Reichsgericht, Urteil vom 18.03.1903 – VII. 427/02

68. Kann die einer Gemeinde lediglich als ſolcher ohne Beziehnng zu beſtimmten herrſchenden Grundſtücken zuſtehende Dienſtbarkeit au einem fremden Grundſtücke als Grundgerechtigkeit im Sinne des preußiſchen Rechts augeſehen werden? ö VII. Civilſenat. Urt. v. 18. März 1903 i. S. Ehel. L. (Bekl.) w. Stadtgemeinde O. (Kl.). Rep. VII. 427/02. I. Landgericht Oſtrowo. II. Oberlandesgericht Poſen. Das Reichsgericht hat dieſe Frage verneint. Aus den Gründen: ö . . . „Das berührt die Hauptfrage, nämlich die, ob der Stadt als ſolcher eine Grundgerechtigkeit zuſtehen kann. Der III. Civilſenat des Reichsgerichts hat dies für das gemeine Recht bejaht (Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 214, vgl. auch Entſch. a. a. O. Bd. 4 S. 131). Er hat dabei hauptſächlich deutſchrechtlichen Anſchauungen Rechnung getragen und ausgeführt, die moderne Rechtsentwicklung habe den römiſchrechtlichen Grundſatz, daß eine Grunddienſtbarkeit nur zum Beſten eines beſtimmten Grundſtücks beſtehen könne, nicht feſtgehalten, ſondern auch das Beſtehen einer Grunddienſtbarkeit zu gunſten eines ganzen territorialen und perſonellen Kreiſes zugelaſſen. Demgemäß hat der III. Civilſenat das Recht einer Gemeinde darauf, daß nicht nur ihre Angehörigen, ſondern das geſamte Publikum die Anlagen eines fremden Grundſtücks frei betreten dürften, als Grunddienſtbarkeit anerkannt. Der erkennende Senat muß Anſtand nehmen, dieſe Rechtsauffaſſung auf das preußiſche Recht, insbeſondere dasjenige des Allgemeinen Landrechts, zu übertragen. Ohne Zweifel paßie Begriff und Weſen der römiſchrechtlichen Prädialſervitut auf eine Reihe deutſchrechtlicher Berechtigungen — man denke dabei an die Gemeinden oder ſonſtigen territorialen genoſſenſchaftlichen Kreiſen zuſtehenden Weide⸗, Hutungs⸗ und Waldnutzungsrechte — gar nicht oder doch nur in geringem Maße, und es konnte daher die Anwendung der römiſchrechtlichen Grundſätze von der Prädialſervitut auf ſolche Berechtigungen nur unter einer gewiſſen Anderung und Erweiterung dieſer Grundſätze erfolgen. Es iſt nun einzuräumen, daß ſich Spuren der dem entſprechenden Anſchauungen auch im Allgemeinen 68. Grundgerechtigkeit. 2⁴47 Landrecht erhalten haben, beſonders in denjenigen Beſtimmungen des von den Grundgerechtigkeiten handelnden Titels (I. 22), die Berechtigungen der oben erwähnten Art zum Gegenſtand haben (vgl. die 8 92. 98. 211 J. 22). Allein das Allgemeine Landrecht hat den Weg dieſer Entwicklung nicht weiter beſchritten; in § 12 JI. 22 hat es ſich, abgeſehen von einzelnen Punkten (causa perpetua, vioinitas), in der Begriffsumgrenzung der Grundgerechtigkeit eng an die römiſchrechtliche Prädialſervitut angelehnt und jedenfalls an dem Erfordernis feſtgehalten, daß die Dienſtbarkeit zu gunſten eines beſtimmten Grundſtücks beſtehen müſſe. Die oben erwähnten vereinzelten Spuren einer anderen deutſchrechtlichen Auffaſſung laſſen ſich nicht zu einem allgemeinen, über die Begriffsbeſtinnnung des 12 a. a. O. hinausragenden Grundſatz zuſammenfaſſen und verdichten. Die Titelüberſchrift „Gerechtigkeiten der Grundſtücke gegeneinander“ kann dabei umſoweniger verwertet werden, als ſich in dieſem Titel auch Beſtimmungen über zweifellos rein ſubjektiv⸗perſönliche Berechtigungen finden, ſo z. B. im § 96. Nun iſt es richtig, daß die Stadtgemeinde, wie jede Ortsgemeinde, nicht nur auf einer perſonellen, ſondern auch auf einer räumlichen, dinglichen Grundlage ruht; ſie faßt die auf einer umgrenzten Ortlichkeit nachbarlich wohnenden Perſonen zu einer öffentlich rechtlichen Gemeinſchaft zuſammen; ſie iſt eine im Grund und Boden wurzelnde Gebietskörperſchaft. Man kann ſogar mit Recht ſagen, ſie habe eine räumlich beſtimmte Unterlage, wenn man die Begrenzung ihres Gebietes ins Auge faßt. Allein ſo eng hiernach auch die Beziehung der Stadt⸗ und Ortsgemeinden zum Grund und Boden iſt, ſo iſt ſie andererſeits doch wieder zu allgemeiner Art, als daß man im Sinne des Landrechts und überhaupt des preußiſchen Rechts anerkennen könnte, eine Dienſtbarkeit, die der Stadt lediglich als ſolcher, in dieſer ihrer allgemeinen Eigenſchaft zuſtehe, gewönne allein durch jene Beziehung zum Grund und Boden den Charakter einer Grundgerechtigkeit; dieſe Beziehung reicht nicht aus, um das Erfordernis des „beſtimmten“ herrſchenden Grundſtücks herzuſtellen. Es braucht nun in gegenwärtiger Sache nicht Stellung zu der Frage genommen zu werden, ob das preußiſche Recht nicht wenigſtens der Anſchauung Spielraum laſſe, daß die Stadt nicht nur für direkt ihr ſelbſt gehörige

ö Grundſtücke, ſondern auch mit Rückſicht auf beſtimmte Grundſtücke ö

ihrer Angehörigen als Inhaberin einer Grundgerechtigkeit angeſehen werden könne; denn ein tatſächlicher Anhalt dafür, das von der Stadt beanſpruchte Recht in dieſer Weiſe hier zu konſtruieren, liegt nicht vor..