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Reichsgericht, Urteil vom 08.04.1903 – I. 311/02

I. Zivilsenat

Leitsatz

Einfluß nachträglicher Verfälschung des Wechselinhalts anf den Fortbestand der Verpflichtung früherer Wechselschuldner nach Maßgabe des echten Wechselinhalts.

99. Einfluß nachträglicher Verfälſchung des Wechſelinhalts anf den Fortbeſtand der Verpflichtung früherer Wechſelſchuldner nach Maßgabe des echten Wechſelinhalts. I. Civilſenat. Urt. v. 8. April 1903 i. S. M. Erben (Kl.) w. F. (Bekl.). Rep. I. 311/02. I. Landgericht Freiberg. I. Oberlandesgericht Dresden.

Der Kläger nahm den Beklagten als Vorindoſſanten aus einem Wechſel über 3750 nebſt Zinſen und Wechſelunkoſten in Anſpruch und erlangte in zweiter Inſtanz zunächſt ein dem Klagantrag entſprechendes Vorbehaltsurteil. Im Nachverfahren wurde von dem Beklagten u. a. eingewendet, daß bei Abgabe ſeines Giros die Wechſelſumme nur auf 750 α gelautet habe und erſt nachträglich vom Wechſelausſteller in den jetzt erſichtlichen Betrag verfälſcht worden

ſei. Das Berufungsgericht machte ſeine Entſcheidung im übrigen von einem richterlichen Eide des Beklagten über die behauptete Verfälſchung der Wechſelſumme abhängig, hielt jedoch in Höhe der 750 nebſt Zinſen und verhältnismäßigen Wechſelunkoſten die Verurteilung des Beklagten aufrecht.

Die Reviſion des Beklagten gegen dieſe Verurteilung iſt zurückgewieſen worden.

Aus den Gründen:

. . . „Das Berufungsgericht hält unter der Vorausſetzung, daß der Beklagte den Urteilseid leiſtet, für feſtgeſtellt, daß zur Zeit der Girounterſchrift des Beklagten die im Kontexte des Wechſels mit Buchſtaben geſchriebene Wechſelſumme nur 750 betragen, und daß nachträglich der Ausſteller des Wechſels, G. R., dieſe Wechſelſumme durch Voranſchreibung des Wortes „Dreitauſend“ gefälſcht habe. In Höhe der urſprünglichen Wechſelſumme zuzüglich der auf dieſen Betrag anteilsweiſe entfallenden, in der Regreßſumme mitenthaltenen Wechſel ö unkoſten, zuſammen 76 1,40 ſamt Wechſelzinſen, ſowie 2,54 % eigener Proviſion aus der reduzierten Wechſelſumme verurteilt es deshalb den Beklagten unbedingt durch entſprechende Aufrechterhaltung des Wechſelurteils vom 30. Mai 1901. Die Reviſion erklärt dies für rechtsirrtümlich, weil durch die Fälſchung der Wechſelſumme auch die Verpflichtung des Beklagten aus der unverfälſchten, urſprünglichen Wechſelſumme erloſchen ſei. Es muß jedoch die Anſicht des Berufungsgerichts gebilligt werden. Zwar das in den Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 32 S. 36 veröffentlichte Erkenntnis, wie das Berufungsgericht glaubt, kann dieſe Anſicht nicht für ſich geltend machen. Allerdings nicht aus dem von der Reviſion hervorgehobenen Grunde, daß ö dieſe Entſcheidung des VI. Civilſenats vom 2. November 1893 ſich nur mit einem unweſentlichen Beſtandteile des Wechſels, dem Domizilvermerke, beſchäftige. Denn der dort auf S. 38 als notwendig und

mit der herrſchenden Lehre übereinſtimmend ausgeſprochene Grundſatz, ö daß jeder einzelne Unterzeichner einer Wechſelerklärung nach Maßgabe ö desjenigen Inhaltes hafte, den der Wechſel zur Zeit der Abgabe ſeiner ö Unterſchrift gehabt oder nachher zu ſeinem Nachteil unter ſeiner Zuö ſtimmung erhalten habe, wird in erſter Linie gerade für Abänderungen eines weſentlichen Wechſelbeſlandteils geltend gemacht und nur folgeö weiſe auf die nachträgliche Hinzufügung des „an ſich“ nicht weſentö lichen Domizilvermerks angewendet. Aber die damals zur Entſcheidung ſtehende Frage war eine ganz andere. Es handelte ſich darum, ob der beklagte Indoſſant gemäß dem von ihm ſelbſt nachträglich ö beigefügten Domizilvermerke haftbar ſei. Nur in der Beſchränkung auf dieſe Frage darf man jene Außerung verſtehen, die, wenn ſie für die völlig verſchiedene Frage nach der Haftung aus dem urſprünglichen, aber ſpäter verfälſchten Wechſelinhalte gelten ſollte. wenigſtens nicht ſo allgemein hätte lauten können. x Über die Folgen einer Verfälſchung des Wechſelin halts finden ſich keine Beſtimmungen in der Wechſelordnung. Die Vorſchriften ö der Artt. 75 und 76 über falſche und gefälſchte Wechſelunterſchriften geben nur inſofern einen Anhalt, als ſie im allgemeinen für die Tendenz der Wechſelordnung ſprechen, die nachteiligen Wirkungen der Fälſchungen und Verfälſchungen nach Möglichkeit auszuſchließen. ö Bei der Frage, ob trotz Verfälſchung des Wechſelinhaltes die Verpflichtung aus dem urſprünglichen Inhalte fortdauern könne, wird davon auszugehen ſein, daß in dem Begriff der Verfälſchung an ſich 25*

nichts liegt, was dieſe Fortdauer hindert. Vielmehr wird das Entſcheidende nur in der Art zu finden ſein, in welcher die Verfälſchung ausgeführt iſt und danach auf die Integrität des echten Wechſelinhaltes eingewirkt hat. Es läßt ſich daher auf die Frage der Fortdauer keine allgemein gültige Antwort geben, ſondern es muß dieſe Antwort nach Verſchiedenheit der zu prüfenden Fälle auch verſchieden lauten. Da die Wechſelverpflichtung — mit der hier nicht intereſſierenden Ausnahme, die ſich aus der in Art. 73 vorgeſehenen Amortiſation des Wechſels ergibt — nicht nur in ihrem Entſtehen, ſondern auch

in ihrem Fort beſtehen an die Verkörperung in und auf dem Wechſelpapiere geknüpft iſt, ſo kann nicht beſtritten werden, daß es Fälle von Verfälſchungen des Wechſelinhalts geben kann, die mit der Zerſtörung des urſprünglichen Inhalts auch die dieſem Inhalt entſprechende urſprüngliche Verpflichtung durchaus und endgültig aufheben. So z. B., wenn dieſer Inhalt durch Radieren, Ab⸗ und Ausſchneiden beſeitigt worden iſt. Dann iſt dieſer Inhalt vom Wechſel verſchwunden; er iſt nicht mehr vorhanden und kann auch,

da er nachträglich nicht wiederhergeſtellt, ſondern nur neu geſchaffen werden könnte, nicht wieder ins Leben treten. Deauegen werden regelmäßig mit dem Erlöſchen der früheren Wechſelverpflichtungen verbunden ſein diejenigen Verfälſchungen, welche in einer Anderung des Datums, des Zahlungsortes, eines Namens (wenn dieſer weſentlich

iſt) und dergleichen beſtehen. Daneben kommen aber Fälle vor, wo

die fülſchende Veränderung den urſprünglichen Text nicht affiziert, ſondern ihn dergeſtalt unberührt läßt, daß er neben der Veränderung in voller Integrität beſtehen bleibt und nach Entfernung des fälſchenden Zuſatzes, ſei es in Gedanken, ſei

es tatſächlich, auch in dieſer ſeiner Integrität wieder erkennbar wird.) Ein Grund, auch in dieſen Fällen die urſprüngliche Verpflichtung infolge der Verfälſchung erlöſchen zu laſſen, iſt nicht vorhanden. Weder allgemeine Rechtsgrundſätze noch die beſondere Natur des formellen Wechſelrechts verlangen dieſe Konſequenz. Im Gegenteile muß die bereits berührte konſervatoriſche Tendenz der Wechſelordnung, welche in den Artt. 75 und 76 Ausdruck gefunden hat, dazu führen, hier die urſprünglichen Wechſelverpflichtungen aufrecht zu erhalten. Ein ſolcher Fall liegt gegenwärtig vor. Die Verfälſchung beſteht nur in dem dem echten Texte vorangeſetzten Worte „Dreitanſend“ und hat dieſen Text ſonſt völlig intakt gelaſſen. Und zwar iſt hier die urſprüngliche Wechſelſumme von dem Zuſatze ſo wenig berührt worden, daß nicht nur ihre äußere, ſondern auch ihre innere Integrität. — nach dem Zahlenwerte — durchaus gewahrt geblieben if. s Reichsoberhandelsgericht hat in dem in Bd. 23 S. 399 flg. ſeiner Entſcheidungen veröffentlichten Falle, wo die urſprüngliche Wechſelſumme von 3000 α in 30000 verfälſcht war, die früheren Wechſelverpflichtungen als erloſchen angeſehen. Dieſer Fall war dem vorliegenden ſchon aus dem Grunde nicht gleich, weil dort durch den fälſchenden Zuſatz der echte Text wenigſtens in ſeinem Zahlenwerte verändert, nämlich um eine Dezimale vorgeſchoben war. Darauf iſt auch in den begründenden Ausführungen Gewicht gelegt; es iſt geltend gemacht, daß „die Zahl und das Wort, alſo der Begriff 3000, aus der Obligation entfernt, zerſtört“ worden ſei. Schon dieſe Verſchiedenheit der beiden Fälle würde es rechtfertigen, die vorliegend zu prüfende Verfälſchung abweichend zu ö behandeln. Der Senat ſteht aber auch nicht an, in der Entſcheidung ö des Reichsoberhandelsgerichts eine nicht zu billigende Uberſpannung ͤ ö bloß ſormaler Betrachtungsweiſe zu Einer genaueren Feſtö ſtellung der Grenzen, innerhalb welcher die Integrität des urſprünglichen Textes noch könnte angenommen werden, z. B. ob dies noch in dem in den Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 5 S. 378 referierten Falle der Verfälſchung von 164 Fl. in 464 Fl. tunlich wäre, bedarf es vorliegend nicht, da in dieſer Richtung keine Zweifel beſtehen können.. 100. 1. Kann bei Geſellſchaften m. b. H. die Einzahlung auf die Stammeinlage durch vertragsmäßige Aufrechnung wirkſam geſchehen?