Leitsatz
Kann für einen nicht bevormundeten volljährigen Geisteskranken ans Grund des § 1910 Abs. 2 B. G.B. ein Pfleger bestellt werden?
64. Kann für einen nicht bevormundeten volljährigen Geiſteskranken anſ Grund des § 1910 Abſ. 2 B. G.B. ein Pfleger beſtellt werden? IV. Civilſenat. Beſchl. v. 6. Oktober 1902 in der E. E. ſchen Pfleg ſchaft S. Beſchw.⸗Rep. IV. 270/02. I. Vormundſchaftsbehörde Hamburg. II. Landgericht daſelbſt. Die Frage iſt bejaht aus folgenden
Gründen:
„Der Beſchwerdeführer will gegen ſeine Ehefrau wegen Geiſt eskrankheit derſelben auf Eheſcheidung klagen. Behufs Durchführung des Scheidungsprozeſſes hat er bei der Vormundſchaftsbehörde zu Hamburg beantragt, ſeiner Ehefrau gemäß § 1910 Abſ. 2 B. G. B. einen Pfleger zu beſtellen. Der Antrag iſt von der Vormundſchaftsbehörde abgelehnt, weil der Fall einer Pflegſchaft gemäß § 1910 Abſ. 2 nicht gegeben ſei. Die dagegen gerichtete Beſchwerde iſt vom
Landgerichte Hamburg durch Beſchluß vom 31. Juli 1902 zurückgewieſen. Dagegen iſt weitere Beſchwerde beim Oberlandesgerichte Hamburg eingelegt. Letzteres hat dieſe Beſchwerde gemäß § 28 des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ö
64. Beſtellung eines Pflegers aus 8§ 1910 Abſ. 2 B. G. B. 241 dem Reichsgerichte vorgelegt, weil die von den Entſcheidungen der Vorinſtanzen abweichende Entſcheidung des Kammergerichts zu Berlin vom 4. September 1900 — mitgeteilt in den Entſcheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, und des Grundbuchs, zuſammengeſtellt im Reichsjuſtizamte Bd. 1 S. 133. 134 — vorliege; an dieſe ſich anzuſchließen, trage es Bedenken, vielmehr eigne es ſich die Ausführungen des Landgerichts Hamburg in einer anderweit von letzterem ergangenen Entſcheidung vom 24. Oktober 1900 an.
Das Rechtsmittel der weiteren Beſchwerde iſt gemäß 27 des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuläſſig.
Auch iſt die Anwendbarkeit des § 28 Abſſ. 1 und 2 daſelbſt gegeben, da es ſich um abweichende Auslegung der reichsgeſetzlichen Vorſchrift des § 1910 Abſ. 2 B.G.B. handelt. Die vom Oberlandesgericht Hamburg in Bezug genommene Entſcheidung des Landgerichts Hamburg vom 24. Oktober 1900 führt in ihrer Begründung aus:
Der Abſ. 1 des § 1910 B.G.B. laſſe die Pflegſchaft über nicht bevormundete Volljährige zu, welche infolge körperlicher Gebrechen ſchlechthin ihre Angelegenheiten nicht zu beſorgen vermögen; Abſ. 2 daſelbſt ſpreche im Gegenſatz dazu von Volljährigen, welche wegen körperlicher oder geiſtiger Gebrechen einzelne ihrer Angelegenheiten nicht beſorgen können. Dieſer Gegenſatz zwiſchen Abſſ. 1 und 2 ſei vom Geſetz geber, wie die Wortfaſſung ergebe, als bewußter und gewollter hingeſtellt. Nach der Abſicht des Geſetzes dürfe daher für einen nicht bevormundeten geiſteskranken oder geiſtesſchwachen Volljährigen, der im Sinne des § 6 B.G.B. ſeine Angelegenheiten in ihrer Geſamtheit nicht zu beſorgen vermöge, aus § 1910 Abſ. 2 B.G.B. ein Pfleger nicht beſtellt werden. Alsdann ſei allein die Einleitung des Entmündigungsverfahrens und die in Verfolg deſſen eintretende Beſtellung eines Vormun ds das geſetzliche Mittel, für den geiſtig Gebrechlichen einen geſetzlichen Vertreter zu beſchaffen. Auch die Entſtehungsgeſchichte ergebe die Richtigkeit dieſer Annahme. Das Kammergericht hält dagegen auch im Falle der Geiſteskrankheit die Beſtellung eines Pflegers aus § 1910 Abſ. 2 B. G. B. für zuläſſig.
Letzterer Annahme iſt beizupflichten. Bezüglich der Entſtehungsgeſchichte des § 1910 B. G.B. ergibt ſich folgendes. Der erſte Ent⸗ ö wurf enthielt unter dem Titel Pflegſchaft die dem jetzigen §1910
Entſch. in Civilſ. N. F. 2 (52). 16 Abſ. 1 zu grunde liegende Beſtimmung nicht. Vielmehr war dieſelbe in dem Titel „Vormundſchaft über Volljährige“ im § 1727 des erſten Entwurfs gegeben. Nachdem im § 28 des erſten Entwurfs die Entmündigung einer des Vernunftgebrauchs beraubten Perſon vorgeſehen worden, war unter dem Titel „Vormundſchaft über Volljährige“ im § 1726 zunächſt angeordnet, daß der entmündigte ö Volljährige einen Vormund erhalten ſolle; ſodann aber beſtimmte in ö eben demſelben Titel der § 1727, daß auch für taube, ſtumme oder blinde Volljährige vom Vormundſchaftsgericht ein ö Vor mund beſtellt werden könne, wenn dieſelben wegen eines ſolchen Gebrechens ihre Angelegenheiten nicht zu beſorgen vermögen; im § 1737 desſelben Titels war die Beſtimmung enthalten, daß das Vormundſchaftsgericht, ſobald die Entmündigung einer volljährigen Perſon beantragt ſei, eine vorläufige Vormundſchaft anordnen könne. Dagegen fand ſich der dem jetzigen §1910 Abſ. 2 B.G.B. zu grunde liegende § 1739 des erſten Entwurfs damals ö ſchon unter dem Titel Pflegſchaft mit folgender Faſſung: „Ein Volljähriger, welcher durch ſeinen geiſtigen oder körperlichen Zuſtand ganz oder teilweiſe verhindert iſt, ſeine Vermögensangelegenheiten zu beſorgen, kann zur Beſorgung ö dieſer Angelegenheiten, ſoweit das Bedürfnis reicht, auch ö wenn die Vorausſetzungen einer Bevormundung nach Maßgabe der 98 1726. 1727. 1737 nicht vorliegen, einen Pfleger erhalten.“ Auch das Landgericht Hamburg erkennt in der angezogenen Entſcheidung vom 24. Oktober 1900 an, daß nach Inhalt dieſes § 1739 eine Pflegſchaft bezüglich ihrer Vermögensangelegenheiten auch für Perſonen beſtellt werden konnte, welche an und für ſich wegen geiſtiger Gebrechen ihre Angelegenheiten in ihrer Geſamtheit nicht zu beſorgen vermögen, und daß eine Einſchränkung auf Perſonen, welche überhaupt nur einzelne ihrer Angelegenheiten nicht beſorgen können, im § 1789 nicht gewollt geweſen. Dieſe Auffaſſung wird in den Motiven zum erſten Entwurf vielfach ausdrücklich beſtätigt. Hiernach ſoll einmal die Pflegſchaft des § 1789 eintreten, wenn ſich das Bedürfnis herausſtelle, für einen Geiſteskranken — alſo eine zur Beſorgung ihrer Angelegenheiten ſchlechthin nicht befähigte Perſon — ſchon vor dem geſtellten Entmündigungsantrage Fürſorge zu treffen. Vgl. Mugdan, Materialien zum Bürgerlichen Geſetzbuche Bd. 4 S. 663 am Anfang. Eine ergänzende Funktion weiſen ferner die Motive dem § 1739 zu, falls die gemäß § 1727 eintretende Vormundſchaft über Taube, Blinde, Stumme nicht ohne Verzug eintreten könne. Auch in dieſem Falle handelt es ſich nach Inhalt des § 1727 um Perſonen, welche die Geſamtheit ihrer Angelegenheiten nicht zu beſorgen vermögen. Vgl. Mugdan, Materialien zum Bürgerlichen Geſetzbuche Bd. 4 S. 662 am Ende. Endlich ſoll bei Perſonen, welche vermöge Geiſtesſchwäche an der Beſorgung ihrer eigenen Angelegenheiten verhindert ſind, ö die Pflegſchaft des § 1739 aushelfend eintreten. Vgl. Mugdan, a. a. O. S. 653 am Anfang. Ergibt ſich hieraus mit voller Sicherheit, daß der dem jetzigen §1910 Abſ. 2 zu grunde liegende § 1739 Fürſorge auch für ſolche Perſonen treffen wollte, welche an ſich ihre Angelegenheiten in ihrer Totalität nicht beſorgen können, ſo ergibt ſich aus den Materialien der zweiten Leſung mit ebenſolcher Beſtimmtheit, daß hieran durch die zweite Leſung im weſentlichen nichts geändert iſt. Gegenüber der erſten Leſung verſchafften ſich in zweiter Leſung abweichende Geſichtspunkte nur in folgender Hinſicht Geltung. Die lediglich als Pflegſchaft eintretende Fürſorge für den Geiſtesſchwachen wurde als unzulänglich erkannt. Es wurde beſchloſſen auch bezüglich der Geiſtesſchwachen unter den Kautelen des Entmündigungsverfahrens gleichwie bei Geiſteskranken eine allgemeine Fürſorge für Perſon und Vermögen durch Beſtellung eines Vormunds zuzulaſſen. Im Falle des § 1727 des erſten Entwurfs ſodann ſollte die Fürſorge nicht auf taube, ſtumme und blinde Perſonen beſchränkt bleiben, ſondern auf alle Perſonen ausgedehnt werden, welche wegen körperlicher Gebrechen ihre Angelegenheiten nicht zu beſorgen vermögen. Auch ſollte in dieſem Falle nicht, wie im erſten Entwurfe, mit der Beſtellung des geſetzlichen Vertreters beſchränkte Geſchäftsfähigkeit des körperlich Gebrechlichen eintreten, vielmehr ſollte er an ſich geſchäftsfähig bleiben. Im Falle des § 1739 des erſten Entwurfs endlich ſollte die dort vorgeſehene Fürſorge durch Pflegſchaft nicht bloß zur Beſorgung von Vermögensangelegen16* heiten, ſondern überhaupt zur Beſorgung einzelner Angelegenheiten eintreten dürfen. Gegenüber der hierdurch neu geſchaffenen Sachlage wurde erwogen, daß die für körperlich Gebrechliche, insbeſondere Taube, Stumme, Blinde, hergeſtellte vormundſchaftliche allgemeine Fürſorge in Wahrheit inſofern nicht mehr mit ö dem Weſen der Vormundſchaft übereinſtimme, als mit der wirklichen Vormundſchaft ſonſt eine Beſchränkung der Geſchäftsfähigkeit verbunden ſei. In Rückſicht hierauf wurde beſchloſſen, dieſen Fall ſeiner rechtlichen Bedeutung gemäß unter die Pflegſchaft zu ſubſumieren, und wurde dementſprechend ſchließlich dieſer Fall als Abſ. 1 des § 1910 in den Titel Pflegſchaft eingeſtellt. Gemäß dieſer Entſtehungsgeſchichte des § 1910 B. G.B. iſt durch die nachträgliche Einſchiebung des Abſ. 1 keineswegs ein bis ö dahin unbekannter Gegenſatz zwiſchen Abſſ. 1 und 2 dahin geſchaffen worden, daß nach Abſ. 1 die Fürſorge für Perſonen einzutreten hat, welche an und für ſich ihre Angelegenheiten in ihrer Geſamtheit nicht zu beſorgen vermögen, während unter Abſ. 2 nur ſolche Perſonen begriffen ſein ſollten, welche überhaupt nur einzelne Angelegenheiten nicht zu beſorgen vermöchten. Ein Gegenſatz beſteht nur darin, daß im Falle des Abſ. 1 die Pflegſchaft ſich auf alle Angelegenheiteu erſtrecken, im Falle des Abſ. 2 aber nur einzelne Angelegenheiten umfaſſen darf. Auch Geiſteskranken und Geiſtesſchwachen, welche im Sinne des § 6 B. G.B. ihre Angelegenheiten im allgemeinen nicht zu beſorgen vermögen, kann daher gemäß § 1910 Abſ. 2 B.G.B. ein Pfleger für einzelne Angelegenheiten beſtellt werden, falls das praktiſche Bedürfnis im konkreten Falle nur eine ſolche beſchränkte Vertretung verlangt. Bezüglich der Geiſtesſchwachen iſt dies überdies auch in zweiter Leſung ausdrücklich anerkannt worden. Gegenüber der Anregung, ob noch für den Geiſtesſchwachen das Bedürfnis einer Pflegſchaft gegeben ſei, nachdem beſchloſſen worden, für denſelben die allgemeine vormundſchaftliche Fürſorge eintreten zu laſſen, wurde von weiteren Ant rägen Abſtand genommen, da auch in dieſen Fällen ein Bedürfnis für eine Pflegſchaft vorliegen könne. Vgl. Mugdan, Materialien zum Bürgerlichen Geſetzbuch Bd. 4 S. 1133 zu § 1739. —
Die entwickelte Auffaſſung des § 1910 Abſ. 2 B. G.B. ſteht bei ſinngemäßer Auslegung dieſer Vorſchrift mit deren Wortfaſſung in vollem Einklang. Ohne eine. ſolche Vorſchrift würde ſich im Rechts ö ſyſtem eine Lücke ergeben. Nicht bloß für den Fall, daß ſich nach geſtelltem Entmündigungsantrage die Beſtellung des geſetzlichen Vertreters verzögert. Die Fürſorge iſt insbeſondere auch dann geboten, wenn ein Entmündigungsantrag gar nicht geſtellt wird; ein Fall, der vielfach dann eintreten wird, wenn es ſich um geiſtige Gebrechen handelt, die in abſehbarer Zeit Heilung verſprechen.