Leitsatz
Steht dem Grundstückseigentümer gegen die dingliche Klage eines auf Grund einer Abtretung eingetragenen Hypothekenglänbigers der Einwand der Rechtshängigkeit ans einem vor der Abtretung anhängig gewordenen Prozesse zu, in welchem er als Besteller der 17˙⁷ Hypothek gegen den Rechtsvorgänger des Klägers als den ursprünglichen Glänbiger das Nichtbestehen der Hypothek aus dem ihr zu grunde liegenden persönlichen Schuldverhältnis durch Klage oder Widerklage geltend gemacht hat? Identität des Anspruchs? C.P.O. 50 263 Abs. 2 Nr. 1. 265. 266 Abs. 2. 148.
70. Steht dem Grundſtückseigentümer gegen die dingliche Klage eines auf Grund einer Abtretung eingetragenen Hypothekenglänbigers der Einwand der Rechtshängigkeit ans einem vor der Abtretung anhängig gewordenen Prozeſſe zu, in welchem er als Beſteller der
17˙⁷ Hypothek gegen den Rechtsvorgänger des Klägers als den urſprünglichen Glänbiger das Nichtbeſtehen der Hypothek aus dem ihr zu grunde liegenden perſönlichen Schuldverhältnis durch Klage oder Widerklage geltend gemacht hat? Identität des Anſpruchs? C.P.O. 50 263 Abſ. 2 Nr. 1. 265. 266 Abſ. 2. 148. V. Civilſenat. Urt. v. 8. Oktober 1902 i. S. L. (Bekl.) w. N. (Kl.). Rep. V. 207/02. I. Landgericht Görlitz. II. Oberlandesgericht Breslau. Der Kläger erhob als eingetragener Gläubiger einer auf den dem Beklagten gehörigen Grundſtücken haftenden Hypothek von 9000 Klage mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, zur Vermeidung der Zwangsvollſtreckung in die Pfandgrundſtücke 9000 nebſt 4½% Zinſen ſeit dem 1. April 1901 zu zahlen. Die Hypothek war urſprünglich für den Bäckermeiſter K. aus dem Vertrage vom 31. Auguſt 1898, durch welchen dieſer die gedachten Grundſtücke an den Beklagten verkaufte, eingetragen und am 1. April 1901 von K. an den Kläger abgetreten worden.
Der Beklagte erhob unter Verweigerung der Verhandlung zur Hauptſache den Einwand der Rechtshängigkeit, der ſich auf folgendes ſtützte: ö ö
In einem noch anhängigen und ſchon vor Abtretung der Hypothek an den Kläger vor dem Landgericht in G. anhängig gewordenen Prozeß hatte K. gegen den Beklagten auf Zahlung von Zinſen der Hypothek von 9000 ſowie einer vor dieſer aus demſelben Kaufvertrage eingetragenen Hypothek von 12 000 Klage erhoben, und
der Beklagte dagegen geltend gemacht, daß der Kaufvertrag vom 31. Auguſt 1898 wegen Betrugs ungültig ſei, und Widerklage erhoben auf Verurteilung des K. zur Anerkennung der Ungültigkeit des Vertrages, zur Rückgewähr des aus dieſem Vertrage an ihn Geleiſteten und zur Einwilligung in die Löſchung der beiden Kaufgeldhypotheken. Das Gericht erſter Inſtanz verwarf die Einrede der Rechtshängigkeit, die Berufung des Beklagten wurde zurückgewieſen. Auch die Reviſion iſt zurückgewieſen worden, aus folgenden ö Gründen: ö „Der Berufungsrichter verſagt dem Beklagten den Einwand der Rechtshängigkeit, weil es an der Identität des mit der gegenwärtigen Klage verfolgten Anſpruchs und des im Vorprozeß durch Erhebung der Widerklage anhängig gewordenen Anſpruchs fehle. Der Mangel der Identität der in Rede ſtehenden Anſprüche ergibt ſich ſchon daraus, daß der Kläger die dingliche Klage erhoben und zu deren Begründung geltend gemacht hat, daß er die Hypothek in gutem Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchs erworben habe. Es würde alſo, wenn inzwiſchen im Vorprozeß nach den Anträgen der Widerklage rechtskräftig erkannt worden wäre, der Einwand der Rechtskraft der gegenwärtigen Klage nicht entgegenſtehen; und ſelbſt eine nur präjudizielle Bedeutung im Sinne des § 148 C. P.O. könnte dem durch die Widerklage im Vorprozeß zwiſchen K. und dem Beklagten anhängig gewordenen Rechtsſtreit nicht unbedingt, ſondern nur für den Fall beigemeſſen werden, daß dem Kläger der Glaube des Grundbuchs nicht zu ſtatten käme. Ob aber dem Kläger dieſer gute Glaube zu ſtatten kommt, iſt eine Frage, die den Klagegrund ſelbſt betrifft, gegen den alſo auch die unter Eid geſtellte Behauptung des Beklagten: Kläger habe beim Erwerb der Forderung von dem Vorprozeß und der dort erhobenen Widerklage Kenntnis gehabt, ſich richtet. Die fehlende Identität des hier verfolgten mit dem im Vorprozeß anhängigen Anſpruchs kann durch dieſen Rechtsbehelf nicht erſetzt, vielmehr nur der Boden für eine gemäß § 148 C. P.O. anzuordnende Ausſetzung der Verhandlung geſchaffen werdenn· 71. 1. Bleiben für das Rücktrittsrecht des Gläubigers von einem vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs geſchloſſenen Vertrage infolge eines nach dem Jnkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs eingetretenen Leiſtungsverzugs des Schuldners die bisherigen ö ‚ Geſetze maßgebend, oder beſtimmt ſich dieſes Rücktrittsrecht nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs? Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 170. 2. Vorausſetzungen des Rücktrittsrechts des Gläubigers von einem Vertrage infolge Leiſtungsverzugs des Schuldners nach ge„ meinem Recht.