Leitsatz
1. Gibt es nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche eine außervertragliche Schadensersatzpflicht auch für Unterlassungen? 2. Haftet nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche unter Umstünden der Eigentümer oder Besitzer einer Sache, z. B. eines Baumes, wegen Fahrlässigkeit für Schaden, der ohne sein positives Zutun durch die Sache infolge ihrer natürlichen Beschaffenheit einem anderen entstehtꝰ
2. Haftet nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche unter Umſtünden der Eigentümer oder Beſitzer einer Sache, z. B. eines Baumes, wegen Fahrläſſigkeit für Schaden, der ohne ſein poſitives Zutun durch die Sache infolge ihrer natürlichen Beſchaffenheit einem anderen
entſtehtꝰ VI. Civilſenat. Urt. v. 30. Oktober 1902 i. S. Br. (Kl.) w. preuß. Domänenfiskus (Bekl.). Rep. VI. 208/02. I. Landgericht Graudenz. II. Oberlandesgericht Marienwerder. 37⁴ 98. Haftung für durch Sachen verurſachten Schaben.
Die obigen Fragen ſind vom Reichsgericht bejaht worden aus
den folgenden Gründen:
„Der Kläger verlangt Erſatz des Schadens, der angeblich durch das Umfallen eines angeblich morſchen, unſtreitig dem Beklagten gehörenden und von ihm beſeſſenen, auf einem angeblich dem Beklagten gehörenden öffentlichen Wege ſtehenden Baumes an einem an den Weg grenzenden Grundſtücke, bezw. einem darauf errichteten Gebäude am 11. April 1901 verurſacht worden iſt. Der verklagte Fiskus iſt zunächſt auf Grund des ihm angeblich an dem Wege zuſtehenden Eigentums, bezw. der ihm obliegenden Wegebaupflicht vom Kläger für jenen Schaden verantwortlich gemacht worden, und das Berufungsgericht hat dieſen Klagegrund unter Hinweis auf den § 12 preuß. A.L.R. II. 15, wonach der Fiskus für Unterlaſſungen ſeiner Beamten bei Erfüllung der Wegeunterhaltungspflicht nicht hafte, verworfen. Dieſem Abweiſungsgrunde würden allerdings erhebliche Bedenken entgegenſtehen. Das Oberlandesgericht hat auf Grund des Zuſatzes 226 des irreviſibeln oſtpreußiſchen Provinzialrechts, welches auch im Kreiſe Marienwerder gilt, feſtgeſtellt, daß die hier fragliche Wegebaulaſt dem Beklagten als Gutsherrn oblag, und das iſt nach § 562 C. P.O. auch für die Reviſionsinſtanz maßgebend; nun findet aber, wie der erkennende Senat laut der Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 44 S. 175 flg. ausgeſprochen hat, der angeführte § 12 nur inſoweit Anwendung, als der Staat als Inhaber des Landſtraßenregals in Frage ſteht. Indeſſen kommt es hierauf nicht an, da der Beklagte hier gar nicht wegen mangelhafter Beſchaffenheit oder Gefährlichkeit des Weges als ſolchen in Anſpruch genommen wird, ſondern ſein Eigentum am Wege nur in Betracht kommen könnte, inſofern ſich daraus auch ſein Eigentum an dem hier in Rede ſtehenden Baum ergeben würde. Daß aber der Baum privatrechtlich dem Beklagten gehörte, ſteht ohnehin feſt. Es iſt nun aber eben dieſer Umſtand gleichfalls zur Begründung des Klaganſpruchs verwertet worden, unter Berufung auf die allgemeine Vorſchrift des §823 B. G.B.
In dieſer Beziehung hat das Berufungsgericht gemeint, eine Haftung des Beklagten unter dieſem Geſichtspunkte würde ſich wohl mögen begründen laſſen, wenn der § 297 A.L.R. I. 9 noch gälte; da dieſer aber durch Art. 89 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. aufgehoben ſei, ſo gebe es keine für die Haftung des Beklagten zu verwertende Geſetzesbeſtimmung. Das Berufungsgericht ſcheint alſo davon auszugehen, daß der § 297 a. a. O. eine beſondere nachbarrechtliche Beſtimmung enthalten habe, welche nach Art. 124 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. neben dieſem Geſetzbuche beſtehen geblieben ſein würde, wenn nicht durch jenen Art. 89 Nr. 1 b der ganze erſte Teil des Allgemeinen Landrechts mit gewiſſen Ausnahmen, unter denen jener § 297 nicht vorkommt, aufgehoben worden wäre. Dem könnte jedoch nicht beigetreten werden. Der § 297 a. a. O. ſagte poſitiv nur, daß der Eigentümer des Baumes den durch deſſen Umſturz verurſachten Schaden inſofern vergüten müſſe, als ihm dabei eine nach den Geſetzen verantwortliche Verſchuldung zur Laſt falle, alſo etwas, was ſich auch ohnehin von ſelbſt verſtand; der Hauptzweck des § 297 war eben, im Gegenſatze zum § 296 negativ feſtzuſtellen, daß der Eigentümer des Baumes den durch den Umſturz verurſachten Schaden nicht, wie den beim nachherigen Wegſchaffen des Baumes auf dem Grunde des Nachbars angerichteten, ohne weiteres vergüten müſſe. Ob dem Eigentümer des Baumes „eine nach den Geſetzen verantwortliche Verſchuldung“ zur Laſt falle, das war damals ebenſo lediglich nach den neben dem § 297 geltenden Geſetzesvorſchriften zu beurteilen, wie darüber gegenwärtig nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche zu ent ſcheiden iſt.
Welches Ergebnis nun in dieſer Hinſicht das preußiſche Allgemeine Landrecht, insbeſondere Tl. I. Tit. 6 desſelben, lieferte, das braucht hier nicht erörtert zu werden. Was das Bürgerliche Geſetzbuch anlangt, ſo iſt die Annahme des Oberlandesgerichts, daß ſich aus ihm keinerlei Haftung des Eigentümers oder Beſitzers eines ſtürzenden Baumes für den durch deſſen Fall verurſachten Schaden ergäbe, rechtsirrig.
Allerdings iſt die Anwendung des Abſ. 2 des § 823 hier ausgeſchloſſen, weil es kein Schutzgeſetz gibt, welches dem Eigentümer oder Beſitzer eines anderen Gefahr drohenden Baumes in dieſer Hinſicht eine Vorſorge beſonders zur Pflicht machte. Aber die allgemeine Be ſtimmung des Abſ. 1 daſelbſt kann hier unter Umſtänden eingreifen.
Ein allgemeines Bedenken dagegen, auf Grund desſelben eine außervertragliche Schadenserſatzpflicht eventuell auch für rechtswidrige ö
ů Unterlaſſungen eintreten zu laſſen, wie es von manchen Seiten
geltend gemacht iſt, wäre als berechtigt nicht anzuerkennen. Zwar iſt
im Geſetze nicht, wie es in § 704 Abſ. 1 des erſten Entwurfs geſchehen war, ausdrücklich hervorgehoben, daß die widerrechtliche Handlung ebenſogut in einem Unterlaſſen, wie in einem Tun beſtehen könne; aber daß grundſätzlich nach dem Sinne des Bürgerlichen Geſetzbuchs auch eine Unterlaſſung möglicherweiſe für einen Schaden verantwortlich machen kann, ergibt ſich ſchon eben aus dem Abſ. 2 des § 823, inſofern der Inhalt eines Schutzgeſetzes in dem Auferlegen einer poſttiven Pflicht beſtehen kann, wogegen dann durch eine Unterlaſſung verſtoßen werden würde. Wenn aber eingewendet worden iſt, daß begrifflich einer bloßen Unterlaſſung niemals eine Kauſalität in Anſehung eines entſtandenen Schadens zugeſchrieben werden könne, ſo iſt dagegen mit Recht ſchon anderweitig darauf hingewieſen worden, daß, wie es auch mit der theoretiſchen Berechtigung jenes Einwandes ſtehen möge, jedenfalls das Bürgerliche Geſetzbuch ihn grundſäätzlich nicht anerkennt, wie ſich aus § 1875 Abſ. 1 ergibt, wo von den durch eine Unterlaſſung verurſachten Koſten die Rede iſt. Übrigens beruht der Gegenſatz zwiſchen kauſalem Tun und kauſalem Unterlaſſen überhaupt mehr auf der Vorſtellung, als auf dem objektiven Beſtande der Dinge, inſofern dafür der Ausgangspunkt der Vorſtellung beſtimmend iſt. Im vorliegenden Falle z. B. könnte man das für den eingetretenen Schaden urſächliche Handeln eventuell ebenſogut in dem fortgeſetzten Beſitze eines allmählich verfallenden Baumes, wie in der Unterlaſſung des rechtzeitigen Wegnehmens oder Stützens erblicken.
Es fragt ſich nun aber, ob überhaupt eine Verpflichtung des Eigentümers oder Beſitzers eines Baumes beſteht, Sorgfalt anzuwenden, damit der Baum keinem anderen Schaden zufüge, ob nicht vielmehr jeder das Recht hat, ſeine Sache in dem Zuſtande zu belaſſen, in den ſie ohne ſein Zutun geraten iſt, auch wenn ſie anderen gefährlich geworden iſt, nach dem Grundſatze: „Qui jure suo utitur, neminem laedit“. Das Bürgerliche Geſetzbuch ſpricht ſich über dieſe Frage nicht ausdrücklich aus. Wollte man ſich bei dieſer Sachlage an die Auktorität des römiſchen Rechts halten, das bis zum Jahre 1900 auch in dieſem Punkte das gemeine deutſche Recht war, ſo würde man dazu gelangen, die Frage in dem letzteren Sinne zu beantworten. Denn das römiſche Recht beharrte durchaus auf dem Standpunkte, daß an ſich niemand zu einer poſitiven Handlung zu dem Zwecke, eine ſchädliche Einwirkung ſeiner Sache auf andere Menſchen oder fremde Sachen zu hindern, verpflichtet ſei; was insbeſondere in Beziehung auf Grundſtücke darin hervortritt, daß es erſt der Beſtellung einer damni infecti cautio von ſeiten des Eigentümers oder ſonſtigen Berechtigten oder wenigſtens des Verlangens einer ſolchen bedurfte, um einen Anſpruch auf Erſatz des durch den fehlerhaften Zuſtand eines Grundſtücks verurſachten Schadens zu erlangen, während die actio legis Aquiliae durch ſolche Beſchädigungen nicht ö begründet wurde. Nun iſt aber zunächſt ſoviel gewiß, daß das Bürgerliche Geſetzbuch an dieſem Standpunkte nicht durchaus feſtgehalten hat; denn in Beziehung auf Gebäude und auf einem Grundſtücke errichtete Werke iſt in § 836 etwas damit Unvereinbares verordnet. Dies könnte freilich überhaupt eine ſinguläre Beſtimmung gerade für dieſe Arten von Sachen ſein, wie ſie ja jedenfalls inö ſofern ſingulär iſt, als ſie den Beſitzer des ſchädigenden Grundſtücks mit dem Beweiſe belaſtet, daß er zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet habe, ſtatt dem Beſchädigten den Beweis einer Fahrläſſigkeit jenes Beſitzers zu überlaſſen. Aber es liegt kein zwingender Grund vor, hier eine über die Verteilung der Beweislaſt hinaus reichende Singularität zu unterſtellen und ſomit die Anwendung des § 823 Abſ. 1 B. G. B. im Falle einer Beſchädigung durch andere Sachen, insbeſondere durch Bäume, auch bei feſtzuſtellender Fahrläſfigkeit ihres Beſitzers abzulehnen. Auch daß nach § 907 Abſ. 2 B. G.B. Bäume und Sträucher ö nicht zu den „Anlagen“ im Sinne des Abſ. 1 daſelbſt gehören, kommt hier natürlich nicht in Betracht; denn dort handelt es ſich nicht um Erſatz eines durch eine gefährliche Anlage dem Nachbargrundſtücke zugefügten Schadens, ſondern um das Recht des Nachbareigentümers auf Aus ſchließung und Beſeitigung gefährlicher Anlagen. Nicht einmal aus einer Beſtimmung, wie ſie der erſte Entwurf in § 785 für Gebäude und ſonſtige Werke, ohne ſinguläre Regelung der Beweislaſt, aufgeſtellt hatte, wäre mit Notwendigkeit ein argumentum a contrario dafür zu entnehmen, daß der Beſitzer einer anderen Sache, insbeſondere eines Baumes, unter keinen Umſtänden für einen von dieſer angerichteten Schaden wegen Vernachläſſigung der von ihm zu
erwartenden mne Varſcrt ſolle; denn in jenem § 735 war die durchgreifende poſitive Vorſchrift gegeben, daß der Beſitzer des Gebäudes
oder ſonſtigen Werkes ſchlechtweg verpflichtet ſein ſolle, für die Abwendung einer drohenden Gefahr zu ſorgen, alſo hierauf eine beſondere Aufmerkſamkeit zu verwenden, ſomit doch immerhin eine Vorſchrift ſingulärer Natur.
Nun hat allerdings in den Ausführungen der Motive des erſten Entwurfs zu dieſem § 735 das Berufungsgericht eine beſondere Grundlage für ſeine Auffaſſung der hier in Rede ſtehenden Rechtsfrage gefunden. In der Tat ſcheinen dieſe Motive davon auszugehen, daß der Standpunkt des römiſchen Rechts in dieſer Materie der an ſich den allgemeinen Grundſätzen entſprechende und daher auch der Aus legung des künftigen neuen Geſetzbuchs zu grunde zu legende ſei. Indes iſt es, abgeſehen von der allgemeinen Unmaßgeblichkeit der Motive, ſchon überhaupt beſonders bedenklich, ſie für die Auslegung des Geſetzes in einer Materie zu verwerten, in deren Anſehung dieſes von dem betreffenden Entwurfe ſo weſentlich abweichend geſtaltet iſt, ö wie hier namentlich in Beziehung auf die Beweislaſt. Hier kommt aber noch hinzu, daß in den fraglichen Ausführungen der Motive gewiſſe erhebliche Punkte unbeachtet geblieben ſind. Nach römiſchem Rechte nämlich konnte auch wegen eines Gefahr drohenden Baumes der Nachbar eine damni infecti cautio fordern (I. 24 § 9 Dig. de damno inf. 39, 2), was nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche wegfällt, wie es auch ſchon nach dem erſten Entwurfe wegfallen ſollte. Ferner unterlag nach römiſchem Rechte der auf das Nachbargrundſtück gefallene Baum der Zurückbehaltung, bis der etwa angerichtete Schaden erſtattet, oder wenigſtens deſſen Erſtattung verſprochen, eventuell auch verbürgt worden war (arg. I. 5 § 4 Dig. ad exh. 10, 4; I. 7 § 2. I. 9 93 Dig. de damno inf. 39, 2; l. 8 Dig. de incend. 47, 9); auch hiervon weiß das Bürgerliche Geſetzbuch nichts; vgl. Kipp bei Windſcheid, Pandektenrecht (8. Aufl.) Bd. 2 § 461 S. 986; nach 8 867 kann der Beſitzer des Nachbargrundſtücks nur Erſatz des durch die Aufſuchung und die Wegſchaffung entſtehenden Schadens verlangen; ähnlich auch ſchon § 867 Abſ. 2 des erſten Entwurfs. Wenn man alſo im übrigen auf dem Standpunkte des römiſchen Rechtes verbleiben, d. h. dabei beharren wollte, daß der Eigentümer, bezw. Beſitzer einer Sache völlig in ſeinem Rechte ſei, wenn er ſich um Gefahren, die anderen durch dieſelbe drohen, gar nicht kümmere, ſo würde der Rechtszuſtand nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche in dieſer Materie hinter dem durch das römiſche Recht aufgerichteten an billiger Abwägung der in Betracht kommenden Intereſſen erheblich zurückſtehen. Dies kann unmöglich der Sinn der neuſten Rechtsbildung ſein ſollen, und daher verdient die Auffaſſung den Vorzug, daß in dieſer Beziehung der § 886 keine ſinguläre Norm enthalte, ſondern daß er inſofern nur eine einzelne Anwendung eines dem einſeitigen römiſchrechtlichen entgegengeſetzten Grundſatzes darbiete, als jetzt ein jeder auch für Beſchädigung durch ſeine Sachen inſoweit aufkommen ſolle, als er dieſelbe bei billiger Rückſichtnahme ö auf die Intereſſen des anderen hätte verhüten müſſen. ö Iſt mithin nach dem Sinne des Bürgerlichen Geſetzbuchs der Eigentümer, bezw. Beſitzer eines Baumes verpflichtet, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt darauf zu verwenden, daß nicht andere durch die mangelhafte Beſchaffenheit des Baumes Schaden erleiden, ſo iſt freilich damit noch nicht geſagt, daß z. B. ein großer Grundbeſitzer mit angemeſſenen Zwiſchenräumen von Zeit zu Zeit alle auf ſeinen Ländereien ſtehenden Bäume daraufhin unterſuchen oder unterſuchen laſſen müßte, ob nicht vielleicht einer unter ihnen anderen Gefahr drohe; ſo weit reicht die im Verkehre erforderliche Sorgfalt bei weitem nicht. Andererſeits wird, wenn z. B. etwa der Beſitzer auf die Gefährlichkeit eines beſtimmten Baumes vorher aufmerkſam gemacht wäre und das unbeachtet gelaſſen hätte, die Sache ſehr häufig ſo liegen, daß der ſodann durch den Baum angerichtete Schaden auf die Fahrläſſigkeit des Beſitzers als ſeine Urſache zurückzuführen iſt. Es iſt eben der einzelne Fall daraufhin zu prüfen, ob nach dem Maße deſſen, was man im menſchlichen Verkehr billigerweiſe an gegenſeitiger Rückſichtnahme verlangen kann, dem Beſitzer des Baumes ein begründeter Vorwurf zu machen iſt.“. 99. 1. Iſt Schiff⸗ und Flößbarkeit ein Begriffsmerkmal des öffentlichen Fluſſesꝰ 2. Iſt das Recht des Auliegers eines öffentlichen Fluſſes zur Ableitung von Abwäſſern und Abwurfſtoffen in dieſen ein Privatoder ein aus dem Gemeingebrauche fließendes Rechtꝰ