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Reichsgericht, Urteil vom 06.10.1902 – IV. 206/02

IV. Zivilsenat

Leitsatz

Was ist unter „persönlichen Eigenschaften“ im Sinne des § 1333 B. G. B. zu verstehenꝰ

82. Was iſt unter „perſönlichen Eigenſchaften“ im Sinne des § 1333 B. G. B. zu verſtehenꝰ IV. Civilſenat. Urt. v. 6. Oktober 1902 i. S. K. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. IV. 206/02. I. Landgericht Magdeburg. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Aus den Gründen: „Was die auf die §§ 1338 und 1884 B.G. B. geſtützte Anfechtungsklage betrifft, ſo enthält das angefochtene Urteil die Feſtſtellung, daß der beklagte Ehemann etwa zehn Jahre vor der Eheſchließung Päderaſtie getrieben hat, und daß dieſer Umſtand der Klägerin bei Eingehung der Ehe unbekannt geblieben iſt.

Das Berufungsgericht erachtet auf dieſen Tatbeſtand weder den § 1333 noch auch den § 1834 a. a. O. für anwendbar.

Die Entſcheidungsgründe führen aus:

„Wenn nun der Beklagte in dem Bewußtſein, früher päderaſtiſchen Neigungen gefrönt zu haben, die Ehe mit der Klägerin geſchloſſen hat, ohne ihr hiervon Kenntnis zu geben, ſo iſt darin eine argliſtige Täuſchung, wie der Vorderrichter zutreffend annimmt, nicht zu erblicken, weil die bloße Tatſache, daß der Beklagte zehn Jahre vor der Eheſchließung Päderaſt geweſen iſt, nicht als ein Umſtand im Sinne des § 1334 B. G. B. anzuſehen iſt, der die Klägerin bei verſtändiger Würdigung des Weſens der Ehe von der Eheſchließung mit dem Beklagten abgehalten haben würde, zumal dieſer deswegen nicht beſtraft worden iſt.

Ebenſowenig iſt dieſe Tatſache eine in der Perſon des Beklagten fortdauernde Eigenſchaft im Sinne des §H1333 B. G. B., welche die Klägerin bei verſtändiger Würdigung des Weſens der Ehe von der Eheſchließung mit dem Beklagten abgehalten haben würde. Auf dieſe, zehn Jahre zurückliegende Päderaſtie kann ſomit eine Anfechtungsklage nicht geſtützt werden.

Anders wäre es, wenn der Beklagte noch zur Zeit der Eheſchließung Päderaſt geweſen wäre. Dieſe Eigenſchaft würde dann, ſei es in phyſiſcher, ſei es in pſychiſcher oder mora⸗ ö liſcher Beziehung, eine ſolche perſönliche Eigenſchaft des Beklagten im Sinne des § 1338 B. G. B. darſtellen, welche die Klägerin bei verſtändiger Würdigung des Weſens der Ehe von deren Eingehung hätte abhalten müſſen.“

In betreff der Anfechtung aus § 1334 a. a. O. hat ſchon das Landgericht, welchem der Berufungsrichter ausdrücklich zuſtinnnt, ohne Rechtsirrtum angenommen, daß in dem bloßen Verſchweigen der früheren geſchlechtlichen Verirrung des Beklagten eine „argliſtige Täuſchung“, nämlich „eine auf Täuſchung des anderen Teils ab zielende Handlungsweiſe“, wie das Geſetz ſie erfordert, nicht zu finden ſei. Die von dem zweiten Richter hieran noch angeſchloſſene Erwägung, daß dieſe frühere Verirrung ſelbſt auch kein Umſtand ſei, 20*

deſſen Kenntnis den Eheſchließungswillen der Klägerin nach Maßgabe des § 1334 hätte beeinfluſſen können, kann hiernach auf ſich beruhen bleiben.

Anlangend dagegen die weitere Begründung des Vorderrichters, mittels deren er auch das aus § 1383 B. G.B. entnommene Klagefundament verwirft, ſo erweckt dieſelbe Bedenken.

Der § 1388 lautet:

„Eine Ehe kann von dem Ehegatten angefochten werden, der ſich bei der Eheſchließung in der Perſon des anderen Ehegatten oder über ſolche perſönlichen Eigenſchaften des anderen Ehegatten geirrt hat, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei verſtändiger ö Würdigung des Weſens der Ehe von der Eingehung der Ehe ab⸗ ö gehalten haben würden.“ ö

Die Darlegungen des Vorderrichters geben der Vermutung Raum, daß er den Rechtsbegriff der perſönlichen Eigenſchaft im Sinne der vorſtehenden Norm durch eine zu enge Auffaſſung verkannt oder ſein Urteil in dieſer Richtung nicht ausreichend begründet hat. Seiner Anſicht zufolge ſoll es für einen Fall der vorliegenden Art einen durchgreifenden Unterſchied machen, je nachdem das Laſter der Päderaſtie in der Perſon des beklagten Ehegatten nur vor deſſen Verheiratung mit der Klägerin beſtanden oder bei Schließung der Ehe noch fortgedauert hat. Nur in dem letzteren, nicht aber auch in dem erſteren Falle nimmt anſcheinend das Berufungsgericht das Vorliegen einer perſönlichen Eigenſchaft des Beklagten an, welche die Klägerin bei Kenntnis der Sachlage und bei verſtändiger Würdigung des Weſens der Ehe von deren Eingehung abgehalten haben würde.

Sofern dieſe Ausführung beſagen ſoll, daß der einem Ehegatten ſchon aus früherer Zeit anhaftende ſittliche Makel, die durch eine frühere Verfehlung bedingte Beſcholtenheit, als perſönliche Eigenſchaft im Sinne des § 1388 B. G.B. überhaupt nur alsdann in Betracht kommen kann, wenn die zu grunde liegende Verfehlung, das

anſtößige Verhalten, das Laſter ſelbſt, zur Zeit der Eheſchließung bei dem Ehegatten noch fortbeſteht, ſo würde eine ſolche Meinung rechtsirrig ſein. Weder der Wortlaut noch die Entſtehungsgeſchichte des § 1838 gewährt hierfür einen Anhalt. Der § 1888 B.G.B. regelt den Einfluß, welchen ein Irrtum im Beweggrund auf die Gültigkeit der Eheſchließung äußert. Während der Entwurf I zum Bürgerlichen Geſetzbuch, unter Feſthaltung des kanoniſchrechtlichen Standpunkts, einen ſolchen Irrtum als Anfechtungsgrund in § 1259 Nr. 2 nur zuließ, „wenn einer der Eheſchließenden entweder den Willen, überhaupt eine Ehe zu ſchließen, oder den Willen, eine Ehe mit dem anderen Teile zu ſchließen, bei der Eheſchließung nicht gehabt hat“, wurde ſchon in dem Entwurfe II dieſe Auffaſſung verlaſſen und in Erweiterung des Anfechtungsgrundes des Irrtums zwiſchen den beiden Fällen

unterſchieden, daß infolge des Irrtums der Wille zur Eheſchließung gänzlich fehlt (§ 1240), und daß dieſer Wille nicht würde gefaßt worden ſein, wenn der Erklärende ſich nicht geirrt hätte (§ 1241). Im übrigen aber ſollte einen Anfechtungsgrund nur der Irrtum über die Perſon (Identität) des anderen Eheſchließenden oder über „ſolche perſönliche Eigenſchaften oder ſolche perſönliche Verhältniſſe“ abgeben, die den Irrenden bei Kenntnis der Sachlage und bei Würdigung „des Zwecks der Ehe“ von deren Eingehung abgehalten haben würden. Bei der Schlußleſung des Entwurfs II ſind alsdann die Worte „des Zwecks“ der Ehe in die Worte „des Weſens“ der Ehe umgeändert und die Worte „oder ſolche perſönliche Verhältniſſe“ von der Reichstagskommiſſion geſtrichen worden. Das letztere iſt insbeſondere deshalb geſchehen, um zu verhüten, daß hierunter in der Folge von der Jurisprudenz auch die Vermögensverhältniſſe verſtanden werden möchten (vgl. den Reichstags⸗Kommiſſionsbericht).

Da von einem Irrtum über die Perſon vorliegendenfalls nicht die Rede iſt, ſo handelt es ſich für die obige Begründung des angefochtenen Urteils nur um die Frage, ob der von dem Vorderrichter für erwieſen erachtete Umſtand, daß der Beklagte vor Eingehung ſeiner Ehe dem Laſter der Päderaſtie gefrönt hat, denſelben mit einer perſönlichen Eigenſchaft im Sinne des § 1833 B. G. B. behaftet erſcheinen läßt, bezüglich deren zufolge dieſer Vorſchrift zu prüfen

war, ob ihre Kenntnis bei der Sachlage und bei verſtändiger Würdigung des Weſens der Ehe die Klägerin von der Eheſchließung mit dem Beklagten abgehalten haben würde.

Schon die Motive (Bd. 4 S. 76) erwägen in dieſer Beziehung: „die Zulaſſung der Anfechtung der Ehe wegen Irrtums des einen Teils über ſog. weſentliche Eigenſchaften oder Verhältniſſe des anderen Teils, d. h. über ſolche in der Perſon des letzteren begründete Umſtände, welche objektiv von der Eheſchließung mit demſelben abzuhalten geeignet waren und im konkreten Falle auch den Irrenden abgehalten haben würden“, und es iſt nicht abzuſehen, warum nicht auch ein bloßer ſittlicher Makel, der üble Ruf, den ſich ein Ehegatte durch ein in die Zeit vor der Eheſchließung fallendes Verhalten zugezogen hat, unter Umſtänden als Eigenſchaft, über welche der andere Ehegatte bei Eingehung der Ehe geirrt hat, für die Anfechtungsklage in Betracht ö kommen kann. Wenn das Berufungsgericht dieſes, wie es den Anſchein hat, ſchlechthin und grundſätzlich verneinen will, ſo würde dies normwidrig ſein. Eine Unterſcheidung, wie ſie das angefochtene Urteil aufſtellt, hat der Geſetzgeber ausweislich der mitgeteilten Materialien in der gedachten Richtung nicht gemacht.

Auch der Wortlaut der Vorſchrift ſteht einer ſolchen Annahme ö nicht zur Seite. Das Wort „Eigenſchaft“, das der § 1888 B. G.B. gebraucht, paßt auf jede Art der Beſchaffenheit, welche einem Weſen ö (Perſon oder Ding) als Merkmal anhaftet. Als „perſönliche“ aber muß eine Eigenſchaft gelten, wenn ſie einer Perſon, und zwar ö nicht bloß als ein außer ihr Liegendes, mehr oder weniger Vorübergehendes und Zufälliges, ſondern dergeſtalt weſentlich zukommt, daß ſie als Ausfluß und Betätigung ihres eigentlichen Weſens, als ein integrierender Beſtandteil ihrer Individualität erſcheint. In einem ſolchen Sinne kann auch die ſittliche Beſcholtenheit, der ſchlimme Leumund, den eine Perſon ſich erworben hat, eine perſönliche Eigenſchaft darſtellen. Dieſe Beſcholtenheit aber und dieſer Leumund ſind in ihrer Dauer unabhängig von der Dauer des Handelns, das ſie veranlaßt hat, und es ſteht demnach nichts entgegen, daß der bei dem Beklagten entſtandene ſittliche Defekt, obwohl das päderaſtiſche Treiben, als ſeine Entſtehungs urſache, jahrelang zurücklag, bei der Eheſchließung der Parteien weiter beſtand. Es iſt demnach unzutreffend, wenn ihm der Vorderrichter das Moment der Fortdauer als Eigenſchaft ohne weiteres abſpricht.

Aber auch wenn das Berufungsgericht durch ſeine obigen Erwägungen das Weſen der „perſönlichen Eigenſchaft“ hierbei nicht verkannt und nur hätte darlegen wollen, daß der dem Beklagten infolge ſeines früheren päderaſtiſchen Treibens anhängende Makel nicht ein ſolcher ſei, der die klagende Ehefrau bei Kenntnis der Sachlage und bei verſtändiger Würdigung des Weſens der Ehe von deren Eingehung würde abgehalten haben, müßte die Urteilsfeſtſtellung dennoch mangels jeder zureichenden Begründung beanſtandet werden. Anſtatt eines Verſtoßes gegen die materielle Rechtsnorm des § 1383 B. G.B. würde alsdann ein ſolcher gegen die formellen Vorſchriften des § 286 in Verbindung mit § 551 Ziff. 7 C. P.O. vorliegen.

Das Berufungsgericht hat in dieſem Fall unterlaſſen, ſeine Annahme, wie es hätte geſchehen müſſen, durch die Anführung der hierbei zu prüfenden konkreten Umſtände zu rechtfertigen.

Für ſeine Beurteilung kam neben der individuellen Perſönlichkeit der Klägerin (Stand, Bildungsſtufe, Grad des ſittlichen Empfindens ꝛc) insbeſondere auch die Schwere der dem Beklagten zur Laſt fallenden Verfehlung in Betracht, weil hiernach auch die Stärke des ſittlichen Makels ſich richtet, der als Folge derſelben ſeitdem auf dem Beklagten ruht. Hierbei war davon auszugehen, daß, wie der Inhalt des Kommiſſionsprotokolls beſtätigt, für die Anwendung des § 1388 B.G.B. nicht nur ſolche Eigenſchaften in Frage kommen, welche den Anfechtenden von der Eheſchließung abhalten mußten, ſondern daß auch ſchon ſolche genügen, welche den Umſtänden nach für eine Abſtandnahme von dieſer Schließung geeignet waren. In letzterer

ö Beziehung mußte erwogen werden, daß die Päderaſtie ein Vergehen iſt, welches nach § 175 St. G.B. mit Gefängnis bis zu 5 Jahren und Verluſt der bürgerlichen Ehre beſtraft werden kann. Auch wenn vorliegendenfalls die Strafverfolgung gegen den Beklagten im Hinblick auf § 67 Abſ. 2 St. G.B. verjährt ſein ſollte, wird der durch die Begehung der Straftat erzeugte und als Wirkung zurückbleibende ſchwere ſittliche Nachteil, den die Perſon des Täters dadurch erleidet, nicht geringer. Die Klägerin durfte hieran vielleicht umſomehr Anſtoß nehmen, als dieſe ſittliche Beſcholtenheit ihres Mannes, wie insbeſondere die Ausſagen der Zeugen Johann B., Franz K. und Johannes L. ergeben, innerhalb eines größeren Kreiſes bekannt war und immer noch weiter bekannt werden konnte.

ö Von den früheren Partikularrechten hat namentlich das ſächſiſche Bürgerliche Geſetzbuch vom 2. Januar 1863 (5§ 1595. 1596) auch den hier in Rede ſtehenden Anfechtungsfall ausdrücklich berückſichtigt. Dasſelbe beſtimmt, daß der Irrtum die Einwilligung zur Ehe unter

anderem auch dann ausſchließt, wenn der eine Ehegatte erſt nach Eingehung der Ehe erfährt, daß der andere Ehegatte widernatürliche Unzucht mit einem Menſchen oder einem Tiere getrieben, oder daß er ſich eines Verbrechens ſchuldig gemacht hat, welches von der Beſchaffenheit iſt, daß anzunehmen ſteht, der Irrende würde den anderen nicht geheiratet haben, wenn er das Verbrechen gekannt hätte..