Reichsgericht, Urteil vom 28.02.1903 – V. 426/02

23. Bedarf der Auftrag zur Erſtehung eines Grundſtücks gerichtlicher oder notarieller Beurkundung, wenn ihm die Beſtimmung beigefügt iſt, daß der Beauftragte das zu erſtehende Grundſtück dem Auftraggeber aufzulaſſen habe? B.G.B. 58 318. 667. V. Civilſenat. Urt. v. 28. Februar 1903 i. S. Z. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. V. 426/02. I. Landgericht Thorn. II. Oberlandesgericht Marienwerder.

Als Beſchwerdegericht bewilligte das Landgericht ... dem Kläger eine einſtweilige Verfügung, dahingehend, daß im Grundbuche des Grundſtücks des Beklagten, Z. Bl. 42, der Anſpruch des Klägers gegen den Beklagten auf Auflaſſung nach Maßgabe des von dem erſteren dem letzteren vor der Zwangsverſteigerung gegebenen Auf trags zum Erwerbe des Grundſtücks für ihn vorzumerken ſei. Die Eintragung der Vormerkung im Grundbuch erfolgte. Dem Kläger war aufgegeben, den Beklagten zur Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einſtweiligen Verfügung vor das Gericht der Hauptſache zu laden. Dieſe Ladung erfolgte, und trotz Widerſpruchs des Be⸗ ö klagten erklärte die Feriencivilkammer des Landgerichts die einſtweilige Verfügung für rechtmäßig und legte dem Beklagten die Koſten des Verfahrens auf. Die Berufung des Beklagten und ebenſo ſeine Reviſion wurde zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

„Mit Unrecht rügt die Reviſion zunächſt das Fehlen genügender Feſtſtellungen über die als glaubhaft erachteten Behauptungen des Klägers. Im Tatbeſtand des landgerichtlichen Urteils ſind dieſe Behauptungen, wie folgt, angeführt: ö

„Die Parteien hätten vereinbart, Z. ſolle das Grundſtück für W. auf ſeinen eigenen Namen (in dem Zwangsverſteigerungs⸗ ö verfahren gegen letzteren) erſtehen, ſich den Zuſchlag erteilen laſſen und ſodann das Grundſtück dem W. auflaſſen. Z. ſolle die ihm durch das Meiſtgebot erwachſenden Auslagen zur Hälfte im Herbſt 1902, zur anderen Hälfte nach einem Jahre erſtattet erhalten. Z. habe bei den Verhandlungen betont, daß er keinen Verdienſt wolle, daß ihm vielmehr Einräumung einer Sommerwohnung im Grundſtück genüge, die er aber ſogar bezahlen wolle.“

(Es wird nun näher ausgeführt, daß die Glaubhaftigkeit dieſer Vereinbarung genügend feſtſtehe.)

. . . „Der zweite Reviſionsangriff des Beklagten geht dahin, daß die in Rede ſtehende Abmachung der Formvorſchrift des à 313 B. G.B. unterlag, da ſie auf Übertragung von Grundeigentum gerichtet war.

Dies nehme auch das Reichsgericht ganz allgemein laut ſeines in den Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 50 S. 166 abgedruckten Urteils an. Ob dem Kläger etwaige Schadensanſprüche wegen doloſer Handlungsweiſe des Beklagten zuſtünden, ſei hier nicht zu prüfen. Ein Fall des § 167 Abſ. 2 B.G. B. liege, wie das Berufungsgericht ausführe, nicht vor, da es ſich hier nicht um einen Vollmachtsauftrag handle. Ein Auftrag (einſeitiges Geſchäft) ſei nicht gegeben, vielmehr bei zugeſicherter Gegenleiſtung ein Dienſtvertrag.

Auch mit dieſen Ausführungen vermag der Beklagte nicht durchzudringen.

Unerheblich iſt zunächſt die Frage, welches Rechtsgeſchäft die vom Kläger behaupteten, von dem Vorderrichter als glaubhaft gemacht erklärten Abmachungen bilden, ob Vollmachtserteilung, Auftrag oder Dienſtvertrag. Abgeſehen von der rechtlichen Verwandtſchaft dieſer Geſchäfte, wie ſie ſich z. B. aus der Bezugnahme des Geſetzes in § 675 ergibt, iſt für keine der drei Geſchäftsarten an ſich die Notwendigkeit der Schriftform vorgeſchrieben. Dieſe kann nur dann in Frage kommen, wenn, wie es hier der Fall ſein ſoll, ein nicht der Schrift bedürftiges Geſchäft in ſolche Verbindung mit einem auf Übertragung von Grundeigentum gerichteten Verſprechen gebracht iſt, daß die zwingende Formvorſchrift des § 313 B.G. G. durchgreifen muß. Daß dies aber in gegenwärtiger Sache der Fall ſei, verneint der Vorderrichter im weſentlichen mit folgender Begründung:

»„Man kann in ſolcher Abrede nicht die Abſicht einer wirklichen Grundeigentumsübertragung ſehen; vielmehr war die verabredete Auflaſſung im Grunde nur die Konſequenz des erteilten Auftrags, der im ganzen dahin ging: Kaufe mir mein in Subhaſtation befindliches Grundſtück. Nur Dritten gegenüber ſollte der Anſchein zunächſt obwalten, daß der Beklagte durch Zuſchlag das Eigentum des Grundſtücks erworben habe; unter den Parteien war ein Eigentumswechſel gar nicht beabſichtigt; materiell ſollte von vornherein der Kläger Eigentümer des Gründſtücks ſein bezw. werden. Die Sachlage wäre nicht anders geweſen, wenn Parteien bloß verabredet hätten, Beklagter ſolle das Grundſtück für Kläger erwerben, und wenn Beklagter es ſich dann ohne weiteres auf ſeinen Namen hätte zuſchlagen laſſen; in dieſem Falle konnte kein Zweifel ſein, daß Beklagter nach 5 667 als Bevollmächtigter des Klägers das Grundſtück hätte herausgeben, d. h. übereignen müſſen.“ Durch dieſe in tatſächlicher Hinſicht einwandsfreie, übrigens auch naheliegende vorläufige Auslegung des Ubereinkommens, wodurch als das Weſentliche darin der Auftrag des Klägers, für ihn das Grund⸗ ö ſtück zu erſtehen, erachtet, und die Verpflichtung zur Auflaſſung als etwas Selbſtverſtändliches und Überflüſſiges angeſehen wird, erſcheint die angefochtene Entſcheidung als genügend und ohne Rechtsirrtum begründet. Zunächſt können obige Ausführungen des Berufungsrichters nicht in der vom Reviſionskläger als möglich angedeuteten, aber als tat⸗ ů beſtandswidrig bekämpften Weiſe aufgefaßt werden, daß damit ein Scheingeſchäft der Beteiligten dargelegt werden ſollte. Das von ihrem Willen im weſentlichen unabhängige Zwangsverſteigerungs verfahren ö und die nicht ganz von ihrem Willen abhängige Erteilung des Zu⸗ ö ſchlags an den Beklagten können die Vertragsteile unmöglich nur zum ö Schein gewollt haben. Sie haben vielmehr nach der Annahme des ö Vorderrichters mit dem Zwangsverſteigerungsverfahren als einer gewiſſen und unabänderlichen Tatſache gerechnet und deshalb den Erwerb des Grundſtücks durch den Beklagten wirklich und ernſtlich gewollt, wenn er auch dabei ſtillſchweigend als Klägers Vertreter handeln ſollte. Nur dieſe nicht ungewöhnliche und vom Geſetz nicht verbotene Vereinbarung ſtillſchweigen der Stellvertretung hat der Berufungsrichter im Auge gehabt, wenn er davon ſpricht, daß nur ö nach außen der Beklagte als Erwerber des Grundſtücks auftreten ſollte. Der Kern der angeführten Entſcheidung iſt ſomit darin zu finden, daß die Erteilung des Auftrags an den Beklagten, das Grundſtück für den Kläger zu erſtehen, und die Annahme dieſes Auftrags durch den Beklagten als glaubhaft feſtgeſtellt wird. Iſt aber ein Auftrag zur Geſchäftsbeſorgung gegeben und angenommen, ſo wird dadurch der Beauftragte von ſelbſt und nach dem Geſetz. — § 667 B. G.B. — verpflichtet, das, was er aus der Geſchäftsbeſorgung erlangt, an den Auftraggeber herauszugeben. Es iſt dabei gleichgültig, ob der Beauftragte das Geſchäft, das ihm aufgetragen iſt, im eigenen Namen oder ſogleich auf den Namen des Geſchäftsherrn abſchließen ſollte und abgeſchloſſen hat. Wenn nun in dem beſtrittenen mündlichen Übereinkommen nebenbei auch ausdrücklich von der Verpflichtung des Beauftragten, das zu erwerbende ö ö Grundſtück an den Kläger aufzulaſſen, geſprochen wurde, ſo kann dies mit dem Vorderrichter nur als überflüſſiger, die geſetzliche Folge des Auftragsverhältniſſes erwähnender und beſtätigender, aber keineswegs als ein einen ſelbſtändigen Verpflichtungsgrund enthaltender Beiſatz erachtet werden. Nicht auf Grund dieſes Beiſatzes verlangt der Kläger die Auflaſſung und jetzt die Sicherungsvormerkung dafür im Grundbuch, ſondern auf Grund des von ihm erteilten und vom Beklagten angenommenen Auftrags. Der Auftrag aber unterliegt der Formvorſchrift des § 313 B.G.B. nicht, auch nicht, wenn er auf den Erwerb von Grundeigentum gerichtet iſt (vgl. ö 313. 167 Abſ. 2. 662 -679 B. G. G.).

Er wird auch wegen des erwähnten überflüſſigen und ſelbſtverſtändlichen Beiſatzes, der als Vertragsbeſtandteil überhaupt nicht zu erachten iſt, nicht formbedürftig. Auch macht es hierbei keinen Unterſchied, daß das beſtrittene Geſchäft etwa als entgeltliches, als Dienſtvertrag, aufgefaßt werden muß. Denn nach § 675 B. G. B. findet auf Dienſtverträge, die Geſchäftsbeſorgungen zum Gegenſtande haben, ebenfalls der ausſchlaggebende § 667 B.G.B. Anwendung.

Mit Unrecht bezieht ſich der Reviſionskläger auf das unter den reichsgerichtlichen Entſcheidungen Bd. 50 S. 166 abgedruckte Urteil des erkennenden Senats. Damals handelte es ſich um eine vom Grundeigentümer erteilte Parzellierungsvollmacht, die ſich aber als zweiſeitiger Vertrag mit Feſtſetzung von Leiſtungen und Gegenleiſtung und insbeſondere mit der Verpflichtung des Vollmachtgebers zur Veräußerung von Grundſtücken unter Feſtſetzung einer Vertragsſtrafe darſtellte, und die deshalb als dem Formzwang des § 313 B.G.B. unterliegend erklärt wurde. Der dort zu beurteilende Sachverhalt war ſomit vom jetzt vorliegenden durchaus abweichend. Aber auch allgemeine Sätze zu ſeinen Gunſten kann der jetzige Reviſionskläger aus jenem Urteile deshalb nicht ableiten, weil nach ihm eben die Verpflichtung zur notariellen Verſchreibung von Grundeigentum unter Androhung einer erheblichen Strafe als weſentlicher Beſtandteil des Vertrags angeſehen und deshalb und unter Anwendung des § 139 B.G.B. wegen Formmangels das ganze Geſchäft für nichtig erklärt worden iſt. In vorliegender Sache dagegen iſt die formfreie Auftragserteilung als das allein Weſentliche, die Verpflichtung zur Abtretung des Grundſtücks als überflüſſiger und ſelbſtverſtändlicher Beiſatz feſtgeſtellt. Dieſer kann überhaupt nicht als Vertrags⸗ ö beſtandteil gelten, und ſelbſt wenn er Vertragsbeſtandteil wäre, könnte er wegen ſeiner Unerheblichkeit keinesfalls die Anwendung des angezogenen § 139 B. G. B. rechtfertigen.. ö