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Reichsgericht, Urteil vom 08.04.1903 – I. 429/02

I. Zivilsenat

Leitsatz

Kann der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, der gegen die Bestimmung des Gesellschaftsvertrages ohne Genehmigung der übrigen Gesellschafter im Namen der Gesellschaft aus Mitteln der Gesellschaft ein Grundstück in der Zwangsversteigerung erstanden hat, gegen den Anspruch der Mitgesellschafter auf Rückzahlung des für den Erwerb aus der Gesellschaftskasse Entnommenen zur Gesellschaftskasse geltend machen, daß er zur Rückzahlung nur Zug um Zug gegen Auflassung des auf den Namen der Gesellschaft im Grundbuche eingetragenen Grundstücks verpflichtet seiꝰ B. G.B. 5§ 273. 274.

65. Kann der vertretungsberechtigte Geſellſchafter einer offenen Handelsgeſellſchaft, der gegen die Beſtimmung des Geſellſchaftsvertrages ohne Genehmigung der übrigen Geſellſchafter im Namen der Geſellſchaft aus Mitteln der Geſellſchaft ein Grundſtück in der Zwangsverſteigerung erſtanden hat, gegen den Anſpruch der Mitgeſellſchafter auf Rückzahlung des für den Erwerb aus der Geſellſchaftskaſſe Entnommenen zur Geſellſchaftskaſſe geltend machen, daß er zur Rückzahlung nur Zug um Zug gegen Auflaſſung des auf den Namen der Geſellſchaft im Grundbuche eingetragenen Grundſtücks

verpflichtet ſeiꝰ

B. G.B. 5§ 273. 274.

I. Civilſenat. Urt. v. 8. April 1903 i. S. W. (Bekl.) w. W. u. Gen.

ö ö (Kl.). Rep. I. 429/02.

I. Landgericht Hannover.

ö II. Oberlandesgericht Celle.

ö Der Beklagte war vertretungsberechtigter Geſellſchafter der offenen ö Handelsgeſellſchaft M. & W. zu Hannover, durfte aber nach dem ö Geſellſchaftsvertrage ohne ſchriftliche Genehmigung aller Geſellſchafter ö Grundbeſitz für die Geſellſchaft nicht erwerben. Nachdem er 1901 ö ohne dieſe Genehmigung ein Werftgrundſtück in Danzig in der Zwangsverſteigerung namens der Geſellſchaft erſtanden und dafür ̃ 45000 - aus der Geſellſchaftskaſſe entnommen, auch bei der Kaufgelderbelegung eine eingetragene Hypothek übernommen hatte, klagten die Mitgeſellſchafter auf Rückzahlung der 45000 2 zur Geſellſchafts⸗ — kaſſe und Befreiung von der Hypothek. ö

Der erſte Richter verurteilte den Beklagten nach der Klage. In der Berufungsinſtanz machte der Beklagte u. a. geltend, daß er zur Rückzahlung und zur Befreiung von der Hypothek nur Zug um Zug gegen Auflaſſung des auf den Namen der Geſellſchaft im Grundbuche eingetragenen Grundſtücks verpflichtet ſei. Dementſprechend erkannte der Berufungsrichter. Sein Urteil iſt auf die Reviſion der Kläger aufgehoben, und das erſte Urteil wiederhergeſtellt.

Aus den Gründen:

. . . „Streit beſteht nur noch darüber, ob der Beklagte die Rückerſtattung der aus der Geſellſchaftskaſſe entnommenen Beträge und die Befreiung der Geſellſchaft von der Verpflichtung aus der Übernahme der Hypothek nur Zug um Zug zu leiſten habe gegen Auflaſſung des Grundſtücks an ihn.

. . . Es verſteht ſich von ſelbſt und wird auch von dem Vertreter der Reviſion der Kläger nicht in Zweifel gezogen, daß die Kläger nicht den für die Geſellſchaft vom Beklagten gemachten Erwerb zurückweiſen und Erſtattung der Aufwendungen fordern und zu gleicher Zeit den Erwerb für die Geſellſchaft in Anſpruch nehmen können. Aber davon iſt auch nicht die Rede. Die Kläger fordern in der Hauptſache mit der Klage aus dem Geſellſchaftsvertrage zur Geſellſchaftskaſſe zurück, was der Beklagte aus der Geſellſchaftskaſſe ohne ihre Genehmigung und ohne Recht entnommen hat. Von einer Verpflichtung der Kläger zu einer Leiſtung Zug um Zug könnte, da die Anwendung der 5§0 320. 322 Abſ. 1 B. G.B. ohne weiteres ausgeſchloſſen iſt, nur die Rede ſein, wenn durch die Entnahme des Geldes aus der Geſellſchaftskaſſe und deſſen Verwendung für den Erwerb des Grundſtücks ein Rechtsverhältnis im Sinne der §0 273. 274 B.G.B. zwiſchen den Klägern und dem Beklagten entſtanden wäre. Nach § 273 ſoll der Schuldner, der aus demſelben rechtlichen Verhältnis, auf dem ſeine Verpflichtung beruht, gegen den Gläubiger einen fälligen Anſpruch hat, die von ihm geſchuldete Leiſtung verweigern dürfen, bis die ihm gebührende Leiſtung bewirkt wird, ſofern nicht aus dem Schuldverhältnis ſich ein anderes ergibt. Nach § 274 Abſ. 1 hat dies die Wirkung, daß der Schuldner nur zur Leiſtung Zug um Zug zu verurteilen iſt. Aber dieſe Vorſchriften ſind auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.

Durch die unberechtigte Entnahme und Verwendung der Beträge

ö wurde der Beklagte lediglich Schuldner der Geſellſchaft und ſeiner Mitgeſellſchafter, der Kläger. Einen Anſpruch aus dieſer unberechtigten Handlung kann der Beklagte gegen die Kläger nicht erworben haben und hat er nicht erworben, weil die Kläger den Erwerb durch ihn mit den Mitteln der Geſellſchaft als Erwerb für die Geſellſchaft nicht gelten zu laſſen brauchen und nicht gelten laſſen wollen. In dem rechtlichen Verhältnis zwiſchen den Klägern und dem Beklagten iſt der Erwerb materiell Erwerb des Beklagten, aus dem er Schuldner der Geſellſchaft geworden iſt, weil er Mittel der Geſellſchaft dazu verwendet hat. Anders liegt der Fall, wo der Vertreter, Beauftragte oder Geſchäftsführer ohne Auftrag mit eigenen Mitteln für einen anderen erworben hat, und der andere den Erwerb genehmigt oder zu genehmigen verpflichtet iſt, Gläubiger des Anſpruchs auf das Erworbene, zugleich aber Schuldner des für

den Erwerb Aufgewendeten iſt. Davon iſt hier nicht die Rede. Der Beklagte hat aus der unberechtigten Erſteigerung des Grundſtücks und dem unberechtigten Ankauf der Sachen einen Anſpruch gegen die Geſellſchaft oder die Kläger nicht erworben, iſt vielmehr nur Schuldner der Geſellſchaft und der Kläger geworden, nicht deren Gläubiger. Daran wird dadurch nichts geändert, daß die gekauften Sachen, wie anzunehmen, dem Beklagten für die Geſellſchaft übergeben ſind, noch weniger dadurch, daß der Beklagte ohne Recht die Eintragung des Grundſtücks auf den Namen der Geſellſchaft im Grundbuch ... herbeigeführt hat. Durch dieſe widerrechtlichen, willkürlichen, vertragswidrigen Maßnahmen allein kann eine Verpflichtung der Geſellſchaft oder gar der Kläger nicht begründet werden, der Beklagte nicht Gläubiger der Kläger geworden ſein. Nach der dargelegten rechtlichen Geſtaltung der Sache entſteht eine Verpflichtung der Kläger, und werden die Kläger Schuldner des Beklagten erſt dann, wenn der Beklagte zurückerſtattet hat, was er unberechtigt aus der Geſellſchaftskaſſe entnommen, und die Geſellſchaft und die Kläger von der Verpflichtung aus der Hypothekübernahme befreit hat. Dann werden die Kläger allerdings verpflichtet ſein, auf Koſten des Beklagten zum Grundbuch alle die Erklärungen abzugeben, die erforderlich ſind, um die formelle Legitimation zu beſeitigen, welche die Eintragung in das Grundbuch auf den Namen der Geſellſchaft als Eigentümerin des Grundſtücks und der Hypothek gewährt, und um zugleich den Erwerb des Grundſtücks, den die Geſellſchaft für ſich ablehnt, als Erwerb des Beklagten erſcheinen zu laſſen. Aber es fehlt an jedem Rechtsgrunde dafür, daß die Kläger dieſe Verpflichtung auch nur Zug um Zug gegen das, was der Beklagte zu leiſten hat, zu erfüllen haben. Dieſe Verpflichtung entſteht vielmehr erſt dann, wenn der Beklagte ſeine Verpflichtung erfüllt hat...