Leitsatz
Ist da, wo laudesgesetzliche Vorschriften der in Art. 71 Ziff. 4 Einf.⸗Ges. zum B. G.B. bezeichneten Art nicht bestehen, der au Gärten ꝛc vom Wilde anugerichtete Schaden stets zu ersetzen? Mitverschulden des Beschädigten durch unterlassene Instandhaltung von Schutzvorrichtungen? B.G.B. 38 835. 254. Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Art. 71 Ziff. 4. Hannoversches Gesetz vom 21. Juli 1848, den Wildschaden betr.
91. Iſt da, wo laudesgeſetzliche Vorſchriften der in Art. 71 Ziff. 4 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. bezeichneten Art nicht beſtehen, der au Gärten ꝛc vom Wilde anugerichtete Schaden ſtets zu erſetzen? Mitverſchulden des Beſchädigten durch unterlaſſene Inſtandhaltung von Schutzvorrichtungen? B.G.B. 38 835. 254. Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 71 Ziff. 4. Hannoverſches Geſetz vom 21. Juli 1848, den Wildſchaden betr. VII. Civilſenat. Urt. v. 24. Oktober 1902 i. S. N. (Bekl.) w. Sch. ſche Kinder (Kl.). Rep. VII. 245/02. I. Landgericht Lüneburg. II. Oberlandesgericht Celle. Aus den Gründen: „Auf Grund des hier maßgebenden hannoverſchen Geſetzes vom ö 21. Juli 1848, den Wildſchaden betreffend, hat das Berufungsgericht angenommen, daß der von Haſen in den Baumſchulen der Kläger angerichtete Schaden 2622,70 beträgt, für den an ſich der Beklagte als Jagdpächter aufzukommen hat. Der Beklagte macht zu ſeiner Verteidigung geltend, das klägeriſche Grundſtück ſei mit einer Drahtumzäunung verſehen, die bei gehöriger Inſtandhaltung vollen Schutz gegen das Eindringen der Haſen gewährt haben würde; die Kläger hätten es aber unterlaſſen, die ſchadhaft gewordene Umzäunung wieder inſtand zu ſetzen, obgleich dies mit verhältnismäßig geringen Koſten möglich geweſen wäre. Er erachtet ſich deshalb der Haftung für den entſtandenen Schaden im Hinblick auf 254 B. G.B. für enthoben. Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht dieſen Einwand zurückweiſt, gehen im weſentlichen dahin: Die Kläger ſeien nicht verpflichtet, ihre Anlagen durch wehrbare Umfriedigungen gegen das Wild zu ſchützen. Der Art. 71 Ziff. 4 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B. ſetze notwendig voraus, daß regelmäßig auch der in nicht eingefriedigten Obſtbaumſchulen angerichtete Wildſchaden zu erſetzen ſei; nur da ſolle die Entſchädigungspflicht des Jagdberechtigten wegfallen, wo landesgeſetzliche Beſtimmungen dem Grundeigentümer die Verpflichtung zur Herſtellung von Schutzvorrichtungen auferlegen. Vorſchriften dieſer Art beſtänden in Hannover nicht. Der Jagdberechtigte könne ſich dem Grundeigentümer zur Umzäunung ſeiner Anlagen erbieten. Für dieſen dagegen würde die Pflicht zur Anbringung von Schutzvorrichtungen eine unbillige Härte bedeuten, insbeſondere, wie hier, bei einem ausgedehnten Areal von 61 Morgen; ſie würde ihn zu einem erheblichen Koſtenaufwande nötigen. Seien aber die Kläger zur Erhaltung ihres Erſatzanſpruchs nicht genötigt geweſen, ihre Anlagen einzufriedigen, ſo könne ihnen auch eine mangelhafte Unterhaltung des tatſächlich vorhandenen Drahtzauns nicht als Verſchulden angerechnet werden, ſelbſt wenn deſſen Inſtandhaltung mit verhältnismäßig geringem Koſtenaufwande möglich geweſen wäre. Der Umſtand, daß die Kläger, ohne dem Beklagten gegenüber dazu verpflichtet zu ſein, ein Drahtgeflecht um ihre Baumſchulen gezogen hätten, dürfe ihnen nicht zum Nachteil gereichen. Durch die freiwillige unvollſtändige Ausführung einer ihnen an ſich nicht obliegenden Leiſtung werde eine Verpflichtung der Kläger, die Leiſtung vollſtändig zu bewirken, nicht begründet. — Dieſe Erwägungen vermögen die Entſcheidung nicht zu tragen. Eine Verpflichtung des Grundeigentümers, ſeine Gärten, Baumſchulen ꝛc einzufriedigen, in dem Sinne, daß die Herſtellung der Schutzvorrichtung vom Jagdberechtigten oder von der Polizeibehörde erzwungen werden könnte, wird wohl nirgends in Deutſchland beſtehen. Von Aufrechthaltung ſolcher landesgeſetzlicher Beſtimmungen ſpricht auch nicht der Art. 71 Ziff. 4 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. Unberührt bleiben vielmehr nach dieſer Beſtimmung die landesgeſetzlichen Vorſchriften, nach denen der an Gärten ꝛc angerichtete Wildſchaden dann nicht zu erſetzen iſt, wenn die Herſtellung von Schutzvorrichtungen unterblieben iſt, die unter gewöhnlichen Umſtänden zur Abwendung des Schadens ausreichen, Vorſchriften alſo, nach denen der Grundeigentümer, der ſein Eigentum unbeſchützt läßt, dies auf ſeine Gefahr tut und den ſonſt zur Entſchädigung Verpflichteten nicht haftbar machen kann. Wo ſolche Vorſchriften beſtehen, da kommt es nicht darauf an, ob nach Lage der Sache dem Grundeigentümer die Herſtellung von Schutzvorrichtungen billigerweiſe zugemutet werden kann, ob ſie große oder geringe Koſten erfordert u. dgl. Daraus darf aber nicht gefolgert werden, daß, wo ſolche Vorſchriften fehlen, der Entſchädigungspflichtige ſchlechthin haftet. ö In ſolchem Falle iſt vielmehr der Einwand, die Unterlaſſung der Schutzvorrichtung enthalte ein Mitverſchulden des Beſchädigten im ö Sinne des § 254 B.G.B., nach Maßgabe des in dieſer Geſetzesſtelle ausgeſprochenen Grundſatzes der Schuldvergleichung zu prüfen. Dieſer Grundſatz findet gemäß § 254 Abſ. 2 auch dann Anwendung, wenn ſich das Verſchulden des Beſchädigten darauf beſchränkt, daß er unterlaſſen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern, und, wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, auch in ſolchen Fällen, in denen nicht eine auf Verſchulden des Erſatzpflichtigen beruhende, ſondern eine ihm kraft Geſetzes obliegende Erſatzpflicht in Frage ſteht, alſo auch auf die Verpflichtung zum Erſatz von Wildſchaden. Der Berufungsrichter hat ſich nun allerdings der hiernach gebotenen Prüfung unterzogen, iſt dabei aber erſichtlich von einer zu engen Auffaſſung des Begriffs des Verſchuldens ausgegangen. Er hat dieſen Begriff nicht aus dem § 254 und ſonſtigen Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuches entwickelt, ſondern ein Verſchulden ſchon deshalb verneint, weil partikularrechtlich eine Verpflichtung der Kläger zur Einfriedigung ihrer Baumſchulen nicht beſtehe. Das iſt rechtlich verfehlt. Die Vorſchrift des § 254 Abſ. 2 B. G.B. beruht auf der Erwägung, daß es nicht nur Pflicht eines jeden iſt, ſchädliche Eingriffe in eine fremde Rechtsſphäre zu vermeiden, ſondern auch Aufgabe jedes ordentlichen und verſtändigen Menſchen, ſich und das Seinige tunlichſt vor Schaden ö zu bewahren. Wer, pochend auf die Schadenserſatzpflicht eines anderen, ö jede Maßregel zur Abwendung oder Minderung eines ihm drohenden Schadens unterläßt, der verſtößt wider Treu und Glauben, wenn er gleichwohl den vermeidlich geweſenen Schaden von dem anderen erſetzt verlangt. Dieſer Verſtoß gegen Treu und Glauben iſt es, den das Geſetz in § 254 Abſ. 2 als Verſchulden bezeichnet. Welche Abwehrmaßregeln dem Beſchädigten zugemutet werden können, darüber läßt ſich eine allgemeine Regel nicht aufſtellen; der Richter hat im einzelnen Falle unter Abwägung aller Umſtände zu entſcheiden. Betrachtet man unter dieſen Geſichtspunkten das Verhalten der Kläger, ſo kann es dahingeſtellt bleiben, ob ihnen nicht billigerweiſe die Einfriedigung ihrer Anlagen, auch wenn eine ſolche noch nicht vorhanden wäre, zugemutet werden könnte. Denn wenn auch dies vom Berufungsrichter mit Recht verneint ſein mag, ſo iſt doch der daraus gezogene Schluß, daß von den Klägern auch die Inſtandhaltung des beſtehenden Zaunes nicht verlangt werden könne, unrichtig. Die Neuerrichtung eines Zaunes erfordert vielleicht einen derartigen Koſtenaufwand, daß die Kläger ihn auch dann ſcheuen würden, wenn ihnen niemand zum Erſatz des Wildſchadens verpflichtet wäre, während es unter gleicher Vorausſetzung geradezu töricht ſein kann, die mit geringen Koſten verbundene Ausbeſſerung eines bereits vorhandenen Zaunes zu unterlaſſen. Nur die Abwägung der beſonderen Verhältniſſe des vorliegenden Falls, nicht eine abſtrakte Schlußfolgerung kann zu einer ſachgemäßen Entſcheidung darüber führen, ob die unterlaſſene Ausbeſſerung des Zaunes als ein Verſchulden der Kläger im Sinne ö des § 254 Abſ. 2 B.G.B. anzuſehen ſei. Aber auch dann, wenn ſich herausſtellt, daß die Inſtandhaltung der Umzäunung den Klägern nicht wohl zugemutet werden konnte, kann möglicherweiſe ein Verſtoß wider Treu und Glauben immer noch darin liegen, daß die Kläger es unterlaſſen haben, den Beklagten von ihrer Abſicht, ſich um den Zaun nicht mehr zu kümmern, in Kenntnis zu ſetzen und ihm hierdurch Anlaß und Gelegenheit zu eigener Herſtellung von Schutzvorrichtungen zu geben. Auch nach dieſer Richtung bedarf die Sache wiederholter Prüfung.e.