Reichsgericht, Urteil vom 21.02.1903 – V. 452/02

15. Kann daraus, daß die Mindernngsklage auf Teillöſchung einer Kaufgelderhypothet erhoben worden iſt, die Einrede der Rechtsö hängigleit gegenüber der Klage des Hypothekengläubigers auf Zahlung desſelben Teils der Hypothel hergeleitet werden? ö C.P.O. § 263 Abſ. 2 Ziff. 1. Entſch. in Civilſ. N. F. 4 (54). ‚ 4 V. Civilſenat. Urt. v. 21. Februar 1903 i. S. B. (Bekl.) w. v. S. (Kl.). Rep. V. 452/02. I. Landgericht Oſtrowo. II. Oberlandesgericht Poſen. Die Klägerin, für die auf dem Rittergute des Beklagten eine aus dem Verkaufe des Guts an den letzteren herrührende Kaufgeldforderung von 160000 0 hypothekariſch eingetragen ſtand, klagte einen Teilbetrag dieſer Hypothek von 30000 im Urkundenprozeß ein. Der Beklagte erhob unter Berufung darauf, daß er in einem anderen,. zwiſchen den Parteien in umgekehrter Parteirolle anhängigen Prozeß auf Minderung des durch die Hypothek geſicherten Kaufpreiſes um den ö gleichen Betrag und Löſchung eines entſprechenden Teils der Hypothek geklagt habe, die Einrede der Rechtshängigkeit. Die Einrede wurde in beiden Vorinſtanzen verworfen. Auch die Reviſion des Beklagten blieb ohne Erfolg aus folgenden Gründen: ö ö „Die Reviſion glaubt die übereinſtimmende Rechtsauffaſſung der ö Vorinſtanzen hauptſächlich mit dem Hinweis darauf bekämpfen zu können, daß eine in dem anderen Prozeß zu gunſten des Beklagten ergehende rechtskräftige Entſcheidung für den gegenwärtigen Prozeß ö die Einrede der Rechtskraft begründen würde, und daß der Umfang ö der letzteren Einrede ſich mit dem Umfang der Einrede der Rechthängigkeit decke. Letzteres iſt indeſſen nicht richtig. Wie das Reichsgericht bereits in dem Urteil vom 24. Februar 1902 (Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 50 S. 419) ausgeſprochen hat, beſteht eine ſolche Gleichheit des Umfangs beider Einreden nicht, ſondern kann die Einrede der Rechtskraft gegeben ſein, obwohl es an einer Identität der Streitſache im Sinne des § 263 Abſ. 2 Ziff. 1 C. P. O. fehlt. Entſcheidend dafür, ob die letztere Vorſchrift Anwendung findet, iſt lediglich die Beſchaffenheit der in beiden Prozeſſen erhobenen Anſprüche. Fehlt es in dieſem Punkte an der Identität, ſo entfällt die Einrede der Rechtshängigkeit, gleichviel welche Wirkung das in in dem anderen Prozeß ergehende Urteil auf den erſten Prozeß ausübt. Wie danach z. B. die Einrede verſagt, wenn in dem einen Prozeß eine Leiſtungsklage, in dem anderen Prozeß eine Feſtſtellungsklage erhoben iſt, ö vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 392, Bd. 40 S. 362, ſo muß dasſelbe auch bei Verſchiedenheit der Leiſtungsanſprüche gelten. Auf dieſem Standpunkte ſtehen ebenfalls bereits frühere reichsgerichtliche Urteile. Vgl. außer dem angeführten Urteil vom 24. Februar 1902 noch die Urteile vom 28. März 1890, Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 26 S. 367, und vom 2. Februar 1894, in Gruchols Beiträgen Bd. 38 S. 1214. Hiervon abzugehen liegt keine Veranlaſſung vor. Die Reviſion iſt nun freilich der Meinung, daß auch dem Erfordernis der Anſpruchsidentität im vorliegenden Falle genügt ſei. Sie weiſt darauf hin, daß der Klagantrag in dem anderen Prozeß nicht etwa auf Löſchung eines beliebigen Teils der Kaufgeldhypothek gehe, ſondern gerade den beſonderen, durch ſeinen Fälligkeitstermin gekennzeichneten Teilbetrag von 30000 zum Gegenſtande habe, deſſen Zahlung im gegenwärtigen Prozeſſe verlangt werde. Die Anſicht der Reviſion läuft alſo darauf hinaus, daß Identität der Anſprüche nicht bloß bei Geltendmachung desſelben Anſpruchs durch dieſelbe Partei, ſondern allemal auch dann gegeben ſei, wenn eine Partei einen Auſpruch, der das kontradiktoriſche Gegenteil des von der anderen Partei geltend gemachten Anſpruchs darſtellt, erhebt. Dieſer Auffaſſung iſt indeſſen das Reichsgericht ebenfalls ſchon entgegengetreten, und zwar in einem Falle, in dem es ſich in dem einen Prozeß um Bezahlung einer Wechſelſchuld, in dem anderen Prozeß um Herausgabe des Wechſels wegen Nichtbeſtehens der Wechſelſchuld handelte (vgl. das oben erwähnte Urteil vom 24. Februar 1902). Daß der gegenwärtige Fall — Bezahlung einer Teilhypothek einerſeits und Bewilligung der Löſchung dieſer Teilhypothek andererſeits — hiervon begrifflich nicht verſchieden iſt, bedarf keiner näheren Ausführung. Demgemäß hat auch das Urteil vom 2. Februar 1894 in einem dem gegenwärtigen faſt gleichliegenden Falle, wo der Hypothekengläubiger nach früherem Landesprivatrecht auf Herausgabe des Pfandgrundſtücks zum Zweck der Zwangsvollſtreckung, der Schuldner negatoriſch auf Löſchung der Hypothek geklagt hatte, Identität der beiderſeitigen Anſprüche verneint. Daß die Feſthaltung dieſes Geſichtspunktes etwa zu Härten und zur ö Beeinträchtigung materieller Parteiintereſſen führt, kann nicht zugegeben werden und trifft namentlich dann nicht zu, wenn, wie vor4* * 75 2 e 220 2 liegend, der eine Prozeß als Urkundenprozeß angeſtellt iſt. Letzterer ſoll dem Gläubiger dazu verhelfen, ſeine urkundlich nachgewieſene Forderung in einem beſchleunigten Verfahren vor Erledigung der Sache im ordentlichen Rechtsgange zur Vollſtreckung zu bringen. Dieſer Zweck würde aber, wie bereits in dem reichsgerichtlichen Urteil vom 3. Juli 1888 (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 393. 394) hervorgehoben iſt, vereitelt werden, wenn es im Belieben des Schuldners ſtünde, der erwarteten Klage des Gläubigers mit der Erhebung einer das Nichtbeſtehen der Forderung behauptenden Feſtſtellungs⸗ oder Leiſtungsklage zuvorzukommen und mittels der auf dieſe Weiſe gewonnenen Rechtshängigkeitseinrede den Urkundenprozeß lahm zu legen. ö Umgekehrt erleidet der Schuldner durch die Zurückweiſung der Rechtshängigkeitseinrede keinen Nachteil. Denn es bleibt ihm unbenommen, ſeine Einwendungen gegen das Beſtehen der klägeriſchen Forderung auch gegenüber der im Urkundenprozeß erhobenen Klage vorzubringen ö und eine Entſcheidung über ſie ſchlimmſtenfalls in dem gemäß ö 599. 600 C. P. O. ſtattfindenden Nachverfahren herbeizuführen... ——