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Reichsgericht, Beschluss vom 11.06.1903 – VI. 171/08

VI. Zivilsenat

Leitsatz

1. Ist gegen den Beschluß, durch den ein Autrag auf Vorverlegung eines Verhandlungstermins abgelehnt worden ist, die Be schwerde zulässigꝰ 2. Kann in der Berufnngsinstanz der Antrag gestellt werden, daß das Urteil der ersten Instanz für vorläufig vollstreckbar erklärt werde ? C.P.O. § 227 Abs. 2. 5 567 Abs. 1. 58 534. 714. 718. 7*

2. Kann in der Berufnngsinſtanz der Antrag geſtellt werden, daß das Urteil der erſten Inſtanz für vorläufig vollſtreckbar erklärt

werde ?

C.P.O. § 227 Abſ. 2. 5 567 Abſ. 1. 58 534. 714. 718.

7* VI. Civilſenat. Beſchl. v. 11. Juni 1903 i. S. Br. u. Gen. (Bekl.) w. J. u. Gen. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 171/08. I. Oberlandesgericht Dresden. Gründe:

„Gegen das klagegemäß verurteilende Urteil der erſten Inſtanz haben die Beklagten Berufung eingelegt. Der Verhandlungstermin iſt auf den 16. Oktober d. J. anberaumt worden. Nach der Ladung zu dieſem Termine haben die Kläger beim Berufungsgerichte den Antrag geſtellt, daß der Termin auf einen früheren Tag vorverlegt werde, und, nachdem ihre wiederholten Geſuche durch die angefochtenen Beſchlüſſe zurückgewieſen worden ſind, Beſchwerde erhoben.

Dieſe iſt, wie, abweichend von dem Beſchluſſe des Senates vom 13. Februar 1890, ö

Juriſt. Wochenſchr. 1890 S. 79 Nr. 3, angenommen worden iſt, nicht unzuläſſig. Die Ablehnung der beantragten Vorverlegung des Termins iſt die Zurückweiſung eines das Verfahren betreffenden Geſuchs, und gegen dieſe Entſcheidung, die eine vorgängige mündliche Verhandlung nicht erforderte, findet nach § 567 Abſ. 1 C. P.O. das Rechtsmittel der Beſchwerde ſtatt. Wenn nach § 227 Abſ. 2 C. P.O. in dem Falle, wo die Verlegung eines ö Termins beantragt wird, die Beſtimmungen über Verlängerung einer Friſt entſprechende Anwendung finden, ſo iſt damit eine Sonderbeſtimmung nur für den Fall getroffen, wo die beantragte Terminsverlegung die Verlängerung einer Friſt in ſich ſchließen würde. Dieſer Fall iſt aber nicht gegeben, wo die Vorverlegung des Termins in Frage ſteht.

Die Beſchwerde iſt aber nicht begründet. Die Kläger haben in der erſten Inſtanz den Antrag, das Urteil gegen Sicherheitsleiſtung für vorläufig vollſtreckbar zu erklären, unterlaſſen und wollen ihn in der Berufungsinſtanz nachholen. Zu dem Behuf haben ſie die Vorverlegung des vor dem Berufungsgerichte anberaumten Termins bebeantragt, und dafür geltend gemacht, die Verzögerung der Vollſtreckung des landgerichtlichen Urteils drohe ihnen erhebliche Vermögensnachteile; andrerſeits erfordere die auf die Erteilung der Vollſtreckbarkeitsklauſel beſchränkte Verhandlung nur kurze Zeit; darum ſei die Vorverlegung wohl ausführbar. Aus dieſer Begründung des Geſuchs iſt erſichtlich, daß es ſich für die Kläger nicht darum handelt, daß das in der Berufungsinſtanz ergehende Urteil für vorläufig vollſtreckbar erklärt werde, ſondern darum, daß ein ſolcher Ausſpruch in Bezug auf das Urteil erſter Inſtanz erlaſſen werde. Allein ein dahin gerichteter Antrag der Kläger würde unzuläſſig ſein. Nach § 714 C. P. O. iſt der Antrag, ein Urteil für vorläufig vollſtreckbar zu erklären, vor dem Schluſſe der mündlichen Verhandlung zu ſtellen, auf welche das Urteil ergeht. Nur wenn ein ſolcher Antrag geſtellt, und eine Entſcheidung über ihn ergangen iſt, oder wenn die beſonderen Vorausſetzungen des § 534 C. P.O. vorliegen, iſt es zuläſſig, gemäß § 718 Abſ. 1 C. P.O. in der Berufungsinſtanz über die vorläufige Vollſtreckbarkeit vorab zu verhandeln und zu entſcheiden. Im gegebenen Falle trifft dies alles nicht zu, und darum hat das Oberlandesgericht mit Recht es abgelehnt, für die von den Klägern beabſichtigte Verhandlung über die vorläufige Vollſtreckbarkeit des landgerichtlichen Urteils einen früheren Termin anzuberaumen.“