliche Wirkſamkeit der Börſentermingeſchäfte in § 66. Nur die letzteren, nicht aber die übrigen den Börſenterminhandel regelnden Beſtimmungen ſind in 9 68 Abſ. 1 des Geſetzes auch dann für anwendbar erklärt, wenn das ö 4. Börſengeſeh. 185
Geſchäft im Auslande geſchloſſen oder zu erfüllen iſt. Man hielt es für erforderlich, das Prinzip „locus regit actum“ zu durchbrechen, um zu verhüten, daß der Inländer unter Umgehung der Eintragung ſeine Börſentermingeſchäfte nach dem Auslande verlegt.
Vgl. Motive zu § 65 des Entwurfes eines Börſengeſetzes (Nr. XIV
der Druckſachen des Reichstags IX. Legislaturperiode 4. Seſſion)
und Kommiſſionsbericht zu ö 65 (Reichstags⸗Druckſache Nr. 246),
erſtattet von dem Abgeordneten Gamp. Das Geſetz greift hier über das Territorialitätsprinzip hinaus, aber nur in Anſehung ſolcher Perſonen, welche im Inlande einen Wohnſitz oder eine gewerbliche Niederlaſſung haben. Die ausdrückliche Beſchränkung dieſer Ausdehnung auf die Beſtimmungen des § 66 muß bei einer logiſchen Interpretation des Geſetzes notwendig zu dem Ergebnis führen, daß der Geſetzgeber die Anwendung ſeiner übrigen Normen über den Börſenterminhandel auf im Auslande geſchloſſene oder zu erfüllende Geſchäfte nicht gewollt hat. Demgegenüber ererſcheint es auch unzuläſſig, hier die Vorſchrift des Art. 30 Einf. Geſ. zum B. G.B. beizuziehen. Die Kolliſionsnorm, welche das Börſengeſetz im § 68 gibt, iſt die allein maßgebliche.
Die durch die Interpretation der Geſetzesbeſtimmungen ſelbſt gefundene Auffaſſung wird überdies durch den Gang der Beratung im Reichstage durchaus beſtätigt. Hier war zur dritten Leſung des Entwurfes eines Börſengeſetzes von ſeiten des Grafen v. Arnim der Antrag geſtellt (vgl. Reichstags⸗Druckſache Nr. 425, 1), dem § 50 hinter Abſ. 3 folgende Zuſätze beizufügen: ö
„Ebenſo ſind Rechtsanſprüche aus in Getreide und Mühlenfabrikaten abgeſchloſſenen börſenmäßigen Termingeſchäften auch dann unklagbar, wenn die betreffenden Geſchäfte im Auslande abgeſchloſſen ſind. Etwa ſchon Geleiſtetes kann zurückgefordert werden.
Die Zwangsvollſtreckung aus ſolchen Urteilen ausländiſcher Gerichte, welche durch dieſes Geſetz verbotene Termingeſchäfte betreffen,
findet nicht ſtatt.“ Dieſer Antrag wurde zurückgezogen zugunſten eines Abänderungsantrages der Grafen v. Arn im und v. Stolberg⸗Wernigerode (vgl. Reichstags⸗Druckſache Nr. 429), dem 50 den Zuſatz hinzuzufügen:
„Wenn börſenmäßige Termingeſchäfte, die auf Grund dieſes Geſetzes verboten ſind, im Auslande abgeſchloſſen ſind, ſo ſind Rechtsanſprüche aus dieſen Geſchäften unklagbar, und ſindet Zwangsvollſtreckung aus Urteilen ausländiſcher Gerichte, welche ſolche Geſchäfte betreffen, nicht ſtatt. Etwa ſchon Geleiſtetes kann zurückgefordert werden.“
Der Schlußſatz „Etwa ſchon Geleiſtetes“ ꝛc wurde zurückgezogen,
dagegen zu dem noch beſtehenden Antrag der Zuſatz gemacht: „ſoweit nicht Staatsverträge entgegenſtehen.“
In dieſer Faſſung wurde der Antrag nach eingehender Beratung, in welcher er namentlich von dem Kommiſſar des Bundesrates, Präſidenten des Reichsbankdirektoriums Koch, bekämpft worden war, von der Mehrheit des Reichstages abgelehnt.
Vgl. Sitzungsprotokolle S. 2417 flg. 2448 flg. 2455. ö Aus den Ausführungen des Bundesratskommiſſars iſt die Auffaſſung hervorzuheben, daß der Entwurf grundſätzlich nur die Verhältniſſe an deutſchen Börſen regele; wenn das Verbot des börſenmäßigen Terminhandels in landwirtſchaftlichen Produkten den Zweck verfolge, einer gewiſſen Tyrannei, welche durch die Börſenkurſe auf alle Geſchäfte in dieſen Produkten ausgeübt werde, insbeſondere den zu großen und häufigen Schwankungen und dem Preisdruck, entgegen zu wirken, ſo treffe dieſer Geſichtspunkt für im Auslande geſchloſſene Geſchäfte nicht zu; denn die ausländiſchen Kurſe ſeien für Geſchäfte, die von inländiſchen Händlern oder Kommiſſionären im Inlande geſchloſſen würden, nicht maßgebend. Der Vertreter der Reviſionsbeklagten hat demgegenüber darauf hingewieſen, daß die Abſicht des Geſetzgebers, auch die im Auslande ö abgeſchloſſenen Börſentermingeſchäfte in Getreide und Mühlenfabrikaten ö zu verbieten, in der von der Reichstagsmehrheit angenommenen Reſolution (Reichstags⸗Druckſache Nr. 327), dahin lautend: „Den Herrn Reichskanzler zu erſuchen, mit denjenigen Staaten, in denen ein börſenmäßiger Terminhandel in Getreide und Mühlenfabrikaten beſteht, wegen Unterſagung dieſes Handels in Verhandlung zu treten und über das Ergebnis dem Reichstage Mitteilung zu machen“,
deutlichen Ausdruck gefunden habe (vgl. Protokolle S. 2436). Er
hat ausgeführt, daß dieſe Abſicht bei Auslegung der Vorſchrift des
§ 50 Berückſichtigung finden müſſe. Allein dieſer Auffaſſung kann
nicht beigetreten werden. Denn die Reſolution ſtrebte gerade an, daß auf anderem Wege das erreicht werden ſollte, was durch das deutſche Reichsgeſetz nicht zu erreichen iſt; ſie beſtätigt alſo die hier ö vertretene, engere Auslegung.
Hiernach iſt die für die Entſcheidung des vorliegenden Rechtsſtreites aufzuwerfende Frage, ob auch an einer ausländiſchen Börſe geſchloſſene börſenmäßige Termingeſchäfte unter das Verbot des § 50 Abſ. 3 des Börſengeſetzes fallen, zu verneinen. ö
Dabei erſcheint es, ſoweit das eben erwähnte Verbotsgeſetz in Frage kommt, unerheblich, daß der Auftrag zum Abſchluß des Termingeſchäftes in Getreide an den amerikaniſchen Börſen von einem Inländer einer inländiſchen Firma und im Inlande erteilt worden war. Denn eben weil die Geſchäfte an einer ausländiſchen Börſe abzuſchließen waren, fielen ſie nicht unter das Verbot, waren vielmehr im Sinne des Börſengeſetzes an und für ſich erlaubte Geſchäfte. Wohl aber war auf dieſe Geſchäfte die bereits oben hervorgehobene Vorſchrift des § 68 des Börſengeſetzes, durch welche die Beſtimmungen des § 66 ausdrücklich für anwendbar erklärt ſind, maßgebend. Dies hat auch das Kammergericht erwogen. Es hat unter Hinweis auf die Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 43 S. 91 flg., Bd. 49 S. 59 flg. die Anwendung der Beſtimmungen des § 66 auf die vorwürfigen Geſchäfte erörtert. Es hielt dieſelben nur deshalb nicht für einſchlagend, weil das weitergehende Verbot des § 50 Platz greife. Die Anwendung des § 66 Abſ. 4 des Börſengeſetzes führt dazu, dem ö Reviſionskläger die Rückforderung deſſen zu verſagen, was er nach völliger Abwickelung der Geſchäfte zu deren Erfüllung geleiſtet hat. In dieſer Hinſicht hat aber das Kammergericht tatſächlich und ohne erkennbaren Rechtsirrtum feſtgeſtellt, daß gerade diejenigen Barzahlungen, deren Rückerſatz mit dem Berufungsantrag begehrt wird, nach völliger Abwickelung der Geſchäfte geleiſtet ſind..