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Reichsgericht, Urteil vom 01.10.1902 – I. 175/02

I. Zivilsenat

Leitsatz

Erlöschen die Rechte aus einem trockenen Wechsel unbedingt, wenn einer von mehreren Ausstellern, oder ein Wechselschulduer, der neben dem Aussteller als Bürge unterzeichnet hatte, den Wechsel nach ö Verfall einlöst? Wie bestimmt sich das Verhältuis mehrerer Wechsel⸗ ä verpflichteten, welche den Wechsel an derselben Stelle gezeichnet haben, nutereinander? Beweislast, wenn es nach dem Wechsel zweifelhaft ist, ob der Einlösende als Mitaussteller oder als Bürge des Ausstellers gezeichnet hatte.

58. Erlöſchen die Rechte aus einem trockenen Wechſel unbedingt, wenn einer von mehreren Ausſtellern, oder ein Wechſelſchulduer, der neben dem Ausſteller als Bürge unterzeichnet hatte, den Wechſel nach ö Verfall einlöſt? Wie beſtimmt ſich das Verhältuis mehrerer Wechſel⸗ ä verpflichteten, welche den Wechſel an derſelben Stelle gezeichnet haben, nutereinander? Beweislaſt, wenn es nach dem Wechſel zweifelhaft iſt, ob der Einlöſende als Mitausſteller oder als Bürge des Ausſtellers gezeichnet hatte. I. Civilſenat. Urt. v. 1. Oktober 1902 i. S. J. (Bell.) w. M. F. R. Wwe. (Kl.). Rep. I. 175/02. ö I. Landgericht Kiel. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Klägerin erhob aus einem trockenen Wechſel gegen den Reviſionskläger E. J. und den Mitbeklagten E. W. K. im Wechſelprozeß mit der Behauptung, daß ſie den Wechſel, der von den Beklagten als Wechſelbürgen mitunterzeichnet ſei, nach Verfall durch Zahlung der Wechſelſumme von 6000 habe einlöſen müſſen, wogegen der Wechſel an ſie indoſſiert ſei, Klage mit dem Antrage, die Beklagten ſolidariſch zur Zahlung von 6000 ✕α= nebſt 6 Prozent Prozeßzinſen zu verurteilen. Der Wechſel war auf der Vorderſeite, wie folgt, unterzeichnet: A. R. M. F. R. Wwe. Bürge: E. J. E. W. K. Auf der Rückſeite fand ſich folgendes Indoſſament der Remittentin: Für uns an die Order von Frau M. F. R. Wwe. Inhalt von Frau M. F. R. Wwe. erhalten. N., d. 4. Juli 1901 ö ohne Obligo. Unterſchrift.) Die Beklagten beantragten Abweiſung der Klage und führten aus, daß ihre Wechſelverpflichtung erloſchen ſei, nachdem Klägerin den Wechſel nach Verfall eingelöſt habe. Sie hätten übrigens den Wechſel nur aus Gefälligkeit auf Bitten der Klägerin und auf deren Zuſage, daß ſie dabei keinen Schaden haben ſollten, mitunterzeichnet. Das Landgericht wies unter Bezugnahme auf die Entſch. des R. O. H.G.8s Bd. 25 S. 20 die Klage ab. Auf die Berufung der Klägerin wurde das erſte Urteil dahin abgeändert, daß Klägerin nur in Höhe von 2000 1 nebſt Zinſen abgewieſen wurde, Beklagte jedoch verurteilt wurden, ihr als Geſamtſchuldner 4000 = nebſt Zinſen zu zahlen. In der Berufungsinſtanz hatte Klägerin unter anderem geltend gemacht, ſie ſei nicht Ausſtellerin des Wechſels. Nachdem A. R. als Ausſteller unterzeichnet habe, habe ſie nach einer mit dieſem und dem Beklagten getroffenen Abrede in deren Gegenwart als Bürgin unterzeichnet. Dies ergebe ſich aus dem Wechſel, doch werde auch Eid darüber zugeſchoben. Sie habe den Wechſel nicht solvendi, ſondern emendi causa erworben. Beklagte beſtritten dies und führten aus, ö aus dem Wechſel ergebe ſich, daß Klägerin als Mitausſtellerin und nur die Beklagten als Bürgen unterzeichnet hätten. Durch Beweisbeſchluß wurden Eide für Klägerin angeordnet, daß ſie nicht die Beklagten erſucht habe, den Wechſel aus Gefälligkeit mit zu unterſchreiben, mit der Zuſicherung, ſie ſollten daraus keinen Schaden haben. Klägerin leiſtete dieſe Eide.

Auf die Reviſion des Beklagten J. wurde deſſen Verurteilung auf 2000 & nebſt Zinſen ermäßigt aus folgenden

Gründen:

„Da Klägerin aus dem Wechſel im Wechſelprozeſſe klagt, hängt die Entſcheidung davon ab, inwieweit der geltend gemachte Anſpruch ſich auf die durch den Wechſel beurkundeten Tatſachen gründen läßt. Der Tatbeſtand wird aber durch den Wechſel nicht völlig klar geſtellt. Sicher iſt nur, daß A. R. als Ausſteller, die beiden Beklagten daneben als Bürgen gezeichnet haben. Was aber die Unterſchrift der Klägerin anlangt, ſo iſt es zweifelhaft, ob das vorgedruckte Wort „Bürge“ ſich auf ſie mitbezieht, oder ob es ſich nur auf die beiden Beklagten bezieht. Für die erſtere Annahme ſpricht, daß die Unterſchriften der Klägerin und der Beklagten in einer einheitlichen Säule untereinanderſtehen und ſich dadurch von der Unterſchrift des A. R. abheben. Jedenfalls bleibt dieſe von der Klägerin geltend gemachte Auslegung der Urkunden an ſich möglich, und auch der Vorderrichter hat nicht feſtgeſtellt, daß Klägerin nach der Urkunde als Mitausſtellerin neben A. R. anzuſehen ſei. 22²2 56. Wechſelbürgſchaft. Bei dieſer Sachlage aber iſt die Reviſion nur zum Teil begründet. Ihre Ausführung, daß, wenn einer von mehreren Ausſtellern eines eigenen Wechſels, oder gar ein Wechſelbürge des Ausſtellers den Wechſel nach Verfall einlöſt, die Wechſelſchuld unter allen Beteiligten unbedingt erliſcht, iſt nicht zutreffend. Die Entſcheidung des Reichsoberhandelsgerichts (Bd. 25 S. 20), auf welche ſie ſich hierfür beruft, betraf einen Fall, wo ein einziger Acceptant den Wechſel nach Verfall und Proteſt mangels Zahlung eingelöſt hatte. Hier mußten allerdings die Wechſelrechte durch Konfuſion mit den Wechſelpflichten erlöſchen, weil der einzige Acceptant gegen andere Wechſelbeteiligte denkbarerweiſe keine Wechſelrechte haben konnte. In anderen Entſcheidungen iſt dagegen anerkannt, daß bei mehreren Ausſtellern eines eigenen Wechſels einer derſelben durch Einlöſung des Wechſels — und zwar ohne daß unterſchieden wird zwiſchen Einlöſung vor oder nach Verfall — Wechſelrechte gegen die anderen Ausſteller erwirbt, ſofern er nicht solvendi, ſondern emendi causa eingelöſt hat, wofür unter anderem auch ein Indoſſament in üblicher Form Beweis bieten kann. Vgl. Entſch. des R.O. H. G.'s Bd. 1 S. 102, Bd. 14 S. 405, Bd. 18 S. 367. Der 5 422 B. G.B. kann nicht entgegengehalten werden, denn der Kauf der Wechſelforderung iſt nicht Erfüllung der Wechſelſchuld. Nach § 425 Abſ. 2 B. G.B. wirkt aber die Vereinigung der Forderung mit der Schuld nur für und gegen den Geſamtſchuldner, in deſſen Perſon ſie eintritt. Die Verbindlichkeit der übrigen Wechſelſchuldner bleibt ö daher an ſich beſtehen. Auch im vorliegenden Fall wird durch das Indoſſament an die Klägerin bewieſen, daß ſie den Wechſel nicht objektiv getilgt, ſondern gegen Zahlung der Wechſelſumme zu Eigentum erworben hat. An ſich iſt ſie daher nach Art. 86 W. O. legitimiert, die Wechſelordnung ſowohl gegen den Mitausſteller A. R., wie ö auch gegen die beiden Beklagten als Wechſelbürgen desſelben geltend zu machen. Indeſſen beſtimmt ſich das Verhältnis mehrerer Wechſelverpflichteten, welche an derſelben Wechſelſtelle gezeichnet haben, untereinander nach den allgemeinen Grundſätzen des Civilrechts. Vgl. Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 1 S. 108; Bolze, Bd. 5 Nr. 721; Juriſt. Wochenſchr. 1902 S. 320 Nr. 43. Nach § 426 B.G.B. ſind daher mehrere Ausſteller eines eigenen

Wechſels als Geſamtſchuldner im Verhältniſſe zueinander zu gleichen

Anteilen verpflichtet, ſoweit nicht ein anderes beſtimmt iſt. Dasſelbe

gilt für mehrere Wechſelbürgen untereinander nach § 774 Abſ. 2

ö B. G.B. Dagegen hat der Ausſteller gegen ſeinen eigenen Bürgen

überhaupt keinen Anſpruch, denn begrifflich übernimmt der Bürge

nur dem Gläubiger des Hauptſchuldners, nicht aber auch dem Mit ſchuldner des letzteren gegenüber, die Verpflichtung, für die Verbindlichkeit des Hauptſchuldners einzuſtehen ( 765 B. G. B.).

Dieſe Sütze ſind von dem aus dem Wechſel belangten Schuldner einredeweiſe geltend zu machen und ſomit die für ihre Anwendung erforderten Tatſachen zu beweiſen. Hätte der Reviſionskläger den Beweis geführt, daß, wie er behauptet, Klägerin aber beſtreitet, dieſe den Wechſel neben A. R. als Ausſtellerin unterzeichnet hat, ſo würde die Klage hinfällig ſein, weil dann feſtſtände, daß ſein Verhältnis zu der Klägerin das eines Bürgen zu dem Hauptſchuldner wäre. Dieſer Beweis iſt jedoch nicht geführt, vielmehr ſind die in dieſer Richtung aufgeſtellten Behauptungen durch Eid der Klägerin widerlegt worden.

Die alsdann aber allein übrig bleibende, von der Klägerin auch ſelbſt als tatſächlich zutreffend behauptete Möglichkeit iſt die, daß Klägerin und die beiden Beklagten als Wechſelbürgen für den Ausſteller A. R. gezeichnet haben. Dieſe Möglichkeit iſt ſomit als Tatſache zu behandeln und der Entſcheidung zu grunde zu legen. Danach kann Klägerin aber gemäß §8 774. 426 B.G.B. von jedem der beiden ö Mitbürgen nur ½ der Wechſelſumme, alſo 2000 4 nebſt Zinſen ö erſetzt verlangen. Ein dem § 426 Abſ. 1 Satz 2 entſprechender Tatbeſtand iſt nicht behauptet worden. Demgemäß iſt das angefochtene Urteil auf die Reviſion zu gunſten des Reviſionsklägers abgeändert worden.“