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Reichsgericht, Urteil vom 15.10.1902 – V. 214/02

V. Zivilsenat

Leitsatz

1. Ist der § 43 des preußischen Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 ein auf Schadensverhütung abzielendes Polizeigesetz im Sinne des § 26 A.L.R. I. 65 2. Ist die Vermutung aus 58 25. 26. A.L. R. I. 6 auch anf die Beschädigung solcher Rechte zu beziehen, zu deren Schutz das ö Polizeigesetz nicht erlassen istꝰ 3. Erstreckt sich der in § 43 Abs. 1 des Fischereigesetzes ge gebene Schutz fremder Fischereirechte auch auf gefangene Fische? auch auf Fische, die in einem anderen Fischereigebiet gefangen waren?

3. Erſtreckt ſich der in § 43 Abſ. 1 des Fiſchereigeſetzes ge gebene Schutz fremder Fiſchereirechte auch auf gefangene Fiſche? auch auf Fiſche, die in einem anderen Fiſchereigebiet gefangen waren? V. Civilſenat. Urt. v. 15. Oktober 1902 i. S. Akt.⸗Geſellſch. P.ſche Zuckerfabrik A. (Bekl.) w. J. u. Gen. (Kl.). Rep. V. 214/02. L. Landgericht Greifswald. II. Oberlandesgericht Stettin.

Am 6. Oktober, am Abend desſelben Tages und in der Nacht vom 9. auf den 10. Oktober 1899 war in der Peene bei Anklam ein großes Fiſchſterben eingetreten, wodurch den acht Klägern, Mitgliedern der Anklamer Fiſcherinnung, ein in der Klage für jeden einzelnen näher bezifferter Verluſt von zuſammen 2272,40 erwachſen ſein ſollte, indem ihnen die Fiſche krepiert waren, die ſie teils in dem der Innung zuſtehenden Gebiete gefangen, teils von auswärts gekauft hatten. Sie behaupteten, daß dies durch die in die Peene abfließenden, den Fiſchen giftigen Abwäſſer der Zuckerfabrik der Beklagten verurſacht worden ſei, und verlangten wegen dieſes Eingriffs in ihr Fiſchereirecht und das Recht, Fiſche in der Peene aufzubewahren, Erſatz des Schadens von der Beklagten auf Grund des ihr zur Laſt fallenden Verſchuldens. In zweiter Inſtanz ſtützten ſie die Klage in erſter Linie auf § 43 des preußiſchen Fiſchereigeſetzes vom 30. Mai 1874, worin verboten wird (Abſ. 1), in die Gewäſſer aus landwirtſchaftlichen oder gewerblichen Betrieben Stoffe von ſolcher Beſchaffenheit und in ſolchen Mengen einfließen zu laſſen, daß dadurch fremde Fiſchereirechte geſchädigt werden können.

Die Beklagte beſtritt die Klagebehauptungen und hielt auch den § 43 des Fiſchereigeſetzes auf ſchon gefangene Fiſche nicht für anwendbar.

In erſter Inſtanz wurde der Klaganſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, die Berufung der Beklagten wurde zurückk gewieſen. Die Reviſion der Beklagten hatte inſoweit Erfolg, als Schadenserſatz auch für ſolche Fiſche gefordert worden war, die nicht in dem Anklamer Fiſchereigebiet ſelbſt gefangen worden waren. Inſoweit wurde das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen.

Aus den Gründen:

„Das Berufungsgericht hat in Übereinſtimmung mit dem erſten Richter die in vorſtehendem Tatbeſtande wiedergegebene Beſtimmung in § 43 Abſ. 1 des Fiſchereigeſetzes vom 30. Mai 1874 auf den vorliegenden Fall für anwendbar erachtet. Dieſe Beſtimmung ſtellt ſich als ein auf Schadensverhütung abzielendes Polizeigeſetz im Sinne des § 26 A.L. R. I. 6 dar, wie ſchon wiederholt vom Reichsgericht anerkannt worden iſt.

Vgl. z. B. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 38 S. 271. Da nun die Beklagte ſich nicht darauf berufen kann, daß ihr die Ableitung der Abwäſſer aus ihrer erſt im Jahr 1898 errichteten Zuckerfabrik in die Peene von dem dafür zuſtändigen Bezirksausſchuſſe geſtattet worden ſei,

§ 43 Abſ. 2 des Fiſchereigeſetzes und § 99 Nr. 1 des Zuſtändig keitsgeſetzes vom 1. Auguſt 1883, ſo würde ihr nach §§ 25 und 26 A.L.R. I. 6 die Vermutung entgegenſtehen, daß, wenn die Kläger in einem Fiſchereirecht bei Ge ö legenheit der Abwäſſerzuleitung geſchädigt worden ſind und ſolche

Zuleitung geeignet war den Schaden zu bewirken, der Schaden in der Tat dadurch verurſacht worden ſei, und für dieſen Schaden würde die Beklagte einzuſtehen haben, wenn ſie nicht zur Widerlegung jener Vermutung beweiſen kann, daß der Schaden auch bei Befolgung des Polizeigeſetzes entſtanden ſein würde, und vorausgeſetzt ferner, daß ihr bei der Zuwiderhandlung ein Verſchulden zur Laſt fiel.

Das Berufungsgericht iſt nach eingehender Erörterung der in Betracht kommenden tatſächlichen und rechtlichen Umſtände zu dem Ergebniſſe gelangt, daß alle dieſe Vorausſetzungen für die Haftung der Beklagten vorliegen, und hat daher mit dem erſten Richter den erhobenen Schadensanſpruch dem Grunde nach als berechtigt anerkannt. Hiergegen haben ſich auch mit Ausnahme eines Punktes, des folgenden, keine Bedenken erheben laſſen.

Die Kläger wollen dadurch geſchädigt ſein, daß ihnen bereits gefangene Fiſche krepiert ſind. Dies iſt im erſten Fall, am 6. Oktober 1899 bei Tage, mit Fiſchen geſchehen, die von den Klägern 3 bis 7 in dem ihnen als Mitgliedern der Anklamer Fiſcherinnung zuſtehenden, hier in Frage kommenden Fiſchereigebiet gefangen worden waren und während dieſe Kläger noch mit dem Fiſchen beſchäftigt waren. In dem zweiten Fall, am Abend des 6. Oktober 1899, ſind dem Kläger

zu 1 Fiſche, die er auf dem nicht zum Gebiet der Anklamer Fiſcherinnung gehörenden Achterwaſſer gekauft hatte, krepiert, während er ſie auf der Peene, durch ſein Fiſchereigebiet, nach Hauſe brachte. Und im dritten Fall, in der Nacht vom 9. auf den 10. Oktober 1899, 30⁰ 80. Preußiſches Ziſchereigeſez. betraf das Fiſchſterben ſolche Fiſche, die ſich in den Fiſchkaſten der ö Kläger 1, 2, 4, 6 bis 8 in ihrem Fiſchereigebiet befanden, aber von dieſen gleichfalls auswärts gekauft worden waren.

Das Berufungsgericht hat nun die Anſicht der Beklagten, daß der § 43 des Fiſchereigeſetzes nur den Schutz noch nicht gefangener Fiſche bezwecke, verworfen und angenommen, daß die Kläger in allen drei Fällen durch das Krepieren der Fiſche in ihrem Fiſchereirecht geſchädigt ſeien. Dies wird damit begründet, daß das Fiſchereirecht ö nicht bloß die Befugniſſe gebe, Fiſche zu fangen, ſondern auch die, ö Fiſche, ſelbſt von auswärts und bloß zu einem vorübergehenden Zweck eingeführte, im Reviere zu halten und zu transportieren, und daß ö dies von den Klägern gerade im Hinblick auf ihr Fiſchereirecht ausgeübt worden ſei.

Die Reviſion geht allerdings zu weit, wenn ſie die Anſicht wiederholt, daß der § 43 auf den Schutz ſchon gefangener Fiſche überhaupt nicht abziele, aber darin muß ihr beigetreten werden, daß dieſer Schutz ſich nicht auf Fiſche erſtreckt, die in einem anderen Fiſchereigebiet gefangen ſind und dann in dem verunreinigten Gewäſſer gefangen gehalten werden. Wie in den Motiven mehrfach, in ö dem allgemeinen Teil und zu § 43, ausgeſprochen wird,

Stenographiſche Berichte des preußiſchen Hauſes der Abgeordneten in der Seſſion 1873/74, Anlagenband 1 Aktenſtück 98, und wie ſich auch aus dem Inhalt des Geſetzes ergibt, bezweckt das⸗ ö ſelbe im öffentlichen Intereſſe, das Fiſchereigewerbe zu ſchützen und ö zu dem Ende den ſtark zurückgegangenen Fiſchbeſtand der Fiſchwaſſer zu erhalten und zu vermehren. Wenn nun der § 43 Abſ. 1 ſolche ö Verunreinigung der Gewäſſer durch landwirtſchaftliche oder gewerb⸗ ö liche Betriebe verbietet, durch welche fremde Fiſchereirechte geſchädigt ö werden können, ſo fällt darunter jede Verunreinigung, die den fremden Fiſchereirechten in irgend einer Beziehung zum Schaden gereicht, ö und da läßt ſich nicht bezweifeln, daß die Vergiftung von Fiſchen, die ein Fiſchereiberechtigter in dem Gewäſſer bevor es verunreinigt wurde, gefangen hatte, einen ſolchen Schaden bewirkt. Das Fiſchereirecht erſchöpft ſich nicht in der Befugnis, Fiſche zu fangen; dieſe Befugnis an ſich hätte vielmehr gar keinen ökonomiſchen Wert und diente nicht dem öffentlichen, ſondern höchſtens einem ſportlichen Intereſſe. Wertvoll und Gegenſtand des öffentlichen Intereſſes wird ö

80. Preußiſches Fiſchereigeſetz. 301 das Fiſchereirecht erſt durch die Befugnis, die gefangenen Fiſche — ſei es für den eigenen Tiſch, ſei es durch Veräußerung — zu verwerten; der Fiſchereiberechtigte wird alſo in ſeinem Fiſchereirecht auch dann geſchädigt, wenn er hieran durch eine Verunreinigung des Gewäſſers, worin er den Fang aufbewahren muß, verhindert wird. Dies iſt in dem erſten zur Frage ſtehenden Fall am 6. Oktober 1899 bei Tage geſchehen, wo den Fiſchereiberechtigten der gemachte Fang ſogar noch während des Fiſchens vernichtet wurde. Der Schadensanſpruch der hierbei beteiligten fünf Kläger iſt daher mit Recht dem Grunde nach anerkannt worden, und inſoweit iſt die Reviſion unbegründet.

Dagegen umfaßt das Fiſchereirecht in dem Sinne, den das Fiſchereigeſetz damit verbindet, nicht auch das Recht, Fiſche aus anderen Gewäſſern in dem Fiſchrevier gefangen zu halten. Schon § 170 A.L. R. I. 9 beſchreibt die Fiſchereigerechtigkeit als das ausſchließende Recht, ſich alle in dem bezüglichen Gewäſſer lebenden Tiere zuzueignen, und beſtimmt in § 191 ausdrücklich, daß wer bloß die Fiſchgerechtigkeit habe, ſich nicht deswegen in dem Gewäſſer andere Rechte des Grundeigentümers anmaßen dürfe. Danach iſt alſo die etwaige Befugnis, die ein Fiſchereiberechtigter durch Verleihung oder Erſitzung erworben haben möchte, in ſeinem Fiſchrevier auch ſolche Fiſche aufzubewahren, die in anderen Gewäſſern gefangen ſind, nicht Ausfluß ſeines Fiſchereirechts an dieſem Revier. Ein anderer Sinn läßt ſich nun aber auch nicht mit den Fiſchereirechten verbinden, zu deren Schutz das Fiſchereigeſetz vom 30. März 1874 und inſonderheit deſſen § 43 beſtimmt iſt. In den Motiven wird ausgeführt,

vgl. Stenographiſche Berichte a. a. O. S. 440 unter Nr. 6 und S. 444 zum § 43,

ö daß eine zur Vernichtung des Fiſchbeſtandes geeignete Verunreinigung der Gewäſſer verboten und die Fiſcherei gegen dieſen ſchlimmen Übelſtand geſchützt werden müſſe. Dies wird auch im Abſ. 3 des § 43 ausdrücklich hervorgehoben. Danach kann dieſer Paragraph, deſſen Wortlaut auch keine Bedenken nach dieſer Richtung hervorruft, nicht anders verſtanden werden als dahin: daß durch eine Verunreinigung des Waſſers nicht die Fiſcherei in die ſem Gewäſſer, d. i. die Aneignung und Verwertung des Fiſchbeſtandes dieſes Gewäſſers, geſchädigt werden darf. Es gehören nun zwar aus einem ö ‚ 30² 80. Preußiſches Fiſchereigeſetz. anderen Gewäſſer herübergebrachte und hier in Freiheit geſetzte Fiſche zum Fiſchbeſtand dieſes Gewäſſers, aber ein Fiſchereirecht im Sinne des § 43 wird weder dann geſchädigt, wenn Fiſche krepieren, die in dem verunreinigten Gewäſſer von jemand gefangen gehalten werden, der an dieſem Gewäſſer nicht zur Fiſcherei berechtigt iſt, möchte er auch an anderen Gewäſſern fiſchereiberechtigt ſein und dort die Fiſche gefangen haben, noch auch in dem hier eingetretenen Fall vom Abend des 6. und in der Nacht vom 9. auf den 10. Oktober 1899, daß die krepierten Fiſche von Fiſchern, die zur Fiſcherei in dem verunreinigten ö Gewäſſer berechtigt ſind, zum Zweck des Verkaufs gefangen gehalten werden, aber nicht dort gefangen worden waren, alſo nicht dem Fiſchbeſtand des verunreinigten Gewäſſers angehören. In Fällen ſolcher ö Art würde der Schutz — wenn der § 43 anders zu verſtehen wäre ö — nicht dem Fiſchereigewerbe, ſondern dem Fiſchhandel zu ſtatten ö kommen, der, auch wenn er in Verbindung mit der Fiſcherei betrieben ö wird, Handel bleibt und vom Geſetzgeber nicht in dem gleichen Maß wie die Fiſcherei als ſchutzbedürftig angeſehen worden iſt. Auch kann nicht etwa geltend gemacht werden, daß doch auch in Fällen dieſer Art eine Beſchädigung bei Gelegenheit der Zuwiderhandlung gegen ein auf Schadensverhütung abzielendes Polizeigeſetz eingetreten ſei ö und deshalb die Vermutung aus §§ 25. 26 A.L.R. I. 6 den Beſchädigten zur Seite ſtehe. Auf die Verhütung ſolchen Schadens zielt das hier in Frage ſtehende Polizeigeſetz, der § 43 des Fiſchereigeſetzes, nicht ab. Die in einer anderen Richtung geſchädigten Perſonen, alſo hier die an den Vorfällen am Abend des 6. und in der Nacht vom 9. auf den 10. Oktober 1899 beteiligten Kläger 1, 2, 4, 6—8 mögen daher, wenn ſie nachweiſen können, in einem ihnen zuſtehenden ſonſtigen Recht verletzt zu ſein, die Zuwiderhandlung der Beklagten gegen ein Polizeigeſetz zu dem Zweck verwerten können, um ein ſchuldvolles Verhalten der Beklagten im allgemeinen zu begründen, nicht aber können ſie ſich auf das zu ihrem Schutze gar ö nicht erlaſſene Polizeigeſetz mit der Wirkung berufen, daß daraus gegen die Beklagte die von ihr zu widerlegende Vermutung der Verurſachung des Schadens entſtände. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 48 Nr. 71 S. 329. 382. Die Reviſion war demnach für begründet zu erachten inſoweit, als auch mit Bezug auf die Vorfälle am 6. Oktober abends und in der ‚

81. Aufrechnung. 308 Nacht vom 9. auf den 10. Oktober 1899 der Klaganſpruch für an ſich begründet erklärt worden iſt. Inſoweit ſowie im Koſtenpunkt war daher das Berufungsurteil aufzuheben. Zur Endentſcheidung war bezüglich dieſer Vorfälle die Sache nicht reif. Die Kläger haben ihren Anſpruch noch in anderer Weiſe als durch Berufung auf das Fiſchereigeſetz zu begründen verſucht...

81. Kann der Wechſelſchuldner gegen ſeine Wechſelſchuld mit der Forderung an den Wechſelglänbiger auf Gewährung vertraglich zugeſagter Barvorſchüſſe aufrechnen?

B. G.B. 5 387 flg.

JL Civilſenat. Urt. v. 15. Oktober 1902 i. S. S. (Bekl.) w. Vorſchußverein Gr. (Kl.). Rep. I. 280/02.

I. Landgericht Mainz. II. Oberlandesgericht Darmſtadt.

Der Kläger verlangte von dem Beklagten, als Akzeptanten eines am 25. Dezember 1901 fälligen, ihm girierten Wechſels über 9000 die Wechſelſumme mit Zinſen und Koſten.

Der Wechſelausſteller K., dem gegenüber das Akzept aus Gefälligkeit gegeben war, hatte mit dem Kläger am 27. September 1901 einen Vertrag geſchloſſen, wonach dieſer ihm einen offenen Kredit bis zum Belaufe von 70000 1 gewährte, dergeſtalt, daß er dem K. „bis zu bemerkter Höhe Vorſchüſſe in bar oder durch Traſſierung von Wechſeln in laufender Rechnung“ machen ſollte. Am 19. Dezember 1901 hatte dann K. ein Schreiben an den Kläger gerichtet, worin er auf dieſen Vertrag Bezug nahm und geltend machte, daß der Kredit noch nicht

erſchöpft ſei und hierauf wörtlich fortfuhr:

„deshalb erſuche ich Sie, das Akzept“ — unſtreitig das Klag ö akzept — „aus Ihrem Portefeuille zu entnehmen und mein Konto hiermit zu belaſten. Ich erkläre Ihnen ausdrücklich, daß (der Beklagte) mir nichts ſchuldet.“

Hierauf ging der Kläger nicht ein. Gegen die Klage machte der Beklagte neben anderen Verteidigungen ö ö geltend, daß in dem Schreiben vom 19. Dezember 1901 die Erklärung des K. enthalten ſei, mit ſeiner entſprechenden Forderung aus dem noch nicht erfüllten Kreditvertrag aufrechnen zu wollen, daß durch die Aufrechnung die Wechſelſchuld des K. getilgt worden ſei, und daß dieſe Tilgung nach § 422 Abſ. 1 B. G.B. auch ihm, dem Beklagten, zu gute komme. Beide Vorinſtanzen erachteten dieſen Einwand für verfehlt. Das Reichsgericht iſt dieſer Anſicht beigetreten aus folgenden Gründen: . . . „Die Reviſion rügt nur, daß der Berufung des Beklagten auf die von K. erklärte Aufrechnung nicht ſtattgegeben worden ſei. Die Rüge kann nicht für begründet angeſehen werden. Ob der Grundſatz des § 422 Abſ. 1 B.G.B., wonach die Aufrechnung durch einen Geſamtſchuldner auch für die übrigen Schuldner wirkt, ohne weiteres auch auf das vielfach eigentümlich geregelte Solidarſchuldverhältnis der Wechſelverpflichteten Anwendung zu finden hätte (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 7. Mai 1902 in Sachen Leipziger Bank w. Z. Rep. I. 25/02) braucht hier nicht geprüft zu werden, da ſich die Entſcheidung der Vorinſtanz aus anderen Gründen rechtfertigt. Das Landgericht hat ſeine Zurückweiſung der Einrede darauf geſtützt, daß die Aufrechnung wegen Ungleichartigkeit der ſich gegenüberſtehenden Forderungen unzuläſſig geweſen ſei. Dieſen Grund hat das Berufungsgericht dahingeſtellt ſein laſſen und ſeinerſeits die Zurückweiſung damit motiviert, daß in dem Briefe des K. vom 19. Dezember 1901 eine dem § 888 B.G.B. entſprechende Aufrechnungserklärung nicht enthalten ſei. Die Reviſion erklärt dieſe Begründung für rechtsirrtümlich, weil dabei unter Verletzung des § 183 B. G.B. verkannt ſei, daß für die Aufrechnungserklärung keine „ſakramentellen Worte“ vorgeſchrieben ſeien, es vielmehr nur auf die erkennbare Außerung des Aufrechnungswillens ankomme. In dem Briefe vom 19. Dezember 1901 findet die ö Reviſion den Willen des K., zur Tilgung der Wechſelforderung eine Aufrechnung gegen ſeinen Anſpruch auf Kredit durch Barvorſchüſſe vorzunehmen, völlig klar ausgeſprochen. Dieſe Rüge geht fehl; ſie verkennt den Inhalt des Briefes vom 19. Dezember 1901 und den Inhalt der vom Berufungsgerichte gegebenen Begründung. Allerdings iſt dieſe Begründung inſoweit mißverſtändlich, als ſie zunächſt hervor81. Auftechnung. 30⁵5 hebt, daß in dem obigen Briefe von einer Schuld des K. aus dem ö Wechſel vom 25. September und der Aufrechnung dieſer Schuld an den klagenden Verein mit der angeblichen Forderung des erſteren aus ö ſeiner Kredithypothek keine Rede ſei. Demgegenüber würde die Einwendung nahe liegen, daß trotz dem Mangel ausdrücklicher Erwähnung der eigenen Wechſelſchuld des K. aus dem Klagewechſel doch ſein ö Wille, dieſe Wechſelſchuld getilgt zu ſehen und dafür in entſprechender Höhe Schuldner des Klägers aus dem Kreditvertrage zu werden, ſich aus dem ganzen Inhalte des Briefes wohl würde entnehmen laſſen. Aber dieſe Einwendung würde den entſcheidenden Punkt nicht treffen. Nicht daß in dem Briefe die Schuld des K. aus dem Klagewechſel nicht ausdrücklich erwähnt wird, iſt das Weſentliche, ſondern daß in dieſem Briefe überhaupt nicht die Erklärung eines Aufrechnungswillens kann gefunden werden. So iſt auch die Begründung im angefochtenen Urteile zu verſtehen, wie der weitere Satz zeigt, der als den poſitiven Inhalt des Briefes bezeichnet „das an den Kläger gerichtete Anſinnen, ſeine Forderung gegen K. und S. (den Beklagten) als Geſamtſchuldner dem erſtgenannten auf Grund jener Kredithypothek allein zu belaſten“. Daß hiermit der Sinn der in dem Brief abgegebenen Willenserklärung des K. richtig dargelegt iſt, kann mit Grund nicht bezweifelt werden. Danach hat aber K., wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt, gar nicht diejenige einſeitige, auf Aufrechnung zweier ſich gegenüber ſtehender Forderungen gerichtete Erklärung abgegeben, welche, wenn die Vorausſetzungen der Aufrechnung nach § 387 B. G. B. gegeben ſind, gemäß § 389 daſ. das Erlöſchen der ſich deckenden Beträge der aufgerechneten Forderungen bewirkt, ſondern er hat an den Kläger das Begehren geſtellt, ihn durch Belaſtung auf ſeinem Konto in Höhe ö der Wechſelſchuld als Darlehnsſchuldner auf Grund des Kreditvertrages vom 25. September 1901 unter Entlaſſung ſeiner ſelbſt und ö des Beklagten aus der Wechſelverpflichtung anzunehmen. Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß dieſes Anſinnen nur dann von Bedeutung für die Aufhebung der Wechſelſchuld des Beklagten ſein könnte, wenn es der Kläger angenommen hätte, was unſtreitig nicht geſchehen iſt. Auch wenn der Kläger nach Maßgabe des Kreditvertrages verpflichtet geweſen wäre, in dieſe Transaktion einzuwilligen, ſo hätte dieſe Verpflichtung doch den Mangel der Einwilligung nicht erſetzt, ſondern dem K. nur einen Anſpruch auf Erſatz des durch die Entſch. in Civilſ. N. F. 2 (59). 20 Ablehnung verurſachten Schadens verſchafft. Sachlich iſt dieſe Betrachtung nahe verwandt mit der von dem Landgerichte gegebenen Begründung, welche, wie erwähnt, auf die Ungleichartigkeit der zur Aufrechnung ſtehenden Forderungen abgeſtellt iſt. Auch dieſe Begründung, welche nur eine andere Seite des Rechtsverhältniſſes betont, muß für zutreffend erachtet werden. Wenn K. zur Zeit des Briefes vom 19. Dezember 1901 gegen den Kläger überhaupt noch einen Anſpruch auf Gewährung von Vorſchüſſen hatte, ſo war doch dieſer ö Anſpruch nicht einfach auf Zahlung einer Geldſumme gerichtet, wie die Forderung aus dem Klagewechſel, ſondern auf Zahlung einer Geldſumme zum Zwecke der Begründung eines Darlehnsſchuldverhältniſſes, auf Erfüllung des im Kreditvertrag enthaltenen Darlehnsvorvertrags durch Abſchluß des Darlehnsrealvertrags. Allerdings beſteht nach § 607 Abſ. 2 B. G.B. die Möglichkeit, eine Darlehnsſchuld auch dadurch zu begründen, daß Schuldner und Gläubiger von Geld oder anderen vertretbaren Sachen vereinbaren, die geſchuldeten Gegenſtände ſollten als Darlehen geſchuldet werden. Aber für die vorliegende Frage hat dieſe Möglichkeit keine Bedeutung; denn immer iſt auch in dieſem Falle eine Vereinbarung, ein Vertrag erforderlich. ö Für die Gleichartigkeit oder Ungleichartigkeit der Leiſtungen kommt es freilich nicht darauf an, aus welchem Grunde ſie geſchuldet werden. Aber es ſteht hier auch nicht eine bloße Ungleichartigkeit des Grundes in Rede, ſondern eine Ungleichartigkeit des Inhalts ſelbſt der Leiſtungen.. ö