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Reichsgericht, Urteil vom 03.04.1903 – VII. 499/02

VII. Zivilsenat

Leitsatz

1. Welcher Verjährung unterliegen Ersatzansprüche des Inhabers einer Fischereiberechtigung an einem öffentlichen Strome wegen einer durch eine Stromregulierung herbeigeführten Beeinträchtigung der Fischerei? ö 2. Nach welchen Grundsätzen sind solche Ansprüche, wenn die ö Berechtigung auf einem Privileg beruht, zu beurteilen? 3. Zuläsfigkeit der Berücksichtigung des von einer Partei vorgelegten schriftlichen Gutachtensꝰ Preuß. Deklaration vom 31. März 1838. Einl. zum A.L. R. § 75. A.L.R. II. 15 ö§ 38. 72. 79. C.P. O. 88 404. 410. 286.

3. Zuläſfigkeit der Berückſichtigung des von einer Partei vorgelegten ſchriftlichen Gutachtensꝰ Preuß. Deklaration vom 31. März 1838. Einl. zum A.L. R. § 75. A.L.R. II. 15 ö§ 38. 72. 79. C.P. O. 88 404. 410. 286. VII. Civilſenat. Urt. v. 3. April 1903 i. S. Fiſcherinnung i. P. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 499/02. I. Landgericht Poſen. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der Klägerin war vor Jahrhunderten durch Privilegien polniſcher Könige das Recht verliehen worden, die Warthe und deren natürliche mit ihr im Zuſammenhange ſtehende Austretungen von oberhalb Neuſtadt bis unterhalb Wronke zu befiſchen. Sie nahm dieſes Recht als ein ausſchließliches in Anſpruch und behauptete, der Beklagte 7I. Erſatzanſprüche wegen Beeinträchtigung der Fiſcherei. Gutachten. 261 habe in das Recht dadurch ſchädigend eingegriffen, daß er im öffentlichen Intereſſe und namentlich im Intereſſe der Schiffahrt verſchiedene Anderungen im Stromgebiet vorgenommen habe und noch vornehme, durch welche ihr Fiſchereirecht weſentlich beeinträchtigt werde. Insbeſondere habe er, um die Fahrrinne der Warthe tiefer zu machen, zahlreiche Buhnen in den Fluß hineingebaut und zwiſchen dieſen Schlickzäune errichtet, damit der Raum zwiſchen den Buhnen verſande, das Flußbett ſich verenge, die Uferkanten ſich erhöhen, und das zuſammengedrängte Waſſer tiefer und ſchnellfließender werde. Die Vertiefung der Waſſerſtraße ſei noch durch Ausbaggerungen weſentlich gefördert worden, und es könne die Warthe infolge dieſer Maßnahmen ſchon jetzt von ganz umfangreichen Dampfern befahren werden, was früher nicht der Fall geweſen ſei. Ferner habe der Beklagte vielfach an Stellen, wo die Warthe allzugroße Krümmungen machte, Durchſtiche vorgenommen. Dadurch ſei eine Geradelegung des Flußbettes herbeigeführt worden, gleichzeitig aber auch eine erhebliche Verkürzung des Waſſerweges und damit eine entſprechende Verminderung der Waſſerfläche. Das beim Ausſchachten der Durchſtiche gewonnene Bodenmaterial habe der Beklagte zur Ausfüllung des alten Warthebettes verwendet, und auf den jetzt ſcharfkantig aus dem Waſſer hervorragenden Ufern und auf den zwiſchen den Buhnen entſtandenen Anſandungen Weidenpflanzungen angelegt. Dieſe ſeien der Fiſcherei ſehr ſchädlich, weil ſie das Ausziehen und Entleeren der ausgeworfenen Netze nicht nur ſehr erſchwerten, ſondern zum Teil ganz unmöglich machten. Insbeſondere werde durch die getroffenen Veranſtaltungen das Laichen der Fiſche faſt vernichtet und die Befruchtung der Laiche gehindert, damit aber der Fiſchreichtum verringert. Vor Beſeitigung der zahlreichen Altwäſſer und Lachen durch die Durchſtiche und vor Anlage der Buhnen, als die Ufer ſeicht verliefen und für gute Fangund Laichplätze Raum ließen, auch durch das Baggern die Laichplätze nicht zerſtört waren, und noch große Baumſtämme und Steine auf dem Grunde des Flußbettes den Fiſchen die beſten Schlupfwinkel boten, ſei der Fiſchreichtum ein großer und der Fiſchfang ein ergiebiger geweſen. Nachteilig für die Laichentwickelung und den Fiſchbeſtand ſei auch der Dampferverkehr. Die Buhnen, Schlickzäune und Weidenanpflanzungen ſeien auf der ganzen Strecke von Neuſtadt bis Wronke auf beiden Seiten der Warthe vorhanden, Durchſtiche bei einer Anzahl beſonders genannter Orte in den Jahren 1886 bis 1896 ausgeführt, und Zuſchüttungen des alten Flußbettes an gleichfalls ö genannten Orten in den Jahren 1891 bis 1896 bewirkt worden. Durch die Stromregulierung ſei der für eine gedeihliche Fiſchentwickelung unerläßliche üppige Pflanzenwuchs auf den früher flachen Ufern und ſeichten Flußſtellen total vernichtet; die geſchaffene enge ö und tiefe Waſſerrinne habe faſt nur feſten und ſteinigen Untergrund, und der geringe Pflanzenwuchs werde dort durch die Ausbaggerungen gänzlich zerſtört. Den Schaden in ſeiner Geſamtheit berechnete die Klägerin auf 150000 . Sie hielt den Beklagten nach dem Geſetz zur Erſtattung desſelben für verpflichtet.

Der Beklagte beſtritt die Ausſchließlichkeit des Rechts der Klägerin. Die Vornahme der Stromregulierung gab er zu, bemerkte aber, durch dieſelbe werde allerdings auch die Schiffahrt gefördert; doch ſei dies nur ein Nebenerfolg; denn in erſter Linie diene ſie z gefahrloſer Abführung von Waſſer und Eis, ſowie zur Ausbildung und Erhaltung eines einheitlichen Flußbettes. Die näheren Angaben der Klägerin über die Arbeiten und namentlich über die angeblichen Folgen derſelben für die Fiſcherei ſtellte er mit eingehenden Erklärungen in Abrede.

In erſter Inſtanz wurde der Beklagte zur Zahlung von 120000 + nebſt Zinſen an die Klägerin verurteilt. In der zweiten Inſtanz erhob er auch den Einwand der Klageverjährung.

Durch Urteil des Berufungsgerichts wurde der Klaganſpruch dem Grunde nach mit folgender Maßgabe für gerechtfertigt erklärt:

1) Das Privilegium der Kläger iſt kein ausſchließliches. 2) Als Urſachen der zur Entſchädigung verpflichtenden Beeinträchtigung der Fiſcherei ſind die Anlegung von Weidenpflanzungen, Anbringung von Schlickzäunen und Pfählen, ſowie die Dampfſchiffahrt nicht anzuſehen.

Beide Parteien legten Reviſion ein. Die der Klägerin iſt inſoweit zurückgewieſen, als das angefochtene Urteil unter 1 und 2 der Formel die Maßgabe enthält, daß das Privilegium der Klägerin kein ausſchließliches iſt, und daß als Urſache der zur Entſchädigung verpflichtenden Beeinträchtigung der Fiſcherei die Dampfſchiffahrt nicht anzuſehen iſt; im übrigen iſt das Urteil auf die Reviſion der Beklagten und der Klägerin aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen. Aus den Gründen: „1. Reviſion des Beklagten.

. . . Eine ſpezielle Rüge erhebt der Beklagte gegen die den Verjährungseinwand betreffenden Erwägungen des angefochtenen Urteils. Dieſe gehen dahin, ein außervertraglicher Schadenserſatzanſpruch ſtehe hier nicht in Frage; vielmehr ſei die Sachlage die gleiche, wie bei der Enteignung einer Sache; demgemäß ſei der Verjährungsanſpruch an die kurze Verjährung nicht gebunden, ſondern die Nr. 1 der Deklaration vom 31. März 1838 greife Platz, welche beſtimmt: „Sie“ (die kurze Verjährung) „findet hiernach Anwendung auf Anſprüche wegen Beſchädigungen, die bei Gelegenheit öffentlicher Anlagen ſowie bei dem Bergbau zugefügt ſind. Die Vergütung für das zu ſolchen Anlagen abzutretende Eigentums⸗ und Nutzungsrecht iſt hierunter nicht begriffen, ſondern der ordentlichen Verjährung unterworfen.“ Dies bekämpft die Reviſion des Beklagten, indem ſie die Anſicht vertritt, daß es ſich lediglich um einen Anſpruch wegen einer

ö bei Gelegenheit öffentlicher Anlagen zugefügten Beſchädigung handele, und dies in folgender Weiſe zu rechtfertigen ſucht.

Die Stromregulierung ſei nicht gegen das Fiſchereirecht der

ö Klägerin gerichtet geweſen und habe nicht die völlige oder teilweiſe Abtretung desſelben zu den hergeſtellten Anlagen bezweckt. Eine ſolche Abtretung habe gar nicht in Frage kommen können, weil den Behörden eine Beeinträchtigung des Fiſchereirechts der Klägerin durch die Regulierungsarbeiten und Anlagen nicht bekannt geweſen ſei. Die Klägerin habe auch ihr Fiſchereirecht als ſolches behalten. Es habe ſich nach Behauptung derſelben nur nachträglich herausgeſtellt, daß der Fiſchreichtum und damit der Ertrag der Fiſcherei infolge der von Zeit zu Zeit notwendig gewordenen Anlagen und Arbeiten vermindert worden, die Klägerin alſo in Bezug auf die Ausnutzung ihres Rechts geſchädigt ſei.

Zuſtimmung können dieſe Ausführungen nicht finden. Hat die Fiſcherei eine Beeinträchtigung erlitten, ſo beruht dies auf den am Strome vorgenommenen Arbeiten in derjenigen Geſtalt, in welcher dieſe geplant waren und dem Plane entſprechend ausgeführt ſind. Daß infolge eines bei den Arbeiten begangenen Verſehens oder überhaupt irgend eines durch zweckentſprechende Einrichtung derſelben nicht gebotenen Verhaltens der obrigkeitlichen Organe der Nachteil

— — hervorgerufen oder vergrößert wäre, iſt weder von der einen noch von der anderen Seite geltend gemacht. Ob aber die Strombauverwaltung bei Anordnung der Maßnahmen oder bei ihrer Durchführung die nachteiligen Wirkungen für die Fiſcherei vorausgefehen oder doch für wahrſcheinlich gehalten hat, muß als unerheblich erſcheinen. Denn als das die Entſchädigungspflicht begründende Moment ſtellt ſich im Sinne der Klage, abgeſehen einſtweilen von den Weidenanpflanzungen, der Umſtand dar, daß es ſich um eine Stromregulierung handelt, welche auch ungeachtet des etwaigen Widerſpruchs von Intereſſenten durchgeſetzt werden ſollte und kraft der rechtlichen Machtſtellung des Staates durchgeſetzt werden konnte. Auch ſeit der Vollendung der Anlagen ſtehen dieſe unter ſtaatsrechtlichem Schutz, ſie werden obrigkeitlich aufrecht erhalten, und ein im Rechtswege zu unternehmender Schritt eines Intereſſenten, ihre Wiederbeſeitigung herbeizuführen, würde ſcheitern müſſen. Gerade dafür, daß dem Privatrecht ſeine Geltendmachung im Intereſſe des öffentlichen Wohles verſagt wird, ift ein Entſchädigungsanſpruch vorgeſehen. Es liegt eine öffentlichrechtliche Einſchränkung eines Rechts an einer Sache vor, welche der Entziehung dieſes Rechts, wie auch der des Eigentums ſelbſt, im Grundſatze gleich zu achten iſt (§ 75 Einl. zum A. L. R.).

Die Reviſion des Beklagten behauptet weiter, daß der Anſpruch in der von der Klägerin ihm gegebenen Geſtalt der rechtlichen Begründung ermangele. Sie führt aus:

Das Fiſchereirecht an einem öffentlichen Fluſſe gehöre nach § 38 A.L.R. II. 15 zu den Regalien des Staates. Sei ein ſolches Recht einem Privaten verliehen, ſo beſtimme ſich der Umfang desſelben nach der Natur und dem Zwecke des öffentlichen Fluſſes. Das Weſentliche des öffentlichen Fluſſes ſei deſſen Schiffbarkeit. Für die Sicherheit und Bequemlichkeit der Schiffahrt die nötigen Anſtalten zu treffen, liege dem Staate ob. Daraus folge, daß der Fiſchereiberechtigte ſich ſolche Anlagen gefallen laſſen müſſe, ohne für daraus entſtehende Benachteiligungen der Fiſcherei Entſchädigungen fordern zu können. Der § 75 Einl. zum A. L.R. finde darauf keine Anwendung. Würde der Staat dieſe Anſtalten nicht treffen, ſo würde er ſich nach § 12 a. a. O. für die infolge der Unterlaſſung eintretenden Schäden verantwortlich machen. Mit Unrecht habe daher das Berufungsgericht den Einwand, daß Beklagter die hier fraglichen Maßregeln lediglich zur Erhaltung der Schiffahrt getroffen habe, verworfen. Sie dienten nur dem Zwecke des öffentlichen Fluſſes, der Schiffbarkeit, ohne welche der Fluß aufhören würde, ein öffentlicher zu ſein.

Ferner hat die Reviſion geltend gemacht, wenn man auch in Übereinſtimmung mit dem Berufungsrichter eine Entſchädigungspflicht für die Durchſtiche anerkennen wollte, ſo würde dieſe doch nicht auf Nachteile ausgedehnt werden können, die durch andere, nach der Natur des Fluſſes im regelmäßigen Verlauf der Dinge zum Zweck der Schiffbarkeit notwendige oder dienliche, auch gebräuchliche Veranſtaltungen verurſacht werden.

Dieſe Angriffe ſind zwar nicht im vollen Umfange, aber doch zum Teil begründet.

Für eine dahingehende Annahme, daß die Fiſcherei nicht zu denjenigen beſonderen Rechten gehöre, von denen § 75 Einl. zum A. L.R. handelt, und deren erzwungene Aufopferung zu einem Entſchädigungsverlangen berechtigt, würde jeder Anhalt zu vermiſſen ſein; die Fiſcherei unterſcheidet ſich hier nicht von den übrigen Vermögensrechten, und es iſt nicht erſichtlich, weshalb der Berechtigte ſich jede, gleichviel auf welchen Rückſichten des öffentlichen Wohles beruhende Aufhebung oder Einſchränkung des Rechts ohne Entſchädigung gefallen laſſen müßte. Das Gegenteil wird auch, wie bereits in Entſcheidungen des Reichsgerichts hervorgehoben iſt, durch verſchiedene geſetzliche Einzelbeſtimmungen beſtätigt. Kein Hindernis findet der Entſchädigungsanſpruch auch darin, daß die obrigkeitliche Maßregel ſich überhaupt in irgend einer Art als Erfüllung einer Verbindlichkeit des Staates darſtellt. Auch in einem ſolchen Falle kann die Maßregel als zum Wohle des gemeinen Weſens angeordnet erſcheinen, ſo daß es für eine prinzipielle Ausnahme von der Pflicht der Entſchädigung aus öffentlichen Mitteln an einer Grundlage fehlt. Eine andere Frage aber iſt die, ob nicht als Regel vorausgeſetzt werden muß, daß der Staat bei Erteilung eines Fiſchereiprivilegs ſich der Hauptbeſtimmung des öffentlichen Stromes und ſeiner dieſe betreffenden Aufgaben bewußt bleibt, und daß das Privileg nur mit einer dementſprechenden Einſchränkung zu verſtehen iſt. Dabei kommt das Verhältnis des Wertes der Fiſcherei zu dem der ſonſtigen Benutzung des Stromes in Betracht, inſofern es zu der Anſchauung führt, daß, wenn die Intereſſen der beiden ſich nicht völlig vereinigen laſſen, das der Fiſcherei zurücktreten muß. Im Hinblick auf die Stellung des Staatsoberhaupts zu den Untertanen, die grundſätzliche Einheitlichkeit und Widerſpruchsloſigkeit der Geſetzgebung, ſowie auf die amtlichen Pflichten der ſtaatlichen Verwaltungsorgane kann nun die Bejahung der Frage einem Bedenken nicht unterliegen; als Regel muß angeſehen werden, daß der Staat, der ein Fiſchereiprivileg erteilt, es nur unbeſchadet derjenigen ſeiner Rechte, welche die Grundlage für die Erfüllung ſeiner durch die öffentliche Beſtimmung des Stromes gegebenen Pflichten bilden, gewähren will. Die Rechtslage iſt eine andere als bei einem durch Verjährung erworbenen Fiſchereirecht, für deſſen Inhalt der Satz: quantum possessum, tantum praescriptum, ſoweit das Recht mit dem Gemeingebrauch nicht unvereinbar iſt, maßgebend bleibt. Bei dem Privileg entſcheidet der Wille. Er iſt für den einzelnen Fall zu ermitteln; den Ausgangspunkt aber hat die genannte Regel zu bilden, und die Unterſuchung muß ſich dahin richten, ob nicht in dem Einzelfall ein ſtärkeres Recht gewollt, oder ob nicht im Gegenteil ö der als Regel anzunehmende Wille auch der wirklich vorhandene iſt. Im gegenwärtigen Fall läßt ſich nur das letztere annehmen. Ohne Geſetzesverletzung betrachtet der Berufungsrichter als eine geſicherte Annahme, daß der König, der in Privatrechte nicht habe eingreifen wollen, noch viel weniger das allgemeine Staatswohl zu beeinträchtigen gewillt geweſen ſei. In Betracht kommt noch, daß der König das Fiſchereirecht den zum Schloſſe gehörigen, demſelben pflichtigen Fiſchern gewährte. Ferner war das Privileg auf eine aus⸗ ö ſchließliche Berechtigung, wie der Berufungsrichter nach dem unten ö noch zu Bemerkenden ohne Rechtsirrtum annimmt, nicht gerichtet. Sollte dem Privileg eine Vereinbarung zu grunde liegen, ſo ſtellte dieſe doch jedenfalls keinen eigentlich gegenſeitigen Vertrag dar; denn den Fiſchern war die gewerbliche Fiſcherei auf eine ſehr ausgedehnte Strecke des Fluſſes gewährt, und wenn ſie dem Schloſſe Fiſche zu liefern hatten, ſo konnte dies nicht als eine Gegenleiſtung, ſondern nur als Inhalt einer Auflage erſcheinen. Auch im Hinblick auf dieſe Umſtände muß die Annahme, daß der Verleiher ſich in der Ausführung notwendiger Strombauten hätte beſchränken wollen, als fernliegend erſcheinen. Zu einer anderen Beurteilung führt auch der Umſtand nicht, daß die damalige Zeit auf Maßregeln, wie ſie hier getroffen ſind, weniger bedacht war, als die Gegenwart, daß die Bedürfniſſe der Schiffahrt und die Art ihres Betriebes nicht die gleichen waren, und daß man die jetzt für Stromverbeſſerungen gebräuchlichen techniſchen Mittel zum Teil noch nicht kannte, ſondern der Schwerpunkt fällt in die negative Seite des Verleihungswillens, wie ſie dahin ging, ſich keine über den Zweck der Verleihung hinausgehenden Einſchränkungen aufzuerlegen. Aus dem Bemerkten folgt jedoch nicht, daß der Inhaber des Privilegs ſich ſchlechthin jede von dem berechtigten Zwecke beherrſchte Maßnahme ohne Entſchädigung gefallen laſſen müßte, ſondern auch bei einem Privileg der vorliegenden Art bleibt, wie weiter unten zu berühren, Raum für die Möglichkeit, daß eine Anlage infolge ihrer beſonderen Beſchaffenheit und ihrer beſonderen Tragweite für die Fiſcherei ſich, ungeachtet der Einſchränkung des Privilegs — weil außerhalb derſelben liegend — als ein Eingriff in das Fiſchereirecht darſtellt.

Mit der bisherigen Rechtſprechung des Reichsgerichts, ſpeziell mit dem Urteile des V. Civilſenats vom 10. November 1886, Rep. V. 195/86, Gruchot, Beitr. Bd. 31 S. 882, ſteht die hier angenommene Bedeutung des Privilegs nicht in Widerſpruch.

Die im gegenwärtigen Falle getroffenen Maßregeln hatten, wenn man den Angaben des Beklagten folgt, einen doppelten Zweck. In erſter Linie ſollten ſie zu gefahrloſer Abführung von Waſſer und Eis, ſowie zur Ausbildung und Erhaltung eines einheitlichen Flußbetts dienen. Dafür zu ſorgen, insbeſondere Vorkehrungen zu treffen, durch welche Brücken, Ufer ꝛc vor Beſchädigung durch Waſſer und Eismaſſen geſchützt wurden, lag gewiß im Bereich der ſtaatlichen Aufgabe. Ob die bezeichneten Angaben des Beklagten tatſächlich begründet ſind, ſtellt der Berufungsrichter nicht feſt; für die Beurteilung genügt aber auch ſchon, ſoviel gegenwärtig erſichtlich, der zweite, vom Beklagten als Nebenerfolg hingeſtellte, von der Klägerin anerkannte Zweck, den Strom für die Schiffahrt tauglicher zu machen. Nach § 79 A. L.R. II. 15 iſt der Staat gegen die ihm zukommende Nutzung der ſchiffbaren Ströme verpflichtet, für die zur Sicherheit und auch zur Bequemlichkeit der Schiffahrt nötigen Anſtalten zu ſorgen. Dazu waren die hier getroffenen Maßnahmen beſtimmt. Als ein Eingriff in das Fiſchereirecht müſſen aber trotzdem ſolche Veränderungen des Stromes betrachtet werden, durch welche entweder die Fiſcherei überhaupt ganz oder zum Teil aufgehoben oder eine der Bedeutung nach dem gleiche Folge herbeigeführt wird. Die gegenteilige Annahme würde mit dem Begriffe eines Rechts kaum noch vereinbar bleiben. Ein Entſchädigungsanſpruch kann deshalb begründet ſein bei Durchſtichen, aber auch ſchon bei Verlandungen, ferner bei Stromverſetzungen, wenn die Richtung des Stromes örtlich gerade für die Fiſcherei von beſonderer Bedeutung iſt, ſowie bei einer den Gebrauch beſonders zugelaſſener Fiſchereigerätſchaften ausſchließenden Einengung des Stromes. Der Berufungsrichter geht aber erheblich weiter, er nimmt an, daß der Fiſchereiberechtigte eine durch künſtliche Anlagen herbeigeführte weſentliche Anderung des Stromes nicht zu ertragen brauche, und daß er Entſchädigung verlangen dürfe, wenn der Staat die Subſtanz des Gewäſſers in einer Weiſe ändere, daß dadurch das Privilegium eingeſchränkt werde. Um eine Einſchränkung des Privilegs handelt es ſich überhaupt nicht. Ob aber eine Regulierung einen Eingriff in das Privileg enthält, iſt eben die aus der Beſchaffenheit dieſes letzteren zu beantwortende Frage. Als Hauptpunkt in den Er⸗ ö wägungen des Berufungsrichters erſcheint mithin, daß eine weſentliche ö Veränderung der Subſtanz des Gewäſſers eine Entſchädigungsverbindlichkeit des Staates nach ſich ziehe. Jeder öffentliche Strom nun, welcher einer Regulierung unterzogen iſt, wird nach derſelben in Bezug auf ſeine Richtung, Breite, Tiefe und die Geſtalt der eigentlichen Fahrrinne ein erheblich anderes Bild gewähren als vorher, ö und in dieſem Sinne ließe ſich bei jeder eingreifenden Regulierung eine weſentliche Anderung der Subſtanz annehmen. Als Inhalt eines Privilegs der hier vorliegenden Art läßt ſich aber gerade nicht betrachten, daß der dasſelbe Erteilende ſich die Vornahme einer eingreifenden Regulierung in anderer Weiſe als durch Ausübung des jus eminens der Staatsgewalt, alſo nur gegen Entſchädigung des Privilegierten, hätte verſagen wollen. Es bedarf eines Eingehens auf die einzelnen Maßnahmen.

Hier muß zuerſt die Vertiefung des Fluſſes als ſolche ausſcheiden. Sie hat der Fiſchereiberechtigte zu dulden, und nicht etwa bloß dann, wenn die bisherige unzureichende Tiefe auf Vernachläſſigung des Flußbetts während bekannter Zeit, insbeſondere unzureichende Entfernung der von dem Fluſſe aus ſeinem oberen Laufe mitgeführten und im Flußbett abgelagerten Sandmaſſen zurückzuführen iſt. Auch für die Anwendung von Baggermaſchinen zum Zweck der Austiefung, mag dadurch auch ein harter, für die Fiſchnahrung (Vegetation) wenig geeigneter Boden hergeſtellt ſein, kann Entſchädigung nicht begehrt werden. In beiden Richtungen ſtellen die Anſprüche der Klägerin ſich alſo ſchon jetzt als unbegründet dar. Auch die Herſtellung der Buhnen, ſofern dieſe nicht etwa in ganz ungewöhnlich geringen Abſtänden voneinander angebracht ſind, berechtigt zu einem Entſchädigungsanſpruche nicht. Ein ſolcher kann insbeſondere aber auch darauf nicht geſtützt werden, daß Steine und gar Baumſtämme aus dem Flußbett entfernt ſind, und gerade hieraus leitet der Berufungsrichter im Anſchluß an das Gutachten des Freiherrn v. G. einen Entſchädigungsanſpruch her, weil dadurch günſtige Vorbedingungen für Laichplätze beſeitigt ſeien. Anders verhält es ſich allerdings mit den Durchſtichen; zwar nicht ſchon inſofern, als dadurch eine Verkürzung des Flußlaufs im ganzen herbeigeführt iſt, wohl aber als dadurch Teile des Gewäſſers, die für die Fiſcherei von Wert waren, ohne Ausgleich beſeitigt ſind. Von dieſer letzteren Bedingung kann nicht abgeſehen werden; ſie liegt ebenſo im Sinne des Privilegs, wie demnächſt durch § 72 A.L.R. II. 15 beſtimmt iſt, daß bei Durchſtichen die Fiſchereiberechtigten Entſchädigung dann zu fordern haben, wenn der verlaſſene Kanal von ihnen nicht mehr befiſcht werden kann, und der neue ihnen nicht eine Fiſcherei von gleicher Art bezw. von gleichem Erfolge (Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 46 S. 288. 289) gewährt. In dieſer Beziehung bedarf es alſo weiterer Feſtſtellungen. Dasſelbe gilt hinſichtlich der Behauptung der Klägerin, daß die Buhnen Verlandungen zur Folge gehabt haben. Hier berechtigt der Umſtand, daß die ſeitliche Ausdehnung des vom Waſſer bedeckten Raumes eine Verminderung erlitten hat, nicht ohne weiteres zu einem Vergütungsanſpruche, ſondern nur unter der Vorausſetzung, daß es ſich, wie bei den Durchſtichen, um eine ohne Ausgleich gebliebene Entziehung eines für die Fiſcherei wertvollen Flußteiles handelt.

Einen, von der Reviſion des Beklagten auch gerügten Verſtoß, welcher für die oben nicht ſchon als unbegründet bezeichneten Anſprüche von Bedeutung bleibt, zeigt das Berufungsurteil in der Würdigung des N.ſchen Gutachtens. Ob der Berufungsrichter die Außerungen eines zweiten Sachverſtändigen überhaupt berückſichtigen wollte, ſtand nach § 404 C. P.O. zu ſeinem Ermeſſen; er iſt aber tatſächlich auf das N.ſche Gutachten eingegangen, und nicht etwa nur in der Weiſe, daß

— er eine Übereinſtimmung desſelben mit dem v. G.ſchen Gutachten konſtatiert hätte, ſondern er hat Widerſprüche zwiſchen beiden angenommen, die Gutachten auf ihren Wert geprüft und dem des v. O. den Vorzug gegeben. Wenn nun auch nach § 286 C. P. O. der Richter ö über das Tatſächliche nach freier Uberzeugung, unabhängig von Beweisregeln, zu entſcheiden hat, ſo muß doch vorausgeſetzt werden, daß bei ö einer der Prüfung zu grunde liegenden Beweisaufnahme nach den Vorſchriften des Geſetzes verfahren iſt; dies trifft aber für das N. ſche Gutachten nicht zu; denn es iſt lediglich ein ſchriftliches, unbeeidigtes Gutachten des Sachverſtändigen entgegengenommen (§ 410 a. a. O.), und ſelbſt eine Gelegenheit zur weiteren Aufklärung und Begründung desſelben nicht gewährt.

2. Reviſion der Klägerin.

Dieſe Reviſion iſt inſofern unbegründet, als ſie die Frage der Ausſchließlichkeit des Fiſchereirechts zum Gegenſtande hat. Der Berufungsrichter gelangt durch Auslegung der Privilegurkunden, unter Berückſichtigung des früher von dem Vorſtande der Innung ſelbſt vertretenen Standpunktes, wie er in Eingaben an die Behörden zum Ausdruck gekommen iſt, zu der Annahme, daß der Verleiher des Privilegs ſich das Recht, die Fiſcherei auch ſelbſt auszuüben oder durch Pächter ausüben zu laſſen, vorbehalten hat. Einen Rechtsirrtum zeigt dies nicht, die Reviſion hat auch einen ſolchen darzulegen nicht verſucht.

Bedenken erregen aber die auf die Weidenanpflanzungen bezüglichen Erwägungen des Berufungsrichters. Sie laſſen ſchon nicht genügend erkennen, welche äußere Sachlage der Berufungsrichter hat feſtſtellen wollen; insbeſondere erhellt nicht genügend, ob nach ſeiner Annahme die Weiden nur auf den Buhnen und den Flußufern oder ob ſie auch an ſeichten, für die Fiſcherei aber wertvollen Teilen des Gewäſſers, wie Klägerin ſpeziell behauptet, angepflanzt find. Auch darüber ſpricht das Urteil ſich nicht aus, ob die Anpflanzungen lediglich

den Zwecken der Stromregulierung dienen ſollen, oder ſich zum Teil als Anlagen rein wirtſchaftlichen Charakters darſtellen. Erſt wenn in dieſen Punkten Klarheit geſchaffen iſt, wird eine genügende Grundlage für die rechtliche Beurteilung geſchaffen ſein. Bemerkt mag aber ſchon jetzt werden, daß, wenn der Zweck ein rein wirtſchaftlicher war, § 75 Einl. zum A.L.R. ausſcheidet, und für den Anſpruch andere rechtliche Geſichtspunkte in Betracht kommen, auch auf die Verjährungseinrede von neuem einzugehen iſt. Im übrigen bleiben die zur Reviſion des Beklagten entwickelten Erwägungen auch hier maßgebend.

Begründet ſind ferner die Angriffe gegen die den Schlickzäunen und Pfählen gewordene Beurteilung. Der Berufungsrichter führt aus, der Beklagte möge die Abſicht gehabt haben, die Einrichtungen als dauernde beizubehalten, er habe ſein Vorhaben aber nicht ausgeführt, ſchmälere alſo das Nutzungsrecht der Klägerin nicht; einer Entfernung der unnötigen und ſchädlichen Reſte würde der Beklagte ſich vielleicht unterziehen müſſen, doch habe die Klägerin ein ſolches Verlangen nicht geſtellt. Hier iſt nicht ausreichend beachtet, daß eine Anordnung, kraft deren den unter obrigkeitlicher Auktorität hergeſtellten Zäunen und Pfählen der obrigkeitliche Schutz entzogen wäre, nicht

getroffen iſt, und daß ihre Fortexiſtenz als ein nur privatrechtlich zu beurteilender Zuſtand nicht betrachtet werden kann. Klägerin fordert aber auch Erſatz für die durch die Anlage ſchon bis zu ihrer Vernachläſſigung herbeigeführten Schäden. Der § 75 Einl. zum A. L.R. kommt alſo in Betracht, und es bedarf deshalb hier der gleichen Feſtſtellungen und Sachprüfungen, wie hinſichtlich der übrigen noch zu erledigenden Punkte.

Zurückzuweiſen iſt wiederum die hinſichtlich der Dampfſchiffahrt erhobene Rüge, wenn auch den ſie betreffenden Erwägungen des Berufungsrichters nicht zuzuſtimmen iſt. Dieſe gehen im weſentlichen dahin:

Habe die Stromregulierung nur zur Folge gehabt, daß der Fluß von vereinzelten Dampfern befahren werden könne, ſo ſei, ſoweit es es ſich um Privatdampfer handele, der Nutzen nicht der Allgemeinheit, ſondern nur beſtimmten Perſonen zu gute gekommen, ſo daß dem Staat eine Entſchädigungspflicht nicht obliege. Was aber die fiskaliſchen Dampfer betreffe, ſo ſei zu berückſichtigen, daß der Fiskus die Regierungsdampfer im Intereſſe der Strompolizei verkehren laſſe, und daß die Überwachung des Stromes keineswegs nur der Allgemeinheit, ſondern insbeſondere auch der Fiſcherei ſelbſt zu gute komme, welche dadurch vor Schäden aller Art geſchützt werden ſolle oder doch tatſächlich geſchützt werde.

Dies iſt nicht zutreffend. Die Dampfſchiffahrt kommt nicht bloß 27²2 72. Lizenzvertrag. den ſie gegenwärtig betreibenden Perſonen, ſondern allen den Kreiſen zu ſtatten, die an einer beſſeren Ausgeſtaltung des Perſonen⸗ und Warentransports auf dem Fluſſe ein Intereſſe haben. Und wenn die Fahrten der Regierungsdampfer auch für die Fiſcherei von Vorteil ſind, ſo würde dies noch kein Grund ſein, ihre Nützlichkeit vom Standpunkte des öffentlichen Wohles aus zu verneinen. Als unbegründet aber ſtellt der Reviſionsangriff ſich aus einem anderen, im Berufungsurteile nicht beachteten Grunde dar. Es kommt auf den zur Zeit tatſächlich geübten Dampfſchiffahrtsbetrieb und ſeine Veranſtalter überhaupt nicht an, ſondern die Frage muß, wie auch die Reviſion ſelbſt zutreffend bemerkt, dahin geſtellt werden, ob die Ermöglichung der Dampfſchiffahrt nach § 75 Einl. zum A. L. R. dem Inhaber der Fiſchereigerechtigkeit einen Entſchädigungsanſpruch gewährt. Aus der natürlichen und im Geſetze anerkannten Beſtimmung der öffentlichen Ströme, der Schiffahrt zu dienen, muß nun geſchloſſen werden, daß eine Steigerung ihrer Tauglichkeit für dieſen Zweck an und für ſich gerechtfertigt iſt, und daß der Fiſchereiberechtigte, wenn der frühere Zuſtand für ihn vorteilhafter war, deshalb Erſatz nicht verlangen kann. Es handelt ſich hier nicht um die oben berührten einzelnen Anlagen, durch welche das Reſultat erreicht iſt, ſondern gerade um dieſes Reſultat ſelbſt, um die Austiefung des Strombettes als ſolche, unter Berückſichtigung ihres Zweckes und ganz abgeſehen davon, auf welchem Wege ſie erreicht iſt. Dafür allein aber, daß der Strom, der früher von Dampfſchiffen nicht befahren werden konnte, jetzt für dieſe geeignet iſt, kann Klägerin eine Vergütung nicht verlangen...