Leitsatz
Rechtmäßigkeit einer Zustellung, welche bei Abwesenheit dessen, dem zugestellt werden soll, des Besitzers einer auch von ihm bewohuten fürstlichen Herrschaft, in dem auf dem Schloßhofe liegenden Verwaltungsgebäunde an den Privatsekretär und Hoschef des Besitzers erfolgtꝰ C. P.O. § 181.
66. Rechtmäßigkeit einer Zuſtellung, welche bei Abweſenheit deſſen, dem zugeſtellt werden ſoll, des Beſitzers einer auch von ihm bewohuten fürſtlichen Herrſchaft, in dem auf dem Schloßhofe liegenden Verwaltungsgebäunde an den Privatſekretär und Hoſchef des Beſitzers erfolgtꝰ C. P.O. § 181. VII. Civilſenat. Urt. v. 14. April 1903 i. S. P. u. Gen. (Antragſt.) w. Herz. E. G. z. Schl.⸗H. (Antragsgegner). Beſchw.⸗Rep. VII. 49/03. I. Landgericht Glogau. II. Oberlandesgericht Breslau. Gegenüber den Anträgen auf Vollſtreckung einer einſtweiligen Verfügung machte der Antragsgegner, der auf ſeiner Beſitzung Pr. wohnt, geltend, daß die in ſeiner Abweſenheit erfolgte Erſatzzuſtellung den geſetzlichen Vorausſetzungen nicht entſpreche. Das Landgericht wies, nach Beweiserhebung über die Art und Weiſe der Zuſtellung und über die dienſtliche Stellung des Hofrats v. B., dem das Schriftſtück übergeben worden war, auf Grund jener Einwendung die Anträge zurück. Es wurde angenommen, daß es an einer Zuſtellung in der „Wohnung“ mangele, da jene in dem Verwaltungsgebäude vorgenommen, dieſes aber nicht beſtimmt ſei, dem Antragsgegner als Wohnung im eigentlichen Sinne zu dienen; auch habe die Zuſtellung ö nicht an den Hofrat v. B. geſchehen dürfen, weil dieſer, wenn er auch ö Privatſekretär und Hofchef des Herzogs ſei, als eine „in der Familie dienende“ Perſon nicht angeſehen werden könne. Das Beſchwerdegericht hob dieſe Entſcheidung auf, indem von ihm in beiden Rich67. Schenkung zum Nachteil Pflichttellaberechtigter. 2⁴¹ tungen eine entgegengeſetzte Stellung eingenommen wurde. Die weitere Beſchwerde iſt zurückgewieſen worden aus folgenden
Gründen:
. . . „Es muß der Vorinſtanz zugeſtimmt werden, welche die in § 181 C.P.O. aufgeſtellten Erforderniſſe einer Erſatzzuſtellung, die ſich durch Zuſtellung in der Wohnung an eine in der Familie dienende Perſon vollzieht, als vorliegend erachtet hat. Nicht zu beanſtanden iſt zunächſt die Annahme, daß zur Wohnung des Antragsgegners nicht nur deſſen zum Wohnen im engeren Sinne beſtimmtes Schloß, ſondern auch das hier in Frage ſtehende, im Schloßhofe belegene Gebäude gehört, welches zur Erledigung der ſich auf die ganze Beſitzung beziehenden Verwaltungsangelegenheiten dient. Unbedenklich erſcheint ferner die Anſicht des angefochtenen Beſchluſſes, daß die Stellung des Hofrats v. B. als Privatſekretärs und Hofchefs des Antragsgegners jenen als eine in der Familie des letzteren dienende Perſon erſcheinen läßt, da derſelbe durch die Führung der Oberaufſicht über das Küchen⸗ und Schloßperſonal und über den Marſtall Angelegenheiten der Herzoglichen Familie beſorgte.“