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Reichsgericht, Urteil vom 15.05.1903 – VII. 64/08

VII. Zivilsenat

Leitsatz

Findet auf die Verjährung des Anfechtungsrechts des Konkursverwalters in einem vor dem 1. Jannar 1900 eröffneten Konkursverfahren der § 34 K. O. a. F. oder der § 41 K.O. u. F. Anwendung? Verjährte nach früherem Recht auch die Aufechtungseinrede?

108. Findet auf die Verjährung des Anfechtungsrechts des Konkursverwalters in einem vor dem 1. Jannar 1900 eröffneten Konkursverfahren der § 34 K. O. a. F. oder der § 41 K.O. u. F. Anwendung? Verjährte nach früherem Recht auch die Aufechtungseinrede? VII. Civilſenat. Urt. v. 15. Mai 1903 i. S. Gr. Ehel. (Kl.) w. W.ſchen Konkursverwalter (Bekl.). Rep. VII. 64/08. I. Landgericht Thorn. ö II. Oberlandesgericht Marienwerder. Die klagende Ehefrau war die erſteheliche Tochter der Gemeinſchuldnerin, über deren Vermögen am 2. September 1899 der Konkurs eröffnet wurde. Die Kläger hatten am 1. Au guſt 1899 miteinander die Ehe geſchloſſen. Im Juli 1899 war auf zwei Grundbuchblättern über Grundſtücke der Gemeinſchuldnerin für die klagende Ehefrau eine mit 5 v. H. verzinsliche Hypothek von 6000 in Anrechnung auf das künftige Muttererbe überwieſenes Heiratsgut eingetragen worden. Der Konkursverwalter hatte in einem Vorprozeſſe die Hypothekbeſtellung angefochten, und dieſe war auch den Konkursgläubigern gegenüber rechtskräftig für unwirkſam erklärt. Die Kläger meldeten am 5. Februar 1901 eine Forderung von 7000 = als Konkursgläubiger mit der Begründung an, daß die Gemeinſchuldnerin bezw. deren Ehemann dem Kläger für den Fall, daß er ihre Tochter heirate, eine Mitgift von 6000 α und 1000 &α— zur Anſchaffung von Möbeln verſprochen habe; dies ſei bereits im Vorprozeſſe feſtgeſtellt. Sie erhoben beim Beſtreiten des Konkursverwalters Klage auf Feſtſtellung der Forderung. Dieſer widerſprach der Klage und focht u. a. auch das angebliche Mitgiftverſprechen als den Konkursgläubigern gegenüber unwirkſam an. Die Kläger beſtritten die Einwendungen des Beklagten und behaupteten insbeſondere, daß das Anfechtungsrecht verjährt ſei.

Die Vorinſtanzen wieſen die Klage ab. Der Berufungsrichter erachtete den Anfechtungseinwand für durchgreifend. Das Urteil iſt aufgehoben, und die Forderung in Höhe von 7000 0 feſtgeſtellt.

Aus den Gründen:

(Es wird zunächſt ausgeführt, daß der Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum ein klagbares Mitgiftverſprechen im Sinne des § 1048 A.L.R. I. 11 feſtgeſtellt habe. Dann heißt es weiter:)

„Von den Einwendungen des Konkursverwalters kommt für die Reviſionsinſtanz nur der Anfechtungseinwand aus § 24 Nr. 2 K.O. a. F. in Betracht. Ihm gegenüber haben ſich die Kläger auf die Verjährung berufen. Das Anfechtungsrecht des Konkursverwalters verjährte nach § 34 K. O. a. F. in einem Jahre ſeit der ö Eröffnung des Verfahrens. Käme dieſe Vorſchrift zur Anwendung., ſo könnte der Konkursverwalter den zwiſchen dem Kläger und der Gemeinſchuldnerin abgeſchloſſenen Vertrag nicht mehr anfechten. Der Konkurs iſt am 2. September 1899 eröffnet. In dem die Hypothel wegen der baren Mitgift von 6000 betreffenden Vorprozeſſe hat der Verwalter nur die Hypothekbeſtellung, nicht auch das von ihm beſtrittene Mitgiftverſprechen angefochten. Erſt in dem gegenwärtigen, im November 1901 anhängig gemachten Prozeſſe hat der Beklagte die Unwirkſamkeit des Vertrags auf Grund des § 24 Nr. 2 K.O. geltend gemacht. Die Verjährungsfriſt des ö 34 K.O. vernichtete das Anfechtungsrecht dergeſtalt, daß es auch nicht im Wege der Einrede ausgeübt werden konnte. Dies ſprechen die Motive zur Konkursordnung ausdrücklich aus (S. 154), und ihnen iſt die Theorie und Praxis gefolgt, ſo daß der erkennende Senat kein Bedenken trägt, ſich gleichfalls für jene Auslegung zu entſcheiden. ö Vgl. v. Wilmowski, Konkursordnung, 4. Aufl. Bem. zu § 34 K. O. und die dortigen Zitate; Urt. des Oberlandesgerichts Jena bei Seuffert, Bd. 42 S. 249. Peterſen⸗Kleinfeller, Kommentar zur neuen Konkursordnung Bem. 4 zu § 41. Gegenteilig äußert ſich Dernburg in ſeinem Preußiſchen Privatrecht Bd. 2 § 131 Anm. 9; er will der Auffaſſung der Motive gegenüber mit einer exceptio doli helfen. Dieſe würde indeſſen im vorliegenden Falle, in welchem der Konkursverwalter aus dem Vorprozeſſe das Verlangen der Kläger auf Gewährung der Mitgift kannte und es trotzdem unterließ, ihm mit dem Rechtsbehelfe der Anfechtung zu begegnen, kaum zu begründen ſein. Ebenſowenig iſt der von Coſack (Anfechtung S. 357) betretene Weg gangbar: er nimmt an, daß die Verjährung des Anfechtungsrechts durch die Erklärung des Verwalters unterbrochen werde, daß er es ausübe. Bis zum gegenwärtigen Prozeß iſt, ſoweit erſichtlich, eine ſolche Erklärung nicht abgegeben. Auch bei einer einſchränkenden Auslegung des § 34 K.O. im Sinne der genannten Schriftſteller (Mandry⸗Geib, Civilrechtlicher Inhalt der Reichsgeſetze S. 561 äußert ſich lediglich zweifelnd) würde das Ergebnis für den Beklagten nicht günſtiger ſein. Hiernach kommt es nur auf die Frage an, ob der § 34 K. O. a. F. noch auf das Anfechtungsrecht des Beklagten anwendbar iſt, oder ob ö nicht vielmehr der § 41 K. O. n. F. mit ſeinem das Einrederecht ausdrücklich gewährenden zweiten Abſatze Platz greift. Der Berufungsrichter nimmt das letztere an, indeſſen wie die Reviſion mit Recht rügt, unter widerſpruchsvoller Begründung. Er geht davon aus, daß, da es ſich um ein vor dem Inkrafttreten des Geſetzes, betreffend Anderungen der Konkursordnung, eröffnetes Konkursverfahren handelt, nach Art. Vdes Einführungsgeſetzes zu dem Geſetze, betreffend Anderungen der Konkursordnung, vom 17. Mai 1898 die bisherigen Geſetze maßgebend ſeien. Dies iſt zutreffend, begründet aber den Schluß, daß auch bezüglich des Anfechtungsrechts der Konkursgläubiger, das mit dem Konkurs entſteht, das alte Recht, insbeſondere wegen der Zeit ſeiner Ausübung und der mit ſeiner Nichtausübung verknüpften Folgen, in Geltung geblieben iſt. Dem ſtimmt der Berufungsrichter inſofern zu, als er ſagt, daß allerdings zunächſt der §34 K.O. a. F. in Betracht komme. Daß er dennoch den § 41 Abſ. 2 K.O. n. F. anwendet und deshalb die Verjährung nicht für durchgreifend erachtet, beruht auf einer nicht zu billigenden Heranziehung des Art. 169 des Einf.Geſ. z. B.G.B. Dieſer Artikel erklärt grundſätzlich die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über die Verjährung auf die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs entſtandenen, noch nicht verjährten Anſprüche für anwendbar. Er bezieht ſich alſo auf das den Vorſchriften der Konkursordnung unterſtehende, einen Anſpruch im Sinne des § 194 Abſ. 1 B.G.B. nicht darſtellende Anfechtungsrecht überhaupt nicht; für dieſes ſind in erſter Linie die Konkursordnung und die zu ihr erlaſſenen Übergangsbeſtimmungen maßgebend. Der Berufungsrichter wendet auch keine Vorſchrift des Bürgerlichen Geſetzbuchs, ſondern eine ſolche der neuen Konkurs⸗ ö ordnung an, und das konnte er nur auf Grund des den Konkurs betreffenden Ubergangsrechts, nicht auf Grund des Art. 169 Einf.⸗Geſ.

z. B. G.B. Die durchgreifende Norm iſt lediglich der erwähnte ö Art. V: er ſchließt eine Rückwirkung des § 41 K.O. n. F. auf das Anfechtungsrecht in einem vor dem 1. Januar 1900 eröffneten Konkursverfahren aus. Inwieweit dies nach Art. VI auch für ein an dieſem

Tage oder ſpäter eröffnetes Verfahren zutrifft, bedarf vorliegend keiner Erörterung. In dem bereits am 2. September 1899 eröffneten Konkurſe kann jedenfalls nur der § 34 K. O. a. F. für die Verjährungs frage entſcheidend ſein. Iſt dies aber der Fall, ſo war das Anfechtungsrecht des Beklagten nach Jahresfriſt ſeit der Konkurseröffnung endgültig erloſchen . ‚