Leitsatz
1. Kann der Käufer im Falle zum voraus erklärter ernstlicher Erfüllnngsverweigerung des Verkäufers vor Ablauf der Lieferungsfrist seinen Willen erklären, sich, wenn der Verkäufer auf seiner Weigerung bestehe und danach bei Verfall nicht leiste, auf eine spätere Erfüllung nicht einzulassen, sondern Schadensersatz wegen Nichterfüllnng zu begehren? 2. Unter welchen Voraussetzungen kann der Känfer einen Deckungskauf vor Ablauf der Lieserungsfrist vornehmen?
2. Unter welchen Vorausſetzungen kann der Känfer einen Deckungskauf vor Ablauf der Lieſerungsfriſt vornehmen? II. Civilſenat. Urt. v. 11. Juli 1902 i. S. E. (Kl.) w. R. K. & Co. (Bekl.). Rep. II. 129/02. I. Landgericht Hamburg. Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Der Kläger hatte der Beklagten mit Abſchluß vom 6. Juni 1900 2000 Tonnen Nußkohlen, lieferbar zu Rotterdam Juni bis Auguſt nach Verkäufers Wahl, verkauft. Er „annullierte“ durch Schreiben vom 17. Juli 1900 dieſen Abſchluß aus nach Annahme der Vorderrichter nicht gerechtfertigten Gründen und verweigerte unter Berufung auf dieſe Annullierung in der Folge die Lieferung der Kohlen. Die Beklagte deckte ſich darauf nach vorgängiger Androhung durch anderweitigen Einkauf der Kohlen mit Abſchluß vom 22. Auguſt 1900 und rechnete ihren Schaden, den ſie (ſoweit hier erheblich) aus der Preisdifferenz des Deckungskaufs und des Kaufs vom 6. Juni berechnet hatte, auf die an ſich unſtreitige Klageforderung auf. Gegen jenen Schadenserſatzanſpruch hatte der Kläger unter anderem auch geltend gemacht, es ſei die in § 326 Abſ. 1 B.G.B. zur Begründung des Anſpruchs auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung geforderte Setzung einer Nachfriſt nicht erfolgt, überdies habe ſich Beklagte bereits vor Ablauf der Lieferzeit eingedeckt, Beklagte habe ferner durch Weiterverkauf der eingedeckten Kohlen infolge der höher gegangenen Konjunktur auch um ſoviel höhere Preiſe erzielt, daß hierdurch der berechnete Schadensbetrag wieder ausgeglichen worden ſei.
Mit dem die Reviſion des Klägers zurückweiſenden Urteile wurden die auf dieſe Einwendungen geſtützten Reviſionsangriffe zurückgewieſen.
Aus den Gründen:
. . . „Die Reviſion hat .. . Verletzung des § 326 Abſ. 1 B. G.B. gerügt, da die dort zur Begründung des Anſpruchs auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung geforderte Setzung einer Nachfriſt mit der Androhung, daß nach deren Ablauf Annahme der Leiſtung abgelehnt werde, hier nicht erfolgt ſei. Dieſe Rüge iſt nicht gerechtſertigt.
Der erkennende Senat hat in der Sache St. wider Br. — Rep. II. 32/02, Urteil vom 27. Mai 1902 — rechtsgrundſätzlich ausgeſprochen, daß bei einem gegenſeitigen Vertrage es zum Eintritte der in § 326 Abſ. 1 Satz 2 beſtimmten Rechtsfolgen der daſelbſt vorgeſehenen Friſtbeſtimmung nicht bedürfe, wenn der im Verzug befindliche Teil ſich ernſtlich geweigert hat, den Vertrag zu erfüllen, 4 152 40. Schadenserſatz wegen Nichterfüllung. Deckungskauf. und der vertragstreue Teil daraufhin Schadenserſatz wegen Nichterfüllung fordert. Der erkennende Senat hat nach wiederholter Prüfung dieſer Rechtsfrage keinen Anlaß, von dieſem, mit dem erſten Entſcheidungsgrunde des Berufungsrichters im weſentlichen übereinſtimmenden, rechtlichen Standpunkte abzugehen. Der hier zu entſcheidende Fall bietet die Beſonderheit, daß die Erklärung der Beklagten, auf den Fall der Nichterfüllung der Leiſtung während der Lieferungszeit ſtatt der Erfüllung Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu begehren, in Wirklichkeit vor Ablauf der Lieferungszeit, alſo vor ö Eintritt des Erfüllungsverzuges erfolgt iſt. Es iſt jedoch nur eine Rechtsfolge der in der bezogenen Entſcheidung des erkennenden Senats gebilligten Rechtsanſicht, worauf in der Begründung jener Entſcheidung ö bereits hingewieſen wurde, daß der Käufer im Falle zum voraus erklärter, ernſtlicher Weigerung des Verkäufers ſofort ſeinen Willen erklären kann, ſich, wenn der Verkäufer auf ſeiner Erfüllungsweigerung beſtehe und danach bei Verfall nicht leiſte, auf eine ſpätere Erfüllung nicht einzulaſſen, ſondern Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu begehren. Die Beklagte hat auf die Erfüllungsweigerung des Klägers ſolche Erklärungen wiederholt in den Briefen vom 14. und 27. Auguſt 1900 abgegeben. Dieſe Erwägungen reichen für die Annahme zu, daß auf Grund jener Erklärungen der Beklagten mit dem nach Ablauf der Lieferungsfriſt auf Ende Auguſt eingetretenen Lieferungsverzuge des Klägers der Beklagten ein Anſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung nach § 326 Abſ. 1 Satz 2 zuſtand. Nach den gegebenen Ausführungen kann die Beklagte nur Erſatz des Schadens begehren, der ihr durch Nichtlieferung bis Ende Auguſt erwachſen iſt. Sie hat ihrer Schadensberechnung einen Deckungskauf ſchon vom 22. Auguſt 1900 zu grunde gelegt. Das Berufungsgericht hat jedoch nach den Umſtänden des gegebenen Falls das Geſetz dadurch nicht verletzt, daß es den Einwand des Klägers, dieſer Deckungskauf ſei verfrüht, zurückwies und die Beklagte für berechtigt erklärte, ihrer Schadensforderung dieſen Deckungskauf zu grunde zu legen. Nach dem neuen Rechte bildet, wie nach dem bisherigen Rechte, der Deckungskauf lediglich ein rein tatſächliches Element für die Liquidation des durch die Nichterfüllung des Verkäufers entſtandenen Schadens, und handelt dabei insbeſondere der Käufer nicht — als Beauftragter oder Geſchäftsführer im Namen und für Rechnung des Verkäufers. Der Regel nach wird allerdings der Käufer, der Schadenserſatz wegen Nichterfüllung des Vertrags fordert und dieſen auf einen von ihm vorgenommenen Deckungskauf ſtützt, den Deckungskauſ erſt mit dem eingetretenen Verzuge des Verkäufers oder mit Ablauf der gegebenen Nachfriſt vornehmen dürfen. Allein unter Umſtänden kann auch ein vor dieſem Zeitpunkte von dem Käufer abgeſchloſſener Deckungskauf der Schadensberechnung zu grunde gelegt werden, wie für das bisherige Recht mehrfach ausgeſprochen wurde.
Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 69, Bd. 15 S. 66 und Urt. des III. Civilſenates vom 29. März 1887 in der Sache Karlshütte wider Sangerhauſener Maſchinenfabrik, Rep. III. 340/86. Solche beſondere Umſtände liegen aber im gegebenen Falle vor, wie das Berufungsgericht mit Recht hervorhebt. Der Kläger hatte wiederholt und ernſtlich in einer Weiſe, die jeden Zweifel darüber ausſchloß, daß er bis Ablauf der Lieferungszeit keinesfalls liefern werde, die Erfüllung verweigert; die Beklagte hat ferner zur Erfüllung der ihrerſeits übernommenen Verbindlichkeiten zum voraus ſich ſichern müſſen. Bei dieſer Sachlage konnte ſie dem Kläger, wie dies mit Brief vom 14. Auguſt geſchehen, die anderweite Deckung in Ausſicht ſtellen und dann den Deckungskauf vom 22. Auguſt abſchließen; ſie hat übrigens den Kläger, mit dem ſie jenen Deckungskauf abſchloß, alsbald darauf hingewieſen, daß ſie dieſen Abſchluß zur Eindeckung der von ihm aus dem hier ſtreitigen Geſchäfte zu liefernden 1000 Tonnen mache. Zwar blieb dem Kläger offen, durch Erfüllung während der noch laufenden Lieferungszeit den Schadenserſatz wegen Nichterfüllung abzuwenden, und es wäre für dieſen Fall der Deckungskauf vom 22. Auguſt auf Gefahr der Beklagten gegangen und für den Kläger an ſich ohne Bedeutung geweſen. Da aber der Kläger bis Ende Auguſt ſeine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, ſo kann nunmehr die Beklagte jenen Deckungskauf ihrer Schadensberechnung zu grunde legen, umſomehr, als Kläger, wie das Berufungsgericht zutreffend hervorhob, nicht die Behauptung aufgeſtellt hat, daß Beklagte ſich nach Ablauf der Lieferungszeit billiger hätte eindecken können. Das Berufungsgericht hat daher gegen das Geſetz nicht verſtoßen, wenn es bei dieſer, von ihm im einzelnen gewürdigten Sachlage auf Grund des ihm nach § 287 C. P. O. * 154 40. Schadenserſatz wegen Nichterfüllung. Deckungskauf. zuſtehenden freien Ermeſſens dieſen Deckungskauf bei Bemeſſung des der Beklagten zu erſetzenden Schadens, wie geſchehen, zu grunde legte. ö Da nach den oben gegebenen rechtlichen Ausführungen die Beklagte ö wegen der Erfüllungsweigerung des Klägers von der in Satz 1 des § 826 B. G.B. Abſ. 1 geforderten Nachfriſtſetzung befreit war und ſchon vor dem Leiſtungsverzuge des Klägers ihr Wahlrecht auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung für den Fall ausüben konnte, daß Kläger ſeinen vertragsmäßigen Verpflichtungen nicht nachkomme, ſo entfallen auch die Bedenken, die bei Staub, Handelsgeſetzbuch 6. und 7. Aufl., Exkurs zu § 8374 Anm. 60, gegen die Berechtigung zur Vornahme eines Deckungskaufs vor Ablauf der Lieferungsfriſt aus dem neuen Rechte, hier insbeſondere aus dem erſten Satze des § 326 Abſ. 1 a. a. O. entnommen ſind.
Der Kläger hatte in der Berufungsinſtanz gegen die Schadensforderung der Beklagten weiter eingewendet, Beklagte habe durch die Weiterverkäufe der eingedeckten Kohle infolge der höher gegangenen Konjunktur auch um ſo viel höhere Preiſe erzielt, daß hierdurch der berechnete Schadensbetrag wieder ausgeglichen worden ſei. Da nach Sachlage hier nur Weiterverkäufe auf Leiſtung nach der Lieferungszeit des urſprünglichen Kontrakts in Frage kommen können, ſo iſt dieſer Einwand ſchon aus rechtlichen Erwägungen nicht gerechtfertigt. Durch die Deckung iſt für die Zeit des eingetretenen Verzugs der durch Nichterfüllung des Verkäufers eingetretene Schaden ausgeglichen, indem durch die Deckung der Käufer dasjenige erhält, was er bei ö unverändertem Fortbeſtande des Vertrages von dem Verkäufer hätte verlangen können. Dabei braucht der Käufer ein aktuelles Intereſſe an der anderweiten Beſchaffung der Ware nicht darzutun, er braucht nicht zu beweiſen, daß die Deckung notwendig war. Was der Käufer durch den Weiterverkauf der eingedeckten Ware erhält, hat er bei der Schadensberechnung dem Verkäufer nicht gutzuſchreiben. Die Vorausſetzungen der Vorteilsausgleichung — compensatio lucri cum damno — liegen hier nicht vor...
ö — 41. Ausländiſcher Konkurs. Zwangsvergleich. 155