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Reichsgericht, Urteil vom 08.10.1902 – I. 144/02

I. Zivilsenat

Leitsatz

Können als Kassageschäfte sich darstellende Geschäfte Differenzö geschüfte sein?

68. Können als Kaſſageſchäfte ſich darſtellende Geſchäfte Differenzö geſchüfte ſein? I. Civilſenat. Urt. v. 8. Oktober 1902 i. S. K. u. L. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. I. 144/02.

I. Landgericht I Berlin. ö

II. Kammergericht daſelbſt. Kläger S., welcher Redakteur einer Eiſenbahnzeitung war, verlangte mit der Klage von der Beklagten, einer Bankfirma, Rückzahlung des Reſtes ſeines Depots mit 4671,70 nebſt Zinſen. Die Beklagte beantragte Abweiſung der Klage und trug vor, daß ſie dem Kläger am 5. und 9. Juni 1899 für je 30000 &= Laurahütte und Harpener Bergwerksaktien geliefert, und nachdem ſie ihn wiederholt vergeblich zur Zahlung des Kaufpreiſes aufgefordert und die Poſition bis Ende Auguſt 1899 „durchgehalten“ habe, die Papiere im Wege des Selbſthilfeverkaufs veräußert habe. Hieraus ſtehe ihr eine größere Gegenforderung gegen den Kläger zu. Der Kläger entgegnete, daß 68. Differenzgeſchäft. 25⁵ es ſich bei dem Kauf der bezeichneten Aktien um Börſentermingeſchäfte und um Differenzgeſchäfte gehandelt habe. Das Landgericht wies die Klage ab, wogegen auf die Berufung des Klägers das Kammergericht die Beklagte nach dem Klagantrage verurteilte. Die Reviſion iſt

zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

. . . „Die Entſcheidung des Kammergerichts wird ausreichend durch die Feſtſtellung getragen, daß dem Anſpruch der Beklagten gegen den Kläger auf Zahlung eines Paſſivſaldos von 4671,70 Spielgeſchäfte zu grunde liegen, welchen nach § 578 A.L.R. I. 11 die Klagbarkeit verſagt iſt, wegen welcher Beklagte auch keine Befriedigung aus dem Depot des Klägers beanſpruchen kann.

Die gegen dieſe Feſtſtellung gerichteten Angriffe der Reviſionsklägerin erſcheinen als unbegründet. Das Kammergericht hat in tatſächlicher Hinſicht erwogen, daß der Kläger, welcher Redakteur und Verleger der Eiſenbahnzeitung in M. iſt, beruflich mit der Börſe nichts zu tun habe, daß er nur über ein geringes Vermögen zu ver⸗ ö fügen hatte, welches mit den eingegangenen Engagements in keinem Verhältnis ſtand, daß weder er noch die Beklagte an eine reelle Abwicklung dieſer Geſchäfte dachten, daß die angeblich für den Kläger gekauften Aktien ihm nie geliefert wurden, daß ihm entgegen der Vorſchrift des § 8 des Bankdepotgeſetzes niemals die Nummern der Stücke angegeben wurden, und daß auch Beklagte ſelbſt die Aktien niemals für den Kläger angeſchafft, ſondern lediglich einen Anſpruch gegen die Bank des Berliner Kaſſenvereins auf Lieferung von Aktien gleicher Art gehabt habe. Das Kammergericht hat weiter verwertet, daß obwohl die beiden Ankaufsordres auf Anſchaffung der Effekten gegen Kaſſe lauteten und die Beklagte daher nach der erfolgten Anſchafſung vom 5. bezw. 9. Juni die Abnahme der Effekten erwarten mußte, ſie beide Rechnungen doch von vornherein ſo ausſtellte, daß die Valuta auf ultimo Juni berechnet wurde, indem ſie den Kläger im voraus mit den Kreditzinſen bis zu dieſem Zeitpunkte belaſtete. Auf Grund dieſer tatſächlichen Feſtſtellungen folgerte das Kammergericht, daß der Kläger, obwohl reine Differenzgeſchäfte nicht vorlägen, da die Geſchäfte nicht in Form von Lieferungskäufen gekleidet, ſondern die Form der Kaſſageſchäfte gewählt ſei, dennoch nur ſpielen wollte, daß ihm nur daran lag, daß die von ihm beorderten Geſchäfte in einer Weiſe zur Entwicklung gelangten, welche ihn zur Abnahme der gekauften Effekten nicht zwang, vielmehr nur in den Büchern der Beklagten zum Ausdruck gelangte, während er durch einen formellen Verkaufsauftrag wieder ein Geſchäft abſchließen wollte, bei welchem in gleicher Weiſe ohne effektive Erfüllung eine Gegenoperation bewirkt werden ſollte, die für ihn dann nur in dem buchmäßig ergebenden Gewinn oder Verluſt Bedeutung haben ſollte. Daß dieſe Abſicht des Klägers der Beklagten bekannt war, wird aus den gegebenen Umſtänden mit Sicherheit geſchloſſen. ö

Dieſe Erwägungen erſcheinen jedenfalls in dem für die Entſcheidung ausſchlaggebenden Punkte, daß nämlich die Parteien bei den in Frage ſtehenden Geſchäften lediglich ſpielen wollten und lediglich geſpielt haben, zutreffend. Ihre Richtigkeit wird über jeden Zweifel erhoben, wenn man die von dem Kammergericht nicht beſonders gewürdigte Abrechnung per ultimo Juni in Betracht zieht. Dieſe Abrechnung, welche in den Vorinſtanzen tatſächlich klargeſtellt und insbeſondere auch in dem Gutachten des Sachverſtändigen erörtert iſt, erfolgte in der Weiſe, daß die Beklagte den Wert der Papiere am 30. Juni mit den Preiſen in den Fakturen vom 5. und 9. Juni verglich und die Dif ferenz im Betrage von 4688,40 ⏑ P dem Kläger belaſtete. Die Belaſtung erfolgte, wie die Beklagte dem Kläger unterm 30. Juni mitteilte, in der Weiſe, daß ſie 4688,40 Val. dato „zu gunſten des Separatkontos“ in das Debet des Conto ordinario übertrug. Gleichzeitig berechnete ſich die Beklagte im voraus die Zinſen aus dieſem Schuldpoſten bis ultimo Juli mit 6 ¼¾ Prozent. Aus dieſer der Reviſionsklägerin in der mündlichen Verhandlung vorgehaltenen Abrechnung ergibt ſich klar, daß Vertragsgegenſtand lediglich die Differenz war, über welche der Kurs zu ungunſten des Klägers entſchieden hat. Die Differenz wurde deshalb als endgültiger Schuldpoſten am 30. Juni in das Debetkonto des Verlierenden eingetragen. Nicht um den Umſatz von Wertpapieren gegen Geld oder Geldeswert handelte es ſich für die Parteien; das Kaufgeſchäft war nur die Form, hinter welcher ſich das Spiel um die Differenz zwiſchen dem Preiſe am Tage der Fakturaausſtellung und dem Ultimopreiſe verbarg. Für die Beklagte entſtand aus dieſen Spielgeſchäften mit dem Kläger nach der angeführten Beſtimmung des Allgemeinen preußiſchen Landrechts keine klagbare Forderung. Sie war nicht berechtigt, ö ö 69. Wirkung der Pfändung. 257 ö ſich für ihre Anſprüche aus ſolchen Geſchäften aus dem Depot des Beklagten bezahlt zu machen. Bei dieſer Auffaſſung ſteht der Senat durchaus im Einklange ſowohl mit ſeinen früheren für das Gebiet des preußiſchen Rechts ergangenen Erkenntniſſen, vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 30 Nr. 65 S. 214 flg. und Bd. 34 Nr. 64 S. 264 flg., als auch mit den (in der Juriſtiſchen Wochenſchrift Jahrgang 1902 S. 257 flg. mitgeteilten) neueren Entſcheidungen vom 4. Januar und 8. März 1902, Rep. I. 292/01 und 398/01.T