Leitsatz
Zur Auslegung des § 135 Abs. 3 des Gewerbennfallversicherungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 1900 mit Rücksicht auf § 148 C. P. O.
10. Zur Auslegung des § 135 Abſ. 3 des Gewerbennfallverſicherungsgeſetzes in der Faſſung der Bekanntmachung vom 5. Juli 1900 mit
Rückſicht auf § 148 C. P. O. VI. Civilſenat. Urt. v. 19. Februar 1903 i. S. Allgem. Elektrizitätsgeſellſchaft (Bekl.) w. St. (Kl.). Rep. VI. 345/02. I. Landgericht I Berlin. ö II. Kammergericht daſelbſt. Entſch. in Civilſ. N. F. 4 (5J). 3
Aus den Gründen:
„Die Beklagte hat in der Vorinſtanz geltend gemacht, daß, wenn der Kläger überhaupt infolge der Arbeit bei ihr erkrankt ſei, es ſich nur um einen Betriebs unfall, nicht um eine Betriebskrankheit handeln könne. Sie ſei daher nach dem Gewerbeunfallverſicherungsgeſetze dem Kläger nicht ſchadenserſatzpflichtig, und die Beſchreitung des Rechts⸗ ö weges überhaupt ausgeſchloſſen. Im Anſchluß hieran hat ſie die Ausſetzung der Verhandlung bis zur rechtskräftigen Entſcheidung der verſicherungsamtlichen Inſtanzen beantragt. Das Berufungsgericht hat auf dieſen Antrag einen beſonderen Beſchluß nicht erlaſſen, dagegen im angefochtenen Urteil folgendes ausgeführt. Dem Ausſetzungsantrag ſei nicht zu entſprechen geweſen, ganz abgeſehen davon, daß dieſes Verlangen mit dem durch die Berufungseinlegung verfolgten Zweck der Beſeitigung der einſtweiligen Verfügung in unmittelbaren Widerſpruch trete, da eben bei Ausſetzung des Verfahrens die einſtweilige Verfügung während der Ausſetzung in Kraft bleibe und befolgt werden müſſe. Denn nach der Darſtellung, die der Kläger über die Entſtehung ſeiner Krankheit und ihrer Verurſachung gegeben habe, ſei nicht glaubhaft, daß ein Betriebsunfall vorliege. Es handele ſich nicht um eine plötzlich und unvorhergeſehen und unvorherſehbar eingetretene Schädigung des Klägers durch einen einzelnen im Betriebe vorgekommenen Vorfall, ſondern um die allmähliche Entſtehung und das allmähliche Zutagetreten einer auf die Tätigkeit des Klägers in der Fabrik der Beklagten zurückzuführenden Beeinträchtigung ſeiner körperlichen Geſundheit, eine recht eigentliche Betriebskrankheit. Dies ſei nach den vorgetragenen eidesſtattlichen Verſicherungen ſo glaubhaft, daß eine abweichende Auffaſſung der Sachlage durch die berufsgenoſſenſchaftlichen Inſtanzen für kaum möglich zu erachten ſei, und daß es ſich daher nicht empfehle, von der Ausſetzungsbefugnis des § 148 C. P.O. Gebrauch zu machen, umſoweniger, als nicht behauptet
ö werde, daß ein Verfahren bei der Berufsgenoſſenſchaft bereits ané hängig ſei.
Die Reviſion rügt, daß dem Ausſetzungs antrag der Beklagten ohne ausdrückliche Prüfung der Zuläſſigkeit des Rechtsweges nicht ſtattgegeben worden ſei. Ob die Beklagte in Erwartung eines definitiven Obſieges es auf die Gefahr ankommen laſſe, während der Dauer der Ausſetzung weiter zahlen zu müſſen, ſei lediglich ihre Sache und ſtehe dem Antrag nicht entgegen. Im übrigen ſei § 135 Abſ. 3 des „ Gewerbeunfallverſicherungsgeſetzes eine prozeſſuale Vorſchrift, die auch auf ſchwebende Verfahren und Anſprüche aus vor dem 1. Oktober 1900 ſtattgehabten Unfällen Anwendung finde. Nach dieſer Vorſchrift ſei das Berufungsgericht verpflichtet geweſen, die Verhandlung bis zur rechtskräftigen Entſcheidung der berufsgenoſſenſchaftlichen Inſtanzen auszuſetzen. Solange eine ſolche Entſcheidung nicht ergangen ſei, ſei der Rechtsweg unzuläſſig. Das Berufungsgericht habe aber auch eine poſitive Feſtſtellung dahin, daß ein Betriebsunfall nicht vorliege, nicht getroffen; eine ſolche würde überhaupt nur von jenen Inſtanzen haben getroffen werden können.
Dieſe Ausführungen ſind durchaus unbegründet. Zunächſt mag darauf hingewieſen werden, daß das Berufungsgericht eine Ausſetzung nicht deswegen für unzuläſſig hält, weil ſie dem eigenen Intereſſe der Beklagten widerſprochen haben würde. Es kann andererſeits aber auch dahingeſtellt bleiben, ob es mit dem Zwecke einer einſtweiligen Verfügung — der Vereitelung oder weſentlichen Erſchwerung der Ver ö wirklichung des Rechts einer Partei vorzubeugen oder ſonſtige weſentliche Nachteile oder drohende Gewalt zu verhindern (58 935. 940 ö C.P. O.) — vereinbar ſein würde, die Verhandlung und Entſcheidung über die Rechtmäßigkeit der einſtweiligen Verſügung, mithin über die Herſtellung eines proviſoriſchen Rechtszuſtandes, wiederum in der Schwebe zu laſſen, bis in einem anderen Verfahren eine Entſcheidung ö ö ergangen iſt. Es kann auch unerörtert bleiben, ob die Beklagte als ö Reviſionsgrund geltend machen könnte, daß das Berufungsgericht ö zu Unrecht die Verhandlung nicht ausgeſetzt haben ſollte, wie endlich ö auch die Anſicht der Reviſion einer Prüfung nicht bedarf, daß die Beſtimmung in Abſ. 3 des § 135 des Gewerbeunfallverſicherungsgeſetzes nicht materieller Natur, ſondern eine prozeſſuale Vorſchrift ſei, die ſofort in jedem ſchwebenden Verfahren auch über Anſprüche aus Unfällen, die ſich vor dem 1. Oktober 1900 ereignet haben, Anwendung leide. Denn die Tragweite, die die Reviſion dieſer Vorſchrift beilegt, iſt völlig unbegründet. Es wird darin nur beſtimmt, daß für das über einen Anſpruch der in Abſ. 1 bezeichneten Art erkennende Gericht die Entſcheidung bindend iſt, welche in dem durch das Gewerbeunfallverſicherungsgeſetz geordneten Verfahren über die Frage ergeht, ob ein Unfall vorliegt, für den aus der Unfallverſicherung 3* „ Entſchädigung zu leiſten iſt, und in welchem Umfang Entſchädigung
zu gewähren iſt; es wird alſo vorausgeſetzt, daß eine Entſcheidung in
jenem Verfahren bereits ergangen iſt; an dieſe ſoll das ordentliche
Gericht gebunden ſein. Liegt eine ſolche Entſcheidung nicht vor, ſo
hat — wie auch die Motive hervorheben — über die Frage, ob ein
entſchädigungspflichtiger Unfall vorliegt, das ordentliche Gericht zu
entſcheiden. Von einer Unzuläſſigkeit des Rechtsweges kann in dieſer
Beziehung nicht entfernt die Rede ſein; nur wird das Gericht die
Klage abzuweiſen haben, wenn es einen Betriebsunfall — nicht eine
Betriebskrankheit — annimmt, und die Vorausſetzungen des Abſ. 1
nicht gegeben ſind. Ebenſowenig verpflichtet die Vorſchrift im Abſ. 3
den Richter, die Verhandlung auszuſetzen, bis die berufsgenoſſenſchaft⸗ ö
lichen Inſtanzen darüber entſchieden haben, ob ein Betriebsunfall vor⸗ ö
liegt, oder nicht. Auch die Motive führen nur aus, das ordentliche
Gericht ſei zu einer ſolchen Ausſetzung nach § 148 C. P.O. „in der
Lage“, und es werde von dieſer Befugnis Gebrauch machen, wenn
in einem anhängigen Rechtsſtreit ein begründeter Zweifel über die in
Rede ſtehende Frage hervortrete. Das Gericht wird auch, um der ö
Gefahr einer verſchiedenartigen Beurteilung vorzubeugen, bei einem
derartigen Zweifel, und wenn ein Verfahren nach dem
Gewerbeunfallverſicherungsgeſetz anhängig iſt oder als—
bald anhängig gemacht werden ſoll, jedenfalls im ordentlichen
Rechtsſtreit von der ihm zuſtehenden Befugnis in der Regel Gebrauch
zu machen haben. Wenn aber, wie im vorliegenden Fall, dem Gericht ö
nach Feſtſtellung des Sachverhalts bezüglich jener Frage überhaupt
keine Zweifel beigehen, ſo kann von einer Ausſetzung überhaupt
nicht, und beſonders dann nicht die Rede ſein, wenn das im Ge werbeunfallverſicherungsgeſetz geordnete Verfahren noch nicht ein geleitet iſt.
Das Berufungsgericht hat nun, wie die Reviſion ohne jeden Grund beſtreitet, als glaubhaft gemacht angeſehen, daß nicht ein Betriebsunfall, ſondern „eine recht eigentliche Betriebskrankheit“ vorliegt, und es hat ſich dabei von Erwägungen leiten laſſen, die ſowohl der ſtändigen Rechtſprechung des Reichsgerichts,
vgl. Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 44 S. 254; Urt. des erkennenden Senats vom 7. Oktober 1901, Rep. VI. 201/01,
ö und des Reichsverſicherungsamts,
— vgl. die in dem vorerwähnten erſten Urteil angezogenen Entſcheidungen,
als auch der in der Literatur herrſchenden Meinung, vgl. die Kommentare zum Gewerbeunfallverſicherungsgeſetz von v. Woedtke⸗Casper, 5. Aufl. zu § 1 Bem. 10; von GräfKeidel, 3. Aufl. zu § 1 S. 94 flg.; von Ofele zu § 1 Note 27 S. 59, von Brandig und Weyer zu § 1 Bem. 11 S. 39, entſprechen. . 11. 1. Iſt, wenn in einem Rechtsſtreite in der Hauptſache keine Entſcheiduug ergaugen iſt, die Pflicht zur Koſtentraguug regelmäßig nur danach zu beſtimmen, welche Partei in der Hauptſache unterlegen wäre, nicht aber dauach, welche Partei ein Verſchulden in Bezug auf die Veranlaſſung zur Klagerhebung trifftꝰ