Leitsatz
Sind bei Beantwortung der Frage, ob der Inhalt eines Warenzeichens den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht, auch außerhalb des Zeichens liegende Umstände, unter denen es verwendet wird, zu ö berücksichtigen?
38. Sind bei Beantwortung der Frage, ob der Inhalt eines Warenzeichens den tatſächlichen Verhältniſſen nicht entſpricht, auch außerhalb des Zeichens liegende Umſtände, unter denen es verwendet wird, zu ö berückſichtigen?
II. Civilſenat. Urt. v. 13. März 1903 i. S. D. Reformbettenfabrik M. St. & S. (Kl.) w. R. J. Patentmöbelfabrik (Bekl.). Rep. II. 379/02.
I. Landgericht I Berlin.
II. Kammergericht daſelbſt.
Für die Beklagte waren die Worte „Schlafe patent“ als Warenzeichen für Schlafmöbel in der Zeichenrolle des Patentamtes eingetragen. Sie firmierte als R. J.s Patentmöbelfabrik und zeigte in Zeitungsannoncen unter Anführung des Warenzeichens ihre PatentMöbel, ⸗Betten und ⸗Matratzen an. Noch zur Zeit der Anmeldung ihres Warenzeichens hatte ſie ein Patent auf ſogenannte Verwandlungsmöbel beſeſſen, das inzwiſchen erloſchen war. Die Klägerin erachtete das Warenzeichen als trügeriſch, indem es ſo aufgefaßt werden könne, namentlich in Verbindung mit der Firma der Beklagten und dem Inhalte ihrer Ankündigungen, als habe ſie ein Patent für die Möbel, was nicht der Fall ſei. Dieſen Sinn habe die Beklagte bei der Anmeldung im Auge gehabt, und ſo habe auch das Patentamt das Zeichen verſtanden, denn wenn die Worte: Schlafe patent, bedeuten ſollten: Schlafe vorzüglich oder fein, wie die Beklagte behaupte, ſo hätten ſie als Angabe über die Beſtimmung der Ware nach § 4 Ziff.! des Warenzeichengeſetzes nicht eingetragen werden dürfen. 38. Warenzeichen. 1²2⁷ Die aus § 9 Ziff. 3 des Warenzeichengeſetzes erhobene Klage auf Löſchung des Zeichens wurde vom Landgericht gemäß dem Antrage der Beklagten abgewieſen, und die Berufung zurückgewieſen. Auch die Reviſion blieb ohne Erfolg.
Aus den Gründen:
„Die Klage iſt auf Löſchung des für Schlafmöbel eingetragenen Warenzeichens „Schlafe patent“ auf Grund des § 9 Ziff. 3 des Warenzeichengeſetzes gerichtet. Mit Recht iſt das Kammergericht in ſeiner Entſcheidung davon ausgegangen, daß es hierbei nicht darauf ankommt,. ob nicht überhaupt die Eintragung vom Patentamt zu verſagen geweſen wäre, weil das Zeichen als eine Angabe über die Beſchaffenheit oder die Beſtimmung der Ware angeſehen werden könnte, und ob das Patentamt die Eintragung deshalb bewilligt hat, weil es angenommen ö habe, daß die Beklagte ein Patent für Schlafmöbel habe, und dies in dem Zeichen zum Ausdrucke gebracht werden ſollte, ſondern daß die Frage, ob die Vorausfetzungen des § 9 Ziff. 3 des bezogenen Geſetzes vorliegen, nach der Zeit der Klaganſtellung zu beantworten iſt. In dieſer Beziehung iſt auch das Berufungsurteil von der Klägerin Reviſionsklägerin) nicht beanſtandet. Ihr Reviſionsangriff iſt nur gegen die Ausführung des Berufungsrichters gerichtet, daß, wenn die Bezeichnung einer nicht patentierten Matratze als Patent⸗Matratze ö oder als Schlafe⸗patent⸗Matratze einen Irrtum hinſichtlich des Beſtehens eines Patentſchutzes hervorrufen könnte, doch eine Täuſchungsgefahr im Sinne des erwähnten Geſetzes nicht vorhanden ſei, weil lediglich ein außerhalb der Bedeutung des angefochtenen Wortzeichens liegender Umſtand dieſen Irrtum erregen, das Warenzeichen allein aber zu dieſer Täuſchung in keinem urſächlichen Zuſammenhang ſtehen würde. Wenn nun auch dementgegen der Klägerin darin beizutreten iſt, daß bei der Entſcheidung der Frage, ob ein eingetragenes Zeichen die Gefahr einer Täuſchung zu begründen vermag, auch die außerhalb des Zeichens ſelbſt liegenden Umſtände, unter denen es im Verkehr in die Erſcheinung tritt und gebraucht wird, in Betracht zu ziehen ſind, da die Anſchauung des bei dem Abſatze der Ware beteiligten Verkehrskreiſes maßgebend iſt (§ 20 des Warenzeichengeſetzes, Entſcheidungen des erkennenden Senats Rep. II. 193/98 und 274/00), ſo iſt doch hierdurch die Reviſion noch nicht gerechtfertigt; denn zur Anwendung des bezogenen § 9 Ziff. 3 wird noch weiter erfordert, daß der Inhalt des Warenzeichens den tatſächlichen Verhältniſſen nicht entſpricht. Nun beſteht aber der Inhalt des ſtreitigen Zeichens nur aus den Worten „Schlafe patent“, und das Kammergericht hat feſtgeſtellt, daß dieſes nach dem gegenwärtigen Sprachgebrauche ſo viel bedeutet, als „Schlafe vorzüglich“, „Schlafe ö elegant“, und nur dieſes bedeuten kann, und daß in dieſem Sinne das Zeichen unwahr iſt, iſt von der Klägerin nicht behauptet. Da es ſich um die Löſchung eines Warenzeichens handelt, das Zeichen aber ſeinem objektiven Inhalte nach durch die Eintragung feſtgelegt iſt, kann bei der Beurteilung der Wahrheit feines Inhalts das Zeichen nur ſo, wie es an und für ſich beſteht, benutzt und verſtanden wird, in Betracht kommen; nicht aber iſt angängig, auch in dieſer Beziehung außerhalb des Zeichens liegende Umſtände, mit welchen zuſammen es verwendet wird, zu berückſichtigen, wenn auch dieſelben für die Beurteilung der Täuſchungsgefahr in Betracht kommen und vielleicht andere Anſprüche, z. B. aus dem Geſetze zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, rechtfertigen können. Die angegriffene Entſcheidung wird daher ſchon dadurch getragen, daß das Kammergericht ohne Rechtsverletzung verneint hat, daß der Inhalt des Zeichens den tatſächlichen Verhältniſſen nicht entſpreche...