Leitsatz
Ist bei einer vor dem 1. Jannar 1900 für ungültig erklärten Ehe, wenn beide Ehegatten als eheliche Eltern erachtet werden, die Frage, welchem Elternteile das Erziehnngsrecht zukommt, nach dem bisherigen Rechte, oder nach dem Rechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu beurteilenꝰ Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Art. 207.
65. Iſt bei einer vor dem 1. Jannar 1900 für ungültig erklärten Ehe, wenn beide Ehegatten als eheliche Eltern erachtet werden, die Frage, welchem Elternteile das Erziehnngsrecht zukommt, nach dem bisherigen Rechte, oder nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs
zu beurteilenꝰ Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 207. III. Civilſenat. Urt. v. 7. Oktober 1902 i. S. J. S. u. Gen. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. III. 161/02. ö I. Landgericht Stuttgart. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Der Kläger und die Mitbeklagte J. S., beide evangeliſch, hatten ſich im Jahre 1898 geehelicht. Durch rechtskräftiges Urteil vom 25. Januar 1899 war die Ehe zwiſchen denſelben wegen Irrtums des Klägers über die Virginität ſeiner Ehefrau für ungültig erklärt worden. Am 16. Mai 1899 hatte dieſelbe ein Kind weiblichen Geſchlechts geboren, welches ſich zur Zeit bei ihr, bezw. ihrem Vater, dem Mitbeklagten J. S., befand. Der Kläger verlangte dasſelbe kraft ſeines elterlichen Rechts heraus. Die Beklagten weigerten ſich deſſen.
Das Berufungsgericht entſprach dem Klagantrage, indem es ausführte: gemäß Art. 207 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. beſtimme ſich die Ehelichkeit der Kinder aus Ehen, welche vor dem 1. Januar 1900 — ——ee——— — geſchloſſen und für nichtig oder ungültig erklärt ſeien, nach dem bis⸗ ö herigen Rechte. Nach dem hiernach zur Anwendung gelangenden württembergiſchen, bezw. gemeinen Rechte ſei das Kind dem jedenfalls gutgläubigen Vater gegenüber als eheliches Kind anzuſehen. Es könne übrigens auch unterſtellt werden, daß auch die Mutter gutgläubig geweſen und ſomit als eheliche Mutter anzuſehen ſei. Denn gemäß Art. 208 Einf.⸗Geſ. ſei die Frage, welchem der als ehelich anzuſehenden Elternteile die Erziehung des Kindes zukomme, nach neuem Rechte zu beurteilen, und nach dieſem (8 1630—1634 B. G. B.) ſtehe das Erziehungsrecht gemeinſchaftlicher ehelicher Kinder dem Vater zu. Eine abweichende Beſtimmung könne zwar gemäß § 1666 B. G.B. getroffen werden, aber nicht vom Prozeß⸗, ſondern nur vom Vormundſchaftsgerichte. Die Ausnahmebeſtimmung des § 1635 für Kinder aus geſchiedenen und (vgl. § 1700) aus nichtigen Ehen finde nur auf ſolche Ehen Anwendung, die nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs geſchloſſen worden ſeien. Das Kind ſei hiernach dem Bater zuhuſprechen.
Die von ſeiten der Beklagten gegen dieſes Urteil eingelegte Reviſion ö
wurde für begründet erachtet aus folgenden ö Gründen:
. . . „Das Berufungsgericht gelangt zu dem Ergebniſſe, daß, während ſowohl das eventuell anwendbare bisherige Recht, das gemeine Recht,
vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 46, S. 168, als das Bürgerliche Geſetzbuch (d 1700 vgl. m. § 1635 Satz 1) der gutgläubigen Mutter eines Kindes aus einer ungültigen, bezw. nichtigen Ehe (vgl. Art. 198 Einf.⸗Geſ.) auch dann, wenn beide Ehegatten gutgläubig und darum als eheliche Eltern anzuſehen ſind, unter beſtimmten Vorausſetzungen einen im Prozeßwege verfolgbaren Anſpruch auf die Erziehung dieſes Kindes gewähren, für die Ubergangszeit der Mutter ein ſolches Recht nicht zuſtehe, während dieſer Zeit vielmehr das Erziehungsrecht an Kindern aus ungültigen, bezw. nichtigen Ehen ebenſo zu beurteilen ſei, wie das Erziehungsrecht bei Fortdauer der Ehe. Schon dieſes Ergebnis muß gegen die Auffaſſung des Berufungsgerichts Bedenken erregen; es kann ſich nur die Frage erheben, ob dasſelbe den Art. 207 verletzt, indem es rückfichtlich des Erziehungsrechts den Art. 208, alſo das neue Recht, zur Anwendung bringt, oder den Art. 203, indem es die Anwendbarkeit der §§ 1700 und 1635 Satzes 1 B.G.B. für den vorliegenden Fall ausſchließt. Der Wortlaut und Inhalt des Art. 207 ergeben, daß das erſtere der Fall iſt. Der Artikel lautet: „Inwieweit die Kinder aus einer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs geſchloſſenen nichtigen oder ungültigen Ehe als eheliche Kinder anzuſehen ſind, und inwieweit der Vater und die Mutter die Rechte und die Pflichten ehelicher Eltern haben, beſtimmt ſich nach den bisherigen Geſetzen.“ Hiernach erfolgt die Anwendung des bisherigen Rechts nicht nur für die Frage, ob und welchem Elternteile gegenüber die Kinder als eheliche Kinder zu gelten haben, ſondern auch für die, inwieweit die Elternteile die Rechte und Pflichten ehelicher Eltern haben; es iſt insbeſondere die Anwendung des bisherigen Rechts nicht darauf beſchränkt, ob die Elternteile ſolche Rechte haben, ſondern auch auf die Frage ausgedehnt, inwieweit, in welchem Umfange ſie ſolche haben, ſei es gegenüber dem Kinde, ſei es untereinander, ſei es gegenüber dritten. Der Art. 207 bildet ſonach rückſichtlich des Umfangs der Elternrechte eine Ausnahme von Art. 203, der allgemein vorſchreibt, daß das Rechtsverhältnis zwiſchen Eltern und einem vor dem 1. Januar 1900 geborenen ehelichen Kinde ſich nach dem neuen Rechte beſtimme. Es iſt dieſe Ausnahme auch gerechtfertigt, weil auch das Bürgerliche Geſetzbuch (vgl. § 1635) die Rechte ehelicher Eltern nach getrennter Ehe zum Teil anders regelt, als die Rechte der Eltern bei Fortdauer der Ehe. Eben deshalb iſt auch in Art. 206 bei Kindern aus geſchiedenen Ehen gerade in betreff des Erziehungsrechts (der Fürſorge für die Perſon des Kindes) eine Ausnahme von Art. 203 ſtatuiert, und Art. 207 enthält bezüglich der Elternrechte nicht eine Einſchränkung des Art. 206, ſondern eine Ausdehnung desſelben auch auf ſonſtige Elternrechte. Dieſe Auffaſſung des Art. 207 wird auch durch die Motive zu Artt. 203 (121 des Entwurfs) und 207 (125 des Entwurfs) beſtätigt, da einesteils (S. 291) auf die Ausnahmeſtellung des Art. 207 gegenüber dem Art. 208 hingewieſen, andernteils (S. 296) beſonders hervorgehoben iſt, daß, wenn das bisherige Recht bezüglich der Ehelichkeit der Kinder aus ungültigen Ehen entſcheidend ſei, dieſes auch als maßgebend erſcheinen müſſe für die Frage, „ob und wieweit dem Vater und der Mutter im Ver hältniſſe zu ein ander und zu dem Kinde die Rechte und Pflichten ehelicher Eltern zukommen.“ Die eventuelle Anwendung des Art. 203 (worauf die Motive mit den Worten „im übrigen findet Anwendung“ hinweiſen) iſt damit noch nicht völlig ausgeſchloſſen, z. B. rückfichtlich der Art der Ausübung der Elternrechte.
Hiernach hatte das Berufungsgericht die Frage, ob dem Vater, oder der Mutter im vorliegenden Falle das Erziehungsrecht zuſtehe, nach dem bisherigen Rechte, wie im Falle des Art. 206 Einf.⸗Geſ.,
vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 46 S. 168, zu prüfen, und iſt demgemäß das Berufungsurteil aufzuheben, und, da .. . noch nicht endgültig entſchieden iſt, ob der Mutter überhaupt die Rechte einer ehelichen Mutter zuſtehen, die Sache . . an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen..