Reichsgericht, Urteil vom 28.05.1903 – I. 28/08

2. Iſt die Beſtimmung des Statntes noch gültig, daß der Bevollmächtigte, durch welchen das Stimurecht ausgeübt werden ſoll, ein Aktionür ſein müſſeꝰ I. Civilſenat. Urt. v. 28. Mai 1903 i. S. A. (Kl.) w. Aktiengeſ. A. M.⸗N. (Bekl.). Rep. I. 28/08.

J. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Von den obigen Fragen hat das Reichsgericht die erſte verneint,

die zweite bejaht, aus folgenden Gründen:

. . . „Die Generalverſammlung der verklagten Aktiengeſellſchaft vom 15. April 1901 iſt nach dem vorliegenden Protokoll erſichtlich von dem Grundſatze ausgegangen, daß die Beſtimmung in Art. 15 Abſ. 3 der Statuten von 1897, wonach nur großjährige männliche Aktionäre perſönliches Stimmrecht haben, — eine Beſtimmung, welche ſich ähnlich bereits in den Statuten von 1869 findet, — auch jetzt noch zu Recht beſtehe; die Vorinſtanzen ſind dem beigetreten. Dieſe Auffaſſung iſt jedoch rechtsirrig; nach dem gegenwärtig geltenden Aktienrecht kann die Beſtimmung, daß Witwen der Aktionäre, wenn ſie im Beſitz einer Aktie ſind, das perſönliche Stimmrecht verſagt, und ſie auf die Ernennung von Bevollmächtigten angewieſen ſeien, als rechtsgültig und wirkſam nicht mehr angeſehen werden. Sie iſt mit § 252 H. G.B. unvereinbar. Nach Abſ. 1 Satz 1 des § 252 gewährt jede Aktie das Stimmrecht, und Abſ. 2 räumt zwar jedem Aktionär die Befugnis ein, ſein Stimmrecht durch eine ſchriftlich dazu bevollmächtigte Perſon auszuüben; aber einen Zwang zu einer derartigen Stimmrechtsausübung durch Bevollmächtigte und einen Unterſchied in der perſönlichen Stimmbefugnis. je nachdem der Aktionär ein Mann, oder eine Frau iſt, kennt das Geſetz nicht. Eine ſolche Unterſcheidung iſt auch mit den Grundſätzen des Bürgerlichen Geſetzbuchs, welches hinſichtlich der Geſchäftsfähigkeit zwiſchen männlichen und weiblichen Perſonen keinen Unterſchied macht, nicht in Einklang zu bringen. Die Verneinung des perſönlichen Stimmrechts der Witwen, wie ſie den Beſchlüſſen der Generalverſammlung vom 15. April 1901 und den Entſcheidungen der Vorinſtanzen zugrunde liegt, iſt daher mit dem geltenden Recht nicht zu vereinigen und enthält, wie Pinner, Das deutſche Aktienrecht S. 184; Lehmann u. Ring, Handelsgeſetzbuch zu § 252, Bem. 5; Eſſer, Aktiengeſellſchaft,

2. Aufl. S. 131, mit Recht annehmen, eine unzuläſſige Beſchränkung der geſetzlich geſchützten Aktionärrechte, zu welchen auch die freie Verfügung über die Befugnis gehört, das Stimmrecht perſönlich oder durch einen hierzu ſchriftlich Bevollmächtigten auszuüben. Ein Zwang zur Ausübung der Stimmberechtigung durch Bevollmächtigte iſt aber nicht mehr zuläſſig, und es gilt das auch für Aktiengeſellſchaften, welche in der Zeit vor dem 1. Januar 1900 entſtanden ſind, weil das Einführungsgeſetz zum Handelsgeſetzbuche vom 10. Mai 1897 eine Beſtimmung ähnlich der des § 4 des Geſetzes vom 18. Juli 1884, betr. die Kommanditgeſellſchaften auf Aktien und die Aktiengeſellſchaften, nicht getroffen hat, und es in der Abſicht des Geſetzes gelegen iſt, die Rechte der Aktionäre möglichſt gleichmäßig zu geſtalten.

ö Nun iſt allerdings auch nach dem jetzigen Recht eine ſtatutariſche Beſtimmung dahin möglich, daß ein Aktionär, welcher ſein Stimmrecht nicht perſönlich ausüben will, als Bevollmächtigten, wenn er einen ſolchen aufſtellt, nur einen Aktionär wählen kann; eine derartige Beſtimmung hebt die Befugnis, durch einen hierzu ſchriftlich Bevollmächtigten die Aktionärrechte geltend zu machen, nicht auf und fällt unter die Bedingungen für die Ausübung des Stimmrechtes, welche nach § 252 Abſ. 4 H.G.B. auch jetzt noch mit rechtlicher Wirkung aufgeſtellt werden können und alle Aktionäre gleichmäßig treffen. Es entzieht ſich aber jeder Beurteilung, welcher im gegebenen Falle der Gang der Beratung und Abſtimmung geweſen wäre, wenn dort die perſönliche Stimmberechtigung der Witwen, welche im Beſitze von Aktien ſind, anerkannt, und dem für die Klägerin erſchienenen und von ihr bevollmächtigten Nichtaktionär eröffnet worden wäre, daß der perſönlichen Ausübung des Stimmrechtes durch ſeine Auftraggeberin ein Hindernis nicht entgegenſtehe. .