Reichsgericht, Urteil vom 03.03.1903 – II. 375/02

24. Welche Wirkung hat der Weiterverkauf einer wegen Mäugel ˖ zur Verfügung geſtellten Ware durch den Käufer, insbeſondere dann, wenn der Weiterverkauf dem Verkäufer verſchwiegen wurde? II. Civilſenat. Urt. v. 3. März 1903 i. S. L. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. II. 375/02. J. Landgericht Gotha. II. Oberlandesgericht Jena. ö Die Klägerin verkauſte an den Beklagten Därme, die von Mai bis einſchließlich Dezember 1900 monatlich in näher beſtimmten Mengen zu liefern waren. Die Lieferungen für Mai und Juni wurden von dem Beklagten wegen rechtzeitig gerügten angeblichen Fehlens zugeſagter Eigenſchaften der Klägerin zur Verfügung geſtellt, und demgemäß auch deren Zahlung verweigert. Die Klägerin ihrerſeits machte ö wegen Nichtzahlung jener beiden Lieferungen trotz mehrfacher Mahnungen des Beklagten die weiteren Monatslieferungen — Juli bis ö Dezember — nicht. Mit der im Februar 1901 erhobenen Klage wurde die Zahlung der Mai⸗ und Junilieferung verlangt. Der Beklagte beantragte deren Abweiſung und erhob Widerklage auf Zahlung weiterer 570,54 α¹ᷓ, indem er geltend machte: im Oktober 1900 habe er zwar die der Klägerin zur Verfügung geſtellten Warenſendungen trotz ihrer Mangelö haftigkeit wegen eingetretenen geſchäftlichen Bedarfs weiter veräußert; ö er mache wegen der Mai⸗ und Junilieferung Anſprüche gegen die ö Klägerin nicht mehr geltend. Indeſſen ſei die Klägerin aus ihrem Verzuge mit den ſpäteren Lieferungen zum Schadenserſatze verpflichtet. Von ſeiten der Klägerin wurde entgegnet, ſie ſei mit ihren ſpäteren Lieferungen nicht in Leiſtungsverzug gekommen, da ihr wegen Nichtzahlung der Mai⸗ und Junilieferung die Einrede des nicht erfüllten Vertrags zugeſtanden habe, der Beklagte habe durch Veräußerung der von ihm zur Verfügung geſtellten Ware dieſelbe genehmigt und damit die Unrechtmäßigkeit ſeiner Bemängelung der gelieferten Ware bekannt. Die beiden Vorderrichter erkannten nach den Anträgen der Klägerin; ſie nahmen an, die gelieferte Ware habe als von vornherein vertragsmäßig geliefert zu gelten; der Beklagte, der hiernach ö mit Unrecht die Zahlung der Kaufpreiſe verweigert habe, könne wegen der Einrede des nicht erfüllten Vertrages, die der Klägerin von vornö herein zugeſtanden habe, einen Leiſtungsverzug der Klägerin mit ihren ſpäteren Monatslieferungen nicht geltend machen. Die Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen aus den folgenden Gründen: ö „Das Berufungsgericht geht mit rechtlich einwandsfreier Begründung davon aus, daß beim Gattungskaufe der Käufer, welcher behauptet, die gelieferte Ware ſei wegen Fehlens zugeſagter Eigenſchaften vertragswidrig, nachdem er ſich die Mängelrüge durch die in §377 H.G. B. geforderte Anzeige geſichert hat, die Ware als Nichterfüllung zurückweiſen und in dieſem Sinne unter Verweigerung der ö Annahme „zur Dispoſition ſtellen“ kann. In dem vorliegenden Falle ö hat der Beklagte über die von ihm in dieſer Weiſe zur Dispoſition geſtellte Ware ſpäter durch Weiterverkauf ſelbſt verfügt, und er hat dieſe Verfügung dem Verkäufer nicht nur nicht belannt gegeben, ſondern in der Korreſpondenz in dem Maße verſchwiegen, daß er erſt in dem Rechtsſtreite über Zahlung des Kaufpreiſes davon dem Verkäufer Kenntnis gab. Auf der Grundlage des bis zum 1. Januar 1900 geltenden Rechts war in der Rechtſprechung des Reichsgerichts anerkannt, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 67, Bd. 43 S. 37, daß, wenn der Käufer ſich durch einen im eigenen Namen vorgenommenen Weiterverkauf der Ware in Widerſpruch mit einer ſolchen Dispoſitionsſtellung ſetzt, regelmäßig eine jeden Anſpruch wegen Mängel der Ware ausſchließende Genehmigung derſelben anzunehmen ſei. Durch dieſe Rechtſprechung war übrigens, wie in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 43 S. 37 näher ausgeführt iſt, ſelbſt für den ö Fall einer ſtattgehabten Dispoſitionsſtellung nicht der Rechtsſatz ö aufgeſtellt, daß die nachherige Weiterveräußerung immer als Genehmigung der Ware und Verzicht auf deren Bemängelung zu gelten Entſch. in Ciwilf. N. F. 4(60. 6 habe, und auch aus den dabei in Betracht gezogenen Vorſchriften des Art. 348 H. G.B. a. F., die, ſoweit ſie hier in Betracht kommen, mit den Beſtimmungen in 879 H. G.B. n. F. übereinſtimmen, nicht etwa der Ausſpruch eines Veräußerungsverbotes abgeleitet: dieſelbe beruhte vielmehr auf der allerdings in Anlehnung an die Vorſchriften des Art. 348 a. a. O. gewonnenen Auffaſſung, daß nach Treu und Glauben im Verkehr der Käufer, der ſich ſelbſt durch einen Weiterverkauf mit der Dispoſitionsſtellung in Widerſpruch ſetzt, ſich ſo behandeln laſſen müſſe, als habe er auf das Recht, die Empfangnahme der Ware abzulehnen, verzichtet und die Ware als eine von vornherein vertragsmäßig beſchaffene übernommen. An dieſer Beurteilung eines ſolchen Verhaltens des Käufers muß auch bei Anwendung des Rechtes des Bürgerlichen Geſetzbuchs und des Handelsgeſetzbuchs neuer Faſſung jedenfalls in einem Fall der Art feſtgehalten werden, um den es ſich hier allein handelt, wenn der Käufer die in einem ſolchen Weiterverkauf zu findende Anderung ſeines Standpunktes in Bezug auf die Annahme der Ware dem Verkäufer verſchweigt. Denn Treu und Glaube mit Bezug auf die Verkehrsſitte erfordern die Auslegung eines ſolchen Verhaltens des Käufers, daß er dadurch die Ware als von vornherein vertragsmäßig beſchaffen übernommen und deshalb als vertragsgemäße Erfüllung ohne Vorbehalt von Anſprüchen wegen Fehler angenommen habe. Für die rechtlichen Verhältniſſe zwiſchen dem Käufer und dem Verkäufer hat danach die Ware als von vornherein vertragsmäßig geliefert zu gelten, und es kann der Käufer aus deren Lieferung, auch in betreff der Zeit bis zu dem Weiterverkaufe, keinen Anſpruch und keinen Einwand für ſich geltend machen, der nur auf der Grundlage gerechtfertigt wäre, daß die Ware nicht vertragsmäßig geliefert wurde.

Auf der Grundlage der dargelegten rechtlichen Auffaſſung, die im Endergebniſſe mit den Ausführungen des Berufungsgerichts in dem zweiten Teile ſeiner Urteilsbegründung übereinſtimmt, iſt die angefochtene Entſcheidung in dem Geſetze wohlbegründet, und es ſtehen ihr auch die von dem Reviſionskläger aus 465 B.G. B. und aus der Unzuläſſigkeit einer angeblichen Rückwirkung entnommenen rechtlichen Bedenken nicht entgegen.