Leitsatz
Verstößt es gegen die guten Sitten (§ 826 B. G.B.), wenn ein Arbeitgeber bei ihm beschäftigte Arbeiter entläßt, um dadurch auf die Beendigung des bei einem anderen Arbeitgeber ansgebrochenen Arbeiterausstandes hinzuwirken? Gew. O. § 152. ö
70. Verſtößt es gegen die guten Sitten (§ 826 B. G.B.), wenn ein Arbeitgeber bei ihm beſchäftigte Arbeiter entläßt, um dadurch auf die Beendigung des bei einem anderen Arbeitgeber ansgebrochenen
Arbeiterausſtandes hinzuwirken? Gew. O. § 152. ö
VI. Civilſenat. Urt. v. 26. März 1903 i. S. R. u. Gen. (Kl.) w.
Hamburg⸗Amerika⸗Linie u. Gen. (Bekl.). Rep. VI. 351/02.
I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Im Mai und Juni 1900 wurde von mehreren Hamburger Sektionen des „Deutſchen Metallarbeiter⸗Verbandes“ beſchloſſen, Maßregeln zur Verbeſſerung der Lage ihrer Mitglieder zu ergreifen, insbeſondere
eine Lohnerhöhung und die Abkürzung der Arbeitszeit durchzuſeten. Die von ihnen inſoweit aufgeſtellten Forderungen wurden einzelnen Arbeitgebern und dem „Verbande der Eiſeninduſtrie Hamburgs“, der insbeſondere alle dortigen größeren Schiffswerften umfaßt, durch Cirkulare mitgeteilt, welche die Unterſchrift „Die Lohnkommiſſion“ trugen. Der genannte Arbeitgeberverband lehnte aber ab, mit dieſer Kommiſſion in Verhandlung zu treten, wobei er darauf hinwies, daß die Cirkulare keine Namensunterſchriften trügen und in anmaßendem Tone gehalten ſeien.
Darauf wendeten ſich die Nieter der Reiherſtieg⸗Werft in Hamburg,
die eine Erhöhung des Stundenlohnes beanſpruchten, am 2. Juli 1900
· ſchriftlich an die Direktion der Werft mit dem Verlangen, im Laufe dieſes Tages mit den Beauftragten der Nieter in Verhandlung zu treten, und legten, als das nicht geſchah, am nächſten Tage die Arbeit nieder. Auf der genannten Werft wurde damals an einem der jetzigen Beklagten zu 1 gehörigen Schiffe gearbeitet; dieſe wollte, um die Vollendung des Schiffes zu ermöglichen, die erforderlichen Arbeiten durch bei ihr ſelbſt beſchäftigte Schmiede und Schloſſer ausführen laſſen; dieſe verweigerten dies aber als „Streikbrecherarbeit“ und wurden deshalb entlaſſen: Ein darauf am 11. Juli unternommener Verſuch, im Wege mündlicher Beſprechung zwiſchen den Vertretern des Verbandes der Eiſeninduſtrie Hamburgs einer⸗ und den Vertretern der bei den Schiffswerften beſtehenden Arbeiterausſchüſſe andererſeits eine Einigung zu erzielen, blieb ohne Erfolg; insbeſondere wurde die von den Arbeitgebern verlangte Beendigung des Nieterſtreiks auf der Reiherſtieg⸗Werft nicht erreicht. Infolgedeſſen ſchritten vom 14. Juli ab die zu dem genannten Verbande gehörigen Werften zu umfänglichen Arbeiterentlaſſungen und dehnten dieſe ſchließlich ſoweit aus, daß der Betrieb der Werften überhaupt zum Erliegen kam.
Zu den von dieſen Maßregeln betroffenen Arbeitern gehörten auch die Kläger, die zum Teil bei der Beklagten zu 2, zum Teil bei der Beklagten zu 1 in Arbeit geſtanden hatten. Sie forderten Erſaat des ihnen in der Zeit der Arbeitsloſigkeit entgangenen Verdienſtes iin Höhe von zuſammen 3202,0 von den Beklagten, indem ſie angenommen wiſſen wollten, daß die von dieſen verhängte Arbeitsſperre eine gegen die guten Sitten verſtoßende vorſätzliche Schadenszufügung im Sinne von § 826 B. G.B. darſtelle. Es handle ſich bei dem 70. Arbeiterausſperrung. 25⁷ Vorgehen der beiden Beklagten und der mit ihnen verbundenen Schiffswerften darum, daß den ausgeſperrten Arbeitern planmäßig jede Möglichkeit habe entzogen werden ſollen, an ihrem Wohnorte in ihrem Fach ihren Unterhalt zu gewinnen, und zwar allein zu dem Zweck, um durch die Not, in die ſie und ihre Angehörigen dadurch gerieten, einen Druck auf die bei der Reiherſtieg⸗Werft ausſtändig gewordenen Nieter auszuüben und ſie zur Wiederaufnahme der Arbeit unter den früheren Arbeitsbedingungen zu nötigen. Der Streik dieſer Nieter habe aber mit der allgemeinen Lohnbewegung, die zur fraglichen Zeit unter den Metallarbeitern Hamburgs begonnen gehabt, nicht im Zuſammenhange geſtanden; es habe ſich dabei lediglich darum gehandelt, eine Erhöhung des Stundenlohnes der Nieter auf der ReiherſtiegWerft bis zu der Höhe zu erreichen, die der Lohn auf den übrigen Werften bereits gehabt habe. Der Metallarbeiter⸗Verband, dem die Kläger angehörten, hätte jenen Streik nicht nur nicht veranlaßt, ſondern ſogar den Nietern der Reiherſtieg⸗Werft dringend empfohlen, ihre Forderung auf Lohnerhöhung zurückzuſtellen.
Die Beklagten widerſprachen dieſen Ausführungen. Der Streik auf der erwähnten Werft ſei von dem Metallarbeiter⸗Verband veranlaßt worden; man habe, da unter den Arbeitern keine Neigung zu einem allgemeinen Streik beſtanden habe, zunächſt einen ſolchen bei einer einzelnen Werft ins Werk geſetzt und die dort ausſtändigen Arbeiter unterſtützt. Nach dem Vorgehen des Verbandsvorſtandes und den Auslaſſungen der ſozialdemokratiſchen Preſſe Hamburgs habe aber für die Arbeitgeber nicht zweifelhaft ſein können, daß die Arbeitseinſtellung auch auf andere Werften werde erſtreckt werden, um die angekündigten Forderungen zu erzwingen. Die in dem Verbande der Hamburger Eiſeninduſtrie vereinigten Werften wären zu der Ausſperrung ihrer Arbeiter, nachdem der Verſuch gütlicher Beſeitigung des Nieterſtreiks mißlungen geweſen, nur geſchritten, um den ihnen drohenden Ausſtänden zuvorzukommen. Sie hätten damit ein anerkanntes Kampfmittel gewählt, das geradeſo erlaubt und berechtigt ſei, wie der Arbeiterſtreik.
Die Klage wurde in erſter und zweiter Inſtanz abgewieſen; beide Inſtanzgerichte nahmen an, die von den beiden Beklagten angewendete Arbeiterausſperrung möge als eine harte Maßregel anzuſehen ſein, eine gegen die guten Sitten verſtoßende, zum Schadenserſatz
Entſch. in Civilſ. N. F. 4 (84) 17 verpflichtende Handlung aber ſei darin nicht zu finden. Das Oberlandesgericht ſah als feſtgeſtellt an, die Werftbeſitzer ſeien bei ihrem Vorgehen gegen ihre Arbeiter davon ausgegangen, daß der Streik der Nieter auf der Reiherſtieg⸗Werft nur das erſte Glied einer Reihe von Maßnahmen ſei, die von den Leitern der Arbeiterbewegung zur Erzwingung der von ihnen angekündigten Forderungen auf Anderung der allgemeinen Arbeitsbedingungen in Ausſicht genommen worden ſeien; ſie hätten, wenn nicht als gewiß, ſo doch mindeſtens als ſehr wahrſcheinlich angeſehen, daß die Arbeiter, wenn die Nieter der Reiherſtieg⸗Werft von dieſer die Bewilligung der verlangten Lohnerhöhung erreicht hätten, verſuchen würden, die von der „Lohnkommiſſion“ angekündigten Forderungen durch ſucceſſive Einzelſtreiks oder durch einen alle Werften gleichzeitig umfaſſenden Ausſtand durchzuſetzen. Übrigens würde der erhobene Schadenserſatzanſpruch auch dann nicht begründet ſein, wenn die Beklagten bei ihren Arbeiterentlaſſungen lediglich den Zweck verfolgt hätten, die Nieter der Reiherſtieg⸗Werft zur Wiederaufnahme der Arbeit unter den früheren Bedingungen zu veranlaſſen. Die von den Klägern gegen das zweite Urteil eingelegte Reviſion blieb erfolglos. Das Reichsgericht erachtete die Angriffe der Reviſion gegen die Feſtſtellung in betreff der Motive, von denen die Beklagten bei ihrem Vorgehen geleitet worden ſeien, für unbegründet, billigte ö aber auch die zuletzt erwähnte Auffaſſung des Berufungsgerichts und ö ſprach ſich in dieſer Beziehung wie folgt aus. ů Gründe: . . . „Durch § 152 Gew. O. ſind die Verbote und Strafbeſtimmungen beſeitigt worden, durch welche früher vielfach partikularrechtlich den Gewerbetreibenden oder den gewerblichen Gehilſen und Arbeitern unterſagt war, ſich zum Behufe der Erlangung günſtiger Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen zu gemeinſamem Vorgehen zu vereinigen. Das Geſetz ſtellt hierbei die Arbeitnehmer und Arbeitgeber vollſtändig gleich und hebt als Maßnahmen, die fortan unverwehrt bleiben ſollten, ausdrücklich für die Arbeitnehmer die gemeinſame Arbeitseinſtellung, für die Arbeitgeber die Arbeiterentlaſſung hervor. Nach dieſen geſetzlichen Vorſchriften würde es ausgeſchloſſen erſcheinen, die in Frage ſtehenden Arbeiterentlaſſungen allein deshalb als unrechtmäßig im Sinne von § 826 B.G.B. zu bezeichnen, weil die Beklagten dabei lediglich beabſichtigt hätten, der Reiherſtieg⸗Werft in dem Streite mit ihren ausſtändigen Nietern zum Siege zu verhelfen. Das Geſetz beſchränkt das Recht der Arbeitgeber einer⸗ und der Arbeitnehmer andererſeits, ſich zu gemeinſchaftlichem Vorgehen zu verbinden, nicht auf den Fall, wenn es ſich um die Erreichung eines Erfolges handelt, der unmittelbar allen Verbündeten zum Vorteil gereicht; ein Ausfluß des anerkannten Rechts der Koalition iſt es vielmehr auch, wenn Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ohne unmittelbares eigenes Intereſſe in einen Kampf, der zwiſchen anderen Arbeitgebern und Arbeitnehmern entſtanden iſt, zur Unterſtützung der einen oder anderen ſtreitenden Pertei eingreifen. ‚
Tatſächlich wird auch, vor allem in den Kreiſen der Arbeitnehmer, , häufig in dieſer Weiſe verfahren. Es gehören hierher außer den ſpeziell ſo genannten Sympathieſtreiks die überaus zahlreichen Fälle, in denen, wenn der Arbeitgeber infolge entſtandener Differenzen einzelne Arbeiter aus dem Dienſtverhältniſſe entläßt, die übrigen Arbeiter die Wiederannahme der Entlaſſenen durch Arbeitseinſtellung zu erzwingen unternehmen, und die nicht minder häufigen Fälle, wo bei einem auf einen einzelnen Arbeitgeber beſchränkten Ausſtand die Arbeiter auf anderen Werkſtätten gegenüber ihrem an ſich ganz unbeteiligten Arbeitgeber die Verrichtung ſog. Streikbrecherarbeit verweigern, d. h. es ablehnen, für dieſen Arbeiten auszuführen, die mittelbar die Chancen der ſtreikenden Arbeiter, gegenüber ihrem Arbeitgeber obzuſiegen, ungünſtig beeinfluſſen könnten.
ö Die ganz überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer, und zweifellos auch die Kläger, ſind weit davon entfernt, in ſolchen Fällen den Arbeitern, die andere bei ihrem Kampfe in der einen oder anderen Weiſe unterſtützen, ein gegen die guten Sitten verſtoßendes Verhalten beizumeſſen; im Gegenteil wird eine ſolche Unterſtützung als löblich angeſehen, und auch in den Kreiſen unbeteiligter, billig und gerecht denkender Menſchen werden, ſo wenig man die mit ſolcher Ausdehnung der Kämpfe zwiſchen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, und zwar keineswegs bloß in wirtſchaftlicher Beziehung, verbundenen Schäden verkennt, Maßnahmen der erwähnten Art nicht als ohne weiteres und an ſich gegen die guten Sitten verſtoßende Handlungen angeſehen.
Das gleiche Recht, wie für die Arbeitnehmer, gilt aber auch für die Arbeitgeber; es würde direkt gegen die Tendenz des § 152 Gew.⸗BO. verſtoßen, wenn man das, was bei den Arbeitnehmern für rechtlich
17⁷ und ſittlich erlaubt anzuſehen iſt, bei den Arbeitgebern als gegen die guten Sitten verſtoßend erachten wollte. Ob bei einem Kampfe zwiſchen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen eine Sachgeſtaltung denkbar iſt, die den Richter berechtigen würde, von den Arbeitgebern als Kampfmittel gebrauchte Arbeiterentlaſſungen oder die damit verfolgten Zwecke als unſittlich im Sinne von § 826 B.G.B. zu behandeln, kann dahingeſtellt bleiben; denn jedenfalls ſind im gegebenen Falle Umſtände, welche eine ſolche Beurteilung rechtfertigen könnten, in keiner Weiſe behauptet worden.. ö 71. 1. Welcher Verjährung unterliegen Erſatzanſprüche des Inhabers einer Fiſchereiberechtigung an einem öffentlichen Strome wegen einer durch eine Stromregulierung herbeigeführten Beeinträchtigung der Fiſcherei? ö 2. Nach welchen Grundſätzen ſind ſolche Anſprüche, wenn die ö Berechtigung auf einem Privileg beruht, zu beurteilen?