Leitsatz
1. Fassung einer Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs im Sinne des § 304 Abs. 1 C. P. O. 2. Genügt es für deren Zulässigkeit, wenn neben der geforderten Zurücknahme eines Kaufgegenstandes der Betrag der dagegen vom Beklagten zurückzuzahlenden Kaufsumme streitig ist?
2. Genügt es für deren Zuläſſigkeit, wenn neben der geforderten Zurücknahme eines Kaufgegenſtandes der Betrag der dagegen vom Beklagten zurückzuzahlenden Kaufſumme ſtreitig iſt?
V. Civilſenat. Urt. v. 29. April 1903 i. S. Sch. Ehel. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. V. 524/02. ö I. Landgericht Naumburg a. S. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Der Kläger, der durch Vertrag vom 9. April 1901 von den beklagten Eheleuten das Gaſthaus zum Sankt Stephan in Z. gekauft ö hatte, wollte wegen Täuſchung und Irrtums von dem Kauf zurücktreten und klagte mit dem Antrage; die Beklagten zur Anerkennung der Aufhebung des Kaufvertrags und zur Entgegennahme der Rückauflaſſung wie des Grundſtücks ſelbſt gegen Wiederübernahme der auf den Kläger übergegangenen Hypothekenſchulden und Rückzahlung von 12800 nebſt Zinſen zu verurteilen. Die Klage wurde in erſter Inſtanz abgewieſen, während in zweiter Inſtanz am 10. November 1902 eine als Zwiſchenurteil nach § 803 C. P.O. vom Berufungsgericht bezeichnete Entſcheidung des Inhalts erlaſſen wurde, daß der Kaufvertrag vom 9. April 1901 nichtig ſei. Gegen dieſes Zwiſchenurteil legten die Beklagten Reviſion ein, die das Reichsgericht ö für zuläſſig erachtete. ö
Aus den Gründen:
„Der Berufungsrichter hat ſeine angefochtene Entſcheidung als Zwiſchenurteil aus § 303 C. P.O. aufgefaßt, wie er in der Begründung ausdrücklich erklärt. Dieſe Anſicht und Abſicht des Richters iſt aber für den rechtlichen Charakter der Entſcheidung nicht maßgebend; dieſer iſt vielmehr lediglich aus ihr ſelbſt, aus ihrem Inhalt zu entnehmen, wie das Reichsgericht in ſeſtſtehender Rechtſprechung ausgeführt hat.
Vgl. z. B. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 42 Nr. 81 und 99 S. 349 und 305 flg. Danach ſtellt ſich die angefochtene Entſcheidung indes nicht als ein Zwiſchenurteil über ein einzelnes ſelbſtändiges Angriffsmittel dar 6308 C. P.O.), wie der Berufungsrichter angenommen haben wird, ſondern als eine Vorabentſcheidung über den Grund eines nach Grund und Betrag ſtreitigen Anſpruchs im Sinne des § 304 Abſ. 1 C. P.O. Zwar lautet ſie nicht, wie in ſolchen Fällen ſonſt üblich, dahin, daß der Anſpruch des Klägers dem Grunde nach gerechtfertigt ſei; aber die gewählte Faſſung: „Der zwiſchen den Parteien geſchloſſene Kaufvertrag vom 9. April 1901 iſt nichtig“, die ſich aus der Meinung des Berufungsrichters erklärt, daß es ſich um ein Zwiſchenurteil im Sinne des § 308 handle, bringt gleichwohl zu genügendem Ausdruck, daß der Anſpruch des Klägers dem Grunde nach anerkannt worden iſt. Die Nichtigkeit des Kaufvertrags iſt gerade der Grund des Anſpruchs, den der Kläger auf Rückgängigmachung der Folgen des Vertragsſchluſſes geltend macht. Wenn ſie anerkannt wird, ſo iſt folglich über den Grund des Anſpruchs entſchieden. Dies war auch ö in der Form einer Vorabentſcheidung nach § 304 Abſ. 1 zuläſſig; denn es ſteht ein ſowohl dem Grunde als dem Betrage nach ſtreitiger Anſpruch in Frage. Der Anſpruch des Klägers iſt nicht auf eine beſtimmte, nur ſo und nicht anders zu bewirkende Leiſtung gerichtet, ö ſondern der Kläger verlangt neben der tatſächlichen und rechtlichen ö Zurücknahme des Grundſtücks auch die Wiederübernahme von Hypothekenſchulden und die Zahlung einer beſtimmten Geldſumme (12800 ⏑＝, die in dieſem Betrage zwiſchen den Parteien ſtreitig iſt. Selbſt alſo, wenn man den Begriff des „Betrages“, der nach § 804 Abſ. 1 neben
dem Grunde des Anſpruchs ſtreitig ſein muß, auf Mengen von ver tretbaren Sachen oder Handlungen einſchränkt, liegt hier ein Streit ö über den Betrag im Sinne dieſer Geſetzesbeſtimmung vor. ö Die Entſcheidung ſtellt ſich nun zwar nicht, wie die Reviſion ueint, daneben auch als Teilurteil dar; von den mehreren formalen Klaganträgen hat der in erſter Linie geſtellte, auf Anerkennung der Aufhebung des Kaufvertrags, über den vorabentſchieden iſt, nicht die Bedeutung eines ſelbſtändigen Antrags, ſondern er bezeichnet nur den ö Grund, die Urſache, woraus die folgenden Anträge als Wirkungen
abgeleitet werden. Aber die Entſcheidung iſt, wie ausgeführt, eine ö Vorabentſcheidung im Sinne des 304 Abſ. 1 C. P.O. und als ſolche
der Anfechtung mit dem Rechtsmittel der Reviſion zugängig...