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Reichsgericht, Urteil vom 14.10.1902 – VII. 228/02

VII. Zivilsenat

Leitsatz

Stehen die Bestimmungen der §8 4 und 18 des Reichsstempelgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 14. Inni 1900 der Versteuerung eines Aktienindossaments mit dem Abtretungsstempel der Tarifnummer 2 des preußischen Stempelstenergesetzes vom 31. Juli 1895 entgegen, wenn die Aktie bereits vor dem 1. Oktober 1881, dem Zeitpunkte des Inkrafttretens des Reichsstempelgesetzes vom 1. Juli 1881, ausgegeben worden war?

1. Juli 1881, ausgegeben worden war?

VII. Civilſenat. Urt. v. 14. Oktober 1902 i. S. G. o. P. E. und

L. L.⸗L. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 228/02.

I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Klägerinnen nahmen ihrer Angabe nach im April 1901

die Weiterbegebung einer Anzahl ihnen gehöriger Namensaktien der Altiengeſellſchaft Breslauer Diskontobank an Dritte vor und verſahen ſie zu dieſem Zwecke mit ihrem Blankoindoſſament. Die Aktien waren vor dem 1. Oktober 1881, dem Zeitpunkte des Inkrafttretens des Reichsſtempelgeſetzes vom 1. Juli 1881, ausgegeben worden. Die Klägerinnen behaupteten, auf Erfordern der Steuerverwaltung für jedes Indoſſament den landesgeſetzlichen Ceſſionsſtempel gemäß Tarifnummer 2 des preußiſchen Stempelgeſetzes vom 31. Juli 1895 verwendet zu haben. Sie erachteten die Erhebung dieſes Stempels mit Rückſicht auf die Beſtimmungen der ö 4 und 18 des Reichsſtempelgeſetzes in der Faſſung des Geſetzes vom 14. Juni 1900 für ungerechtfertigt und forderten mit der Klage die Rückerſtattung der entrichteten Stempelbeträge. Sie machten insbeſondere geltend, daß bei ſämtlichen Indoſſamenten Anſchaffungsgeſchäfte im Sinne des Reichsſtempelgeſetzes vorgelegen hätten, und daß bezüglich der letzteren der reichsgeſetzliche Anſchaffungsſtempel gemäß § 9 und Tarifnummer 4 des Reichsſtempelgeſetzes verwendet worden ſei, daß daher die Erhebung des Landesſtempels eine unzuläſſige Doppelbeſteuerung desſelben Geſchäfts enthalte.

Der erſte Richter wies die Klage ab; die von den Klägerinnen eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Die Reviſion der Klägerinnen iſt zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „Die Reviſion konnte nicht für begründet erachtet werden. ü 1. Der § 4 des Reichsſtempelgeſetzes in der Faſſung des Geſetzes vom 14. Juni 1900, welcher mit dem § 5 in der Faſſung der Geſetze vom 1. Juli 1881, 29. Mai 1885 und 27. April 1894 wörtlich übereinſtimmt, verordnet im Abſ. 1: „Die der Reichsſtempelſteuer unterworfenen Wertpapiere unterliegen in den einzelnen Bundesſtaaten keiner weiteren Stempelabgabe (Taxe, Sportel ꝛc)“ und im Abſ. 2: „Auch iſt von der Umſchreibung ſolcher Wertpapiere in den Büchern und Regiſtern der Geſellſchaft, ſowie von den auf die Wertpapiere ſelbſt geſetzten Ubertragungsvermerken (Indoſſamenten, Ceſſionen 20) eine Abgabe nicht zu entrichten.“ Der Berufungsrichter hat ausgeführt, die Beſtimmung des Abſ. 2 beziehe ſich nach dem klaren Wortlaut auf die im vorhergehenden Abſatz bezeichneten, alſo auf die der Reichsſtempelſteuer unterworfenen Wertpapiere. Mit dieſer Reichsſtempelſteuer ſei, wie ſich aus der Unterſtellung des § 4 unter den vom Emiſſionsſtempel handelnden Abſchn. I des Geſetzes und aus ſeiner Funktion (als § 5) in dm erſten Reichs ſtempelgeſetze vom 1. Juli 1881 (welches den ſog. Anſchaffungsſtempel noch gar nicht gekannt habe) ergebe, lediglich der auf die Urkunden gelegte Emiſſionsſtempel gemeint. Da nun die iin Rede ſtehenden Aktien unſtreitig vor dem 1. Oktober 1881 ausgegeben und deshalb dem erſt durch das Reichsgeſetz vom 1. Juli 1881 eingeführten Reichsſtempel nicht unterworfen geweſen ſeien, ſo ſei die im zweiten Abſatz des § 4 a. a. O. angeordnete Befreiung von dem Landesſtempel auf ſie nicht anwendbar. Dies erkläre ſich auch aus dem Zwecke der Befreiungsvorſchrift, die dem verhältnismäßig hohen reichsgeſetzlichen Stempel unterworfenen Wertpapiere vor weiterer Beſteuerung zu ſichern, während bezüglich der älteren, von dem neuen Reichsſtempel nicht betroffenen Wertpapiere die Ausgleichung den Einzelſtaaten habe überlaſſen bleiben können. Demgegenüber laſſe ſich zu gunſten der Klägerinnen aus dem von ihnen hervorgehobenen Umſtande, daß vor dem Reichsſtempelgeſetze vom 27. April 1894 die Freilaſſung der vor dem 1. Oktober 1881 ausgegebenen Aktien vom Emiſſionsſtempel in einer Befreiungsvorſchrift zur Tarifnummer 1 angeordnet und dieſe Vorſchrift erſt durch das Reichsgeſetz vom 27. April 1894 als § 6 in den Geſetzestext hineingezogen worden ſei, nichts entnehmen. Die von den Klägerinnen daraus gefolgerte prinzipielle Unterwerfung auch der älteren Aktien unter den Reichsſtempel werde ebenſo durch den älteren wie durch den jüngeren Geſetzeswortlaut und Zuſammenhang widerlegt.

Dieſe Ausführungen — zu deren Widerlegung von den Klägerinnen neue Gründe in der Reviſionsinſtanz nicht vorgebracht ſind — erſcheinen völlig zutreffend. Sie ſtehen auch im Einklang mit der bisherigen Judikatur des Reichsgerichts, an welcher feſtzuhalten iſt.

Vgl. insbeſondere die Urteile des Reichsgerichts vom 17. September 1885, Juriſt. Wochenſchr. 1885 S. 328, und vom 2. November

1885, Preuß. Juſt.⸗Min.⸗Bl. 1886 S. 106. 2. Nach § 18 des Reichsſtempelgeſetzes in der Faſſung der Geſetze vom 27. April 1894 und 14. Juni 1900 (§ 17 des Reichsgeſetzes vom 3. Junt 1885) ſind „Geſchäfte, welche nach Tarifnummer 4 abgabepflichtig ſind, oder auf welche die Vorſchrift unter „Befreiungen zu dieſer Tarifnummer Anwendung findet, ſowie Schriftſtücke über ſolche Geſchäfte“ in den einzelnen Bundesſtaaten keinen Stempelabgaben unterworfen. ö

Der Berufungsrichter iſt der Anficht, daß auch dieſe Vorſchrift der Erhebung des landesgeſetzlichen Ceſſionsſtempels im vorliegenden Falle nicht entgegengeſtanden habe. Er verweiſt auf den Erlaß des preußiſchen Finanzminiſters vom 23. März 1898,

vgl. Gaupp⸗Loeck, Reichsſtempelgeſetz 7. Aufl. Anm. 67 zu § 18

des Geſetzes, in welchem ausgeführt iſt, daß die ÜUbertragung der Aktien auf Grund eines Anſchaffungsgeſchäfts ein von letzterem ſelbſt verſchiedenes Geſchäft ſei und der auf die Urkunde geſetzte Ubertragungsvermerk daher nicht als ein Schriftſtück über das Anſchaffungsgeſchäft betrachtet werden könne, und führt unter Bezugnahme auf das in den Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 34 S. 137 abgedruckte Urteil des Reichsgerichts vom 17. Januar 1895 aus, daß § 18 (früher § 17) des Reichsſtempelgeſetzes nicht eine Befreiung in dem Siune enthalte, daß dasſelbe wirtſchaftliche Geſchäft nur einmal beſteuert werden und jedes durch das beſteuerte Geſchäft veranlaßte Rechtsgeſchäft ſteuerfrei bleiben ſolle, daß es vielmehr darauf ankomme, ob in einem Falle, wo ein Urkundenſtempel neben dem Anſchaffungsſtempel in Frage ſtehe, das betreffende Schriftſtück ein Anſchaffungsgeſchäft oder ein anderes Rechtsgeſchäft beurkunde. Nun ſei, ſo führt er weiter aus, unter einem Anſchaffungsgeſchäfte gemäß dem Beſchluſſe der vereinigten Civilſenate des Reichsgerichts vom 30. Juni 1892 (Entſch. Bd. 31

S. 17) „ein Rechtsgeſchäft zu verſtehen, welches dem Anſchaffenden

das Eigentum an fremden beweglichen Sachen gegen Entgelt verſchaffen ſoll, ein ſynallagmatiſcher Vertrag, bei dem die verſprochene Leiſtung des einen Teils in der anzuſchaffenden Sache, die des anderen in dem dafür zu gewährenden Entgelt beſteht“. Zur Abtretungserklärung bei Forderungen, zum Indoſſamente bei Aktien verhalte ſich danach das etwa zu grunde liegende Anſchaffungsgeſchäft, wie das kauſale Rechtsgeſchäft zum Erfüllungsgeſchäft. Das letztere ſtehe zwar im wirtſchaftlichen Zuſammenhange mit dem kauſalen Geſchäfte, ſei aber rechtlich ein beſonderes Geſchäft. Die Ceſſion und das Indoſſament ſtellten einen abſtrakten Vertrag dar, welcher von dem kauſalen

Entſch. in Civilſ. N. F. 2 (52) 21 32² 85. Stempelpflichtigkeit eines Aktienindoſſaments.

Geſchäfte rechtlich ganz unabhängig ſei. Das Erfordernis der Entgeltlichkeit, welches für das Anſchaffungsgeſchäft weſentlich ſei, komme bei ihnen nicht in Frage. Sie könnten ebenſowohl auf Grund eines unentgeltlichen, wie eines entgeltlichen, und auf Grund letztwilliger Verfügung, wie auf Grund eines Rechtsgeſchäfts unter Lebenden ausgeſtellt ſein, ſie ſeien davon unabhängig und folgeweiſe ein ſelbſtändiges Rechtsgeſchäft. Demzufolge liege hier in der Beſteuerung der Indoſſamente nicht eine nochmalige Beſteuerung der zu grunde liegenden Anſchaffungsgeſchäfte.

Auch dieſen Ausführungen war zuzuſtimmen. Die Klägerinnen haben ſich zwar zur Unterſtützung ihrer Anſicht, daß bei einem Anſchaffungsgeſchäft der in Rede ſtehenden Art die Ausſtellung des Indoſſaments als ein zur Anſchaffung gehöriger Akt anzuſehen ſei, und daß hier eine unzuläſſige Doppelbeſteuerung vorliege, auf ein Urteil des VI. Civilſenats des Reichsgerichts vom 12. November 1896 (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 38 S. 29) berufen, in welchem ausgeführt iſt, das Reichsſtempelgeſetz faſſe den Vertrag mit dem ſich anſchließenden Erwerbe der Wertpapiere als ein Anſchaffungsgeſchäft über dieſe auf und habe demgemäß in der, der Nummer 2 der Tarifnummer 4 neu hinzugefügten Beſtimmung den Kauf⸗ und ſonſtigen Anſchaffungsgeſchäften die bei Errichtung einer Aktiengeſellſchaft oder Kommanditgeſellſchaft auf Aktien erfolgende Zuteilnng der Aktien auf Grund vorhergehender Zeichnung, die bei Errichtung einer Aktiengeſellſchaft ſtattfindende Ubernahme der Aktien durch die Gründer und die Ausreichung von Wertpapieren an den erſten Erwerber gleichgeſtellt, es ſei erſichtlich, daß hier die „Zuteilung“, „ÜUbernahme“, „Ausreichung“ der Aktien das ganze zum Erwerbe der Aktien führende Geſchäft, einſchließlich des dem Erwerbe zu grunde liegenden Vertrags, umfaſſe. Dieſen Ausführungen, auf denen die erwähnte Entſcheidung übrigens nicht beruht, hat ſich der hier erkennende Senat nicht anſchließen können. In der Begründung des Entwurfs der Geſetzesvorlage, welche zu dem Geſetze vom 27. April 1894 geführt hat, iſt bezüglich der Veranlaſſung zur Ausſtellung der neuen, der Nummer 2 der Tarifnummer 4 hinzugefügten Beſtimmung dargelegt, daß, ſoweit bisher bei Errichtung einer Aktiengeſellſchaft die Aktien auf Grund vorheriger Zeichnung zugeteilt oder von den Gründern übernommen, oder in anderen Fällen Wertpapiere dem erſten Erwerber ausgeliefert worden, in der Praxis der Gerichte und Verwaltungsbehörden das Vorliegen eines ſtempelpflichtigen Anſchaffungsgeſchäfts angenommen worden ſei, daß jedoch nach neuerer Entſcheidung der vereinigten Civilſenate des Reichsgerichts die bei der Simultangründung erfolgende Übernahme der Aktien durch die Gründer ein Anſchaffungsgeſchäft gemäß Poſition 432 2 des Tarifs nicht darſtelle, indem die Entſcheidung, die von dem handelsrechtlichen Begriff der Anſchaffung als des abgeleiteten entgeltlichen Erwerbs beweglicher Sachen zu Eigentum mittels Rechtsgeſchäfts unter Lebenden ausgehe, bei der Simultangründung in Anſehung der Aktien das Vorliegen einer Veräußerung auf der einen Seite, ohne welche eine ſolche Anſchaffung auf der anderen Seite nicht denkbar ſei, vermiſſe, daß hierdurch das Fortbeſtehen der bisherigen ſteuerpflichtigen Praxis in dem in Rede ſtehenden, wie in rechtlich ähnlich liegenden Fällen in Frage geſtellt ſei, daß es ſich indeſſen um wirtſchaftliche Vorgänge handele, die ihrem Weſen nach, da ſie börſenmäßige Werte dem Verkehre zuführten, unter das Geſetz gezogen werden müßten. Dabei iſt ausdrücklich betont, daß die neue Vorſchrift auf die Begriffsbeſtimmung des An ſchaffungsgeſchäfts, wie ſie ſich in der Rechtſprechung allmählich heraus ö gebildet habe, ohne Einfluß bleibe. Nach feſtſtehender bisheriger Rechtſprechung iſt nun unter dem Anſchaffungsgeſchäft der auf den Erwerb von Eigentum an beweglichen Sachen gerichtete entgeltliche

ö Vertrag ſelbſt zu verſtehen, während es auf die Erfüllung desſelben nicht ankommt. Vgl. außer dem erwähnten Beſchluſſe der vereinigten Civilſenate insbeſondere die Urteile des Reichsgerichts vom 19. April und 13. Dezember 1888 (Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 21 S. 338,

Bd. 22 S. 127), in denen ausdrücklich hervorgehoben iſt, daß die Verwirklichung des auf Verſchaffen und Anſchaffen gerichteten Willens der Vertragſchließenden nicht zum Weſen des Geſchäfts gehöre. Die gleiche Bedeutung hat der Ausdruck Anſchaffungsgeſchäft in dem Reichsſtempelgeſetz. Daß insbeſondere davon ausgegangen wurde, daß die Stempelpflicht lediglich an den Abſchluß des auf die Anſchaffung gerichteten Vertrags geknüpft ſein ſolle, hat in dem Kommiſſionsbericht zu der Geſetzesvorlage, welche dem den Anſchaffungsſtempel einführenden Geſetze vom 29. Mai 1885 zu grunde gelegen hat, deutlichen Ausdruck gefunden. Wie in demſelben — unter III. 1 — mitgeteilt iſt, war die Kommiſſion darin einverſtanden, daß das Ge 21* 32⁴4 85. Stempelpflichtigkeit eines Aktienindoſſaments. ſchäft durch ſeinen Abſchluß ſteuerpflichtig werde, nicht etwa noch der Realiſierung oder Erfüllung in irgend einer Art bedürfe. Hiernach können die in der erwähnten, durch das Geſetz vom 27. April 1894 ö eingeführten neuen Beſtimmung des Tarifs enthaltenen Ausdrücke „Zuteilung“, „Übernahme“, „Ausreichung“ nicht in dem Sinne von Erfüllungshandlungen verſtanden werden. Zu einer ſolchen Auslegung bietet die Begründung des bezüglichen Geſetzentwurfs, inſoweit ſie die Veranlaſſung zu der Aufſtellung der neuen Beſtimmung darlegt, keinen Anhalt, während die ausdrückliche Erklärung, daß die Begriffsbeſtimmung des Anſchaffungsgeſchäfts nicht beeinflußt werden ſolle, ihr deutlich entgegentritt. Auf dem hier vertretenen Standpunkt ſteht auch das Urteil des II. Civilſenats des Reichsgerichts vom 25. Juni 1897 (Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 39 S. 126), in welchem anlangend die neue Beſtimmung des Tarifs, inſoweit ſie die „Ausreichung von Wertpapieren an den erſten Erwerber“ betrifft, ausgeführt iſt, daß mit derſelben nicht etwa der phyſiſche Akt der Aushändigung der Wertpapiere, ſondern das Geſchäft, durch welches für den erſten Erwerber der Anſpruch auf Auslieferung der Wertpapiere an ihn begründet werde, der Beſteuerung nach Tarifnummer 4a 2 des Reichsſtempelgeſetzes habe unterworfen werden ſollen. In gleicher Weiſe iſt unter der Zuteilung die Erklärung der Gründer der Aktiengeſellſchaft zu verſtehen, durch welche dieſelben — bei Succeſſivgründungen — die Zeichnungen annehmen und dem Erwerber den Anſpruch auf Übertragung der Wertpapiere einräumen, unter Übernahme — bei Simultangründungen — der in dem Gründungsvertrage enthaltenen Erklärung der Gründer, durch welche dieſe ſich gegenſeitig zur Übernahme berechtigen und verpflichten.

Wie der Berufungsrichter zutreffend ausgeführt hat, iſt das Erfüllungsgeſchäft, die ÜUbertragung der Aktien durch Indoſſament, als ein von dem kauſalen Anſchaffungsgeſchäft verſchiedenes ſelbſtändiges Geſchäft aufzufaſſen, welches deshalb von dem Reichsſtempel nicht mitgedeckt wird.

Es iſt anzunehmen, daß auch der preußiſche Geſetzgeber von derſelben Auffaſſung ausgegangen iſt, da derſelbe in der Tarifſtelle 2 des Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 eine Befreiung vom Abtretungs⸗ bezw. Indoſſamentsſtempel zwar auf Grund des § 17, jetzt 18 des Reichsſtempelgeſetzes vorgeſehen hat, bei anderer Auf86. Rechtskraft. Verjährung. 32⁵5 faſſung aber, zumal mit Rückſicht auf den oben erwähnten Finanzminiſterialerlaß vom 28. März 1898, dringende Veranlaſſung gehabt hätte, auch inſoweit eine Ausnahmebeſtimmung zu treffen..

86. 1. Begründet die Abweiſung der Klage in der angebrachten Art die Einrede der Rechtskraft? 2. Wird die Unterbrechung der Verjährung durch die Abweiſung der Klage in der angebrachten Art beſeitigtꝰ V.. Civilſenat. Urt. v. 16. Oktober 1902 i. S. Gr. Berl. Straßenbahn (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. VI. 188/02. I. Landgericht 1 Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Der Kläger wurde am 10. November 1898 infolge des Zuſammenſtoßes von zwei Straßenbahnwagen der Beklagten von dem Vorderö perron eines dieſer Wagen auf das Straßenpflaſter herabgeſchleudert und erheblich verletzt. Er erhob im Jahre 1899 Klage gegen die Beklagte auf die Bezahlung einer jährlichen Rente unter der Beö gründung, ſeine Erwerbsfähigkeit ſei um 50 Prozent herabgeſetzt, ſein Verdienſt aus ſeinem Geſchäfte habe jährlich 4628,17 betragen, ö ſein Vermögensſchaden betrage ſomit mindeſtens 2000 1 jährlich, die als Rente oder in einer Kapitalsabfindung von 25000 1 verlangt würden. Dieſe Klage wurde wegen mangelhafter und unſchlüſſiger Begründung durch Urteil des Landgerichts vom 24. Januar 1900 abgewieſen.

Der Kläger erhob nun neuerliche Klage auf Bezahlung einer lebenslänglichen Rente von 1200 & unter der Begründung, er ſei ö in ſeiner Erwerbsfähigkeit um 75 Prozent beſchränkt, hierdurch ſei Umſatz und Gewinn in ſeinem Bierverlagsgeſchäfte um jährlich 1200 1 zurückgegangen, die Geſchäftsunkoſten ſeien dagegen um 1319 H& jährlich geſtiegen. Darauf verurteilte das Landgericht die Beklagte, dem Kläger den ihm aus dem Unfalle vom 10. November 1898 erwachſenen Schaden zu erſtatten. Die Berufung der Beklagten wurde mit der Maßgabe zurückgewieſen, daß der Tenor des angefochtenen Urteils dahin gefaßt werde, der Klaganſpruch werde dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen:

„Die Beklagte hatte der Klage zunächſt die Einreden der rechtskräftigen Entſcheidung und der Verjährung entgegengeſtellt.

Das Berufungsgericht hält beide nicht für begründet. Es erkennt zwar die Identität des im Vorprozeſſe geltend gemachten Anſpruchs mit dem in der neuerlichen Klage erhobenen an; wie aber aus den Urteilsgründen hervorgehe, ſei die Klage nur als in der angebrachten Art verfehlt zurückgewieſen. Der Richter habe ſomit nicht den geltend gemachten Anſpruch überhaupt, ſondern nur in ſeiner mangelhaft geltend gemachten Art zurückgewieſen und dem Kläger damit die Geltendmachung einer beſſer begründeten Klage vorbehalten. Nach dem gemäß Art. 169 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. zur Anwendung kommenden preußiſchen Rechte unterbreche auch eine wegen mangelhafter Begründung abgewieſene Klage den Lauf der Verjährung. Die Zuſtellung der Klage des Vorprozeſſes ſei im Jahre 1899 erfolgt, hiermit alſo die Verjährung unterbrochen geweſen. Vom Tage der Rechtskraft des Urteils an habe die zweijährige Verjährungsfriſt von neuem zu laufen begonnen. Da das Urteil des Vorprozeſſes am 24. Januar 1900 verkündet worden, ſo ſei bei Zuſtellung der gegenwärtigen Klage im Januar 1901 die neue Verjährungsfriſt noch nicht abgelaufen geweſen.

Die Reviſion macht geltend, der Einwand der rechtskräftig entſchiedenen Sache, ſowie der der Verjährung ſeien mit Unrecht verworfen. Nach § 287 C. P. O. habe die Klage des Vorprozeſſes nicht unter Vorbehalt einer neuen Klage angebrachtermaßen abgewieſen

werden dürfen. Die in der Begründung zum Ausdruck gelangte Anſicht des Richters, daß der Kläger trotz der Abweiſung der Klage berechtigt ſei, eine neue in betreff des Schadensnachweiſes beſſer ſubſtanziierte Klage zu erheben, ſei rechtsirrtümlich und der Rechtskraft nicht fähig geweſen. Dies ergebe ſich ſchon daraus, daß der Beklagten keine Möglichkeit gegeben geweſen ſei, das einfach auf Abweiſung der Klage lautende Urteil durch die Berufung anzugreifen. Die Klage ſei formell abgewieſen; der Kläger habe das Urteil rechtskräftig werden laſſen. Die Verjährung ſei gemäß § 239 C. P. O. 86. Rechtokraft. Berjährung. 32⁷ durch die Klagerhebung unterbrochen. Dieſe Unterbrechung habe nicht, wie nach § 554 A.L.R. I. 9 die Unterbrechung durch Klaganmeldung, eine definitive Wirkung gehabt; vielmehr ſei ſie ſo, als ob ſie gar nicht ſtattgefunden hätte, im Falle der Zurücknahme der Klage verloren gegangen. Hätte alſo der Kläger die Klage des Vorprozeſſes zurückgenommen, um ſeinen Anſpruch in einer beſſer ſubſtanziierten Klage geltend zu machen, ſo wäre die Verjährung durch die frühere Klage überhaupt nicht unterbrochen. Umſomehr müſſe dies gelten, nachdem die frühere Klage, ohne daß über den Klagegrund ſelbſt entſchieden worden ſei, lediglich wegen ungenügender Subſtanziierung in Anſehung der Höhe des Schadensbetrags abgewieſen worden. *

Die Reviſion konnte nicht als begründet erachtet werden.

Daß gemäß § 322 C. P.O. die Entſcheidungsgründe des Urteils der Rechtskraft nicht fähig find, iſt zweifellos; nicht minder, daß die Gründe zur Erläuterung und zum Verſtändniſſe des Urteils verwertet werden dürfen und müſſen. Da die alten Formeln der Prozeßpraxis: „Abweiſung von hier“, „zur Zeit“, „angebrachtermaßen“ ꝛc,

ö außer Gebrauch ſind, und alle Arten der Klagabweiſung unter der

einen Formel: „die Klage“ oder „der Kläger wird abgewieſen“, er ö ſcheinen, ſo kann die Bedeutung und die Tragweite eines die Klage abweiſenden Urteils aus der Formel überhaupt nicht, ſondern nur aus den Gründen erkannt werden.

Wie aus den Gründen des Urteils im Vorprozeſſe zu entnehmen iſt, erachtete das Prozeßgericht die bloße Behauptung des Eintritts einer 50prozentigen Minderung der Erwerbsfähigkeit für die Begründung eines Vermögensſchadens nicht für ausreichend, ſondern forderte vielmehr einen zahlenmäßigen Nachweis des Rückgangs des Verdienſtes des Klägers und wies deſſen Geſuch um Vertagung zum

Behufe der Beibringung ſolcher Nachweiſe ab, „da die Aufmachung

der gedachten Berechnung ein unentbehrlicher Beſtandteil der Klagebegründung von vornherein geweſen, und die Beklagte mit Recht die Abweiſung einer nach dem Geſagten ganz unſubſtanziierten und deshalb in der angebrachten Art verfehlten Klage fordere“. Es iſt alſo eine Abweiſung in der angebrachten Art, in dem Sinne, daß die Klagebegründung, ſo wie ſie vorgetragen, nicht ausreiche, aber einer Verbeſſerung fähig ſei. ö

Es unterliegt nun keinem Zweifel, daß Abweifungen in der angebrachten Art durch die dem Richter in § 189 C. P. O. übertragenen Rechte und Pflichten ausgemerzt werden ſollten, und daß insbeſondere bei Schadenserſatzklagen die weitgehenden Befugniſſe des à 287 C. P.O. eine kräftige Handhabe hierzu bieten.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 6 S. 358.

Werden die erforderlichen Aufſchlüſſe und Ergänzungen nicht erteilt, ſo ſteht der Richter doch vor der Frage der Abweiſung in der angebrachten Art. Ob, wenn nach Ausübung des Fragerechts die gegebene Ergänzung nicht gegeben werden kann oder will, die Klage ö im Sinne einer endgültigen Erledigung abzuweiſen iſt, mag dahingeſtellt bleiben. ö

Vgl. Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung 4. Aufl. Bd. 1 S. 202; Struckmann u. Koch, Civilprozeßordnung 8. Aufl. Bd. 1 S. 176 Bem. 3; Seuffert, Civilprozeßordnung 8. Aufl. Bd. 1 S. 216; Peterſen u. Anger, Civilprozeßordnung 4. Aufl. Bd. 1 S. 380; dagegen Planck, Lehrbuch des Deutſchen Civilprozeßrechts Bd. 1 S. 266.

Wäre aber auch aus der Beſtimmung des § 139 C. P.O. zu folgern, daß eine nach Ausübung des Fragerechts ungenügend ſubſtanziiert gebliebene Klage definitiv abzuweiſen ſei, ſo kann daraus doch nicht gefolgert werden, daß eine nur angebrachtermaßen, in vom Richter gewollter Beſchränkung auf das „angebrachtermaßen“ abgewieſene Klage definitiv abgewieſen oder als eine definitiv abgewieſene zu erachten ſei. Dies wäre die Fiktion eines Willens des Richters, den er nicht gehabt, und die Fiktion eines Ausſpruchs, den er nicht getan hat. Zu einer ſolchen Fiktion bietet die Civilprozeßordnung keine Handhabe, wenn auch der Richter nicht im Sinne der Prozeßordnung gehandelt hat.

Liegt keine Entſcheidung in der Sache vor, ſo kann der erneuten Klage auch nicht die Einrede der Rechtskraft entgegenſtehen. Der I. Civilſenat des Reichsgerichts läßt auch in einer neuerlichen Entſcheidung vom 18. Januar 1902,

Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 50 S. 383, dahingeſtellt, ob wirklich von der Civilprozeßordnung beabſichtigt ſei und aus der Fragepflicht des Gerichts gefolgert werden müſſe, daß jedes Urteil, das eine Klage wegen ungenügender Begründung abweiſe, ſchlechthin in jedem Falle der Erhebung einer beſſer begründeten Klage, alſo auch dann im Wege ſtünde, wenn das Gericht ſeiner ö Fragepflicht nur ungenügend oder gar nicht entſprochen haben ſollte, betont aber, auf alle Fälle könne von der rechtskräftigen Abweiſung eines Anſpruchs doch nur dann die Rede ſein, wenn über denſelben wirklich erkannt worden ſei. Dies iſt hier jedenfalls ausgeſchloſſen.

Gemäß Art. 169 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. beſtimmt ſich die Unterbrechung der Verjährung für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs nach den bisherigen Geſetzen. Die Wirkung der Unterbrechung beſtimmt ſich ſomit nach dem bisherigen Rechte und kann auch nicht dadurch beſeitigt werden, daß das neue Recht an den Eintritt gewiſſer Umſtände, wie § 212 B. G.B., die Wiederaufhebung der Wirkung der Unterbrechung knüpft. Daraus, daß das neue Recht die Wirkung der Unterbrechung nur unter gewiſſen Einſchränkungen gelten läßt, folgt nicht, daß nun auch das alte Recht, ſoweit es zur Anwendung kommt, Einſchränkungen unterworfen werden ſoll, die es ſelbſt nicht aufgeſtellt hat.

Vgl. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 6 S. 272; Habicht, Die Einwirkung des Bürgerlichen Geſetzbuchs auf zuvor entſtandene Rechtsverhältniſſe 3. Aufl. S. 148 flg.

Daß auch die Erhebung einer Klage, die angebrachtermaßen abgewieſen wird, die Verjährung unterbreche, iſt auch für das preußiſche Recht anerkannt.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 122, Bd. 24 S. 202,

Bbd. 39 S. 217.

Von der Rechtskraft des Urteils beginnt ſodann eine neue Verjährung. Vgl. Rehbein u. Reincke, Allgemeines Landrecht für die preußiſchen Staaten 5. Aufl. Bd. 1 S. 453 Anm. 164; Rehbein, Entſcheidungen des Ober⸗Tribunals Bd. 1 2. Aufl. S. 1021; Entſch. des R.O.H. G.s Bd. 5 S. 276. ö

Die auch vom Reichsgericht geteilte Anſicht, daß die durch Erhebung der Klage bewirkte Unterbrechung der Verjährung durch Zurücknahme der Klage wieder beſeitigt werde,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 33 S. 394,

kann gegen die Fortwirkung der Unterbrechung der Verjährung durch

eine angebrachtermaßen abgewieſene Klage nicht verwertet werden.

Jene Annahme beruht auf der ausdrücklichen Vorſchrift des à 248 a. F. (271 n. F.) C.P.O., wonach die Zurücknahme der Klage zur Folge hat, daß der Rechtsſtreit als nicht anhängig geworden anzuſehen iſt. Gemäß dieſer Beſtimmung ſoll alſo die Sache durch Zurücknahme der Klage in die Lage zurückverſetzt werden, in der ſie ſich vor Erhebung der Klage befunden. Das preußiſche Allgemeine Landrecht kennt keine Beſtimmung über Rückgängigmachung der einmal eingetretenen Unterbrechung der Verjährung.

Die Fälle der Zurücknahme der Klage und der Abweiſung der Klage wegen ungenügender Subſtanziierung ſind auch nicht innerlich ſo verwandt, daß die Anwendung eines für den erſten Fall ausgeſprochenen Rechtsſatzes auf den zweiten ſich als eine notwendige Folge der Gleichheit des Grundes darſtellen würde. Soll die Verjährung ihre Rechtfertigung in dem beharrlichen Stillſchweigen des Klägers und ſeiner Saumſeligkeit finden, ſo ſoll demgemäß jeder prozeſſuale Schritt, der nach der ſubjektiven Abſicht des Klägers ihm Befriedigung ſeines Anſpruchs gewähren kann, die Verjährung unter brechen, weil der Kläger durch die Klagerhebung von dem Vorwurfe der Saumſeligkeit befreit wird.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 24 S. 202. Wer nun ſeine Klage zurücknimmt, gibt wenigſtens vorerſt die Verfolgung ſeines Rechts auf. Wer dagegen mit ſeiner Klage nicht durchdringt, iſt, wenn er es bis zum Urteil kommen läßt, nicht ſäumig geweſen; noch weniger hat er bis dahin die Verfolgung ſeines Rechts auch nur vorübergehend aufgegeben. Trotz dieſer inneren Verſchiedenheit kann es vom geſetzgeberiſchen Standpunkte aus angezeigt ſein, beide Fälle gleich zu behandeln, wie ja § 212 B. G. B. den Fall der Zurücknahme der Klage und den der rechtskräftigen Abweiſung der Klage durch ein nicht in der Sache ſelbſt entſcheidendes Urteil gleichſtellt. Der § 212 B.G.B. findet aber aus dem bereits erörterten Grunde hier keine Anwendung.