Leitsatz
1. Kann bei der Entscheidung über die Rechtmäßigleit einer Zeugnisverweigernng ein von dem Zeugen selbst nicht geltend geniachter und auch aus seinen Erklärungen nicht von selbst sich ergebender tatsächlicher Gesichtspunkt berücksichtigt werden? 2. Ist ein Kaufmann berechtigt, mit Rücksicht auf seine allgemeine Geschäftslage oder auf den zwischen ihm und einer Prozeßpartei bestehenden geschäftlichen Wettbewerb das Zengnis über die ihm vor längerer Zeit von seinem Verkäufer berechneten Einkanfspreise für Waren zu verweigern? C. P.O. § 386 Abs. 1. 384 Ziff. 3.
2. Iſt ein Kaufmann berechtigt, mit Rückſicht auf ſeine allgemeine Geſchäftslage oder auf den zwiſchen ihm und einer Prozeßpartei beſtehenden geſchäftlichen Wettbewerb das Zengnis über die ihm vor längerer Zeit von ſeinem Verkäufer berechneten Einkanfspreiſe für Waren zu verweigern? C. P.O. § 386 Abſ. 1. 384 Ziff. 3. II. Civilſenat. Beſchl. v. 24. April 1903 i. S. G. Fabriken (Kl.) w. F. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. II. 74/08. . I. Landgericht Mainz, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht Darmſtadt. Zwiſchen der Klägerin und dem den Spiritushandel betreibenden Beklagten war für die von der erſteren dem letzteren in der Zeit von April bis September 1901 gemachten Spirituslieferungen im voraus ein Preis von 28 für das Hektoliter feſtgeſetzt, dabei jedoch ver abredet worden, daß ein eventuelles Steigen oder Fallen der Preiſe, welche die Centrale für Spiritusverwertung in B. jeweilig feſtſetze, der Klägerin bezw. dem Beklagten zu gute kommen ſolle. Auf Grund dieſer Vereinbarung zog der Beklagte der Klägerin an den von ihr auf Grund des Satzes von 28 berechneten Kaufpreiſen dieſer Lieferungen einen Teilbetrag wegen angeblich erfolgter Herabſetzung der Verkaufspreiſe der genannten Centrale in der fraglichen Zeit ab. Der daraufhin erhobenen Klage auf Zahlung des abgezogenen Betrags gegenüber erbot der Beklagte Beweis durch Vernehmung dreier in benachbarten Städten wohnender Spiritushändler als Zeugen darüber, ö daß der tatſächliche bezw. der Nettoverkaufspreis der Spirituscentrale in dortiger Gegend in der Zeit von April bis September 1901 niedriger, als Klägerin behauptet hatte, geweſen ſei. Auf Grund des dieſem Beweiserbieten entſprechenden Beweisbeſchluſſes wurden die ö benannten Zeugen am 1. März 1902 vernommen. Hierbei ver⸗ ö weigerten dieſe auf die Fragen, welche Preiſe ſie als Abnehmer der ö Spirituscentrale an dieſe in der Zeit von April bis September 1901 21*⁷ zu zahlen gehabt, bezw. ob ſich die Preiſe der Centrale in dieſer Zeit geändert hätten, ihr Zeugnis mit der Begründung, daß ſie ihre Einkaufspreiſe der Konkurrenz nicht mitteilten. Dieſe Zeugnisverweigerung wurde von dem Reichsgericht für unberechtigt erklärt aus folgenden Gründen:
. . . „Es iſt .. . weiter zu prüfen, ob die Zeugnisverweigerung . . . materiell gerechtfertigt war. In dieſer Hinſicht kommen zunächſt die Gründe in Betracht, aus welchen das Oberlandesgericht dieſe Zeugnisverweigerung als eine berechtigte angeſehen hat. Der weſentliche Sinn der betreffenden Ausführungen desſelben iſt der: In der von jedem dieſer Zeugen verlangten Ausſage über die ihm in der Zeit von April bis September 1901 von der Spirituscentrale berechneten Spirituspreiſe würde die Offenbarung eines Gewerbegeheimniſſes des Zeugen deshalb liegen,
1. weil alsdann auf Grund der bekundeten Einkaufspreiſe in Verbindung mit anderen, bereits bekannten oder leicht feſtzuſtellenden Tatſachen „die allgemeine Geſchäftslage des Zeugen von der
ö Konkurrenz bloßgelegt werden könnte“, 2. weil ferner der Wettbewerb des Zeugen mit dem Beklagten inſofern gefährdet würde, als a) der Beklagte auf dem gemeinſchaftlichen Abſatzgebiete mit demſelben oder einem niedrigeren Angebote von Spiritus auftreten könnte wie der Zeuge,
b) der Beklagte auch in Zukunft in der gleichen Weiſe, wie er
es durch den ſtreitigen, mit der Klägerin abgeſchloſſenen Vertrag getan habe, alſo unter Feſtſetzung, daß die von der Spirituscentrale ihren Abnehmern berechneten Kaufpreiſe auch für ihn maßgebend ſeien, einkaufen und ſodann in einem neuen Prozeſſe durch die Zeugen die für dieſe neuen Käufe geltenden ö Preiſe feſtſtellen laſſen und es ſo erreichen könnte, daß auf lange Zeit hinaus die Bedingungen des Wettbewerbs zum Nachteile der Zeugen durch Inanſpruchnahme ihres Zeugniſſes von
ihm für ſich ausgenutzt würden, d. h. daß er auf dieſe Weiſe ſich die nämlichen Einkaufspreiſe verſchaffen könnte, welche im Verkehre zwiſchen der Spirituscentrale und den Zeugen feſtgeſetzt würden. Dem Oberlandesgericht iſt zwar darin beizutreten, daß § 384 Ziff. 3 C.P.O. auch auf handelsgeſchäftliche Gewerbegeheimniſſe Anwendung findet; denn auch der Handel iſt ein Gewerbe, und es gibt zweifellos auch auf dem Gebiete des Handels Tatſachen, deren „Geheimhaltung ebenſo ſehr durch ein dringendes Intereſſe des beteiligten Zeugen geboten ſein kann, wie auf dem Gebiete der gewerblichen oder künſtleriſchen Produktion. Der Wortlaut, Grund und Zweck der fraglichen Vorſchrift ſprechen daher für die hier vertretene Anſicht, von welcher auch das Reichsgericht in ſeinen Beſchlüſſen vom 15. Mai 1893 (Seuffert, Arch. Bd. 49 Nr. 213), vom 14. November 1902 (Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 58 S. 40 flg.) und Beſchw.⸗Rep. VII. 202/02 (Juriſt. Wochenſchr. von 1908 S. 49 Nr. 18) ausgegangen iſt. Was aber den zweiten Teil des Begriffs „Gewerbegeheimnis“ betrifft, ſo iſt aus dieſem Ausdruck, dem hervorgehobenen Zwecke und dem Charakter der Vorſchrift des ö 384 Ziff. 3 a. a. O. als einer die Regel der allgemeinen Zeugnispflicht durchbrechenden Ausnahmebeſtimmung zu ſchließen, daß eine Tatſache nur unter der Vorausſetzung als ein Gewerbegeheimnis im Sinne dieſer Vorſchrift betrachtet werden kann, daß der Zeuge oder ein anderer, dem gegenüber der Zeuge zur Geheimhaltung der Tatſache verpflichtet iſt, zur Zeit der Vernehmung ein erhebliches und unmittelbares gewerbliches Intereſſe an der Nichtoffenbarung der Tatſache hat, was für jeden einzelnen Fall der Würdigung der Gerichte unterliegt; denn eine Tatſache, an deren Geheimhaltung ein erhebliches Intereſſe von Anfang an nicht beſtanden hat oder wenigſtens nicht mehr beſteht, pflegt auch im gewöhnlichen Leben nicht als Geheimnis angeſehen zu werden. Umſomehr muß aber für die Anwendung des § 384 Ziff. 3 C. P.O. mit Rückſicht auf deſſen Charakter als einer Ausnahmevorſchrift die Erheblichkeit des an der Geheimhaltung beſtehenden Intereſſes betont werden. Demgemäß iſt auch die Frage, was als Gewerbegeheimnis im Sinne des 384 Ziff. 3 a. a. O. zu betrachten iſt, auf Grund der zur Zeit der Zeugenvernehmung vorliegenden konkreten Sachlage zu entſcheiden. Vgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 33 S. 364 und den angeführten Beſchluß, Beſchw.⸗Rep. VII. 202/02. Von dieſen Geſichtspunkten aus beurteilt erſcheint die Begründung des angefochtenen Beſchluſſes als unhaltbar. ö Bei dem oben zu 1 erwähnten Grunde handelt es ſich zunächſt um einen von den Zeugen ſelbſt nicht geltend gemachten und auch aus deren Erklärungen nicht von ſelbſt ſich ergebenden tatſächlichen Geſichtspunkt, der daher ſchon deshalb von dem Oberlandesgericht nicht hätte berückſichtigt werden dürfen (arg. ö 386 Abſ. 1. § 388. § 389 Abſ. 3 C. P. O.); denn keiner der Zeugen hatte behauptet, daß durch die fraglichen Angaben „ſeine ganze allgemeine Geſchäftslage“ offenbart werde. Der betreffende Grund erſcheint aber auch ſachlich als nicht zutreffend. Ein erhebliches gewerbliches Intereſſe eines Kaufmanns an der Geheimhaltung einer ſeine allgemeine Geſchäftslage betreffenden Tatſache wird in der Regel nur dann beſtehen, wenn aus dieſer Tatſache etwas zu ungunſten ſeiner allgemeinen Geſchäftslage gefolgert werden könnte. Daß aber dieſe Vorausſetzung bezüglich der von den Zeugen verlangten Angaben vorliege, iſt nicht erſichtlich. Selbſt wenn durch dieſe Angaben die Einkaufspreiſe der von den Zeugen in dem fraglichen Halbjahre von der Centrale bezogenen Mengen Spiritus feſtgeſtellt werden ſollten, ſo wird ſich hieraus allein noch kein Schluß auf ihre allgemeine Geſchäftslage ziehen laſſen, da ſelbſt für die von denſelben in dieſer Zeit erzielten Geſchäftsgewinne noch andere, keineswegs allgemein bekannte oder leicht zu ermittelnde Tatumſtände, wie Verkaufspreiſe der betreffenden Waren, Geſchäftsunkoſten, Zahlungsfähigkeit der Kunden ꝛc, in Betracht kommen. Aber ſelbſt die Ermittelung der von den Zeugen von den fraglichen Waren erzielten Geſchäftsgewinne würde noch keinen Schluß auf die allgemeine Geſchäftslage derſelben geſtatten, da hierfür noch andere Tatſachen, wie Größe des Geſchäftskapitals, des Umſatzes, der Erträgniſſe des Geſchäfts zu anderen Zeiten ꝛc von weit größerer Bedeutung ſind. ö Endlich iſt auch nicht erfindlich, inwiefern die mit den betreffenden ö Fragen bezweckte Feſtſtellung, daß ſie zur fraglichen Zeit geringere Einkaufspreiſe für ihre Waren bezahlt hätten, als der Beklagte für die ſeinigen, geeignet ſein ſollte, die Beurteilung ihrer Geſchäftslage ungünſtig zu beeinfluſſen. Bezüglich der fraglichen Tatſachen fehlt es daher hauptſächlich an der Vorausſetzung des § 384 Ziff. 3 a. a. O., daß durch deren Bekundung die Zeugen ein hinſichtlich ihrer all⸗ ö gemeinen Geſchäftslage etwa beſtehendes Gewerbegeheimnis offenbaren würden. Bei Würdigung des oben unter 2 a) aufgeführten Grundes des angefochtenen Beſchluſſes kommt zunächſt in Betracht, daß von den Zeugen nicht einmal behauptet worden und bei der Beſchaffenheit der fraglichen Ware auch nicht anzunehmen iſt, daß die Zeugen bei ihrer Vernehmung am 1. März 1902 noch im Beſitze ſolcher Waren ſich befanden, auf deren Ankaufspreiſe ſich die an ſie geſtellten Fragen unmittelbar bezogen, und deren Weiterverkauf durch die Offenbarung ihrer Ankaufspreiſe inſofern vielleicht hätte beeinträchtigt werden können, als der Beklagte dadurch in die Lage verſetzt worden wäre, die Preiſe ſeiner eigenen Angebote gleichartiger Waren danach zu bemeſſen. Hiernach kam alſo der Abſatz ſolcher Waren, auf deren Einkaufspreiſe ſich die betreffenden Fragen bezogen haben, zur Zeit der Vernehmung der Zeugen für dieſe nicht weiter in Betracht, und konnte es ſich daher für ſie nur darum handeln, ob etwa durch die Offenbarung der in der Zeit von April bis September 1901 von den Zeugen für Spiritus bezahlten Preiſe der Abſatz anderer, gleichartiger Waren ſeitens derſelben durch Ermöglichung eines erfolgreichen Wettbewerbs des Beklagten in der angegebenen Weiſe ungünſtig würde beeinflußt worden ſein. Dies iſt jedoch nicht glaubhaft gemacht, namentlich nicht, daß mit der Feſtſtellung der Einkaufspreiſe des den Zeugen in den Monaten April bis September 1901 von der Centrale gelieferten Spiritus auch die Feſtſtellung der Einkaufspreiſe ſolcher Waren gegeben oder ermöglicht worden wäre, deren Weiterverkauf für ſie zur Zeit ihrer Vernehmung noch in Frage geſtanden hätte; denn die Preiſe jeder Ware ſind naturgemäß zeitlichen Schwankungen unterworfen. Selbſt wenn dieſe, wie die Zeugen behauptet haben, für Spiritus ſeit Errichtung der Centrale ſeltener und geringer geworden ſein ſollten, ſo würde damit doch nicht deren gänzlicher Wegfall gegeben ſein. Aus den in den betreffenden Monaten von den Zeugen gezahlten Preiſen für Spiritus war daher am 1. März 1902 nicht ö ohne weiteres auf die Höhe der von ihnen für gleichartige Ware ſpäter gezahlten und künftig noch zu zahlenden Preiſe zu ſchließen. Die bloße Möglichkeit, daß die Preiſe während des fraglichen längeren Zeitraums unverändert geblieben ſind, genügt in dieſer Hinſicht nicht. Es müßte mindeſtens glaubhaft gemacht ſein, daß dieſelben während dieſer Zeit in Wirklichkeit die gleichen geblieben
ſind, und daß dies dem Beklagten bekannt oder wenigſtens erkennbar war, oder daß derſelbe auf Grund der feſtzuſtellenden Preiſe der Zeit von April bis September 1901 die für deſſen Wettbewerb erheblichen Preiſe der ſpäteren Zeit feſtſtellen könnte. In dieſer Hinſicht ſind aber ſowohl die vom Oberlandesgericht angeführten Tatſachen als auch die von den Zeugen ſelbſt in ihrer früheren Beſchwerdeſchrift aufgeſtellten Behauptungen über den ihnen durch einen „langjährigen Vertrag“ von der Centrale gewährten „beſtimmten Rabatt⸗ und Proviſionsſatz“ von den durch dieſe feſtgeſetzten allgemeinen Verkaufspreiſen zu unbeſtimmt und auch inſofern unvollſtändig, als eine entſprechende Kenntnis dieſes Inhalts des letzteren Vertragsverhältniſſes ſeitens des Beklagten nicht einmal behauptet, jedenfalls aber nicht glaubhaft gemacht iſt.
Dieſe Gründe erſcheinen aber im weſentlichen auch inſoweit als zutreffend, als es ſich bei den betreffenden Spirituspreiſen der Centrale von 1901 um ein von den Zeugen C., A. und H. H. etwa zu bewahrendes Gewerbegeheimnis der Centrale ſelbſt handelt; denn es iſt anzunehmen, daß, ſofern die fraglichen Preiſe für dieſe Verkäuferin jemals den Charakter eines Gewerbegeheimniſſes gehabt haben ſollten, ſie denſelben zur Zeit der Vernehmung der Zeugen auch für die Verkäuferin längſt verloren hatten. Es braucht daher nicht unterſucht zu werden, ob dieſe Zeugen der Centrale gegenüber jemals zur Geheimhaltung dieſer Preiſe verpflichtet waren. ‚
Endlich iſt auch der letzte Grund des Oberlandesgerichts, daß durch die fraglichen Angaben der Zeugen dem Beklagten eine günſtigere Einkaufsmöglichkeit für die Zukunft gewährt werden würde ꝛr (ſ. oben zu 2 b), ſchon deshalb vom Oberlandesgerichte mit Unrecht verwertet worden, weil die einſchlägigen Tatumſtände weder von den Zeugen geltend gemacht worden noch aus deren Vorbringen ohne
weiteres zu entnehmen waren. Dieſer Grund erſcheint aber auch an. ſich als nicht zutreffend und jedenfalls als nicht ausreichend. Wenn ö nämlich nach obigen Ausführungen die fraglichen Preiſe ihrer Natur nach, alſo unmittelbar im Hinblick auf den Geſchäftsbetrieb der Zeugen ſelbſt, jedenfalls zur Zeit der Vernehmung derſelben kein Gewerbegeheimnis mehr waren, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 33 S. 364 und Bd. 58 S. 40 flg., ſo ſind ſie als ſolches auch nicht mittelbar im Hinblick auf den ö Gewerbebetrieb des Beklagten anzuſehen. Namentlich erſcheint es in dieſer Beziehung nicht als genügend, daß der Beklagte infolge etwaiger die fraglichen Preiſe offenbarender Ausſagen der Zeugen in dem gegenwärtigen Prozeſſe obſiegen und hierdurch veranlaßt werden könnte, auch künftig Lieferungsverträge von Spiritus mit der nämlichen Preisbeſtimmung, wie er es mit der Klägerin getan hat, abzuſchließen; denn es iſt nicht glaubhaft gemacht, daß gerade die Beantwortung der betreffenden Fragen ſeitens der Zeugen die letztere Folge haben würde, noch weniger aber, daß ſelbſt durch ſolche künftigen Verträge des Beklagten das geſchäftliche Intereſſe der Zeugen in erheblichem Maße berührt würde.
Hiernach erſcheint die fragliche Zeugnisverweigerung nicht als durch die Beſtimmung des § 384 Ziff. 3 a. a. O. gerechtfertigt... 85. 1. Darf eine Girobank, insbeſondere die Reichsbank, den ihr von einem Girokunden erteilten Auftrag, dem Konto eines anderen Girokunden eine Summe gutzuſchreiben, ohne Rückfrage bei dem Auftraggeber noch ausführen, wenn ſie vor der Gutſchrift erfahren hat, daß der beſtimmte Empfänger der UÜberweiſung ſeine Zahlnugen
„ eingeſtellt hatꝰ
2. Widerruf einer Uberweiſung auf Girokonto.