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Reichsgericht, Urteil vom 26.02.1903 – VI. 352/02

VI. Zivilsenat

Leitsatz

Zur Auslegung der Worte „durch ein Tier“ im § 833 B. G. B. Einwirkung eines äußeren Ereignisses auf den Körper oder die Sinne des Tieres.

22. Zur Auslegung der Worte „durch ein Tier“ im § 833 B. G. B. Einwirkung eines äußeren Ereigniſſes auf den Körper oder die Sinne des Tieres. VI. Civilſenat. Urt. v. 26. Februar 1903 i. S. M. (Bekl.) w. Sp. Wwe. u. Gen. (Kl.). Rep. VI. 352/02. I. Landgericht Stendal. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Der Beklagte fuhr im Juni 1901 mit ſeinem Einſpänner nach Fl. Unterwegs nahm er Sp., den Ehemann bezw. Vater der Kläger, auf deſſen Bitten auf. Nachdem ſie eine Strecke gefahren waren, überholte ſie der betrunkene Knecht K. mit ſeinem Fuhrwerk im ſchnellſten

Tempo; als dieſer mit dem Gefährte des Beklagten in gleicher Höhe war, fiel von ſeinem Wagen ein Koffer herab, der unbefeſtigt darauf geſtanden hatte. Das Pferd des Beklagten ging darauf durch und ſchleuderte, nachdem es eine kurze Zeit auf der Landſtraße dahingeraſt war, das Gefährt an einen Baum. Infolgedeſſen ſtürzten die Inſaſſen heraus, wobei Sp. einen Schädelbruch erlitt, dem er noch an demſelben Tage erlag. Die Kläger forderten gemäß § 844 B. G.B. Schadenserſatz. Die vorderen Inſtanzen erklärten den Anſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt. Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden.

— Aus den Gründen: . . . „Die Vorſchrift in ö 833 B.G.B. verlangt zu ihrer Anwendung nur, daß durch ein Tier ein Schade angerichtet worden iſt; ob dies der Fall iſt, iſt an der Hand der über den Kauſalzuſammenhang geltenden Grundſätze zu prüfen. Wie bereits vom erkennenden Senat, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 50 S. 180 flg. 219 flg., dargelegt worden, kann von einer Schadenzufügung durch das Tier dann nicht die Rede ſein, wenn die ſchädigende Einwirkung eines ö lediglich als Werkzeug in der Hand des Menſchen ſich bewegenden Tieres in Frage ſteht; eine Haftung des Tierhalters kann vielmehr nur dann angenommen werden, wenn es ſich um ein ſelbſtändiges, willkürliches Tun des Tieres, um einen Ausfluß ſeiner tieriſchen Natur handelte. Nun darf zwar an und für ſich davon ausgegangen werden, daß, wenn ein Pferd durchgeht, mithin der Leitung ſich entzieht und in dieſem Zuſtande Schaden anrichtet, ein ſelbſtändiges, willkürliches Tun des Pferdes vorliegt. Allein der Beklagte hat ſich darauf berufen, daß jener Zuſtand, nämlich das Durchgehen des ö Pferdes, durch ein äußeres Ereignis hervorgerufen worden ſei, und daß dieſes als die eigentliche Urſache des eingetretenen Schadens zu gelten habe. Dieſem Einwand wird das Berufungsgericht nicht gerecht, wenn es ſich auf die Ausführung beſchränkt, das Pferd habe nicht als Werkzeug des K. gehandelt; dieſer habe zwar durch ſeine Unvernunft das ſchädigende Verhalten des Tieres bewirkt; das Pferd ſei aber dabei nicht dem Willen des K., ſondern ſeinem eigenen Willen ö gefolgt. Es würde zu weit gehen und den Grundſätzen über den ö Kauſalzuſammenhang widerſprechen, wenn man in jedem ſchädigenden Tun eines nicht unter menſchlicher Leitung befindlichen Tieres, gleichviel wodurch dieſes Tun veranlaßt oder verurſacht worden iſt, die eigentliche Urſache des entſtandenen Schadens, die causa efficiens, erblicken wollte. Wie, rein äußerlich betrachtet, auch der Schade, den ein in der Hand des Menſchen ſich bewegendes Tier anrichtet, durch das Tier verurſacht worden iſt, in Wahrheit aber die eigentliche den Schaden bewirkende Urſache nicht in einem willkürlichen Tun ö des Tieres, ſondern in der Handlung des Tierleiters liegt, ebenö ſowenig kann von einem ſelbſtändigen, willkürlichen Tun des Tieres dann die Rede ſein, wenn ein äußeres Ereignis auf den Körper oder die Sinne des Tieres mit einer Gewalt eingewirkt hat, der Tiere der in Frage kommenden Art nach phyfiologiſchen Geſetzen nicht widenrſtehen können, und wenn es im Zuſtande eines ſolchen Zwanges Schaden anrichtet. In einem ſolchen Falle iſt die Haftung des Tierhalters ausgeſchloſſen; denn der Schade iſt nicht durch das Tier, ſondern durch das mit unwiderſtehlicher Gewalt über das Tier hereingebrochene äußere Ereignis verurſacht worden. Eine andere Beurteilung hat aber dann einzutreten, wenn das Tier in den Zuſtand, in dem es Schaden anrichtet, durch ein äußeres Ereignis verſetzt worden iſt, das nach phyſiologiſchen Geſetzen einen ſolchen Zuſtand bei Tieren der fraglichen Art in der Regel nicht hervorzurufen pflegt, wenn mithin ein Verhalten des Tieres vorliegt, für welches in den Umſtänden des Falls keine zwingende Veranlaſſung gegeben iſt, ſo daß es auf ein willkürliches Verhalten des Tieres zurückzuführen iſt. Dann iſt die eigentliche den Schaden bewirkende Urſache nicht in jenem äußeren Ereignis, ſondern in dem Tiere ſelbſt, in ſeiner tieriſchen Natur zu erblicken. Die Anwendung dieſer Grundſätze, die auch für das gemeine Recht,

vgl. das Urteil des erkennenden Senats in den Entſch. des R. G.8 in Civilſ. Bd. 48 S. 259 flg., wie für Art. 1385 Code civil, vgl. Zachariä⸗Crome, Handbuch des franzöſiſchen Civilrechts 8. Aufl. Bd. 2 § 418, Geltung haben, auf den vorliegenden Fall ergibt nun, daß der Tod des Sp. in einem ſelbſtändigen, willkürlichen Tun des Pferdes des Beklagten ſeine eigentliche Urſache hat, durch dieſes Tun herbeigeführt worden iſt.“ (Wird näher ausgeführt.)