Leitsatz
Hat der in einem Schutzgebiet etatsmäßig angestellt gewesene Landesbeamte, der, weil er tropendienstunfähig geworden war, auf Aufforderung des Auswärtigen Amts in den Dienst seines Heimatsstaates wieder eingetreten ist, Auspruch auf Fortzaͤhlung des mit dem Amt im Schutzgebiet verbundenen Dieusteinkommens, soweit dieses durch das mit der Dienststelle im Heimatsstaat verbundene Gehalt nicht gededt istꝰ Verordn. vom 9. August 1896 und Verordn. vom 29. Mai 1901.
33. Hat der in einem Schutzgebiet etatsmäßig angeſtellt geweſene Landesbeamte, der, weil er tropendienſtunfähig geworden war, auf Aufforderung des Auswärtigen Amts in den Dienſt ſeines Heimatsſtaates wieder eingetreten iſt, Auſpruch auf Fortzaͤhlung des mit dem Amt im Schutzgebiet verbundenen Dieuſteinkommens, ſoweit dieſes durch das mit der Dienſtſtelle im Heimatsſtaat verbundene Gehalt
nicht gededt iſtꝰ Verordn. vom 9. Auguſt 1896 und Verordn. vom 29. Mai 1901. III. Civilſenat. Urt. v. 10. März 1903 i. S. W. (Kl.) w. Landesfiskus zu Togo (Bekl.). Rep. III. 399/02. L. Landgericht 1 Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.
Die Frage iſt verneint aus nachſtehenden, den Sachverhalt er gebenden Gründen:
„Der Kläger, welcher im Jahre 1896 als etatsmäßiger Lehrer an der Regierungsſchule im Togogebiet angeſtellt worden, dann aber, der an ihn infolge eingetretener Tropendienſtunfähigkeit ergangenen Aufforderung des Auswärtigen Amts nachkommend, im Mai 1901 in den Dienſt ſeines Heimatsſtaats, des Königreichs Württemberg, durch Übernahme der ihm angebotenen Schulſtelle in U. zurückgetreten iſt, beanſprucht mit der erhobenen Klage Fortzahlung des mit dem Lehramt im Togogebiet verbundenen Dienſteinkommens, ſoweit dasſelbe durch das mit der Schulſtelle in U. verbundene Gehalt nicht gedeckt wird. Das Berufungsgericht hat die Klage als unbegründet zurückgewieſen; der wider das Berufungsurteil eingelegten Reviſion iſt der Erfolg zu verſagen.
Mit der Beendigung des Staatsdienſtverhältniſſes hört, ſoweit dieſelbe nicht durch Verſetzung des Beamten in den Ruheſtand erfolgt, die dem Staate obliegende Verpflichtung zur Gewährung des mit dem verliehenen Amt verbundenen Dienſteinkommens in ihrem vollen Umfang ohne weiteres auf. Die Verpflichtung hat das Dienſtverhältnis zur Grundlage; fällt dieſe durch Auflöſung des Dienſtverhältniſſes fort, ſo iſt die Erlöſchung der Verpflichtung Selbſtfolge. Die Auflöſung des Dienſtverhältniſſes, in das Kläger durch ſeine Beſtallung als Landesbeamter des Schutzgebietes eingetreten war, iſt tatſächlich durch ſeinen im Einverſtändnis mit dem Auswärtigen Amt erfolgten Rücktritt in den Dienſt ſeines Heimatsſtaats, der, wie außer Frage ſteht, als dauernder und endgültiger beiderſeits gewollt iſt, herbeigeführt, die Verpflichtung des Beklagten zur Fortgewährung des Gehalts folgeweiſe dadurch aufgehoben. Daran ändert der Umſtand nichts, daß der Rücktritt nicht nur im Einverſtändnis mit dem Auswärtigen Amt, ſondern auf deſſen Aufforderung erfolgt iſt, und daß Kläger vor und nach dem Wiedereintritt ſein vermeintliches Recht auf Verſetzung in
Entſch. in Civilſ. N. F. 4 (54). 8 den Ruheſtand bezw. auf Fortgewährung der Gehaltsdifferenz ausdrücklich ſich vorbehalten hat. Inſonderheit findet der Einwand des Klägers, daß er durch Führung des Schulamts in Württemberg eine ihm von der im Kolonialdienſt vorgeſetzten Dienſtſtelle angewieſene Tätigkeit ausübe, ſeine Widerlegung in der im Art. 6 Abſ. 3 getroffenen Beſtimmung der zur Zeit der Anſtellung des Klägers als etatsmäßigen Lehrers geltenden Verordnung vom 9. Auguſt 1896. ö Durch dieſelbe iſt der dem Schutzgebiet vorgeſetzten Behörde die Möglichkeit verſchafft, anſtatt durch Verſetzung in den Ruheſtand das Dienſtverhältnis mit dem tropendienſtunfähig gewordenen Beamten dadurch zum Erlöſchen zu bringen, daß ſie deſſen Wiederaufnahme in den Dienſt des Heimatsſtaats unter Wahrung ſeines früheren Ranges und Dienſtalters — jedoch ohne Rückſicht auf die Höhe des Dienſteinkommens, wie nach dem Wortlaut der Beſtimmung füglich nicht zu bezweifeln iſt, — herbeiführt. Daß dies der Inhalt der Beſtimmung iſt, wird umſoweniger zu verkennen ſein, wenn ins Auge gefaßt wird, daß ſie die Vermeidung der Belaſtung des Kolonialetats ö mit Penſionen für Beamte, die zum Dienſt in heimiſchen Verhältniſſen nach wie vor befähigt ſind, bezweckt, und daß dieſer Zweck im weſentlichen vereitelt wird, wenn mit dem Rücktritt in den Heimatsdienſt die Löſung des durch die Anſtellung im Schutzgebiet begründeten Dienſtverhältniſſes und folgeweiſe das Ende der Zahlungspflicht ſich nicht verbindet. Dem ſteht auch nicht entgegen, daß die ö tropendienſtunfähig gewordenen Beamten, falls es ſich nicht um den Rücktritt in das frühere Dienſtverhältnis handelt, nach vorerwähnter Beſtimmung zur Annahme einer Stelle im Reichs⸗, Staatsoder Kommunaldienſt nur dann verpflichtet ſind, wenn deren Dienſteinkommen das im Schutzgebiet zuſtändige perſönliche penſionsberechtigende Gehalt erreicht oder überſteigt. Für die verſchiedene Regelung der Verpflichtung zur Annahme einer Dienſtſtelle, je nachdem es ſich dabei um den Rücktritt in das frühere Dienſtverhältnis oder in ein anderes handelt, fehlt es, wie weiterer Ausführung nicht bedarf, nicht an zureichenden Gründen. Ebenſo belanglos für die Auslegung des Art. 6 Abſ. 3 benannter Verordnung iſt der Umſtand, daß in der ihrer Abänderung und Ergänzung dienenden Verordnung vom 23. Mai 1901 außer des Verluſtes der Penſions⸗ und Reliktenanſprüche auch des Verluſtes des Gehalts im Weigerungsfalle Er34. Enteignung. Ertragswert. 11⁵5 wähnung geſchieht. Denn dieſe Abweichung erklärt ſich, wie das Berufungsgericht zutreffend darlegt, dadurch, daß in letzterwähnter Verordnung auch der Fall, wenn ein Beamter nur vorübergehend nicht zum Tropendienſt fähig iſt, geregelt wird.
Der von der Reviſion ſchließlich gemachte Verſuch, den vom Kläger erhobenen Anſpruch als Penſionsanſpruch zur Anerkennung zu bringen, erledigt ſich durch den Hinweis, daß Kläger nicht durch Verſetzung in den Ruheſtand aus dem Dienſtverhältnis ausgeſchieden iſt..