Leitsatz
Welche Bedentung kann in einem Lizenzvertrage das Vertragsö geding haben, daß der Lizenzuehmer in einem bestimmten geographischen Bezirke das alleinige Fabrikations⸗ und Vertriebsrecht hat, aber nicht über den Bezirk hinaus verkaufen darf?
72. Welche Bedentung kann in einem Lizenzvertrage das Vertragsö geding haben, daß der Lizenzuehmer in einem beſtimmten geographiſchen Bezirke das alleinige Fabrikations⸗ und Vertriebsrecht hat, aber nicht über den Bezirk hinaus verkaufen darf? UI. Civilſenat. Urt. v. 3. April 1903 i. S. H. Betl.) w. G. (). Rep. II. 415/02. I. Landgericht Mannheim. II. Oberlandesgericht Karlsruhe. —— 72. Lizenzvertrag. 27³
Die Firma N. & Cie. hatte eine Erfindung behufs Erteilung
eines Patents bei dem Patentamte angemeldet und beſaß für dieſelbe, da das Patentamt die Bekanntmachung der Anmeldung beſchloſſen hatte, einſtweilen den Patentſchutz nach § 23 Abſ. 1 Satz 2 des PatentgeſetzesF. Sie hatte der Bellagten das alleinige Fabrikations⸗ und Vertriebsrecht für das Großherzogtum Heſſen und die Bayeriſche Rheinpfalz übertragen; die Beklagte ihrerſeits übertrug der Klägerin das alleinige Fabrikations⸗ und Vertriebsrecht für das Großherzogtum Heſſen; in beiden Verträgen verpflichtete ſich der Erwerber, abſichtlich nicht über ſeinen „Rayon“ hinaus zu verkaufen. Die Klägerin entdeckte kurz nach Abſchluß ihres Vertrages, daß eine andere Lizenznehmerin von N. & Cie., eine Firma L. & Cie., den Markt im Großherzogtum Heſſen mit den Fabrikaten überſchwemme. Ihre Bemühungen, daß die Beklagte ſie gegen dieſe Eingriffe von L. & Cie. ſchütze, waren erfolglos; das Verbot, außerhalb des Großherzogtums zu verkaufen, wurde dagegen in Bezug auf die Klägerin aufrecht erhalten. Dieſe machte geltend, die Beklagte ſei obligationenrechtlich verpflichtet, ſie gegen derartige Eingriffe zu ſchützen, und verlangte, da die Beklagte dieſe Verpflichtung nicht erfüllt habe, und infolgedavon das ganze beabſichtigte Geſchäft im Großherzogtum Heſſen überhaupt nicht gemacht werden könne, was in den Inſtanzen auch angenommen wurde, auf Grund der zur Anwendung kommenden Beſtimmungen des badiſchen Landrechts Auflöſung des Vertrages, Rückerſatz der Minimallizenzgebühr für das erſte Geſchäftsjahr und Schadenserſatz. Der erſte Richter erkannte nach dem Klagebegehren; die Reviſion der Beklagten gegen das ihre Berufung zurückweiſende Urteil des Oberlandesgerichts wurde zurückgewieſen. ö
Aus den Gründen:
. . . „Die Reviſionsklägerin hat zunächſt geltend gemacht, das Berufungsgericht habe aus dem von ihm als Unterlizenzvertrag beurteilten Vertrage zwiſchen der Beklagten und der Klägerin rechtsirrtümlich eine Verpflichtung der Beklagten abgeleitet, die Klägerin gegen Eingriffe Dritter, insbeſondere gegen Eingriffe anderer Lizenznehmer zu ſchützen; es habe ferner außer Betracht gelaſſen, daß die Beklagte ihrer Verpflichtung aus dem Vertrage nachgekommen ſei,
ů indem ſie ſich zur Abtretung der ihr gegen N. & Cie. etwa zuſtehenden ö Anſprüche bereit erklärte. Diefe Rüge iſt nicht gerechtfertigt. ö Entſch. in Civilſ. N. F. 4 (6. 18 27⁴ 72. Lizenzvertrag.
Das Berufungsgericht führt aus, daß es ſich in dem Vertrage zwiſchen der Klägerin und der Beklagten in gleichem Maße wie in dem Vertrage zwiſchen der Beklagten und N. & Cie. nicht um gewöhnliche Lizenz⸗ und Unterlizenzverträge handelte, ſondern um Ver⸗ ö träge dieſer Art mit der näheren Beſtimmung, daß der Lizenznehmer und Unterlizenznehmer in dem vorbehaltenen Gebiete allein, alſo ausſchließlich, das Fabrikations⸗ und Vertriebsrecht haben ſollte. Es verwertet weiter die Beſtimmung in § 5 jener Verträge, wonach ö die Klägerin der Beklagten gegenüber, ebenſo wie dieſe gegenüber N. & Cie., ſich verpflichten mußte, abſichtlich nicht über ihren „Rayon“ hinaus zu verkaufen, dahin, es hätten danach die in dieſer Weiſe gebundenen Lizenznehmer um ſo gewiſſer beanſpruchen dürfen, daß den anderen Lizenznehmern die entſprechende Verpflichtung auch auferlegt, und von dem Lizenzgeber dieſen gegenüber auf deren Erfüllung beſtanden werde. Auf dieſer Grundlage iſt das Berufungsgericht zu der Annahme gelangt, es habe, wie N. & Cie. gegenüber der Beklagten, ſo auch die Beklagte gegenüber der Klägerin die Verpflichtung übernommen, dafür zu ſorgen, daß das zugeſicherte Recht des ausſchließlichen Vertriebes in dem beſtimmten Bezirke nicht durch anderweit erteilte oder vertragswidrig ausgenutzte Lizenzen beeinträchtigt werde, und es habe hiernach die Beklagte auch dafür einzuſtehen, daß N. & Cie. ihren Verpflichtungen nachkommen und ihre anderen Lizenznehmer von Eingriffen in den Bezirk der Klägerin abhalten. Dieſe Ausführungen laſſen eine Verletzung des Geſetzes nicht erlennen. Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß ſich eine Haftung des von ihm angenommenen Inhaltes ohne weiteres aus einem Liz enzvertrage nicht ergebe; es konnte jedoch aus der Einräumung des Rechts zum ausſchließlichen Vertriebe in einem beſtimmten Bezirke im Zuſammenhange mit den Geſichtspunkten, welche es für die Vertragsauslegung auch in Rückſicht auf die dem Lizenzgeber obliegenden Verpflichtungen aus der Beſchränkung der Lizenznehmer in dem Vertriebe außerhalb des zugeteilten Bezirkes abgeleitet hatte, ohne Verſtoß gegen das Geſetz die dargelegte obligationenrechtliche Verpflichtung
ö des Lizenzgebers und Unterlizenzgebers ableiten. Danach war die Beklagte aus dem Vertrage verpflichtet, gegen abſichtliche Eingriffe anderer Lizenznehmer in das der Klägerin zugeſicherte Recht des ausſchließlichen Vertriebs im Großherzogtum Heſſen, wie ſolche von einer 78. Stempelſteuer. 27⁵ direkten Lizenznehmerin der Firma N. & Cie., nämlich der Firma L. & Cie., ſeit Beginn oder doch kurz nach Beginn der Geſchäftstätigkeit der Klägerin in erheblichem Umfange ſtattfanden, die zum Schutze der Klägerin nötigen Maßnahmen ſelbſt zu ergreifen und zu dieſem Zwecke ſelbſt ihre Rechte gegen N. & Cie., welche ein Vorgehen gegen L. & Cie. ablehnte, geltend zu machen; ſie hat deshalb ihre Vertragspflichten nicht erfüllt, wenn ſie ſich lediglich lereit erklärte, der Klägerin die ihr etwa gegen N. & Cie. zuſtehenden Anſprüche abzutreten·