Leitsatz
Ist der Känfer auf Grund des ihm nach § 480 Abs. 2 B. G. B. zustehenden Anspruchs auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung unbedingt berechtigt, den Kanfvertrag in seiner Gesamtheit als nicht erfüllt zu betrachten und demgemäß eine nachträgliche Erfüllung desselben seitens des Verkäufers abzulehnen, oder hat er dieses Recht nur nuter der Voraussetzung, daß er am Behalten der gelieferten mangelhaften Sache kein Jnteresse hat?
92. Iſt der Känfer auf Grund des ihm nach § 480 Abſ. 2 B. G. B. zuſtehenden Anſpruchs auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung unbedingt berechtigt, den Kanfvertrag in ſeiner Geſamtheit als nicht erfüllt zu betrachten und demgemäß eine nachträgliche Erfüllung desſelben ſeitens des Verkäufers abzulehnen, oder hat er dieſes Recht nur nuter der Vorausſetzung, daß er am Behalten der gelieferten mangelhaften Sache kein Jntereſſe hat? II. Civilſenat. Urt. v. 24. Oktober 1902 i. S. R. C. (Kl.) w. W. & M. (Bekl.). Rep. II. 192/02. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der Beklagte kaufte am 11. September 1900 von der Klägerin 5 Tonnen Levantiner Haſelnußkerne, Durchſchnittsqualität der Ernte von 1900, Oktober⸗Dampferabladung zu 130 4 für 100 Kilo, lieferbar zu Hamburg, Kaſſe gegen Konnoſſement, und bezahlte gegen Ubergabe des letzteren der Klägerin den Kaufpreis. Als die Ware in Hamburg eingetroffen war, wurde ſie von der Beklagten beanſtandet und von Sachverſtändigen für nicht kontraktlich und minderwertig erklärt. Am 3. Dezember teilte die Beklagte der Klägerin mit, daß ihr Abnehmer H., welchem ſie dieſe Ware weiterverkauft habe, dieſelbe zurückweiſe und von dem mit ihr geſchloſſenen Vertrag zurücktrete, und daß ſie deshalb von der Klägerin Schadenserſatz, d. h. im weſentlichen den mit H. vereinbarten Kaufpreis fordere, wogegen die Klägerin über die Ware verfügen könne. Am 11. Dezember 1900 bot die Klägerin der Beklagten als Erſatzlieferung 71 andere Säcke Haſelnußkerne an. Die Beklagte erhielt gegen Rückgabe des ihr überlieferten Konnoſſements für die beanſtandete Ware den von ihr für die letztere gezahlten Betrag zurück. Sie lehnte aber die Annahme der angebotenen Erſatzlieferung ab. Klägerin ließ das auf die letztere bezügliche Konnoſſement nach vorgängiger Androhung öffentlich verſteigern, wobei ein Einheitspreis für je 100 Kilo Haſelnußkerne der angebotenen Erſatzlieferung erzielt wurde. Die Klägerin klagte daraufhin den Unterſchied zwiſchen dem Vertragspreiſe der verkauften Ware und dem bei
é der Verſteigerung für dieſelbe erzielten Erlöſe ein, wogegen die Beklagte mittels Widerklage die Differenz zwiſchen dem unter den Parteien vereinbarten Kaufpreiſe der Ware und demjenigen Betrage, den ſie ö aus kontraktlicher Ware erlöſt haben würde, von der Klägerin verlangte. Die Klage wurde in beiden Inſtanzen abgewieſen, die Widerklage dagegen, die von dem Landgerichte ebenfalls abgewieſen worden war, von dem Oberlandesgerichte zugeſprochen, indem dieſes auf Grund des § 480 Abſ. 2 B.G.B. die Klägerin als zum Anbieten der Erſatzlieferung nicht befugt und die Beklagte wegen der Vertragswidrigkeit der ihr gemachten Lieferung als berechtigt erachtete, unter Ablehnung der Erſatzlieferung Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die von der Klägerin eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen:
„Von der Reviſionsklägerin iſt im allgemeinen Verletzung des § 480 Abſ. 2 B.G. B. gerügt und dieſe Rüge bei der mündlichen Verhandlung namentlich damit begründet worden, daß das Berufungsgericht auf Grund dieſer Vorſchrift mit Unrecht die Beklagte für berechtigt gehalten habe, deshalb, weil der von der Klägerin ihr zuerſt
Entſch. in Civill. N. F. 2 (62). 2³ gelieferten Ware eine zugeſicherte Eigenſchaft gefehlt habe, unter Zurückweiſung der angebotenen Erſatzlieferung das Erfüllungsintereſſe zu verlangen, und daß dasſelbe hierbei insbeſondere die vor dem Angebot der Erſatzlieferung zwiſchen den Parteien ſtattgehabte Einigung über die Zurücknahme der von der Klägerin zuerſt gelieferten Ware hätte berückſichtigen ſollen.
Dieſe Beſchwerde, von deren Beurteilung die Entſcheidung über die Klage und die Widerklage abhängt, erſcheint als unbegründet. Zunächſt hat nämlich das Berufungsgericht das Vorliegen der erſten der beiden alternativen Vorausſetzungen für die Anwendbarkeit des 9 480 Abſ. 2 a. a. O., daß nämlich der verkauften Ware zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf die Käuferin übergegangen iſt, eine zugeſicherte Eigenſchaft, Durchſchnittsqualität der Ernte von 1900, gefehlt hat, in rechtlich einwandfreier Weiſe feſtgeſtellt. Nach der in dem Tatbeſtand und der Begründung des Berufungsurteils enthaltenen Feſtſtellung, wonach die Klägerin behufs Erfüllung des fraglichen Gattungskaufs während des Dampfertransports der betreffenden Ware der Beklagten das dieſe zur Empfangnahme derſelben legitimierende Konnoſſement übergeben hat, iſt nämlich gemäß § 647 H. G. B., §8 931 und 446 B.G.B. die Gefahr dieſer Ware ſchon während bes Seetransports auf die Beklagte übergegangen, und ergibt ſich das Vorliegen des weiteren Erforderniſſes des § 480 Abſ. 2 B. G. B., daß
der Ware in dieſem Zeitpunkte des ÜUbergangs der Gefahr die erwähnte zugeſicherte Eigenſchaft gefehlt habe, ohne weiteres, namentlich im Hinblick auf die Natur dieſes Mangels, der der betreffenden Ware von Anfang an angehaftet haben muß, aus der von dem Berufungsgerichte bezüglich des Nichtvorhandenſeins dieſer Eigen ſchaft ohne jede zeitliche Beſchränkung getroffenen wuuch die u Hierö nach hatte alſo die Beklagte als Käuferin ſchon durch die Übergabe des Konnoſſements gemäß § 480 a. a. O. das Recht erlangt, je nach ihrer Wahl Wandelung des Kaufs, Minderung des Kaufpreiſes, Lieferung einer mangelfreien Ware oder Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Sie hat aber nach der von den Vorinſtanzen getroffenen Feſtſtellung mittels ihres Briefs vom 3. Dezember 1900 Schadenserſatz wegen Nichterfüllung gewählt, indem ſie von der Klägerin den Betrag ihrer „Schadensrechnung“ mit 6629,70 α=1, d. h. in der Hauptſache den zwiſchen ihr und ihrem Käufer H. für den Weiterverkauf der Ware vereinbarten Kaufpreis, forderte und hiergegen der Klägerin die gelieferte Ware zur Verfügung ſtellte. Dieſe vertragliche Erklärung der Beklagten entſprach im weſentlichen der Vorſchrift des § 480 Abſ. 2 a. a. O., namentlich auch inſoweit, als dieſelbe hiermit ihr ganzes Erfüllungsintereſſe geltend machte; denn — wie der erkennende Senat bereits in ſeinem Urteile vom 18. April 1902, Rep. II. 395/01, im Gegenſatz zu der daſelbſt erwähnten abweichenden Meinung einiger Schriftſteller, ausgeſprochen hat — der Käufer kann bei dem Fehlen einer zugeſagten Eigenſchaft der gelieferten Ware die letztere zurückweiſen und Schadenserſatz wegen der ſich hieraus ergebenden Nichterfüllung des Vertrags ſchlechthin, alſo ſein ganzes Erfüllungsintereſſe von dem Verkäufer begehren, ohne daß dieſes Recht an die Vorausſetzung geknüpft wäre, daß der Käufer an der Ware in mangelhaftem Zuſtande kein Intereſſe habe. Wie nämlich ſchon aus dem Wortlaute des § 480 Abſ. 2 und des für den Fall des Spezieskaufs eine analoge Beſtimmung ent⸗ ö haltenden § 463 B. G.B. („Schadenserſatz wegen Nichterfüllung“) zu entnehmen iſt, ſoll durch dieſe beiden Vorſchriften dem Käufer unter
den daſelbſt angegebenen Vorausſetzungen jedenfalls das Recht gewährt
werden, ſich gegenüber einer gelieferten Sache, welcher eine zugeſicherte
ö Eigenſchaft fehlt, auf den Standpunkt zu ſtellen, als habe der Verkäufer überhaupt nicht erfüllt, alſo die Sache zurückzuweiſen und den ö jenigen Schadenserſatzanſpruch geltend zu machen, welcher aus der hierdurch in der Regel bewirkten vollſtändigen Nichterfüllung des Vertrags ſich ergibt. Wäre dagegen der Geſetzgeber bei dem Erlaß dieſer Beſtimmungen von der erwähnten, auch durch die Reviſionsklägerin vertretenen anderen Auffaſſung des Rechts des Käufers auf
Schadenserſatz wegen Nichterfüllung ausgegangen, wonach der Käufer in den Fällen der §§ 463 und 480 Abſ. 2 B. G.B. ſich nicht unter allen Umſtänden dem Verkäufer gegenüber auf den Standpunkt ſtellen kann, daß infolge der Mangelhaftigkeit der geſchehenen Lieferung der ganze Vertrag als nicht erfüllt anzufehen ſei, ſo würde ſtatt des in dieſen beiden Beſtinnnungen gebrauchten Ausdrucks „Schadenserſatz wegen Nichterfüllung“ eher der Gebrauch der Worte „Schadens⸗ ö erſatz wegen Mangelhaftigkeit der Sache“ oder ähnlicher Worte angezeigt geweſen ſein. Dieſes trifft umſomehr zu, als auch in den § 280 Abſ. 2. 286 Abſ. 2. 325. 326. 338. 440 Abſ. 2. 524 Abſ. 2 B. G. B.
23* der Ausdruck „Schadenserſatz wegen Nichterfüllung“, wie ſchon der Inhalt dieſer Vorſchriften unmittelbar ergibt, in dem oben dargelegten Sinne eines durch die vollſtändige Nichterfüllung entſtehenden Schadens gebraucht iſt. Vgl. bezüglich des § 326 Abſ. 1 a. a. O. insbeſondere das Urteil des erkennenden Senats vom 11. April 1902, Entſch. des R. G.“8 in Civilſ. Bd. 50 S. 263 flg. Dieſer in den letzteren Beſtimmungen den fraglichen Worten beigelegte Sinn würde vermutlich den Geſetzgeber beſtimmt haben, in § 463 und § 480 Abſ. 2 a. a. O. einen anderen, beſchränkteren Ausdruck ſtatt der Worte „Schadenserſatz wegen Nichterfüllung“ zu wählen, wenn er nicht auch hier dieſen Worten die gleiche Bedeutung hätte beilegen wollen, wie ja auch in § 341 Abſ. 2 und § 524 Abſ. 1 B. G.B. zur Bezeichnung des beſchränkteren Umfangs des in dieſen Beſtimmungen normierten Schadenserſatzanſpruchs entſprechend engere Ausdrücke „Schadenserſatz wegen der nicht gehörigen Erfüllung“, bezw. „den daraus (d. h. aus der argliſtigen Verſchweigung eines Fehlers der verſchenkten Sache) entſtehenden Schaden“ gebraucht ſind. Auf den ſeither erörterten Wortlaut der §8 463 und 480 Abſ. 2 B. G. B. iſt aber, auch gegenüber den unter der Herrſchaft des alten Rechts über den Inhalt des fraglichen Schadenserſatzanſpruchs beſtehenden Rechtsanſichten, umſomehr Gewicht zu legen, als ſich auch aus der Entſtehungsgeſchichte der beiden fraglichen Beſtimmungen, vgl. namentlich Entwurf I § 385 und § 398, Entwurf II ò 400 und § 415, Motive II S. 228 und S. 243, Protokolle II S. 1377flg. S. 1426 flg., Denkſchrift S. 62 und 64, nicht ergibt daß der Geſetzgeber den fraglichen Ausdrücken eine andere Bedeutung als die durch deren Wortlaut angezeigte habe geben wollen — (wobei die für den gegenwärtigen Fall nicht in Betracht kommende Frage dahingeſtellt bleiben mag, ob ſich hieraus nicht herleiten ließe, daß der Käufer nach ſeiner Wahl auch bei dem Behalten der ihm gelieferten mangelhaften Sache zur Geltendmachung des ſich alsdann ergebenden beſchränkteren Schadenserſatzanſpruchs berechtigt ſei). — Vielmehr wird die diesſeits vertretene Auslegung der fraglichen Beſtimmungen durch den Verlauf der in der II. Kommiſſion darüber gepflogenen Beratungen erheblich unterſtützt. Ausweislich der Protokolle S. 1426 —1428 war nämlich folgende Faſſung des dem § 480 des Geſetzes im weſentlichen entſprechenden § 398 des Entwurfs vorgeſchlagen worden: „Wird dem Käufer einer nur der Gattung nach beſtimmten Sache eine mangelhafte Sache zur Erfüllung angeboten, ſo kann er nach ſeiner Wahl ſtatt der Minderung unter Zurückweiſung der angebotenen Leiſtung diejenigen Rechte geltend machen, welche ihm im Falle der Nichterfüllung zuſtehen.“ Eine Abſtimmung der Kommiſſion über dieſen Zuſatz hat aber nicht ſtattgefunden, nachdem der Antragſteller die Worte „nach ſeiner Wahl ſtatt der Minderung“ zurückgezogen und anerkannt hatte, daß der übrig bleibende Satz ſich von ſelbſt verſtehe. Hieraus iſt aber zu ſchließen, daß über die Richtigkeit des alsdann übrig bleibenden Satzes, — wodurch das unbeſchränkte Recht des Käufers, eine ihm angebotene mangelhafte Sache zurückzuweiſen und denjenigen Schadenserſatz zu verlangen, der ihm im Falle der gänzlichen Nichterfüllung des Vertrags zuſteht, ausdrücklich würde feſtgeſetzt worden ſein, — allſeitiges Einverſtändnis in der Kommiſſion
beſtanden hat. Ferner hat die Kommiſſion den zu § 398 des Entwurfs beantragten Zuſatz: „Der Verkäufer kann die Wandelung oder Minderung dadurch abwenden, daß er gegen Rückgabe der mangelhaften Sache eine mangelfreie liefert und den Schaden erſetzt“, unter anderem auch mit folgender Motivierung abgelehnt: Es müſſe im Einzelfalle der Entſcheidung des Käufers anheimgegeben werden, ob ſein Intereſſe nicht der Nachlieferung entgegenſtehe. Wolle man die Befugnis zur Zurückweiſung der Nachlieferung von dem Nachweiſe abhängig machen, daß ſie für den Käufer kein Intereſſe mehr habe, ſo würde, abgeſehen von der hierdurch hervorgerufenen unvermeidlichen Vermehrung von Prozeſſen, der Käufer genötigt ſein, eventuell ſeine geſamte Geſchäftslage zu offenbaren. Es müſſe ihm deswegen freiſtehen, ſich für die Wandelung zu entſcheiden, ohne eine Darlegung ſeiner Verhältniſſe damit zu verbinden ꝛc (vgl. Protokolle S. 1427. 1435—1439). Dieſe allerdings zunächſt nur auf den Wandelungsanſpruch des Käufers als ſolchen ſich beziehenden Gründe treffen aber auch für den hier in Rede ſtehenden Fall zu, daß der Käufer den ihm durch das Geſetz gewährten Schadenserſatzanſpruch in der Weiſe geltend machen will, daß er unter Zurückweiſung der ihm gelieferten mangelhaften Sache ſich auf den Standpunkt ſtellt, daß der Verkäufer ihm gegenüber den Vertrag überhaupt nicht erfüllt
habe. Zu einer beſonderen Hervorhebung dieſer Geſichtspunkte auch für den Fall der Wahl des Rechts auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung lag aber für die Kommiſſion im Hinblick auf die beſchränkte Faſſung des erwähnten, ſich nur auf die Fälle der Wandelung und Minderung beziehenden Antrags kein äußerer Anlaß vor.
Hiernach iſt die Anſicht des Berufungsgerichts nicht zu beanſtanden, daß der Käufer in den Fällen des Fehlens einer zugeſicherten Eigenſchaft bei der gelieferten Sache oder des Vorhandenſeins eines argliſtig verſchwiegenen Mangels derſelben das Recht hat, den Vertrag als gänzlich unerfüllt zu behandeln, alſo unter Zurückweiſung der Lieferung Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu fordern, und daß er demgemäß auch die ihm nachträglich angebotene anderweitige ö Realerfüllung ablehnen darf; denn wenn ihm die letztere Befugnis nicht zuſtände, würde die Verwirklichung ſeines Rechts auf Schadens ö erſatz wegen Nichterfüllung (in der oben erörterten Bedeutung) von dem Verkäufer durch das nachträgliche Angebot einer anderen Sache leicht vereitelt werden können. Dieſes Ergebnis, ſoweit hierdurch das Recht des Verkäufers, dem Käufer in den Fällen des § 480 Abſ. 2 B. G.B. an Stelle der zuerſt gelieferten mangelhaften Sache die Nachlieferung einer anderen Sache als Erfüllung anzubieten, der Regel nach verneint wird, iſt auch an und für ſich als der Abſicht des
ö Geſetzgebers entſprechend anzuſehen. Dies erhellt eiuerſeits aus den Motiven zu § 398 des Entwurfs (S. 242), worin hervorgehoben iſt, daß der Veräußerer infolge des Wandelungsanſpruchs des Erwerbers ſeinerſeits nicht befugt iſt, an Stelle der vertragswidrigen eine mangelfreie Sache zu liefern und deren Annahme zu fordern, andererſeits aus der oben erwähnten Ablehnung des die gegenteilige Regelung dieſer Frage bezweckenden Antrags in der II. Kommiſſion. Im übrigen ſteht dieſes Ergebnis auch mit der ſeitherigen, auf der Grundlage des früheren Rechts beruhenden Rechtſprechung des Reichsgerichts im Einklang.
Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 34 S. 192, Bd. 36 S. 233, Bd. 43 S. 184.
Es iſt endlich auch nicht erfindlich, inwiefern die von der Reviſionsklägerin geltend gemachte Einigung der Parteien darüber, daß die erſte Warenlieferung der Klägerin nicht als vertragsmäßig anzuſehen ſei, das Recht der Beklagten, Schadenserſatz wegen Nichterfüllung (in dem obigen Sinne) zu fordern und demgemäß die angebotene Nachlieferung der Klägerin zurückzuweiſen, berührt haben ſollte; denn dieſes Einverſtändnis der Parteien iſt dadurch zuſtande gekommen, daß die Klägerin den Standpunkt der Beklagten, daß die ihr angebotene Ware eine vertragswidrige ſei, und daß ſie deshalb Erſatz des ihr durch dieſe Vertragswidrigkeit entſtandenen Schadens ö verlangen könne, teilweiſe, nämlich bezüglich der behaupteten Vertragswidrigkeit der erſten Lieferung, dadurch anerkannte, daß ſie die beanſtandete Ware zurücknahm und der Beklagten den dafür bezahlten ö Kaufpreis zurückerſtattete. Daß bei dieſem Hergang auch eine Vereinbarung der Parteien darüber, daß die Beklagte auf den von ihr bereits vorher geltend gemachten weiteren Anſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung und auf das ihr auf Grund dieſes Anſpruchs zuſtehende Recht, eine etwaige Nachlieferung der Klägerin zurückzuweiſen, verzichte, erfolgt oder auch nur in Frage gekommen ſei, iſt in den Vorinſtanzen nicht einmal behauptet, jedenfalls aber von dem Berufungsgerichte nicht feſtgeſtellt worden. Im übrigen kann aber die teilweiſe Anerkennung des von einer Partei erhobenen vertraglichen Anſpruchs durch die andere Partei nicht die rechtliche ö Folge haben, daß die erſtere dadurch ihres Anſpruchs inſoweit, als ö er nicht anerkannt worden iſt, verluſtig würde. Übrigens würde die Reviſion ſelbſt dann keinen Erfolg haben können, wenn man nicht von der durch das Berufungsgericht vertretenen und nach obigen Ausführungen gerechtfertigten Rechtsanſicht, — daß der Käufer kraft des ihm nach § 480 Abſ. 2 B. G. B. zuſtehenden ö Schadenserſatzanſpruchs unbedingt berechtigt ſei, den Vertrag als ö in ſeiner Geſamtheit nicht erfüllt zu betrachten und demgemäß ö eine nachträgliche Erfüllung abzulehnen, — ſondern von der durch die Reviſionsklägerin vertretenen entgegengeſetzten Rechtsanſicht, — ö daß der Käufer dieſes Recht nur dann habe, wenn er am Behalten der gelieferten mangelhaften Sache kein Intereſſe habe, — ausgehen wollte; denn das Berufungsgericht hat das Vorliegen der letzteren ö Vorausſetzung in rechtlich einwandfreier Weiſe tatſächlich feſtgeſtellt, in welcher Hinſicht auch keine Reviſionsbeſchwerde erhoben worden iſt. Endlich ſind auch die von dem Berufungsgerichte an das oben ö erörterte rechtliche Ergebnis geknüpften Schlußfolgerungen, daß die ö Klägerin nicht berechtigt geweſen ſei, Annahme und Bezahlung der ö 360 98. übergabe des Hypothekenbriefl. Miteigentümer. Erſatzlieferung zu fordern, und daß ſie daher den geſchehenen Selbſthilfeverkauf der Beklagten nicht zur Laſt bringen dürfe, daß dagegen der Beklagten der geltend gemachte Anſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zuſtehe, rechtlich nicht zu beanſtanden.“